Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, dem Antrag der CDU und SPD zuzustimmen und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zuerst mal zum Antrag der Koalition: Das Ansinnen, dass hier das Land mitredet und die Interessen unserer Betriebe vertritt, auch die Interessen unserer Beschäftigten in Thüringen vertritt, das teilen wir ausdrücklich. Das, worum es hier im Moment geht bei der gegenwärtigen Kraftprobe, die zwischen landwirtschaftlicher Sozialversicherung, ich sage einmal, Ostdeutschland und den alten Bundesländern stattfindet, ist ein Verteilungskampf, ein Verteilungskampf infolge der unterschiedlichen Strukturen, die wir in den Teilen Deutschlands haben. Dabei schaut man sehr interessiert darauf, dass man Geld aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer transferieren möchte. Bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Osten Deutschlands muss man feststellen, Herr Weber, dass wir hier andere Strukturen haben als in den alten Bundesländern und das führt gerade dazu, dass sehr, sehr wenige Arbeitnehmer in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind. In den großen Agrarbetrieben, die wir in Thüringen im Regelfall haben, mit relativ hohen Zahlen von Beschäftigten, sind diese Beschäftigten oft in normalen Sozialversicherungen nicht in der landwirtschaftlichen.
Der Unfallschutz ist etwas anderes, aber hier geht es generell um die landwirtschaftliche Sozialversicherung, Herr Weber. Was wir auch verzeichnen müssen, ist, dass wir eine große Zahl von landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben haben, eine große Zahl von Unternehmern haben ohne Angestellte und dass diese bisher in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung über die Drittelparität mit einem Drittel vertreten sind.
Herr Weber, ich kenne mich mit der Handwerkskammer relativ wenig aus, aber es muss jemandem auch möglich sein, dass er seine Interessen vertreten kann und gerade die Nebenerwerbslandwirte sind sicherlich die größte Gruppe überhaupt, die wir in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Thüringen haben und ihnen die Interessenvertretung zu verwehren, halte ich für schwierig.
wahlen bei der Unfallversicherung es für die Thüringer Vertreter z.B. massive Veränderungen gegeben hat, so dass dort jetzt eine ganze Reihe Waldbesitzer reingekommen ist. Man muss dazu wissen, in Thüringen haben wir 200.000 private Waldbesitzer, die Beiträge zur Unfallversicherung zahlen. Die haben im Schnitt einen Hektar. Das wird sicherlich einiges an neuen Erkenntnissen für die Waldbesitzer in der Unfallversicherung mit sich bringen, die werden dort nämlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es gerade bei diesen kleinsten, noch nicht mal als Betrieben anerkannten Strukturen oft zu Unfällen kommt und dass die im Ausgleich dann irgendwo über ein solches Beitragssystem finanziert werden müssen. Wir haben gewaltige Verschiebungen innerhalb der Beiträge in den letzten Jahren gehabt, aber das ist bei einer Unfallversicherung z.B. auch etwas ganz Typisches. Natürlich ist eine Versicherung etwas, wenn ich in einem Bereich viele Schäden habe, habe ich dann dort auch die entsprechende hohe Versicherungssumme. Das ist normal, irgendwo muss das Endergebnis wieder stimmen. Aber das ist nicht das Hauptanliegen dieses Antrags, Herr Weber, sonst hätte ich ihn vielleicht falsch verstanden. Hauptanliegen dieses Antrags ist doch, in den gegenwärtigen Machtkämpfen, die stattfinden, sicherzustellen, dass ostdeutsche Betriebe nicht noch zusätzlich benachteiligt werden, indem sie Abführungen an die alten Bundesländer liefern müssen, obwohl wir aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowieso schon nur einen Bruchteil bekommen. Deshalb ist nämlich auch das Territorialprinzip ganz wichtig, wie wir hier in unseren Änderungsantrag noch formuliert haben. Die Bayern versuchen z.B., die Zahl der Betriebe als Kriterium einzuführen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, was die Zusammensetzung dort angeht, und das finde ich unredlich, denn dann hätten unsere großen Betriebe, die viele Beschäftigte haben, die sehr, sehr große Flächen berücksichtigen, deutlich weniger zu sagen als eine Vielzahl kleiner Betriebe, die auf der gleichen Fläche tätig sind. Deshalb eben unser Wunsch, die territoriale Ausgewogenheit hier auch noch mit hineinzunehmen. Ich denke mal, vielleicht kann man sich darauf verständigen, dass Sie unserem Vorschlag folgen. Herr Weber, bitte, wollen Sie gleich zustimmen?
Herr Kummer, darf ich zunächst fragen: Sie gestatten also eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weber?
Herr Kollege Kummer, geben Sie mir recht in der Annahme, dass es im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe mehr Beschäftigte als Unternehmer gibt, also in Personen?
Wenn Sie, wie eben, die Unfallkasse noch mit betrachten, Herr Weber, dann ist es so, dass in dem Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe deutlich mehr Unternehmer als Mitarbeiter vertreten sind. Denn wir haben quasi 200.000 Waldeigentümer, die in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft pflichtversichert sind, ohne dass sie einen Angestellten haben, denn auf einem Hektar Fläche kann man keinen Angestellten haben.
Meine Damen und Herren, deshalb darf ich noch einmal für unsere Änderung werben, wir können einer so großen Gruppe von Menschen nicht ihre Vertretung verwehren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie ruhig davon aus, dass wir in der Koalition schon eine Begründung finden, auch wenn es sich ein bisschen schwierig darstellt. Aber es geht darum, dass wir eine Versicherung bekommen sollen. Da ist es wichtig, dass wir uns hier nicht nur in Thüringen hinstellen, sondern wir haben gesagt - die CDU und die SPD - es geht uns um das Ganze. Wenn schon nur eine ist, dann muss auch die Arbeitnehmerseite von den anderen Ländern mit berücksichtigt werden. Ich denke, das dürfte Ihnen als Begründung ausreichen, dass das da drinsteht.
Deshalb sollte man nicht darüber diskutieren, dass das im Detail für Thüringen das letzte Mittel ist, sondern wir haben es hier vernünftig insgesamt zu sehen.
Jetzt muss man auch mal schauen, wie es denn tatsächlich aussieht. Um was geht es uns denn in diesem Antrag? Wir stellen fest, dass aus neun eine werden soll.
Ich habe am Wochenende das Vergnügen gehabt, mit den Sprechern von CDU/CSU zusammen zu sein und es stellte sich heraus, eigentlich will das gar keiner. Eigentlich sind die Bayern und die Baden-Württemberger mit dem System, wie sie es
Der Hintergrund dessen, warum wir den Antrag gestellt haben, ist der, dass der Bund es haben will. Der Bund will es nur deshalb haben, davon bin ich fest überzeugt, um seine Zuschüsse runterzufahren und dass wir als Länder und dann die Betroffenen dastehen und - ätsch macht er. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, meine Damen und Herren, und das ist der Hauptpunkt, worum es uns geht, nämlich die Landesregierung zu befähigen zu sagen, unser Landtag hat geschlossen dafür gestimmt, dass wir uns für die Interessen unserer Leute ordentlich einsetzen, dass das Territorialprinzip stimmt und, und, und. Das ist unser Ziel. Wir wollen mit unserem Antrag der Landesregierung den Rücken stärken und sagen, hier bitte, unser Parlament steht dahinter. Wir wollen keinen Blödsinn haben, ihr könnt euch aus der Förderung nicht zurückziehen als Bund. Das ist das Ziel und das wollen wir verhindern, solange es möglichst geht. Wenn es nicht geht, muss diese Streckung auf Jahre 2015 und weiter erfolgen, hinausziehen bis sie sich alle ein Stückchen angepasst haben. Natürlich ist es schmerzhaft, Waldbesitzer, Jagdgenossenschaften müssen alle in diese Unfallversicherung zahlen.
Aber es ist natürlich auch in dieser Geschichte - da will ich nur kurz abschweifen - schon so, dass das Prinzip der Verursachung schon richtig ist. Davon profitieren unsere großen landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn man mit ihnen spricht, sie sagen, eigentlich haben wir nicht das Problem. Das Problem haben die anderen. Der Imker, der von der Biene gestochen wird, der kommt natürlich jetzt, wo er früher nicht so viel bezahlen musste und muss nun zahlen. Oder - Herr Kummer hat es gesagt - die Waldbesitzer hüpfen mit zwei Mann im Wald herum und schon ist irgendetwas passiert - Bein gebrochen - das sind hohe Unfallkosten.
Das Prinzip, die Kosten dorthin zu bringen, wo die Verursacher sind, ist so falsch nicht. Das trifft nur jetzt viele. Daran müssen sie sich auch ein Stückchen gewöhnen. Aber ich denke mal, das wird schon werden. Aber dass man hier die Vorstände von Forstgenossenschaften, die gar nicht im Wald arbeiten, noch persönlich zur Kasse bittet, das sind Sachen, die sind übertrieben. Da kommt es auch darauf an, dass da mal wieder Ordnung herrscht. Denn die sind überhaupt nicht paritätisch beteiligt über deren Köpfe wird einfach bestimmt, was sie zu zahlen haben. Die haben keine Chance, sich überhaupt zu melden. Die bekommen nur die Beauflagung. Das ist eines, was man will.
Aber zurück zu unserem Antrag. Gehen Sie davon aus, das ist der Hintergrund, dass wir unserer Landesregierung den Rücken stärken für unsere Betroffenen, im Nebenerwerb, Haupterwerb das Beste herauszuholen. Das ist unser Ziel. Ich bitte einfach
darum, ziehen Sie den Antrag zurück, stimmen Sie unserem zu. Das ist das Vernünftigste, was wir machen können. Wir wollen uns doch nicht wegen dieser Kleinigkeiten streiten. Unser Antrag war zuerst da, ist der Vernünftigste und ich denke, Sie sollten zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Primas. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein spannendes Thema am Ende des September-Plenums. Ich hatte ein Extrablatt vorbereitet, weil ich mir schon gedacht habe, dass viele von Ihnen von landwirtschaftlicher Sozialversicherung das erste Mal gehört haben, als Sie diesen Antrag gelesen haben. Nun hat Kollege Weber gesagt, Sie alle sind gut informiert, dass es eine Reform geben wird. Also setze ich das einmal voraus und spare mir die Zeit. Spätestens nach den Wortmeldungen von Herrn Weber und Herrn Kummer hatte ich aber den Eindruck, dass es überhaupt keinen Sinn macht, zu versuchen, Ihnen das zu erklären, denn die beiden haben es nicht einmal verstanden. Der Kollege Primas hat wenigstens noch einen Ansatz gehabt. Aber was Sie hier geboten haben, Herr Weber, wären Sie mal in den Sommerferien nicht in den Wald gegangen und auf den Hochsitz, sondern wären Sie mal in die Landwirtschaftsbetriebe gegangen, dann hätten Sie gemerkt, dass innerhalb von Deutschland, nicht in Thüringen, aber innerhalb von Deutschland natürlich wesentlich mehr Familienangehörige in den Betrieben arbeiten als Angestellte in Deutschland in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Selbstverständlich ist das etwas anderes als im Handwerksbereich.
Herr Kummer, wenn Sie hier einen Ost-West-Konflikt aufmachen, ich meine, man kann versuchen, Punkte zu sammeln beim Bauernverband, das versuche ich auch manchmal, aber gerade in dem Bereich einen Ost-West-Konflikt aufzumachen, ist so an den Tatsachen vorbei, dass es fast nicht auszuhalten ist.
Meine Damen und Herren, Kollege Primas hat noch einmal darauf hingewiesen, wo das wirklich herkommt. Selbstverständlich gibt es, da kann man die Statistiken bemühen, seit vielen Jahren, das fing nach der Wiedervereinigung an, Begehrlichkeiten zu den fast 4 Mrd. €, die dort in das System hineingegeben werden. Ich komme dann noch einmal beim Antrag der LINKEN darauf zu sprechen. Da gibt es Leute, die sagen, wir müssen dieses Geld
anders einteilen bzw. wir können nicht ein System aufrechterhalten, was überholt ist. Vor allen Dingen gibt es nicht nur vonseiten des Bundes Druck, sondern es gibt seitens der berufsständischen Vertretung großen Handlungsbedarf. Mittlerweile, ich habe das verfolgt in den letzten 20 Jahren, sind wir beim Haushaltstitel 10 des Bundeshaushalts, 10 Agrarpolitik, bei 70 Prozent der Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft. Also 70 Prozent des Geldes gehen in die Sozialversicherung mit stark steigender Tendenz. Natürlich gibt es seit mindestens zehn Jahren den berechtigten Hinweis sogar des Bauernverbands, zu sagen, gegen die Widerstände, die wir vor allen Dingen in Süddeutschland haben, wir brauchen eine Reform. Das geht so nicht weiter, nicht allein, weil es den Bund stark belastet und weil wir uns rechtfertigen müssen, sondern weil wir innerhalb des Berufsstands große Schwierigkeiten bekommen. Es kann nicht sein, dass wir nach zehn Jahren das gesamte Geld, das wir vom Bund bekommen, in die Sozialversicherungssysteme stecken. Insofern, meine Damen und Herren, gibt es diesen Reformbedarf. Es gibt überhaupt kein Wackeln an dieser Stelle. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht vor, sogar Geld zu parken. Man will 75 Mio. € im Prinzip der Unfallversicherung zur Verfügung stellen, aber nur unter der Voraussetzung, dass es zu dieser Vereinheitlichung des Systems kommt.
Meine Damen und Herren, zum Antrag: Ich bin sicher immer dabei, wenn aus den anderen Fraktionen ein Antrag kommt und der mit Dringlichkeit begründet wird, dass wir das auch tatsächlich dann in dem Plenum behandeln können, in dem der Antrag gestellt wurde. Nur war natürlich klar, dass wir genügend Zeit haben, Kollege Primas, um diesen Antrag aus vielen Gründen noch einmal im Ausschuss zu behandeln. Die Dringlichkeit besteht nämlich insofern nicht, dass es noch nicht einmal in Berlin einen Kabinettsentwurf gibt. Wir haben gestern extra noch einmal nachgefragt, wie der Zeitplan ist. Es wird also vermutlich Mitte Oktober zunächst einen Kabinettsentwurf geben. Dann beginnt das parlamentarische Verfahren. Weil man die 75 Mio. € sicher haben möchte, wird auch damit gerechnet, dass das parlamentarische Verfahren im Bund Ende des I. Quartals 2012 abgeschlossen ist. Der Zeitplan ist relativ rigide, ist ziemlich fix. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich dem auch untergeordnet und sagen, wir brauchen das so in dieser straffen Einheit. Deswegen kann man damit rechnen, dass es eingehalten wird. Insofern lassen Sie uns das im Ausschuss besprechen, denn, Kollege Primas, das sehe ich völlig anders, dieser Antrag ist doch keine Rückenstärkung für den Minister. Es ist eigentlich aus meiner Sicht eine Beleidigung. Denn was steht drin? Drin steht, dass der Minister sich doch bitte Mühe zu geben hätte, dass die Thüringer Interessen gewahrt werden. Also, wenn das die Opposition macht mal ab und zu,
dem Ministerium zu sagen, macht mal euren Job, dann ist das möglicherweise zu verstehen, aber wenn die regierungstragenden Fraktionen sagen, Herr Minister, setzen Sie sich doch mal für die Interessen Thüringens ein, was macht er denn aus Ihrer Sicht sonst? Insofern ist das doch ein ganz dünner Antrag zu einem ganz wichtigen Thema, was einer ganz notwendigen Qualifizierung bedarf. Aber das ist die Opposition, ich sage ja, die kann sich das möglicherweise erlauben, wenn das natürlich die regierungstragenden Fraktionen machen, muss man darüber nachdenken, wie das Verhältnis zwischen Ministerium und SPD und CDU an der Stelle ist.
Jetzt will ich auf zwei Punkte eingehen, warum aus meiner Sicht dieser Antrag in den Ausschuss gehört. Zunächst einmal, man kann ja dem Minister jetzt alles Mögliche mit auf den Weg geben, aber wenn man die Situation in Deutschland anschaut und, Herr Primas, da war dieser Antrag nicht so toll, wie Sie es hier darstellen, es gibt diesen Antrag fast wortgleich in anderen Bundesländern auch, in allen Bundesländern werden die Landwirtschaftsminister jetzt aufgefordert, sich besonders für ihr Land stark zu machen.
Nein, aber erstaunlich, dass man das weiß offensichtlich bei der SPD und bei der CDU und davon ausgeht, dass der Minister das schon machen wird. Er ist in einer ganz miesen Lage, dass er nicht mit anderen Landeskollegen jetzt darüber reden kann, wie man die Thüringer Position besonders stärken kann. Er hat den Bund noch gegen sich, der nämlich ganz klar gesagt hat, dass das, was in Ihrem Antrag drinsteht - und wir haben im Bund noch eine CDU-Regierung, die hat einen Fahrplan mit dem Haushalt vorgegeben, wie das bis 2015 aussieht mit den Finanzen. Da steht drin, dass wir bei 100 Mio. € landen werden, also jedes Jahr 25 Mio. € weniger. Kollege Primas, reden Sie doch mal mit Ihren Bundestagsabgeordneten, die können da was machen, nicht der Minister. Der kann sagen, er findet das nicht gut, was da gelaufen ist, aber die Bundestagsabgeordneten, vor allen Dingen der CDU, haben es in der Hand, wie es mit dem Geld auf Bundesebene weitergeht. Denn - ich komme noch darauf, wo die Gefahr liegt - Sie haben vollkommen recht, in dem Moment, wo man Geld aus einem System herausnimmt und den Standard beibehalten will, dann wird es zur Beitragserhöhung kommen und da ist die Frage, wer wird das bezahlen?
Da komme ich zum Kollegen Kummer, Ost-WestKonflikt. Herr Kollege Kummer, wenn man sich mit den Unterlagen beschäftigt, dann gibt es eine Tabelle unter anderem, da gibt es ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Versicherungssysteme.
Mittel- und Ostdeutschland gehören zu den Ausgleichspflichtigen. Das sagt ja schon, dass wir etwas abgeben müssen an Systeme, die es nötig haben. Also, kann es gar nicht so sein, wie auch Ihr Antrag hier kolportiert, dass wir diejenigen sind, die schlecht behandelt werden. Ist einfach nicht so. Wir sind diejenigen, die
möglicherweise etwas abgeben müssen. Das liegt daran, das ist das viel Schlimmere in der Diskussion, das möchte ich dann unbedingt im Ausschuss haben, dass wir eine völlig andere Diskussion haben auf Bundesebene als die, die Sie hier darstellen in Ihrem Antrag. Sie versuchen, hier darzustellen, dass es den großen Betrieben an den Kragen geht. Wir haben eine völlig andere Diskussion und ich bitte darum, dass der Kollege Primas dann auch mal sagt, was er meint, dass wir uns um die Interessen der Nebenerwerbslandwirte und Haupterwerbslandwirte kümmern müssen. Es geht jetzt nicht um den Konflikt West und Ost, es geht um den Konflikt Groß und Klein. Es gibt ein einziges Gutachten von einem Professor, der dem Bauernverband mit auf den Weg gegeben hat, dass letzten Endes die kleinen Betriebe - und da haben wir Betriebe ausgerechnet, da geht es nicht, wie bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ums verzehnfachen, da geht es um verzwanzigfachen und verdreizigfachen der Beiträge - stärker zur Kasse gebeten werden sollen im Durchschnitt als große Betriebe. Das heißt, die Großbetriebe werden da viel bessergestellt und jetzt müssen wir uns fragen, ob wir hier im Landtag wollen, dass wir den Nebenerwerbslandwirtschaftsbetrieben und kleinen Haupterwerbsbetrieben im Prinzip das zweite Mal zumuten, dass sie mit einer deutlichen Gebührenerhöhung zu rechnen haben. Es gibt keinen Konflikt zwischen Ost und West. Wir haben einen Konflikt zwischen Nord, West und Ost gegen Süd. Den haben wir. Bayern und Baden-Württemberg, das hat Herr Primas gesagt, mit einem Drittel der Versicherten, das ist natürlich eine ziemliche Hausmacht, die möchten gern, dass es so bleibt, wie es ist, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld auch weiterhin vom Bund kommt. Das wird nicht so sein, da sind wir uns auch sicher einig. Insofern haben wir da keinen Konflikt zwischen Ost und West. Wir haben einen Konflikt und da müssen wir uns positionieren auch in Thüringen, wie halten wir es mit dem Vorschlag, dieses Gutachten zum Bauernverband, wie halten wir es mit der Degression? Wollen wir, dass unsere kleineren Betriebe zum zweiten Mal derart innerhalb von kurzer Zeit so zur Kasse gebeten werden, dass sie diese zweite Kaltenteignung nicht noch einmal überstehen. Das ist die Frage, die wir hier stellen müssen, und ich sage ganz deutlich: So einfach wie die SPD und die CDU kann man es sich nicht machen, den Landwirtschaftsmi
nister mal zu beauftragen, er möge sich um Thüringen kümmern. Wir haben da auch in Thüringen ein Problem und wir werden es in den nächsten Monaten merken. Dort wird es auch von den berufsständischen Vertretungen der kleinen und mittelständischen Bauern viel Aufregung geben, wenn das bekannt wird. Dazu müssen wir uns verhalten. Ich sage, selbstverständlich ist aus der praktischen Erfahrung heraus das Risiko in einem Kleinbetrieb möglicherweise höher. Kollege Primas hat zu Recht darauf hingewiesen, das muss die Basis sein eines Versicherungssystems. Aber wir brauchen auch die Solidarität, die wir bisher hatten, indem die Großbetriebe auch dort mehr bezahlt haben.
Ich sage noch einmal, lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren, vor allen Dingen anhand eines Entwurfs, der dann von Berlin vorliegt. Ich möchte wissen, was drinsteht, ich möchte wissen, wie weit das Bundeskabinett die Empfehlungen des Gutachtens für den Bauernverband aufgenommen hat. Ich möchte wissen, welche Auswirkungen das in Thüringen für alle Betrieb hat, nicht nur für die Großbetriebe. Dann können wir dem Landwirtschaftsminister wirklich den Rücken stärken mit einer Position, die wir möglicherweise fraktionsübergreifend hinbekommen. Das ist uns bereits mehrmals gelungen. Das ist, glaube ich, eine Unterstützung, die er braucht und nicht, indem man ihm sagt, er soll seinen Job machen. Vielen Dank.