ja, ich will ja noch versuchen, nachdem der Papst da war, dass wir das Miteinander versuchen noch ein bisschen zusammenzuhalten. Vielleicht hilft es noch eine Weile. Ich bin zwar nicht katholisch, aber trotz alledem, es war ja ein guter Ansatz.
Meine Damen und Herren, nein, ich will das im vollsten Ernst. Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen auf der Straße und sie müssen sich stellen. Wir sollten sie unterstützen, wir sollten achten, was sie für uns tun. Gerade letztens nach dem Papstbesuch sprach mich ein Polizist an, Sie sind doch Herr Fiedler, ich verfolge Sie seit vielen Jahren.
Ich wollte Ihnen noch ein bisschen Freude gönnen. Ich verfolge Ihre Arbeit seit vielen Jahren und ich kann Ihnen nur sagen, erstens machen Sie weiter so, zweitens hat er gesagt, und wir wollen nicht immer nur mehr Geld, sondern es geht uns darum, dass wir geachtet werden, dass wir anerkannt werden und dass die Politik sich für uns einsetzt. Und das werden wir als CDU-Fraktion und als Koalition, denke ich, machen. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass man nicht alles nur ins Lächerliche zieht, sondern dass man wirklich sehr ernsthaft sich mit der Materie auseinandersetzt. Ich bin gern für ein bisschen lächerlich machen, habe ich kein Problem.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen wir, das erfah- ren wir immer wieder schmerzlich.)
Wenn es Sie schmerzt, dann bin ich doch schon beruhigt. Da habe ich doch das Ziel schon erreicht immerhin.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute hier an dem Gesetzentwurf und ich möchte noch mal auf einige Punkte eingehen. Kollege Adams - wo ist er überhaupt, ich sehe ihn gar nicht. Er ist wirklich nicht da, das tut mir doch in der Seele weh, er war immer der Oberlehrer, der gefordert hat, dass alle hier sein müssen. Noch dazu beim eigenen Gesetz, dann ist er nicht mal da. Es tut mir, Sie werden es ihm übermitteln, davon gehe ich mal aus. Blasses Gesetz, was er da losgelassen …
Wir sagen nicht, was die Polizisten auf der Straße sollen, Kollege Gentzel hat es schon gesagt. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es bei Ihnen noch Leute gibt, die sich mal ein bisschen mit Polizeistruktur beschäftigen. Der Kollege Adams hat
null Ahnung, null Ahnung. Die Polizei arbeitet erstens nach Recht und Gesetz, zweitens sagt eine entsprechende Anordnung, die sie bekommen, und die setzen sie um. Die wissen ganz genau, die werden geschult, ausgebildet, insbesondere in Meiningen, sie werden weitergebildet, sie wissen ganz genau, was Deeskalation ist. Die wissen ganz genau, was sie wann und wo und wie zu machen haben. Was trauen Sie eigentlich unserer Polizei zu? Dass die keine Ahnung haben? Wissen Sie überhaupt
- das hat Herr Adams gesagt -, dass wir die beste Aufklärungsquote von allen deutschen Ländern haben?
Das sind unsere Thüringer Polizisten. Wenn Sie so immer feste mitmachen, merke ich schon, Sie sind tief getroffen. Sie sollten sich...
Ja, gut, es könnte ja sein, sie kriegen noch ein paar Hanfpflanzen raus, wer den gepflanzt hat und die Schotterer kriegen sie dann noch, die dann irgendwo gerade dabei sind.
Meine Damen und Herren, ich will einfach, Sie haben keine Ahnung; und deswegen muss ich das so deutlich sagen. Unsere Polizisten haben die beste Aufklärungsquote jetzt schon das zweite Mal. Dafür gebührt Ihnen nur Dank und Anerkennung.
Sie haben immer noch nicht begriffen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Bürger sind die Garanten der Sicherheit. Selbstverständlich ist die Bürgergesellschaft immer gefordert, dass sie sich hier mit einbringt und dass sie natürlich mitmacht. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Aber wir brauchen auf alle Fälle eine Polizei, die das Gewaltmonopol umsetzt, sonst können wir doch den Bürgern zurufen: Vielleicht kommt jemand, wenn zufällig jemand vorbeiläuft. Also so etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben doch nicht die Ab- schaffung der Polizei gefordert.)
Meine Damen und Herren, auch bei der ganzen Frage des Stellenabbaus will ich gar nicht noch einmal auf die ganzen Zahlen eingehen. Es liegt jetzt ein Stellenkonzept vor. Dieses kann jeder nachlesen, dieses ist bestätigt. Natürlich, auch da mussten wir lange Zeit nachhaken, bis es vorlag, das muss man klar sagen. Aber so ein Konzept ist auch nicht so einfach zu erstellen. Da gehört schon eine ganze Menge dazu. Ich glaube, es liegt jetzt etwas auf dem Tisch, mit dem man sehr gut leben kann.
Meine Damen und Herren, bei der Frage des Misstrauens gegenüber dem Ministerium kann ich nur sagen, ich weiß nicht, wo hier Misstrauen sein soll.
Wo Behörden sind, werden immer wieder Fehler passieren. Wo Menschen Verantwortung tragen, werden immer wieder Fehler passieren, das ist nun mal so. Das ist menschlich, das liegt in der Natur des Menschen und wir werden das heute hier auch nicht wegreden. Das Entscheidende ist doch, wenn die Fehler aufgedeckt sind, dass sie abgestellt werden, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das Entscheidende, was passieren muss, dass nicht weggeschaut wird, sondern dass man das ernst nimmt und wahrnimmt. Deswegen, denke ich, wird das auch im Ministerium so gemacht.
Es hat auch niemand den demographischen Wandel vergessen, weil Sie da so daherreden. Gerade beim demographischen Wandel, die älter werdende Gesellschaft hat ein deutlich höheres Sicherheitsverlangen; gerade die älteren Menschen haben mehr Angst und das subjektive Sicherheitsempfinden wird dort schlechter; ich rede von dem subjektiven Sicherheitsempfinden. Wir müssen uns darauf einstellen und wir müssen Antworten geben. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, natürlich wird ein Konzept immer weiterentwickelt werden müssen. Das bleibt nicht stehen und kann auch nicht stehenbleiben. Jetzt haben wir uns dazu entschlossen; die Einzelnen kennen noch die Diskussion - vier PDs, sieben PDs, wie machen wir es. Wir haben uns jetzt zu einer Landespolizeidirektion durchgerungen und das war kein einfacher Schritt. Ich will auch noch einmal ausdrücklich sagen, wie dort geführt wird, Herr Adams hat es immer noch nicht verstanden, obwohl es im letzten Ausschuss noch einmal erklärt wurde. Die Notrufe etc. gehen dort oben ein. Dort werden die ersten Veranlassungen getätigt. Jetzt ist es möglich, dass der dortige Führer sofort sämtliche Kräfte im Land mobilisieren kann, wenn es notwendig ist. Bisher musste er sich absprechen mit der Nachbar-PD, wenn es um übergreifende Einsätze ging. Das sind jetzt die neuen Wege. Selbstverständlich wird am Ende vor Ort geführt ja, wo denn sonst. Denken Sie, da sitzt einer in Erfurt, der da irgendwo denen erzählt, was sie ma
chen sollen. Selbstverständlich wird in den PIs weiter geführt, in den Vor-Ort-Dienststellen, wo denn sonst. Sie haben das einfach noch nicht begriffen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie mal in eine PI gehen und sich dort kundig machen, wie überhaupt Polizei funktioniert. Da wären Sie sicherlich mal gut beraten und der Innenminister wird Sie sicher gut begleiten lassen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Einzige, der dort jemals gewesen ist.)
Ach, wissen Sie, Frau Rothe-Beinlich, es ist einfach so, wie es ist. Sie haben es immer noch nicht kapiert und Sie wollen es auch nicht kapieren,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie oder was? Sie sind derart überheblich - wer sind Sie über- haupt, dass Sie sich derart äußern?)
weil Sie natürlich immer so ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei haben. Das werden Sie auch nicht ablegen. Aber das ist doch Ihr Problem, nicht unseres. Wir achten unsere Polizei, wir stehen zu unserer Polizei und lassen uns auch durch niemanden davon abbringen.
Ich will es noch einmal deutlich machen, es wird ständig in der Polizei geschaut: Wie entwickelt sich entsprechend der Personalbestand? Aufgabenkritik nennt sich das Ganze. Wie ist das Kriminalitätsaufkommen und alles, was dort reinspielt? Ich will das nicht alles aufzählen, dazu reicht die Zeit nicht. Dieses wird immer dazu führen, dass die PIs unterschiedlichen Personalbestand haben werden. Wo Schwerpunkte sind, werden natürlich Leute hingeschickt. Wenn z.B. drei Kaninchen irgendwo mal abhanden kommen und gleichzeitig woanders ein schwerer Raub war, wird man entsprechende Kommissionen bilden und auch die Polizei einsetzen. Ich habe es extra mal so deutlich gemacht. Mir ist wichtig und uns ist wichtig, dass alle Dienststellen bleiben, für die Bevölkerung ist das wichtig, es wird keine wegrationalisiert und wir werden auch darauf achten, dass das Ganze so bleibt. Ich komme noch auf unsere Anträge. Frau Renner von den LINKEN sagt, es sei kein guter Kompromiss. Ich finde, das ist ein hervorragender Kompromiss der entwicklungsfähig ist. „Die Flügel im Innenministerium“ - ich weiß gar nicht, wo da Flügel sind im Innenministerium, kenne ich nicht, aber vielleicht haben Sie bessere …
(Zwischenruf Abg. Renner, DIE LINKE: Fra- gen Sie mal die Innenminister, die alle des- wegen gehen mussten.)
Also wissen Sie, ich bin ja nun von Anfang an dabei, dass der eine oder andere Innenminister nicht mehr im Amt ist, lag in der Regel an den Innenmini
Gleich zu Ende, also jetzt bin ich aber von den Socken. Da hat mir mein Parlamentarischer wieder etwas Falsches gesagt, das ärgert mich maßlos.
Meine Damen und Herren, es ist ein guter Gesetzentwurf, ich bitte, dass dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, dass unserem Entschließungsantrag zugestimmt wird, der ist abgestimmt mit dem Innenministerium, wir werden gemeinsam das umsetzen und auch unserem Änderungsantrag. Wir brauchen einen politischen Beamten, der kostet auch Geld und muss bundesweit ausgeschrieben werden. Es ist ein gutes Gesetz, ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke, Herr Abgeordneter Fiedler. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ja, meine Damen und Herren, manchmal gibt es auch Kollegen, die länger schon dabei sind und trotzdem nach der Redezeit fragen müssen.