Mit einer vollständig unabhängigen Polizeibeschwerdestelle hätten Bürger und Bürgerinnen und Beamte und Beamtinnen zunächst die Chance, ihre Probleme außerhalb dienstrechtlicher Beschwerden und offizieller Vorgänge vorzutragen, und sie hätten die Gewissheit, dass sich jemand unvoreingenommen und ihre Persönlichkeitsrechte schützend der Sache annimmt, den Informationen nachgeht, den Sachverhalt aufklärt und dass Konsequenzen vorgeschlagen bzw. selbst eingeleitet werden. Wir sind überzeugt, dass mit der Schaffung der Polizeibeschwerdestelle für die Thüringer Polizei ein noch größeres Maß an Akzeptanz und Vertrauen geschaffen werden kann und andererseits die Polizeibeschwerdestelle auch die Beschwerdeanlässe letztendlich zu minimieren hilft.
Nun zu den weiteren vorgelegten Änderungsanträgen: Wir werden uns zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. Vor dem Hintergrund, dass ich gesagt habe, diese Reform ist kein Gesamtkonzept, halten wir jetzt eine Entscheidung, keine Landeseinsatzzentrale zu errichten, auch für einen Vorgriff einer notwendigen umfassenden und transparenten Diskussion.
Zum Entschließungsantrag von SPD und CDU: Dieser Antrag bekennt sich - bei vielen anderen Punkten ist es ja mehr Lyrik - an einer Stelle zum Stellenabbaupfad. Daher, Sie wissen, diesen Stellenabbaupfad in der Form lehnen wir ab, können wir schon aus dem Grund diesem Antrag nicht folgen. Aber er ist auch ein Stück weit Augenwischerei, weil er verschleiern will, was aus dem Personalentwicklungskonzept folgen wird, und er will suggerieren, dass die möglicherweise negativen Effekte, die ich beschrieben habe, nämlich das Nichterreichen des Ziels der Reform, noch in irgendeiner Form abgefedert werden können. Er ist in erster Linie, den
ke ich, ausgerichtet in Richtung der Gewerkschaften, der Interessenvertretungen der Polizei, der Beschäftigten und der Beamten. Ich glaube aber, dass dieser Beruhigungsdrops die dort auch sehr klar im Augenblick artikulierte Unruhe und Besorgnis über die Entwicklung nicht mindern wird. Ich denke, diesen Beruhigungsdrops müssen Sie dann am Schluss allein lutschen, Herr Gentzel und Herr Fiedler.
Ich habe es schon angesprochen, die Gewerkschaften haben sich klar geäußert, zuletzt die GdP gestern in einem Interview, sie ist der Meinung, die Reform wird das Ziel mehr Blau auf die Straße verfehlen, das ist auch unsere Einschätzung. Sie spricht davon, dass möglicherweise weniger als 100 Beamte zusätzlich auf die Straße kommen. Selbst an dieser Zahl hat die GdP noch Zweifel. Mit einer solchen Analyse und Prognose im Rücken, das werden Sie verstehen, ist es hier nicht lauter, dieser Reform zuzustimmen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich so richtig, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf reden können; was lange währt, wird gut. Ich glaube, es ist eine gute Reform.
Ich möchte an den Anfang stellen: Ich möchte mich ganz herzlich beim Innenminister für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, ich möchte mich bei den Beamtinnen und Beamten, die hier in wirklich guter Arbeit mitgewirkt haben, herzlich bedanken.
Ich will vielleicht mal die Herren Ryczko, Selschwert, Lierhammer nennen, ich kann nicht alle nennen, weil sehr viele mitgearbeitet haben, aber stellvertretend, die hier mitgemacht haben und die diese Reform auf den Weg gebracht haben. Wenn ich das eine oder andere höre - ich habe ja noch ein bisschen Zeit, 30 Minuten oder so...
Ja, wenn es zu spät wird, wird es ernst. Meine Damen und Herren, es geht mir einfach darum, ich habe den Eindruck, der eine oder andere hat überhaupt noch nicht verstanden, was Polizei ist, was Polizei macht und was Polizei auch in Zukunft weiter machen soll.
Aber ich werde auf die Dinge noch einmal einzeln eingehen. Ich möchte heute auch noch einmal darauf hinweisen, dass insbesondere die Polizeireform zur Einsparung führen wird, da insbesondere die Zusammenführung der Polizeiinspektionen am Standort einer Polizeidirektion mit den Polizeiinspektionen zentrale Dienste und den Verkehrspolizeiinspektionen zu einer deutlichen Straffung der Behördenstruktur führt. Demgegenüber treten die Kosten für die Errichtung einer Landespolizeidirektion zurück, zumal diese in den Räumlichkeiten der bisherigen Polizeidirektion Erfurt untergebracht werden - das können Sie nachlesen. Ich will einfach noch einmal darauf verweisen, was hier eigentlich passiert ist und will auch so weit zurückgehen. Ich bin auch mit der Koalition zufrieden, wir hatten eine gute Zusammenarbeit, das sollte ja so sein. Innenpolitiker, die sich lange kennen, brauchen keine Drops oder irgend so etwas, die arbeiten einfach miteinander. Ich kann Ihnen sagen, als Sie noch nicht in dem Hohen Hause waren, selbst als Opposition hat die SPD damals den Polizeigesetzen zugestimmt, weil sie nämlich Verantwortung für das Land und Verantwortung für die Polizei hatte. Das haben Sie damals als Opposition mitgemacht.
Was haben Sie auf den Tisch gelegt? Null. Deswegen finde ich, dass diese Reform hervorragend aufgestellt ist. Ich will aber noch einmal auf OPTOPOL zurückgehen. Nun ist das Wort noch nicht gefallen, einmal muss es noch genannt werden. Natürlich gab es Ansätze, unterschiedliche Ansätze, wie man eine Reform macht, Kollege Gentzel hat es schon angerissen. Es gab den Willen, eine Polizeireform zu machen von oben nach unten. Wir haben gesagt, von oben nach unten wird es mit uns nicht geben, wir brauchen eine Polizeireform von unten nach oben. Deswegen haben wir diese damalige Polizeireform gestoppt. Ich muss Ihnen noch sagen, das hat auch die damalige Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht erkannt und es gemeinsam mitgetragen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch solche Dinge erkennen. Wir sind, das möchte ich auch in Richtung Opposition sagen, keine Erfüllungsgehilfen der Landesregierung, sondern wir tragen die Landesregierung in Koalition.
Von mir aus, wenn es sein muss, auch auf Händen. Aber Sie werden genauso gut erleben, wenn wir nicht einverstanden sind, das war bei OPTOPOL so, dann machen wir nicht mit. Wir haben nicht mitgemacht und damals OPTOPOL abgelehnt. Deswegen muss das einfach so deutlich gemacht werden.
Nur eine Bemerkung noch, Kollege Gentzel, wir arbeiten ja sonst ganz gut zusammen. Dass natürlich jetzt die SPD den Anstoß gegeben hat - schon vor zehn Jahren - und dass es jetzt endlich dazu kommt, es möge ja gegönnt sein, aber es verhält sich natürlich etwas anders. Aber, meine Damen und Herren, wichtig ist das Ergebnis. Das Ergebnis liegt heute auf dem Tisch. Wenn ich an die Innenausschuss-Sitzung denke, was da alles so kam: Wir hatten keine Zeit, uns damit zu befassen. Wir hatten keine Zeit, das abzuprüfen. Ich frage mich, wie viel Zeit wollen Sie denn noch haben? Sie sollten als Opposition schon mal noch ein kleines bisschen Ihr Geld verdienen und sich in die Dinge einbringen.
Ich hätte mehr erwartet auch von der Opposition, nicht nur zwei Anstriche zu machen, sondern wenn sie der Meinung ist, dass unsere Reform, die gemeinsam hier vorgelegt wurde, nichts taugt, bitte schön, da müssen Sie ein neues Konzept auf den Tisch legen. Nichts ist gekommen, null Komma nichts. Und sich dann hinzustellen und rauszusuchen, was da alles nicht funktionieren könnte, sollte, wollte, ich kann es nicht nachvollziehen. Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich ganz klar, dass diese Reform auf einem guten Weg ist. Wir mussten diese Reform ein Stück weit anhalten auch das sage ich ganz klar und deutlich von dieser Stelle -, weil nämlich ein Hauptinstrumentarium war, wenn diese Reform umgesetzt werden soll und wir wollen ja insbesondere, das will ich ausdrücklich noch mal sagen -, dass die Basisdienststellen alle erhalten werden. Wir wollen, dass der Bürger im Land Anlaufpunkte hat und nicht irgendwo nach Erfurt fahren muss, sondern dass die Dienststellen vor Ort bleiben. Dass wir alles weiterentwickeln werden, heute bleibt nichts mehr stehen und heute wird auch nichts, was wir beschlossen haben, in wie viel Jahren noch alles Bestand haben, weil sich die Zeit rasant weiterentwickelt und wir dort auch sehen müssen, wie wir das Ganze weiter umsetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt mit dieser Reform einen guten Ansatzpunkt gefunden haben. Das Kernstück des Ganzen ist natürlich auch die Landespolizeidirektion. Das ist das Kernstück. Wenn wir diese Landespolizeidirektion nicht schaffen, können wir das ganze Ding einstampfen und eigentlich aufhören. Lassen wir alles so, wie es ist. Das wünschen sich vielleicht die GRÜNEN, mag ja sein, aber die verstehen nichts von Polizei.
Ich habe das nicht in den Genen, aber ich kümmere mich seit über 20 Jahren um Polizeibelange in diesem Freistaat Thüringen. Dass Sie erst so kurz hier drin wieder sitzen, ich kann nichts dafür, geben Sie sich Mühe, dass Sie vielleicht ein bisschen stärker werden und länger bleiben. Ich hoffe es zwar nicht und glaube es auch nicht, aber Sie können sich ja Mühe geben.
Mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, was Kollege Adams hergelegt hat, das ist so ein dünnes Papier, so etwas habe ich in 20 Jahren noch nicht erlebt. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Da ist DIE LINKE noch golden dagegen, was Sie hierhergelegt haben, ist null, nichts.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es wichtig und richtig ist, dass die Polizei jetzt so strukturiert ist. Wir wollen die Basisdienststellen stärken.
Ja, das kommt vor. Frau Rothe-Beinlich, ich muss Sie nicht an Ihren Kasten erinnern. Das muss ich nicht jedes Mal machen. Ich hoffe, Sie haben die Pflanzen schon entfernt.
Das hat auch die Polizei festgestellt, weil wir nämlich eine gute Polizei haben. Die sind dort herumgegangen und haben gesehen, das sind doch verdächtige Pflanzen, die kennen wir doch, da müssen wir doch mal hinschauen. Sehen Sie, was wir für eine gute Polizei haben.
Meine Damen und Herren, ich will eindeutig sagen damit ich es nicht vergesse, ich füge es jetzt einfach mal als Einschub ein, weil ich jetzt gerade zur Polizei hochgeschaut habe -, wir sollten eins nicht vergessen - und der Thüringen-Monitor heute früh hat es noch mal deutlich gezeigt -, was die Bevölkerung wünscht. Die Bevölkerung sagt, keine Kürzung bei innerer Sicherheit. Natürlich, es ist schon gesagt worden, wir müssen nicht alles erfüllen, aber wir sollten uns bemühen, auch das, was umsetzbar erscheint, zu machen. Das umsetzbar Erscheinende war die ganze Frage, wenn die Reform richtig zum Laufen kommen soll, dann brauchen wir ca. 150, die in Ausbildung gehen. Ich gebe auch zu, wir hätten uns gern 180 gewünscht, darüber hätten
wir uns auch gefreut. Aber wir sind bei ca. 150 gelandet und damit können wir leben. Wir mussten hart mit dem Finanzminister, den Finanzern handeln. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei uns, wenn man am Ende eine schwarze Null rausbekommen muss, muss man auch irgendwo Abstriche machen. Sie fordern immer nur, insbesondere LINKE und auch GRÜNE, Sie fordern, fordern und fordern, aber sparen wollen Sie nichts. Deswegen ist es so wichtig, dass man sich auch solchen Dingen stellt und dass man sich hier,
Wir haben uns dem gestellt und wir haben jetzt ein Konzept auf die Reihe gebracht gemeinsam mit der Landesregierung, das sich sehen lässt. Wir haben eine gut strukturierte Polizei und deswegen mein Dankeschön an die Polizistinnen/Polizisten im Lande. Sie alle gehen für uns in den Einsatz. Da können sogar die mitklopfen, die vielleicht nicht unbedingt immer der Meinung sind. Ich meine, wenn sie beim Schottern natürlich erwischt werden, wird es ernst.
Aber ansonsten ist unsere Polizei gut aufgestellt. Herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten im Lande, denn sie verkörpern und müssen ausführen das Gewaltmonopol des Staates, meine Damen und Herren.
Was hier so an Lyrik von der GRÜNEN kommt, so was ist weltfremd, weltfern, Wolkenkuckucksheim, so was kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Unsere Polizei, die muss nämlich in den Einsatz gehen, ob da Linksextreme, Rechtsextreme stehen, sie stehen in der Mitte. Sie haben das zu machen, was ihnen das Gesetz aufgibt und das haben sie durchzusetzen. Das ist oft sehr, sehr schwierig in den heutigen Situationen. Ich kann nur sagen, wer die Brandanschläge in Berlin verfolgt, das ist menschenverachtend, was dort passiert. Das sind schwere Straftaten, die dort passieren. Das kann man nicht so ganz locker mal wegwischen.