Da sind wieder ganz andere Fragen: Wo haben sie diese Waffe her? Für mich ein seltsamer Vorgang, dass aus einer tschechischen Spezialwaffe, die man nicht im Nachbarschaftsladen kaufen kann und die man auch nicht bei normalen Waffendealern kaufen kann, nach dem, was mir jedenfalls Fachleute sagen, da frage ich mich, wo kommt die her? Das ist ein Thema, das aufzuklären ist. Die Frage, wenn es nur 24 von diesen Waffen gibt, die insgesamt gefertigt worden sind, und acht davon verschwunden sind, dann frage ich mich, wo die anderen sieben sind, und müssen wir uns weiter Gedanken machen? Für mich ist das Thema nicht abgearbeitet. Ich erinnere mich, als die Wehr
machtsausstellung in Erfurt war, war es der SPDVizeministerpräsident Gerhard Schuchardt, der diese Wehrmachtsausstellung eröffnet hat. Er ist dafür heftig angegriffen worden, wie er es wagen könnte, als erster Minister in Deutschland diese Wehrmachtsausstellung zu eröffnen. Als dann der Altnazi, Rechtsanwalt Roeder, diese Ausstellung überfallen hat und ich ihn dann daran gehindert habe, die Zerstörung weiter vorzunehmen, habe ich erlebt den Prozess vor dem Gericht, wie Herr Roeder die Richterin angriff und mich als Zeugen der Anklage. Und da saßen die beiden Täter, von denen wir reden, tagelang in meinem Kreuz. Ich habe in meinem Leben selten Angst gehabt. An diesen Prozess von Herrn Roeder erinnere ich mich, als wenn es heute gewesen wäre, weil es zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl von nackter Angst war. Ein Schweigen, ein eiskaltes Schweigen, und jedes Mal, wenn man den Gerichtssaal verlassen hat, standen beide dort, beide Täter. Damals waren es für mich braune Rotzlöffel, da waren es für mich damals noch die Leute, die Karin Kaschuba und Gudrun Lukin das Leben in Jena schwer gemacht haben. Beide kennen sie aus der Nachbarschaft. Es sind Menschen aus der Nachbarschaft ursprünglich gewesen und es waren andere, die dann weggesehen haben. In diesem Klima sind sie dann aufmarschiert und haben deutlich gemacht, wer am Ort das Sagen hat. Deswegen ist es für mich auch so eine Frage, wenigstens eine Frage, wenn die letzte Bank, die überfallen wurde, wenige Meter neben dem Dönerladen ist, der Jahre vorher einen rassistischen Terroranschlag erlebt hat, und zwar vom Thüringer Heimatschutz, dann frage ich mich, war das ein Zufall, war das wieder ein Signal? Das sind für mich Fragen. Ich bin froh, dass die Thüringer Polizei dann zugegriffen hat, ich bin froh, dass die Ermittlungstaktik geändert wurde, nach allem was ich gelesen und gehört habe. Aber ich wundere mich eben auch, wenn ich höre, dass beim weiteren Ermitteln immer wieder irgendwelche Dienste Polizisten auf den Füßen herumstehen. Dann frage ich, was machen die da? Entweder sind die zum Aufklären da, dann müssen die die Polizei unterstützen, oder sie sind dazu da, irgendwelche Spuren noch weiter zu verwischen oder zu verunklaren, dann wäre das ein Skandal. Deswegen haben wir uns eben auch rücksichtslos und rückhaltlos um die Aufklärung zu kümmern. Das ist, Frau Lieberknecht, und da bin ich bei Ihnen, nicht nur Thüringer Sache.
Es ist mir zu einfach, wenn der Bundesinnenminister sich heute hinstellt und mit dem Finger nur auf Thüringen zeigt. Ich frage, wie kann es sein, dass ein Hauptamtlicher des Verfassungsschutzes in Hessen, der den Beinamen „kleiner Adolf“ hat, dass der offenbar bei sechs Taten in der Nähe war und mindestens bei einer Tat in Kassel im Nachbarlokal gesessen hat? Da habe ich doch Fragen an die Hessen. Wie kann denn das sein, gegen den ist er
mittelt worden, nach dem Zufall, dass er in der Nähe war. Aber die Frage bleibt, was hat er da gemacht, welches Zusammenspiel gibt es da? Deswegen geht es auch weit über Thüringen hinaus.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch reden über die lange Kette von verfestigten rechtsradikalen Strukturen. Das sind nicht nur die, die hier in den Landtag wollten. Ich habe ja deutlich gemacht, dass sie hin und her geswitcht haben, einmal waren sie in der Organisation, einmal in der. Der legale Anstrich war dann der Versuch, über die NPD hier reinzukommen. Das ist zum Glück über die Bevölkerung und über die Wählerinnen und Wähler nicht gelungen und darüber können wir wirklich froh sein. Aber den Aufstand der Anständigen kann es nur geben, wenn es ein Handeln der Zuständigen gibt. Und ein glaubwürdiges Handeln der Zuständigen kann nicht damit einhergehen, zu erklären, wie man 13 Jahre nicht merkt, wo diese drei Typen geblieben sind und anschließend nicht merken will, wo die Verbindungslinien sind. Für mich bleibt so eine Frage, die für mich derzeit nicht zu beantworten ist.
Das Tatmerkmal der Fahrradfahrer, das offenkundig in mehreren Taten eine Rolle spielte und nicht nur bei den Banküberfällen. In Köln wird berichtet, bei dem Bombenanschlag mit den Nagelbomben, dass Fahrradfahrer auch gesehen worden sind. Deswegen frage ich auch, ob das Zusammenspiel der Zuständigen hier völlig schiefgeht, also nicht nur eine Frage von Thüringen, nicht nur eine Frage eines einzelnen Landesamts für Verfassungsschutz. Deswegen plädieren wir mit Ihnen, mit dem Sonderermittler für ein tiefgehendes Aufklären dieser Fragen und ein hoffentliches Mitspielen der Bundesebene und der Nachbarländer. Da ist für mich nur fraglich, warum der Verfassungsschutz gestern in Berlin bei der PKG-Sitzung nicht war.
Also zumindest melden das die Nachrichten. Ich kann ja niemanden fragen in der PKG und mein Kontakt zum Verfassungsschutz ist auch nicht so ausgeprägt, außer dass sie mich seit 30 Jahren belästigen. So ist nämlich das Feindbild. Jemand wie ich, der wird 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz ausgeschmiert und darüber wird dann so deutlich gemacht: Es könnte ja ein Antidemokrat sein. Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir haben in den letzten Tagen regelmäßig telefoniert und wir haben immer wieder über unsere Sorgen gesprochen. Aber ich will es auch persönlich sagen, umgekehrt tut die Bundesrepublik Deutschland so, als wenn ich kein Demokrat wäre. Deswegen habe ich mir die anderen Bemerkungen erlaubt. Da habe ich schon gesagt: Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben, hier im Parlament parlamentarische Arbeit zu leisten. Daran wollen wir gemessen werden und nicht an der Unterstellung, ob wir im
Extremismus gleichgestellt werden können mit Rechtsextremismus, der zum Rechtsterrorismus führt. Wenn wir nicht die Kraft haben, mit klaren Worten Abgrenzungen vorzunehmen, die dem Problem gerecht werden, dann wird uns das Problem wieder einholen. Deswegen ist für mich auch eine Grundherangehensweise, Sie haben das klar formuliert, mir wäre es nur lieb, wir hätten es als Verfassungsauftrag, einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus, also ein klares Bekenntnis, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur unerhörte Meinungen sind, sondern Grundlage von Verbrechen sind.
Nur dann können die Zuständigen auch handeln und Handlungsoptionen daraus abgeleitet werden. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt noch einmal meine klare Bitte, das Landesprogramm gegen Rechts auch „Landesprogramm gegen Rechts“ zu nennen, das Landesprogramm auszubauen, das Landesprogramm zivilgesellschaftlichen Engagements weiterzuentwickeln und es nicht nur zu reduzieren oder einzuordnen in Jugendarbeit. Wir brauchen auch Nachbarschaftsarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Im-Dorf-Arbeit da, wo sich antidemokratisches Potenzial ansiedelt und sich das Thema Angst breitmacht, wenn in einem Dorf nicht mehr geredet wird, wenn in einem Fußballverein geschwiegen wird, wenn in einer Feuerwehr weggeguckt wird, weil solche Witze gemacht werden. Wenn man den einen Täter sieht: Am Ilmenau-Kolleg beschreiben seine Klassenkameraden, dass er sich während des Unterrichts nicht mit rechtsradikalen Äußerungen erwischen lassen hat, aber jeder von ihnen hätte gewusst, dass er rechtsradikal ist. Das heißt, er hat eine Aura gehabt, eine Ausstrahlung, bei der er einerseits hochkonzentriert seine Ausbildung gemacht hat, aber andererseits geschickt genug war, sich nicht an irgendwelchen öffentlichen Debatten im direkten Umfeld zu beteiligen. Sobald sie aber im Heimatschutz waren, haben sie gemeinschaftlich Angst ausgeübt, weil sie auch Angst ausüben wollten. Wir haben es häufig genug erlebt, wir haben es häufig genug gesehen. Für mich bleibt bis heute die Frage, wie nach Heilsberg, nach der Geschichte mit dem größten Waffenfund, der nach 1945 in Deutschland überhaupt jemals stattgefunden hat, fast wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde und Tino Brandt weiter Geld bekommen hat. Wie man weiterhin geglaubt hat, man könnte Indianerspielchen mit braunen Indianern machen und jeder im Amt hat noch seine eigenen Fäden, wen er da führt und wen er nicht führt und wer wen gegeneinander auch noch ausspielt. Die Erinnerung ist bei mir noch sehr präsent, dass die eine Quelle einmal abgeschaltet wird, der Nächste kommt, sie wieder anschaltet und man sich fragt, ist das ein Tollhaus am Haarberg? Ist unser Landesamt für Verfassungsschutz einfach nur mit sich
selbst beschäftigt oder sind da Beamte dabei, Karriere zu machen, indem sie sich mit bestimmten Quellen überbieten. Wenn es stimmt, was die BILDZeitung gerade eben meldet, dass nämlich die Täterin Zschäpe selbst V-Frau war und sich selbst an Informationen beteiligt hat, sind wir bei einem Riesenskandal. Dann sind wir auch bei einer Staatskrise, denn dann ist die Frage, ob staatliche Institutionen wissentlich, willentlich es zumindest geduldet haben. Deswegen reicht es mir auch nicht, Frau Lieberknecht, wenn Sie sagen, V-Leute-Führer dürfen nicht wegsehen, wenn Kriminalität geschieht. Das halte ich für selbstverständlich. Sie dürfen auch nicht schweigen, wenn sie Kenntnis davon haben. Sie müssen auch handeln, wenn sie es mitbekommen. Da gibt es genügend Fragen bei den Dreien und bei den Nächsten, die im konzentrischen Kreis schon darum herum zu finden sind. Aber Kapke und Co, die alle mit finanziellen Mitteln mitgeholfen haben, sind uns alle bekannt. Die sind hier alle offen herumgelaufen und sie sind regelmäßig aufmarschiert immer bei den Aktionen, wenn sie gezeigt haben, wie sie die Straße beherrschen wollen. Da kann man sagen, die Veranstaltung letztens vor dem Landtag, da war es gut, dass wir alle gemeinsam die Straße hier gekehrt haben. Das war eine gute Aktion. Das würde ich mir bei jedem Ort in Thüringen wünschen, in Jena, in Gera und überall und eben nicht, dass man hinterher das Gefühl hat, dass man dafür noch zur Rechenschaft gezogen wird. Insoweit ist auch das, was in Sachsen passiert, für mich ein Skandal. Nicht nur die Frage, wie kann das in Zwickau sein, dass niemand etwas merkt? Das ist die eine Frage. Die andere Frage ist aber, wenn man am 13. Februar Gesicht zeigt gegen braunen Ungeist, anschließend die Polizei im Haus hat wie der Jugendpfarrer König, anschließend eine Anklage bekommt und auch Menschen hier im Haus meine Immunität aufheben und sagen: „Dann soll er sich mal rechtfertigen vor der Justiz.“ Wenn also die, die marschieren oder sitzen oder deutlich machen: „Wir lassen keinen Millimeter für braunen Ungeist Platz.“ Wenn die kriminalisiert werden, dann geht etwas schief.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir aus den Morden Schlussfolgerungen ziehen, erstens, was die Aufklärung angeht. Da habe ich, denke ich, jetzt das Gefühl, dass wir den richtigen Schritt machen. Für meine Fraktion kann ich sagen, unter diesen Bedingungen behalten wir uns vor, ob wir wirklich in der jetzigen Phase den Untersuchungsausschuss parlamentarisch brauchen, wenn das Parlament beteiligt wird an der Aufklärungsarbeit und die Fragen, die ich hier mit formuliert habe, tatsächlich auch bearbeitet werden und eine Rückinformation an das Parlament auch erfolgt, dann glaube ich, wäre das eine wirksamere Maßnahme.
Die zweite Geschichte ist, dass wir die Bundesebenen und die Nachbarländer auffordern müssen, bei der Aufklärung mitzumachen. Auch ihre Dokumente offenzulegen, auch zugänglich zu machen, auch das gehört in den Kontext hinein. Aber eine Grundüberlegung muss uns, glaube ich, prägen. Damit der Satz, den Bert Brecht im „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ gesagt hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Wir erleben es gerade, dass der Schoß fruchtbar ist. Wenn wir diese Fruchtbarkeit bekämpfen wollen, wenn wir diesen braunen Ungeist unfruchtbar machen wollen, dann müssen wir uns auch die Mühe machen, klar zu formulieren, was wir meinen. Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinungen, sie sind ein Verbrechen und so sollten wir sie auch behandeln. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen gestehen, ich komme heute hier vor mit Trauer, mit Scham. Ich bin jetzt über 20 Jahre im Hohen Haus und insbesondere in der Innenpolitik tätig gewesen und bin es immer noch. Ich bin tief erschüttert und ich hätte es mir nie vorstellen können, dass solche Dinge von Thüringen hier den Ausgang nehmen und dass eine solche Mörderbande so viele Tote hier zurücklässt. Ich sage das ganz bewusst auch heute. Wir haben ja heute einen Feiertag, wenn es auch kein gesetzlicher ist, den Buß- und Bettag. Ich denke, alle, die in irgendeiner Form Versäumnisse zugelassen haben oder sich nicht ordentlich eingebracht haben, nicht ordentlich untersucht haben, nicht ordentlich abgewogen haben, die sollten Buße tun. Ob sie beten, das ist ihr Problem, aber wenn es so viele Tote gibt, sollte man das auch nicht außer Acht lassen. Deswegen sage ich, ich stehe hier in Trauer und Scham für mich persönlich, aber, ich denke, auch für meine Fraktion.
Meine Damen und Herren, Kollege Ramelow, ich werde auf die meisten Dinge nicht eingehen, weil mir einiges davon dem Fall oder über das, was wir heute reden, nicht angemessen scheint. Man kann alles darunter packen, aber ich denke, das A und O
sollte für uns alle sein: Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung. Wenn diese Aufklärung hoffentlich bald und so schnell wie möglich da ist, dann muss man auch weiterhin über die politischen Dinge nachdenken und nicht nur nachdenken, auch ganz konkrete Dinge in die Wege leiten. Ich denke, man darf nicht erst das eine tun und dann das andere. Man sollte es nicht aus dem Auge verlieren, sondern wir sollten hier vor allem darauf achten, dass wir jetzt erst einmal volle Aufklärung bekommen. Wir alle leiden ja unter den Pleiten, Pech und Pannen, die hier fast stündlich zum Vorschein kommen. Wir und, ich glaube, das gesamte Haus, da nehme ich nicht einen Einzigen aus, leiden darunter. Fast im Stundentakt kommen neue Dinge zum Vorschein, die man sich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier unsere Kräfte bündeln, gemeinsam alle Kräfte bündeln, die wir im Lande haben. Ich sage bewusst im Lande. Ich meinte damit auch die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere natürlich auch Thüringen, wo wir Zuständigkeit haben.
Ich habe gerade in den letzten Tagen Günther Beckstein gehört, der befragt wurde, es sind ja fünf Morde in Bayern, die noch nicht aufgeklärt sind. Er war auch schwer erschüttert. Er sagte selbst, sie hatten teilweise 180 Beamte dort zu Gange und sie haben es nicht aufklären können. Ich unterstelle erstmal im Grundsatz, dass unsere Staatsdiener, ob das Verfassungsschutz, ob das LKA, ob das Justiz ist, im Grunde ihre Pflichten erfüllen, aber da überall Menschen tätig sind, können wir nicht ausschließen, dass dort auch Fehler begangen werden. Wir erleben es ja jetzt täglich, was an den Tag kommt. Deswegen müssen wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, damit wir hier aufklären. Ich sage Ihnen ganz deutlich, auf der einen Seite darf es nicht passieren und ich kann nur alle bitten und auch warnen, wer jetzt sagt, das ist nur der Verfassungsschutz, das reicht nicht. Wir müssen genauso das LKA (KBI, Staatsschutz) genau betrachten, was sind dort für Fehler passiert oder was ist nicht unternommen worden. Wir müssen genauso gut die Justiz betrachten. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat sich ja das Kabinett damit befasst, dass man jetzt gemeinsam die Aufklärung vorantreibt. Das finde ich schon einmal gut. Ich hatte gestern das Glück beim Vorstellen des Ermittlers dabei zu sein. Herr Dr. Schäfer ist ein integrer Mann, hat Erfahrungen, den sollte man arbeiten lassen. Ich glaube, dies hat eine Dimension in Thüringen und darüber hinaus in den umliegenden Ländern angenommen. Vorhin kam gerade wieder eine Meldung über V-Leute und dass da irgendein Amt versagt hat und so weiter und so fort. Wir können es fast nicht mehr fassen und ich glaube, das geht allen so. Weil das so ist, sollten wir uns konzentrieren auf den Kern und der ist jetzt und im Moment und der muss folgen mit allem bis zum Bund. Ich bin heilfroh, dass der Generalbundesanwalt das Ganze
übernommen hat und jetzt wirklich alles untersucht wird. Ich glaube, alle betroffenen Länder, da kann man die Landkarte hernehmen und Punkte hinmachen, das sind meistens rote Punkte und meistens sind die roten Punkte auch Tote, müssen hier schauen, was ist da eigentlich schief gelaufen, dass 13 Jahre lang, da stimme ich Ihnen zu, Herr Ramelow, solche Leute untertauchen konnten. Fassungslos ist jeder, aber man muss auch sehen und da komme ich auf die konkreten Punkte noch einmal zurück, die damals der Anlass waren, die wir wissen, weil sie auch in Öffentlichkeit diskutiert wurden. Ich komme dann auch noch dazu, ich bin ja Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und werde dazu auch noch einiges sagen.
Wir haben dort Kenntnis erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt, letzten Freitag, auf dem Tisch lag. Es kommt immer mehr dazu. Ich möchte auch - das will ich ausdrücklich noch einmal sagen -, dass die Regierungsfraktionen - ob das nun alle unterschreiben, ist mir vollkommen egal, hier müssen wir alle handeln - unverzüglich eine Sondersitzung auch des Justizausschusses verlangen, damit auch hier vonseiten der Justiz - der Minister hat ja den Generalstaatsanwalt angewiesen, entsprechende Untersuchungen zu unternehmen, dass auch das Parlament hier angebunden ist und auch von der Seite entsprechende Kenntnis hat. Denn wir hören immer wieder und man will es gar nicht fassen, wie denn eigentlich so etwas vonstatten geht. Man muss sich eigentlich erst einmal in diese Inhalte versuchen hineinzuversetzen, wie so etwas vonstatten geht, dass unsere guten Zielfahnder, die oft gute Erfolge haben, und unsere Polizei, die sehr gut dasteht, sonst wären wir nicht die Besten in der Aufklärungsquote in der ganzen Bundesrepublik.
Da können Sie ruhig da hinten weitermachen. Sie sollten sich wirklich konzentrieren bei allen Ärgernissen, die es gibt, bei allen politischen Auseinandersetzungen, dass man hier hinschaut, wie die Zielfahnder nichts gefunden haben. Da muss man wissen, die Zielfahnder gehen nicht von sich aus los. Die Zielfahnder werden von der Staatsanwaltschaft geführt und bekommen dort ihre Aufträge. Wenn Durchsuchungsbeschlüsse gebraucht werden, werden sie beantragt von der Polizei. Dann muss denen von der Staatsanwaltschaft dann auch stattgegeben werden, ob mit Auflagen, ohne Auflagen. Ich kann nicht darüber reden, weil wir gerade in dem Geheimgremium darüber geredet haben. Ich kann nur das allgemein darstellen. Wenn da bestimmte Dinge ausgenommen werden in diesem Durchsuchungsbeschluss, da kann natürlich nichts
rauskommen. Wenn es eben gang und gäbe ist, so wie mir versichert wurde, dass, wenn man eine Durchsuchung durchführt, der Betroffene muss ja nicht einmal daran teilnehmen. Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film. Aber das muss man lernen, dass das im Rechtsstaat so ist. Solche Dinge, die müssen wir uns genau anschauen, ob überhaupt mit den Instrumentarien, die wir haben, wir noch auf der Höhe der Zeit sind. Deswegen ist uneingeschränkte Aufklärung so wichtig, da gibt es überhaupt keine Frage. Deswegen sollten wir die Dinge weiter vorantreiben.
Ich möchte auch noch einmal zur Polizei: Es ist mir nur bedingt nachvollziehbar, dass hier gerade - und es ist ja verstärkt in Jena und Umgebung bis zu Kahla, ich komme aus der Ecke. Mir war schon seit vielen, vielen Jahren insbesondere die Wehrsportgruppe Hoffmann mehr als ein Dorn im Auge. Jeder wusste, was sich dort abspielt. Deswegen gibt es dort übrigens auch noch eine Polizeistation, die wir extra seit vielen vielen Jahren gehalten haben, weil bekannt ist, was in manchen Ecken los ist. Ich möchte auch in dem Zusammenhang noch einmal darauf verweisen, nur als Feststellung, nicht als Ablenkung oder irgendetwas: Wir hatten damals gerade um die Zeit herum, wo sich das Ganze hier abspielte, unrühmlich abspielte, auch einen Verfassungsschutzpräsidenten Roewer. Der ist dann nach Intervention von vielen, unter anderem auch der PKK, aus dem Amt - ich möchte fast sagen - gejagt worden. Er ist zwar gejagt worden aus dem Amt, hatte aber danach noch so viele Gelegenheiten, dem Land, dem Amt und allen Schaden zuzufügen. Das ist unermesslich, der Mann wird heute noch vom Staat, von uns bezahlt, denn der ist nämlich wie nennt man das - im Ruhestand befindlich. Es ist uns mit all unseren vielen Juristen, die wir haben, nicht gelungen, den Mann in irgendeiner Form dingfest zu machen. Was er dort getrieben hat, wie er mit dem Geld umgegangen ist, es sind viele Dinge genannt worden - es ist einfach skandalös. Aber da sieht man, wo auch der Rechtsstaat Grenzen hat. Wir sind wirklich aufgefordert, das genau anzuschauen. Er ist dann aus dem Amt gekommen, Neue ins Amt, aber auch Andere, die schon tätig waren, wo heftigst zu hinterfragen ist: Was ist dort eigentlich passiert? Der Kollege Ramelow hat es gerade gesagt, es soll irgendwo eine Meldung geben, dass die Mörderin - für mich jedenfalls ist sie eine - mindestens Mithelferin zu Morden, die Dame, die da infrage steht, wenn das wirklich stimmen sollte, dass sie V-Mann bzw. V-Frau war. Ich kann nur hoffen, dass es nicht stimmt. Wir sollten auch etwas vorsichtig sein, was alle Minuten berichtet wird. Auch die Presse hat eine Mitverantwortung, dass man recherchiert und erst dann an die Öffentlichkeit geht. Da möchte ich die freundliche und herzliche Bitte auch an die Presse richten, dass wir das in dieser Richtung gemeinsam angehen. Wir je
Ich bin Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und ich sage Ihnen, wir nehmen unsere Aufgabe wahr. Andere reden darüber und haben schon vor Tagen angekündigt, wann sie sich treffen oder nicht. Manche treffen sich erst in 14 Tagen, weil sie vorher keinen Termin haben. Wir haben uns am letzten Freitag getroffen und im Innenausschuss von früh 8.00 Uhr bis abends 21.00 Uhr gesessen; also erst im Innenausschuss und danach in der entsprechenden Kommission. Wir haben uns informieren lassen - und da bin ich berechtigt, das auch zu sagen - wir haben auch heute getagt, wir haben uns weiter informieren lassen. Wir bitten auch das Plenum darum, wir haben untereinander schon gehandelt, dass wir nachher in das Landesamt für Verfassungsschutz gehen werden, werden uns entsprechende Unterlagen dort ansehen, was uns zusteht. Wir haben Akteneinsicht, wir machen das nicht das erste Mal, Kollege Ramelow, Sie wissen das. Wir machen Akteneinsicht, das ist unser Recht, steht uns laut Gesetz zu und wir werden Personen befragen, die noch im Amt sind. Hier muss ich eine Einschränkung machen: Wir können und dürfen dort nur die Personen befragen, die im Amt sind. Alles andere kann Gott sei Dank der Generalbundesanwalt. Wir werden auch hier im Rahmen unserer Möglichkeiten mit allen Mitteln um Aufklärung bemüht sein. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung und uns schuldig, dass wir hier alles tun, was wir dazu beitragen können. Da bin ich auch der Präsidentin dankbar, dass wir auch hier die Möglichkeit finden, dass von jeder Fraktion einer mitgeht. Ich denke, dass die weiteren Dinge dann auch gehen. Ich danke auch der FDP, die da konstruktiv mitarbeitet, obwohl sie nicht in diesem Gremium ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber wir werden hier versuchen, die Dinge für alle wahrzunehmen. Ich glaube, die Mitglieder können das in ihren Fraktionen berichten, wie wir dort vorgehen. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Dinge aufklären.
Ich möchte an der Stelle auch noch einmal deutlich machen, wir haben auch die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission modifiziert anhand dieses Falles, der uns vorliegt. Wir haben erweitert und werden auch in Zukunft nach jeder Sitzung, die wir hatten, eine gemeinsam abgesprochene Pressemitteilung geben, damit auch hier die Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Es kann nicht sein, dass wir im stillen Kämmerchen sitzen, andere können berichten, nur wir dürfen nichts sagen. Das nehme ich zum Anlass, insbesondere im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass wir das Verfassungsschutzgesetz ändern wollen. Ich bin schon seit über sechs Wochen mit dem Kollegen Gentzel und anderen am ersten Entwurf. Wir werden jetzt mit beschleunigten Möglichkeiten nicht als
Schnellschuss, überhaupt nicht - daran arbeiten, dass wir ähnliche Dinge bekommen, wie es im Bund üblich ist, dass wir hier auch wirklich handlungsfähig sind und noch weiter in die Materie einsteigen können. An dieser Stelle sind wir uns einig. Wir werden das über die Fraktionen machen, natürlich werden die Regierungsfraktionen etwas vorlegen und werden das dann auch entsprechend über das Parlament machen, weil es dann auch schneller geht. Aber wir werden es auch mit Systematik durchführen.
Sehr schön, vielen Dank. Mir ist der Fall einfach zu wichtig, lieber rede ich zu fünf anderen Punkten nicht und lasse die Rede einfach weg, sondern es geht jetzt um diese Fragen, die zu klären sind. Ich werde jetzt bei diesem Ernst nicht einmal auf Zwischenrufe eingehen, ob das vielleicht dem Einen gefällt oder nicht. Mir ist es wichtig. Vorhin kam der Hinweis oder Einwurf, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz nicht im Bund war. Also, ich muss Ihnen sagen, Kollege Ramelow,
Ja, das kann durchaus sein, ich will nur versuchen, es Ihnen zu erklären. Wir erwarten von unserem Landesamt für Verfassungsschutz, dass sie uns als Erstes informieren. Das ist unser Amt, wir führen das Amt. Wir hätten auch gern Fragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil da die Einen oder Anderen da und dort auch bei bestimmten Handlungen gesehen wurden. Der Föderalismus ist so aufgestellt, daran kann er auch arbeiten und muss gegebenenfalls Veränderungen hinbringen. Die müssen wir auch nicht von der Ferne bekommen, die werden wir noch gemeinsam finden. Ich denke einfach, die mussten und haben am Wochenende gearbeitet wie die Bienchen - ich habe extra nachgefragt - und haben die Akten aufbereitet. Erste Materialien konnten schon an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden. Das kann ich sagen, mehr nicht. Aber auch wir haben gefordert, wir wollen die Akten minutiös auf dem Tisch haben und da lassen wir uns nicht auf Verzögerungstaktiken ein; das dauert zehn Tage oder irgendetwas. Wenn das ganze Amt 14 Tage rund um die Uhr arbeiten muss, natürlich noch im Rahmen der üblichen Vorgaben. Wir haben einen Anspruch darauf, dass uns diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, denn keiner von uns will laufend aus den Medien
erfahren, was denn eigentlich gerade der neueste Stand ist. Wir wissen vielleicht in den entsprechenden Kommissionen ein bisschen mehr, aber auch uns überholt es mittlerweile. Deswegen ist das mir so wichtig, das Amt arbeitet daran und legt die Angelegenheiten auf den Tisch. Ich glaube, es ist wichtig, dass das auch nach außen verständlich wird. Deswegen komme ich noch einmal darauf zurück, was ich vorhin gesagt habe: Auch der Justizausschuss muss tagen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind da die ersten Anstrengungen in Richtung Freitag Morgen. Darauf können sich der zuständige Minister und sein Generalstaatsanwalt vorbereiten. Es ist nur komisch, dass mittlerweile jede Menge Leute, die nicht mehr in den Ämtern sind, ich mache da gar keine Unterschiede, die mal in irgendwelchen Ämtern waren, sich auf einmal von der Ferne melden; bei Herrn Roewer angefangen, bei Staatsanwälten usw. Die melden sich jetzt alle bei irgendwelchen Medien und wollen uns aus der Ferne erklären, wie alles wahrscheinlich gelaufen ist. Das werden wir der Aktenlage entnehmen und wissen auch schon vieles. Deswegen ist es so wichtig, dass auch das genau unter die Lupe genommen wird. Gerade in Jena und Umgebung, sage ich jetzt ganz klar, damit das nicht etwa nur in eine Richtung geht, muss ganz besonders hingeschaut werden. Ich hoffe, dass die neueste Meldung, die hier im Raume steht mit Frau Kollegin König, nicht stimmt. Ich hoffe es. Egal wer es in dem Hause ist, es kann doch nicht sein, dass wir vielleicht schon so weit sind, dass Menschen im Allgemeinen, da sind wir alle gleich, aber dass Abgeordnete und Geschäftsstellen mit Bombendrohungen oder mit Ähnlichem attackiert werden. Das ist nicht nur bei der LINKEN so, das ist bei anderen auch schon mehrfach passiert. Das ist genauso verwerflich, da wünsche ich mir vom Staatsschutz etwas mehr Verve auf dieser Strecke. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das nicht im vollsten Ernst wahrgenommen wird. Ich bin wirklich ein Freund der Polizei, aber hier kann ich mir vorstellen, dass da noch Verbesserungsbedarf ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch vorsichtig sein, jetzt schon Schuld zuzuweisen. Man erfährt fast alles aus den ganzen Talkshows. Ich meine jetzt nicht die Sendung „Fakt ist …!“, in der die verehrte Frau Kollegin Renner und der verehrte Herr Innenminister waren. Das war eine interessante Sendung. Mir geht es um andere Talkshows. Ich bitte die Freunde der GRÜNEN mit ihren Leuten zu reden, da Herr Özdemir sich dort hinstellt und in den Osten weist, dass das dort alles so stark wäre. Man sollte bei solchen Zuweisungen wirklich sehr vorsichtig sein. Ich bitte, dass wir uns diese jetzt nicht gegenseitig hin und her schieben, das ganze menschenverachtende braune
Gesocks, ja, ich wollte Gesocks sagen, ist dort wirklich mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen. Deswegen sollten wir da nicht irgendwo hin und her schieben. Da bin ich auch an dem Punkt, deswegen, Kollege Ramelow, bin ich vorhin auf manche Dinge nicht eingegangen, ich werde es auch jetzt nicht machen. Die Zeit kommt noch, wo wir uns gegenseitig sagen können, was haben wir gemacht, haben wir zu wenig gemacht. Das Hohe Haus hat ja wohl mit hoher Einstimmigkeit bestimmte Dinge auf den Weg gebracht, die Ministerpräsidentin hat es benannt, das muss man nicht wiederholen. Es ist auch drin, dass in dem entsprechenden Programm eine Evaluierung in Kürze stattfindet, damit man schauen kann, muss vielleicht umgelenkt werden, muss was anders gemacht werden, dafür sind solche Dinge da. Ich glaube, das ist der Fall.
Nun will ich noch mal vor allen Dingen darauf kommen, ich kann nur noch mal die Landesregierung bitten, vor allen Dingen Leute, die noch im Landesdienst bezahlt werden, da komme ich an dem Namen Roewer das zweite Mal nicht vorbei. Er ist damals aus dem Amt gekommen, Gott sei Dank, es sind auch damals bestimmte Leute abgeschaltet worden, das werden wir auch genau hinterfragen, wer war was und wann? Was hat er für Geld bekommen usw. Denn keiner wollte zu keiner Zeit, dass solche Leute in Führungsfunktionen am Ende vielleicht mitbestimmen. Das war ja der Punkt. Und auch an der Frage „Verbot NPD“ bitte ich uns, nachdem die Aufklärung da ist, weiter zu arbeiten, was rechtskonform ist, denn eine zweite Niederlage vor dem höchsten Gericht können wir uns nicht leisten. Und deswegen muss das der zweite Punkt sein.
Ich habe noch eine Bitte, insbesondere meine Kollegen der SPD, wo mir das bis jetzt am Ersten zur Kenntnis gekommen ist. Ich habe eine Bitte als langjähriger Innenpolitiker, der schon über 20 Jahre tätig ist, eine Bitte an die SPD und an alle Fraktionen, lasst uns morgen die innenpolitischen Sprecher einmal zusammensetzen, man kann das auch erweitern, aber es geht jetzt erst einmal um die innenpolitischen Sprecher, dass wir uns einmal hinsetzen und sagen, was würde uns jetzt ein Untersuchungsausschuss bringen oder nicht. Keiner in diesem Hause ist gegen einen Untersuchungsausschuss. Aber man muss abwägen, zu welchem Zeitpunkt ist es wichtig und notwendig, so was zu machen. Deswegen meine herzliche Bitte, dass man darüber nicht jetzt Brachialgewalt voranstellt und sagt, wir wollen das und da ist es halt so. Lasst uns überlegen, ob es zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Moment ist. Denn eines ist Fakt, und die schon länger in der Materie tätig sind, wissen, wie das Ganze dann vonstatten geht. Dann geht nämlich ein Aktengezerre los, dann kommt der Bundesanwalt, der sein Recht hat, dann kommt die Parla
mentarische Kontrollkommission, die ihr Recht hat, dann kommt der Innenausschuss, der in abgeschwächter Form sein Recht hat, dann kommt der Justizausschuss, der in abgeschwächter Form sein Recht hat, ich sage das ganz bewusst, dann kommt unser Sonderermittler Dr. Schäfer, wo ich schon gesagt habe, ein guter Mann, und sicher werden noch zwei gute Frauen oder Männer beigefügt, damit das Gremium komplett ist, dass nicht alle an denselben Akten zerren. Wir sollten uns jetzt wirklich darauf verständigen, deswegen meine herzliche Bitte, dass wir uns dazu vielleicht morgen verständigen können. Man kann jederzeit einen Untersuchungsausschuss noch in die Gänge bringen. Wer schon welche mitgemacht hat, viele haben sie teilweise durchlitten, wie lange sie dauern, wie zählebig die sind. Es ist nämlich eigentlich ein stumpfes Schwert und kein scharfes Schwert, deswegen sollte man da aufpassen und sollte wirklich das noch einmal bereden. Also herzliche Bitte auch in die Richtung.
Dann, meine Damen und Herren, noch vertraue ich dem Rechtsstaat, aber er ist bei mir heftigst angegriffen, heftigst. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wenn uns das schon umtreibt, die wir täglich mit den Dingen von Amts wegen zu tun haben, wie soll es denn dem normalen Bürger draußen gehen, der das nur durch die Zeitung mit den großen Buchstaben und durch andere Medien mitbekommt. Wie soll es dem erst noch gehen? Der sagt doch: „Ich glaube nichts mehr. Mir nehmen sie wegen 1 Euro und noch was, da verliere ich den Arbeitsplatz und hier können ganze Mordtruppen durch das Land gehen und keiner bekommt sie.“ Das kann man niemandem erklären, egal, wer das von uns hier ist im Hause.