Der ländliche Raum als Schwerpunktthema des THÜRINGEN MONITORS Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3462
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist man froh, wenn man am Freitagnachmittag mehrmals dran ist, wenn vielleicht der letzte oder vorletzte Tagesordnungspunkt nicht mehr drankommt. Da hat man ein bisschen Atempause und kann sich beim nächsten Mal besser vorbereiten. Aber bei diesem Antrag ist es wirklich schade, dass wir das nicht im November-Plenum behandeln konnten, denn wir hatten zu dem FDP-Antrag zur
Förderung im ländlichen Raum eine sehr gute Debatte. Auch wenn es im Ergebnis dann so aussah, dass wir alle dem Antrag der FDP nicht folgen wollten, hatten wir doch eine ziemlich eindeutige Aussage aller Fraktionen, dass der ländliche Raum ein ganz wichtiger Politikbereich ist, also ein ganz breiter Konsens hier in diesem Haus, dass der ländliche Raum ein wichtiges Thema ist. Da könnte man fragen, warum jetzt dieser Antrag, wenn wir uns doch alle so einig sind? Dazu möchte ich gern Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, wir hatten am 18.11.2011, das war der besagte Tag, als wir den FDP-Antrag behandelt haben, eine sehr lebhafte Debatte. Ich möchte an zwei Punkten deutlich machen, warum wir uns entschieden haben, trotzdem diesen Antrag zu stellen. Ich fange mit dem Minister an. Minister Reinholz hat dort im Wesentlichen, als es darum ging, den ländlichen Raum zu würdigen und die Fördermöglichkeiten zu diskutieren, sehr lang und breit über die Akademie Ländlicher Raum gesprochen. Also genau dieses Konstrukt, was Wirtschafts- und Sozialpartner seit vielen Jahren gefordert haben, was voriges Jahr ins Leben gerufen wurde, was dieses Jahr mit 50.000 € ausgestattet ist und was hoffentlich nächstes Jahr so richtig zum Leben erweckt wird und so richtig zum Arbeiten kommt. Ich fand es schon erstaunlich, dass man anhand dieser Akademie jetzt den Eindruck seitens des Ministeriums erwecken möchte, dass man das mit dem ländlichen Raum hier im Griff hat.
Meine Damen und Herren, 50.000 € für 2012 für eine Einrichtung, die die wichtigsten Initiativen bündeln soll, das ist viel zu wenig. Ich habe gestern ein bisschen flapsig erwähnt, ob es beim Wirtschaftsminister überhaupt eine so kleine Zahl im Haushalt gibt. Insofern hätten wir uns da gewünscht, dass unser Änderungsantrag zur Aufstockung dieser Mittel durchgegangen wäre. Das ist nicht erfolgt, aber was noch erstaunlicher war, das war die Aussage vom Kollegen Primas zu dieser Debatte damals, denn er hat hier vorne an diesem Rednerpult gesagt: Der ländliche Raum ist bei dieser Regierung in guten Händen, das hat er gesagt.
Insofern hätte ich noch mitgemacht oder Unterstützung gegeben, wenn Sie gesagt hätten, dass sich das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Naturschutz die größtmögliche Mühe im Rahmen seiner Möglichkeiten gibt, denn das kann man dem Ministerium vielleicht nicht absprechen, da gibt es eine ganze Menge Aktivitäten. Aber dass diese Regierung letzen Endes das tut, also in Gänze, das mögen wir doch bezweifeln und deswegen auch dieser Antrag. Warum das nicht reicht, sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist alles in Ordnung, das werde ich dann im zweiten Teil meiner Ausführungen noch begründen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Dann treten wir in die Debatte ein. Als erste Wortmeldung habe ich die vom Abgeordneten Egon Primas von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, im nächsten Thüringen-Monitor die Situation des ländlichen Raums im Freistaat zu beleuchten. Zahlreiche Aspekte, die den ländlichen Raum im Besonderen betreffen, sollen in die Bewertung einbezogen werden. Dr. Augsten, das ist an sich eine gute Sache und wenn Sie mich schon zitieren, dass der ländliche Raum bei der Landesregierung in guten Händen ist, bin ich heute auch noch der Auffassung, dass das so ist.
Sie müssten mir erst einmal vom Grundsatz her sagen, wir vermuten, dass das so ist und warum sollen wir das Gegenteil behaupten, wenn wir wissen, dass sie sich große Mühe geben. Man muss da nicht immer vom Negativen herangehen, das sollte man nicht tun. Erst einmal die positiven Seiten beleuchten, da kommen wir doch viel weiter; nicht nur immer alles negativ betrachten. Es gibt doch immer kleine Schattenseiten, die gibt es im ganzen Leben, das ist so. Aber beim ländlichen Raum trifft das nun wahrhaftig nicht zu, da ist es nun einmal so. Ich akzeptiere und freue mich, dass auch die GRÜNEN sich nun für den ländlichen Raum interessieren.
Das ist an sich schon einmal eine super Geschichte. Wir werden auch heute noch darauf zu sprechen kommen, im letzten Tagesordnungspunkt werden wir über die Große Anfrage über den ländlichen Raum sprechen. Die Antwort erstreckt sich auf über 50 Seiten. Wenn die Erkenntnisse noch nicht ausreichen sollten, weiß ich nicht, was Ihnen dann noch fehlt, wo Sie es noch hernehmen wollen, meine Damen und Herren. Trotzdem, Ihr Engagement für den ländlichen Raum, habe ich das Gefühl, nimmt Ihnen draußen in den Dörfern keiner ab, nein, nimmt Ihnen keiner ab. Ich habe da die Worte von Frau Schubert noch im Ohr, baut bloß keine neuen Straßen, das ist ländlicher Raum, baut bloß keine neuen Straßen.
Da nützt es eben nichts, hier oder an nur möglichen Stellen den Einsatz für den ländlichen Raum plakativ darzustellen, wenn es konkret wird, zeigt sich dann immer das wahre Gesicht.
Meine Damen und Herren, zurück zum ThüringenMonitor. Der Thüringen-Monitor untersucht traditionell die Meinungen und Einstellungen der Thüringer Bürger zu Demokratie, zu Freiheit, zu Rechtsstaatlichkeit, das ist das Standbein, die hauptsächliche Aufgabe des Thüringen-Monitors. Ein zweites Bein des Thüringen-Monitors untersucht jedes Jahr eine aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellung, 2011 das Verhältnis von Staatsaufgaben und -ausgaben. Ob der ländliche Raum nun Gegenstand eines künftigen Thüringen-Monitors sein kann, meine Damen und Herren, sollte nach der aktuell gesellschaftspolitischen Lage entschieden werden. So einfach ist das und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Augsten, für diesen Antrag, den ländlichen Raum zum Schwerpunkt im ThüringenMonitor zu machen. Ich kann es ziemlich kurz machen. Die Intention ist absolut richtig, den ländlichen Raum unter bestimmten Aspekten, Sie haben sie hier unter Punkt 2 in Ihrem Antrag aufgeführt, zu betrachten. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Thüringen-Monitor, wenn er zumindest in seiner Sinnhaftigkeit so bleiben soll, wie er definiert ist, genau die falsche Stelle ist. Der Thüringen-Monitor ist eine Umfrage, um die politischen Einstellungen der Thüringer generell sowie zu einem jährlich festzulegenden Schwerpunktthema zu erheben und einer politikwissenschaftlichen Analyse zu unterziehen mit dem Ziel, ein differenziertes Bild der regionalen politischen Kultur und die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat über einen längeren Zeitraum abzubilden und zu analysieren.
Wenn wir uns die Schwerpunkte von 2000 an einmal ansehen, seitdem der Thüringen-Monitor gemacht worden ist, dann sind es immer regional übergreifende Themen, die dort betrachtet werden: Jugend und Politik, Familie und Politik, Einstellung zur Demokratie, das vereinigte Deutschland im Urteil der Thüringer, Thüringens Zukunft aus Bürgersicht usw. Ich muss Ihnen das nicht alles vorlesen.
Aus diesem Grunde denke ich, das Ansinnen ist genau das richtige, dass man vielleicht tatsächlich noch einmal nachfragt, wo bestimmte Dinge hier noch einmal zu analysieren sind, wie denn die Bür
ger im ländlichen Raum leben wollen, was sie von bestimmten Aspekten halten. Was mir hier fehlt sind auch solche ganz profanen Dinge, wie sich zum Beispiel der Bürger und die Bürgerin im Dorf das Leben vorstellen. Können sie sich vorstellen oder wünschen sie, dass bestimmte Infrastrukturmaßnahmen oder infrastrukturelle Dinge wieder geschaffen werden, die es in vielen Orten nicht mehr gibt? Ich denke zum Beispiel an einen kleinen Markt oder eine Poststelle etc., das Thema Landarzt würde da auch mit hineinpassen. Das sind alles Dinge, die man durchaus erfragen kann. Aber, ich glaube, es muss ganz einfach eine andere Überschrift bekommen, es passt nicht in den Thüringen-Monitor. Das ist der einzige Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, die kleinen Schattenseiten, Kollege Primas, ich fange einmal mit dem Straßenbau an. Wenn Sie gestern den ganzen Tag genau zugehört haben, dann haben Sie mindestens zwei Dinge lernen können oder müssen, dass wir für bestimmte Dinge, die uns notwendig erscheinen, nicht mehr Geld haben werden, vor allem nicht für die, die in Zukunft noch viel Geld kosten. Deswegen ist gestern auch das Stichwort „doppelte Rendite“ gefallen. Sie hätten lernen können, dass es andere Möglichkeiten gibt im ländlichen Raum, als sich auf der Straße fortzubewegen,
Insofern, neue Straßen zu bauen an Stellen, wo Straßen sind, die man auch noch ausbauen muss und die man wieder reparieren muss, und dann noch neue Straßen zu fordern, das kann man machen, aber wenn Sie gestern genau zugehört haben, dann ist Ihnen vielleicht klar geworden, dass das möglicherweise auch vorbei ist.
Meine Damen und Herren, warum ist dieser ländliche Raum nicht in guten Händen bei dieser Landesregierung? Ich sage noch einmal - Landesregierung. Wir glauben, dass das, was in den letzten Jahren gelaufen ist, nämlich, dass der ländliche
Raum vordringlich oder fast ausschließlich vom Landwirtschaftsministerium betreut wird, so nicht aufgeht. Sie haben auf die Große Anfrage hingewiesen, das war ein Stückchen Arbeit, dazu werde ich dann noch etwas sagen, aber die Tatsache, dass daran letzten Endes alle Ministerien beteiligt waren, zeigt doch, dass das eine Querschnittsaufgabe ist. Das macht es möglicherweise auch so schwierig. Wenn man ein Ministerium hat, das für irgendetwas zuständig ist, dann lässt sich da relativ gut arbeiten, aber in dem Moment, wo man darauf achten muss, dass das bei einer Strategie auch ineinander spielt, dann kann das eine Ministerium nicht das eine schreiben und das andere etwas anderes. Dann macht es diese Sache wirklich schwierig und das ist das Problem, das wir im ländlichen Raum haben. Ich bin oft genug unterwegs, nicht, weil ich mich seit Kurzem erst für den ländlichen Raum interessiere, sondern weil ich dort hingezogen bin, weil ich dort auch ein persönliches Anliegen habe. Da gibt es eine ganze Menge von Veranstaltungen - Landesentwicklung richtet das Bauministerium aus, da ist vom Wirtschaftsministerium und vom Landwirtschaftsministerium niemand da; vom Kollegen Reinholz gibt es dann eine Veranstaltung, da sieht man das Bau- und das Wirtschaftsministerium nicht. Sie sehen, das sind immer Einzelgeschichten, bei denen dann immer irgendwie...
Ja, da muss nicht der Minister da sein, aber vielleicht ein paar Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus, die da zuhören. Das ist das generelle Problem und das verstärkt sich natürlich angesichts solcher Dinge, die hier bei dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode laufen - Stichwort Trendatlas. Gestern hat es jemand hier vorn gesagt, der nicht von den GRÜNEN war. Das ist eine Kampfansage an den ländlichen Raum, aber ganz deutlich. Denn wenn man die Ernährungswirtschaft derart deklassiert - und die Ernährungswirtschaft ist etwas, was für die Landwirtschaft wichtig ist, die Landwirtschaft ist das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums -, wenn wir dann im Ausschuss erleben müssen, dass das Landwirtschaftsministerium sich hinstellt und sagt, das ist alles okay und das Wirtschaftsministerium darauf hinweist, da es mehrere Hinweise gab zu Berger und Co., die Ernährungswirtschaft nicht zu vergessen, dann zeigt uns das doch, welche Rolle die Ernährungswirtschaft hier in diesem Bereich spielt und wie wenig Berücksichtigung der ländliche Raum hier im Trendatlas gefunden hat.
Meine Damen und Herren, etwas über 80 Prozent der Menschen in Thüringen wohnen im ländlichen Raum. Wenn man jetzt hier durch die Reihen gehen würde, es sind jetzt auch ein paar Minister da, bzw. wenn man auf die leeren Stühle schauen würde, wer da sitzen müsste, dann betrifft es jede Mi
nisterin und jeden Minister. Ich habe vorhin schon gesagt, das ist die Schwierigkeit an dem Punkt, dass man hier eine konsistente Politik braucht, die abgestimmt sein muss. Wir kennen das von anderen Querschnittsaufgaben - Umweltschutz, Gender Mainstreaming usw. -, immer dann, wenn mehrere sich zusammenschließen müssen, gibt es ein Problem, dann ist das alles viel schwieriger.
Insofern, meine Damen und Herren, haben die Wirtschafts-, Sozial-, Umweltverbände vor einem Jahr mit einem Brief an die Ministerpräsidentin und an einzelne Minister zu Recht gefordert, dass es in diesem Bereich eine Staatssekretärsarbeitsgruppe geben müsste, weil das natürlich den Akteuren draußen vor Ort genauso auffällt, dass dort jedes Ministerium ein bisschen was macht, aber die Gesamtstrategie fehlt. Die Antwort war: Wir haben schon 17 Staatssekretärsarbeitsgruppen in Thüringen, wieso noch eine 18.?
Meine Damen und Herren, wenn das eine Frage der Anzahl von Arbeitsgruppen ist, dann muss es einem um den ländlichen Raum hier in Thüringen wirklich angst und bange sein. Da kann man doch nicht als Antwort geben, weil wir schon so viele haben, machen wir keine, sondern da muss doch die Antwort sein, uns ist das Thema so wichtig, dass wir ministerienübergreifend arbeiten.
Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zum Trendatlas: Dass die Ernährungswirtschaft hier so unterbelichtet wird und das sicher mit Absicht, ist das eine, dass Minister Machnig hier möglicherweise auch eine Leuchtturmpolitik entlang der Autobahn zementieren will, das ist auch ganz deutlich herauszulesen. Man muss nur einmal lesen, welche Landkreise wie behandelt werden, mit welchen Innovationspotenzialen.
Meine Damen und Herren, wenn Minister Machnig meint, dass der ländliche Raum nur noch dazu gut sein soll, ihn für Pumpspeicherwerke zu fluten, dann haben wir an dieser Stelle auch einen richtigen Konflikt, ganz deutlich. Insofern hat der Trendatlas nicht nur viel Geld gekostet, der Trendatlas wird auch nicht irgendwie in der Schublade verschwinden, sondern - ich habe das auch bei mir im Kreistag zum Thema gemacht - dieser Trendatlas ist natürlich auch eine Vorlage für die Ausrichtung der nächsten Förderperiode. Deswegen müssen wir darauf achten - und das ist die herzliche Bitte und die Aufforderung -, dass hier alle Ministerien gemeinsam schauen, dass nicht ein Minister vornweg marschiert und hier eine Förderpolitik auf den Tisch legt, die den ländlichen Raum beerdigt. Nichts anderes wollen wir an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, warum nun dieser Thüringen-Monitor? Da kann ich - es haben nun erst zwei Kolleginnen und Kollegen vor mir gesprochen - die Argumente überhaupt nicht nachvollziehen. Kollegin Hitzing, ich habe auch die Übersicht
der bisherigen Werke hier vor mir. Wenn Herr Primas sagt, dass es da immer um aktuell gesellschaftspolitische Situationen geht, wenn ich da durchgehe - Kultur, Jugend, Familie, Demokratie, Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, alles dabei, alles hat hier Berücksichtigung gefunden, alles aktuell gesellschaftlich wichtige Situationen und Dinge, die wir besprechen müssen -, da frage ich mich, wieso plötzlich der Widerstand an dieser Stelle, wenn es darum geht, den ländlichen Raum zum Schwerpunkt zu machen, die Menschen zu fragen, welche Vorstellungen sie haben, um die deutlich zunehmenden Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen den großen Städten, die wir haben, und dem Land endlich zum Gegenstand einer politischen Debatte zu machen, um möglichst rechtzeitig vor der nächsten Förderperiode die richtige Konsequenz zu ziehen.
Meine Damen und Herren, noch einmal das Angebot an Sie. Kollege Primas, wenn Sie recht haben, dass diese Landesregierung ihren Job an dieser Stelle gut macht, dann müssen Sie auch keine Sorge haben, dass so etwas beim Trendatlas letzten Endes herauskommt, denn da geht es darum, die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, was sie denn für einen Eindruck von der Politik in Thüringen haben. Lassen Sie es doch einmal darauf ankommen. Wenn Sie Angst davor haben, dass dabei rauskommt, dass sich die Menschen im ländlichen Raum einigermaßen alleingelassen fühlen, dann müssen Sie damit umgehen. Dann haben wir aber ein Ergebnis an der Stelle und haben vielleicht auch Konsequenzen zu ziehen für die Arbeit, die wir hier zu leisten haben. Also entscheiden Sie sich.
Dieser Trendatlas - gerade weil ich mir den letzten ganz genau angeschaut habe und noch ein paar andere, die mich vorher auch sehr interessiert haben - ist ein ausgezeichnetes Instrument, um die Situation im Land wiederzugeben, ein ausgezeichnetes Instrument, weil es - ich sage das durchaus auch etwas vorsichtig - von sehr unverdächtiger Stelle kommt. Es sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihren Job verstehen, es sind Menschen, die wissen, wie man eruiert, wie man die Stimmungen im Land auffängt. Insofern haben Sie jetzt alle gemeinsam zu entscheiden, ob wir den Mut aufbringen, ein wissenschaftliches Institut oder mehrere Institute zu beauftragen, dort ein Stimmungsbild über die aktuelle Landespolitik einzufangen, oder ob Sie sagen, nein, das wollen wir uns nicht antun, es kann sein, es geht anders aus als es der Kollege Primas hier einschätzt. Aber dann wäre es wirklich etwas, was ich nicht verstehe. Ich sage ganz deutlich, dieser Antrag gehört auch nicht in irgendeinen Ausschuss, das müssen wir heute entscheiden und ich bitte Sie noch einmal herzlich darum, dem ländlichen Raum so viel Aufmerksamkeit zu widmen, dass Sie keine Sorge und