Ich komme noch einmal auf das Thema Kultur. Die Verträge sollen ja jetzt weitestgehend da sein mit Ausnahme von Erfurt, wenn ich das richtig weiß. In Erfurt fehlt immer noch der Hauptstadtvertrag - da
weiß ich überhaupt nicht, ob der jemals verhandelt wird oder ob das alles nur im Wahlkampf von Erfurt eine Rolle spielt - und es fehlt der Kulturvertrag für Erfurt. Aber das, was wir feststellen können ist, dass die Verträge so, wie sie im Moment gestaltet sind, zumindest die Zweiklassensystematik weiter verfestigen. Es gibt die A- und die B-Version auch in der Finanzausstattung. Das, was im Koalitionsvertrag drinsteht - und da mahne ich jetzt die SPD, auch ihren Koalitionsvertrag selber ernst zu nehmen -, war der Solidargedanke bei der Kulturfinanzierung. Der Solidargedanke hieß Kulturraumfinanzierung, Kulturraumgesetz oder Kulturlastenausgleich, wie immer man das nennen würde. Aber es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden alleingelassen werden und die Landkreise drum herum so tun, als ginge sie das nichts an. In einigen Regionen ist es vertraglich geregelt, also in Altenburg und Gera ist das so geregelt, in anderen ist es nicht so. Da tun die Landkreise so, als ginge sie das alles gar nichts an. Dieser Teil steht im Koalitionsvertrag. Ich frage mich: Warum macht Christoph Matschie Einzelverträge, ohne ein Kulturraumgesetz vorzulegen, bei dem dann die Bibliotheken auch mit drin sind? Frau Lieberknecht, für die Bibliotheken haben Sie bei der Anna-Amalia-Wiedereröffnung eine Brandrede gehalten. Der Bundespräsident hat damals klar gesagt, dieser Teil gehört in unsere Verfassung, das ist Kulturgut. Wenn es so ist, dann gehört es in eine Kulturraumfinanzierung rein und nicht in Ihren Haushalt irgendwie eingebettet in Schlüsselzuweisungen und andere Geschichten und in Extraverträge, sondern wir bräuchten einen klaren Kulturraumansatz, der auch ausfinanziert wird, und da gilt der Solidargedanke: Alle müssen dort mit einzahlen.
Das Land bringt seinen Teil, aber alle anderen vor Ort müssen ihren Teil auch bringen. Aber damit bin ich wieder bei der Verwaltungsreform. Wenn man dort mutlos ist, wenn man dort nicht die Wahrheit sagen will, wohin es geht, wenn die CDU-Fraktion mehr damit beschäftigt ist, den Mittelbau weiter zu stärken, Herr Mohring sich mehr Gedanken macht um den Amtsinhaber beim Landesverwaltungsamt, dann hat das mit Verwaltungsreform alles nichts zu tun. In diesem Sinne kann ich die vorgelegten Zahlen zwar buchhalterisch teilweise nachvollziehen, an einigen Stellen kann ich sie auch nicht nachvollziehen, an anderen Stellen bleiben sie deutlich unter dem Wert.
Das Thema „Forst“ will ich noch nennen: Über Forst könnten wir eigentlich Geld verdienen, wenn wir Energieland Nummer 1 werden würden, wenn so Kleinigkeiten, es sind so Nicklichkeiten, so dieser Brennholzvertrag, der unter Einkaufswert abgeschlossen worden ist; wenn diese Dinge so aufbereitet werden würden, dass wir mit dem ThüringenForst auch Geld verdienen würden, dann hätten wir
doch nicht den Stellenabbau, den Sie jetzt dort reingeschrieben haben, sondern wir würden eigentlich eine Eigenwirtschaft des ThüringenForstes in den Vordergrund stellen und zum Schluss müssten wir sogar eine Ertragsprognose haben, dass wir aus diesem Bereich sogar Geld verdienen. Das vermisse ich aber komplett in Ihrem Ansatz. Ich sehe nur, dass in den 8.000 Stellen, die gestrichen werden sollen, zwei Positionen drin sind, einmal bis 2019 und einmal nach 2019. Dann haben wir im ThüringenForst nur noch die Hälfte der Beschäftigten von denen, die jetzt da sind. Mit wem Sie dann noch Geld verdienen wollen, bleibt mir dann das Geheimnis, weil ein Großteil des Forstes nicht mehr bewirtschaftet werden kann. Jedenfalls so muss man das Zahlenwerk lesen, das hier vorgelegt worden ist.
Eine weitere Geschichte will ich wenigstens ansprechen, kreative Schuldenbewirtschaftung über Jahre hinweg. Das ist auch wieder ein Thema, langer Schatten der CDU. Über Jahre hinweg sind die an den Börsen notierten Krankenhausunternehmen in Thüringen hervorragend ausgestattet worden, finanziell gut mit Investitionen versorgt worden. Jetzt geht es um das Universitätskrankenhaus Jena. Da steht das Land in der Verpflichtung, dieses Leistungszentrum auch auszubauen. Jetzt erleben wir, dass die Kosten, die erst nicht eingepreist waren, jetzt so umgelegt werden, dass Kredite aufgenommen werden, die das Universitätskrankenhaus aufnimmt, und Sie machen die Bürgschaften. Das heißt, Sie bauen bei sich dann nur noch die Bürgschaftsleistungen ein, nur noch als Risikoabschirmung. Das ist dann der Schutzschirm für das UKJ, aber die Schulden wachsen dann bei Jena selber. Das nenne ich Auslagerung von Schulden und das halte ich für kreative Finanzbuchhaltung, die wir schon früher hier im Haus gegeißelt haben. So war ja auch schon der Landtagsneubau, so war der Messeneubau, so war der Flughafenneubau, all diese Geschichten sind ja mit so kreativen Buchhaltungstricks ausgelagert worden, so dass sie in der Gesamtschuldenbilanz des Landes nie richtig ausfinanziert waren. Der Rechnungshof hat dann irgendwann darauf hingewiesen und mal in aller Deutlichkeit gesagt, das geht so nicht. Dann müsste man wieder mit der Ideologie „Private können es besser“ mal kritisch umgehen und überprüfen, ob die Privaten, die das gemacht haben, wirklich kostengünstiger waren, als wenn wir es selber gemacht hätten.
Deswegen aus meiner Sicht: Dieser Haushalt, wir werden ihn begleiten, wir werden ihn beraten, wir werden ihn in den Ausschüssen haben, das wird alles so sein, ich kann nur nicht erkennen, dass außer Versprechen in Richtung der Kommunen, dass
alles nicht so schlimm werden wird, eine Absicherung von Ihnen nicht gewollt ist. Das heißt, ein echter Risikoschirm wird von Ihnen nicht geschlossen, ein echter Pakt mit den Menschen in diesem Land wird nicht angestrebt. Bei Ihnen gilt die Devise: Gürtel enger schnallen, aber das möglichst bei den anderen, ohne die anderen mit einzubeziehen, damit man sich selber auch mal kritisch hinterfragt, ob man auf dem richtigen Weg ist. Ich glaube, die Wege sind jetzt deutlich zu hinterfragen. Der eingeschlagene Weg ist nicht nur ein steiniger und stolpriger, sondern der, den Sie einschlagen, heißt nur noch das Hohelied, dass Schulden allein an allem Schuld seien. Mit diesem Hohelied treffen Sie aber das Problem nicht. Wenn um uns herum die Welt mit den Finanzmaßnahmen völlig aus dem Ruder gerät, wäre es gut und wäre es besser, wir würden uns konzentrieren auf unsere eigene Kraft. Das heißt, wir würden den stabilsten Faktor - unsere Kommunen - mit in unser Boot bekommen, damit wir uns stabilisieren gegen die Wogen, die möglicherweise durch Finanzmarktrisiken der ganzen Welt über uns hereinbrechen werden. Da wäre es besser, wir würden gemeinsam den Weg gehen und nicht, dass Sie den Gürtel von den Kommunen enger schnallen, sondern die Gemeinden mit uns gemeinsam die Standards debattieren, festlegen, die Gemeinden mit uns die Frage der Schule thematisieren, die Frage der Kultur abgesichert wird und die Frage der Eigenwirtschaft der Gemeinden gestärkt wird.
Das sind die Hausaufgaben, die können wir selber machen. Und die anderen Hausaufgaben, die vermisse ich, wann die Initiative für höhere Steuereinnahmen durch die Ministerpräsidentin tatsächlich im Bundesrat mal ergriffen werden würde, darauf würde ich warten. Aber es soll Wunder geben, Gustav Bergemann kämpft für den gesetzlichen Mindestlohn in der Union, da kann ich ihm nur Erfolg wünschen und die Daumen drücken,
weil außer der FDP haben alle anderen mittlerweile begriffen, dass wir Standards brauchen, die wir krisenfest machen müssen, und dazu gehört auch der gesetzliche Mindestlohn. Wenn das tatsächlich Beschlusslage der Union wäre, könnten wir auch noch darauf warten, wann gerechte Steuererhöhungen als Einnahmestabilität auch von der Union betrieben werden würden. Ich rufe Ihnen zu: Lesen Sie Norbert Blüm, zurzeit hochaktuell. Was ist eigentlich, wenn Herr Schirrmacher recht hat von der FAZ, dass DIE LINKE mit ihren Fragenstellungen nicht ganz falsch gewickelt ist, sondern dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung den Weg gehen wollen. Wir können nur einen einzigen Pakt machen, wir, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Einfach nur sparen und Schulden als einziges Thema zu the
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, ich will mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion zunächst bedanken für die Einbringung des Haushalts 2012, so wie er vorgelegt wurde, ohne neue Schulden einen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Herr Finanzminister, ich will ausdrücklich sagen, dass die Arbeit unserer Fraktion mit Ihnen Freude bereitet, weil Sie, seitdem Sie im Amt sind, mit Engagement und Zielsicherheit gemeinsam mit uns das auf den Weg bringen wollen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich Haushalte so aufzustellen, dass wir auch in Zukunft leistungsfähig sind, dass dieser Freistaat sich zukunftsfähig entwickeln kann und dass wir das nachhaltig und generationengerecht tun.
Wir sind Ihnen ausdrücklich dankbar und, Frau Ministerpräsidentin, wenn ich Sie kurz ablenken darf von Ihrem Landwirtschaftsminister, es war eine kluge und richtige Entscheidung, Herrn Voß zum Finanzminister zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushalt für 2012 den Haushalt wieder auf das Konsolidierungsgleis gestellt. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit dem Haushalt an die Konsolidierungsjahre 2007, 2008 und 2009 anknüpfen. Wenn der Zug der Konsolidierung jetzt wieder auf dem richtigen Gleis steht - und mit der Vorlage des Haushalts haben Sie das bewiesen -, ist es jetzt gut, wenn dieser Zug Fahrt aufnimmt. Wir wollen diesen Zug dabei unterstützen, mit einsteigen. Ich hoffe, dass alle auch mit einsteigen, die diesen Haushalt mit auf den Weg gebracht haben. Man liest ja hier und da, dass der eine oder andere hier vorn aus dem Rund immer noch mit sich hadert, ob das richtig ist, was da auf den Weg gebracht wurde. Ich will ganz klar sagen, es ist richtig, was die Regierung auf den Weg gebracht hat. Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen ist ein Wert an sich, weil er generationengerecht ist, weil er nachhaltig ist und weil er die Zukunftsfähigkeit des Landes ausdrückt. Wir teilen die Meinung all derjenigen, die
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat die Strukturdaten des Haushalts für 2012 aufgezeigt. Seit Langem schaffen wir es wieder, Haushalte vorzulegen, die weniger als 9 Mrd. € insgesamt an Haushaltsvolumen mit sich bringen. Das ist in diesen Tagen nicht einfach. Weil im Gegensatz zu früheren Jahren jetzt auch die Einnahmebasis auf Dauer stetig zurückgeht, ist es ein besonderer Wert an sich, jetzt weniger als 9 Mrd. € Haushaltsvolumen vorzulegen, das ohne neue Verschuldung zu machen, angesichts der Einnahmestruktur das zu machen und vor allen Dingen dies zu tun, indem die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Für uns als Landtagsfraktion war von Anfang an bei der Vorbereitung für diesen Haushalt 2012 ein Wert an sich wichtig, nämlich der, dass die Regelungen der Landeshaushaltsordnung eingehalten werden. Das ist mit diesem Haushalt für 2012 geschehen. Dafür sind wir ausdrücklich dankbar. Es bleibt nicht nur bei der Einhaltung der Regelungen der Landeshaushaltsordnung, sondern darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem Haushalt auch vorgelegt, wie sich das Landespersonal weiterentwickeln soll. Mein Vorredner hat zu Recht darauf hingewiesen, was wir alles wissen und kennen, wie sich die Personalabgänge altersbedingt in dem nächsten Jahrzehnt in Thüringen entwickeln. Dass die Landesregierung diese Chance der natürlichen Personalfluktuation nutzt und Stellen identifiziert, um die Zielmarke von 40.000 Landesbediensteten für Thüringen bis zum Jahr 2020 zu identifizieren und einzuhalten, ist schlechthin die Grundvoraussetzung dafür, dass uns dieser wichtige Personalausgabenteil im Landeshaushalt, der in der Zukunft fast ein Drittel ausmachen wird, nicht aus dem Ruder läuft und wir die Ausgaben nicht mehr auffangen können. Dafür war wichtig, jetzt 8.900 Stellen zusätzlich im Haushalt zu identifizieren. Wir teilen ausdrücklich das, was Sie gesagt haben, Herr Finanzminister, dass darüber hinaus auch die Entwicklung weitergehen muss. Aber damit man das erreichen kann, bleibt es bei einer grundlegenden Voraussetzung, wie Sie sagen, die mit der Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und von uns ausdrücklich unterstützt wird, es ist die Frage der für uns anstehenden Behördenreform. Dass die Stabstelle in der Staatskanzlei eingesetzt wurde, ist genauso, wie Sie sagen, es ist ressortübergreifende Aufgabenbündelung, die da stattfindet. Sie ist schlechthin die Voraussetzung dafür, dass die Identifizierung der Personalstellen, der Abbau, den wir uns vorgenommen haben, auch tatsächlich gelingen kann. Kein Personalabbau gelingt, wenn die Behördenstruktur bleibt, wie sie ist, wenn die Aufgaben bleiben, wie sie sind und wenn
die Standards bleiben, wie sie sind. Dass die Stabstelle unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen hat, ist genau die Grundvoraussetzung dafür und unterstreicht den Willen, dass die Konsolidierung in Thüringen jetzt keine Eintagsfliege, sondern ein dauerhafter Weg ist, den wir gehen müssen, damit dieses Land zukunftsfähig ist.
Wir wollen als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich diesen Weg unterstützen, unsere Ideen mit einbringen und wollen gemeinsam diese Pakete schnüren, die notwendig sind. Dazu gehört weiterhin, auf die Strukturdaten zunächst zu schauen. Die Frage ist natürlich, wie entwickelt sich unsere Einnahmesituation. Sie haben das zu Recht und wir in diesem Hause sehr oft miteinander diskutiert. Eines steht fest: Nie wieder werden wir so viel Geld haben, wie wir in diesen Jahren zur Verfügung haben, weder das Land noch die Kommunen in diesem Freistaat Thüringen. Diesen Ausgangssatz als Grundvoraussetzung für all das, was wir in Haushaltsdebatten in den nächsten Jahren vor uns haben werden, zu verinnerlichen und zu verstehen, dass sich die Einnahmen auf Dauer zurückziehen werden, bis wir das Niveau von 2019/2020 erreicht haben, ist die Grundlage dafür, zu verstehen, welche Aufgaben wir in dem knappen Jahrzehnt bis zum Ende 2019/2020 gehen müssen.
Eines folgt mathematisch ganz simpel daraus. Mit einer Neuverschuldung des Haushalts und mit zurückgehenden Einnahmen verändern sich statistische Quoten ganz allein. Eine derjenigen wird sein, dass die Steuerdeckungsquote sich automatisch positiv weiterentwickeln wird, nicht weil die Steuereinnahmen an sich steigen werden, sondern weil die Drittmittel wegfallen und sich das mindestens bei gleichbleibender Steuereinnahmequote statistisch immer mehr verbessert. Das ist gut anzuschauen, sagt aber zunächst nichts über die Leistungsfähigkeit, die dahinter steckt, an sich aus. Eine andere Quote, die sich entwickeln wird, auch nach oben geht, aber uns belasten wird, ist die Personalquote. Selbst wenn wir Personal abbauen, wir haben das ja vor und wir gehen diesen Weg gemeinsam, ist natürlich klar, dass bei zurückgehenden Haushaltsvolumina bis auf 7,5 Mrd. € - wir teilen diese Einschätzung - im Jahr 2020 automatisch die Personalkostenquote von jetzt 24/25 Prozent weit über 30 Prozent hochschnellen wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Da sind wir noch immer weit entfernt von dem, was wir an Personalkostenquoten aus den alten Bundesländern kennen, von denen, die auch Nehmerländer sind, aber auch von denen, die Geberländer sind. Das liegt nicht zuletzt daran, dass bei denen die Pensionsverpflichtungen aus den letzten Jahrzehnten Bundesrepublik natürlich schon viel größer sind und angehäuft wurden, aber das folgt auch unweigerlich aus Tarifsteigerungen, die immer mit sich kommen müssen, damit
auch die Motivation bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einhergeht und leistungsgerechte Bezahlung stattfinden wird. Aber das heißt natürlich, wenn Dritteinnahmen zurückgehen, zum Teil bis auf Null, wenn Haushaltsvolumina zurückgehen und bestimmte andere Kostenblöcke hoch bleiben und noch höher werden, schränkt das für den Rest die Handlungsspielräume sehr stark ein. Wenn wir jetzt schon auf den Haushalt schauen, auf diesen, auf den letzten, auf künftige, es bleibt immer gleich, pie mal Daumen 2,5/2 Prozent sind eigentlich noch freie Finanzspitze, die so ein Landtag, der eigentlich das Budgetrecht für sich allein aus der Verfassung garantiert bekommen hat, zur Verfügung hat. Deswegen ist es müßig, dass Haushaltspolitiker oder die, die meinen, über Haushaltspolitik reden oder schreiben zu müssen, wenn sich alles bei der Zukunft eines Landeshaushalts darum dreht, wie schaut die Ausgestaltung der freiwilligen Leistungen eines Landeshaushalts aus. Darüber kann man reden, aber das macht den Haushalt nicht zukunftsfest und ist auch keine zukunftsbeantwortende Lösung, sondern entscheidend ist, wir müssen dort hingehen, wo sind die Verpflichtungen im Landeshaushalt durch Dritte uns aufgegeben, aber vor allen Dingen auch, wo sind die Verpflichtungen im Haushalt, die wir uns selbst in den letzten zwei Jahrzehnten auferlegt haben. Dass die Kommunen - ich will nachher darauf eingehen - zu Recht auch schreien, ihr müsst uns an diesem Punkt helfen, das ist genau der Punkt, wo wir ansetzen müssen und wo auch die Stabsstelle ihre Hauptaufgabe sehen muss. Aber es bleibt dabei, die Zukunft dieses Landes, die Zukunft dieses Landeshaushalts gelingt nur, wenn wir zuallererst im Land vor unserer eigenen Haustür kehren.
Das Vor-der-eigenen-Haustür-Kehren ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die anderen begeistern können oder wenigstens Verständnis dafür entwickeln können, warum wir diesen Konsolidierungskurs gehen müssen. Deswegen müssen wir vorangehen. Wir im Land müssen schauen, mit welchen Behördenstrukturen wollen wir in der Zukunft unsere staatlichen Aufgaben erledigen. Wir müssen auch schauen, welche staatlichen Aufgaben müssen überhaupt noch sein, auch das ist nicht unwichtig, nach zwei Jahrzehnten mal wieder nachzufragen, was muss überhaupt sein.
Da geht es doch gar nicht darum, wer Verantwortung hat, sondern so ein Land, so eine Bundesrepublik, so ein Gesamtstaat entwickeln sich doch auch und stehen doch auch im Wettbewerb miteinander und untereinander. Aber ab und zu innezuhalten und zu schauen, was ist noch notwendig, an dieser Schwelle sind wir jetzt angekommen. Wir sind an dieser Schwelle angekommen, weil wir wis
sen wollen, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes, die sich nach 2020 entwickelt und wo einige auch Bilder aufgemalt haben, die hier schon gesprochen haben, sich jetzt entscheidet in den nächsten Jahren, in die wir gehen werden. Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln und gehen in den nächsten acht Jahren, dann scheitert die Zukunft nach 2020. Da ist eine Riesenverantwortung, die auf uns liegt hier in diesem Landesparlament. Deswegen brauchen wir vor allen Dingen einen Wettbewerb der Ideen, wie soll das geschehen in dem nächsten Jahrzehnt, damit das darüber hinaus gut vorangeht. Diesem Wettbewerb müssen sich alle fünf Landtagsfraktionen stellen und die Bürger müssen an diesem Prozess beteiligt und eingeladen werden, weil das nur gemeinsam auf den Weg geht, weil dieses Verständnis sich nur entwickelt, wenn alle mit ihren Ideen auch dabei sein können. Eine Grundvoraussetzung, das auf den Weg zu bringen, macht sich daran fest, wie organisieren wir den Staat. Wir haben vorgeschlagen, dass wir mit einem sauberen dreistufigen Verwaltungsaufbau die Grundlagen dafür legen können. Die einen sagen, es geht zweistufig, wir brauchen diese Mittelbehörden nicht, wir sagen, sauberer dreistufiger Verwaltungsaufbau ist besser als ein liederlicher zweistufiger Verwaltungsaufbau.
Man muss sich auskennen, bevor man darüber redet, weil eines feststeht, alle, die sagen, es reicht mit einem zweistufigen Verwaltungsaufbau, müssen erklären - das ist ja zum Teil auch gemacht worden, ich will darauf eingehen -, was passiert mit den Aufgaben in der mittleren Ebene, die wegfallen sollen. Es gibt nur eine Antwort darauf mit zwei Strömen; ich kommunalisiere und ich ordne es bei der Ministerialverwaltung ein. Aber es gibt Aufgaben, die kann ich weder kommunalisieren, noch kann ich sie bei der Ministerialverwaltung anordnen. Diese Aufgaben bleiben bestehen und ich muss sie eingliedern in eine Struktur der Verwaltung, die durchlässig und durchgängig funktioniert. Entscheidend ist doch, dass ich den Mittelbau, den ich habe in der Verwaltung zwischen Ministerialbürokratie und zwischen Kommunalverwaltung, so organisiere, dass er dann selbst in sich natürlich auch leistungsfähig ist und nicht aufgeplustert. Deswegen sagen wir, zuallererst saubere drei Stufen im Verwaltungsaufbau, Integration der Sonderbehörden, die sich alle in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, und dann Organisationsüberprüfung. Wenn das schlank organisiert ist, ist eine wichtige Grundvoraussetzung erfüllt.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat ja auf die Einnahmensituation hingewiesen, auf eine Frage, die nicht in unserer
Hand liegt. Eigentlich liegen fast alle Einnahmen, die wir im Land Thüringen bekommen, nicht in unserer Hand, weil wir keine eigene Steuergesetzgebungskompetenz haben. Manchen, die hier lange philosophieren, muss man wieder erklären, wo eigentlich unsere Kompetenzen liegen, sie liegen jedenfalls nicht in der Steuergesetzgebungskompetenz in einem Bundesland. Aber einer dieser Finanzierungsströme, der nicht gegen Null geht, ist der aus dem Länderfinanzausgleich. Aus dem Solidarpakt wissen wir - Sie haben das beschrieben -, wie der Weg bis 2019 ist, wir kennen das alles. Aber da wir auch in Thüringen demographisch belastet sind wie fast alle Bundesländer, hat die Garantie des Länderfinanzausgleichs, die bis 2019 festgeschrieben ist, auch für uns eine Mindereinnahmesituation, jedes Jahr 400 Mio. € weniger in der Summe dann, weil - also 40 Mio. € und nach zehn Jahren dann 400 Mio. € - wir dieses Geld pro Kopf zugewiesen bekommen. Da wir weniger Einwohner werden, verringern sich diese Einnahmen, obwohl sie garantiert sind.
Jetzt kommt ein entscheidender Punkt: Wir wissen, im Jahr 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus, muss neu verhandelt werden, der Solidarpakt ist bis dahin gegen Null gegangen und es bedarf einer Neuaufstellung der Einnahmesituation. Wir unterstützen Sie ausdrücklich bei Ihren Vorstellungen, wo Sie sagen, wir haben das auf Unionsseite bei den haushaltspolitischen Sprechern und Fraktionsvorsitzenden auch vereinbart, wir brauchen frühzeitig einen Eintritt in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich nach 2019. Umso frühzeitiger wir einsteigen als Nehmerland, gemeinsam mit den Geberländern in Verhandlung treten und uns nicht in Karlsruhe wiedersehen vor dem Bundesverfassungsgericht, umso besser ist es für unsere eigene Zukunft und Leistungsfähigkeit hier in diesem Freistaat Thüringen.
Ich habe mich gefreut, als Sie vorhin gesagt haben, wir sind auch Teil einer Arbeitsgruppe. Ich habe kurz nachgerechnet, es ist auch nicht so schwer, offensichtlich von 13 Ländern, alle die, die Nehmerländer sind. Wenn wir jetzt zupacken, wenn uns das alles gelingt, dass wir auf eigenen Beinen stehen können, wäre es mir lieber, wenn vielleicht in einem oder zwei Jahrzehnten einmal ein Finanzminister hier vorn steht und sagt, er gehört nicht mehr zu der Arbeitsgruppe der 13, sondern er gehört zu der Arbeitsgruppe der vier oder fünf, die geben und nicht nehmen. Dann haben wir erreicht, was wir uns vorgenommen haben.
Das ist doch ein positives Bild, auch wenn es lange dauert, zu beschreiben, wir wollen so aufgestellt sein, dass wir mit den eigenen Einnahmen auskommen, unsere Ausgaben bestreiten können und dass
noch ein bisschen übrig ist, wir von der Solidarität, die wir die letzten zwei Jahrzehnte bekommen haben und die wir auch das nächste Jahrzehnt wollen, dann einmal etwas zurückgeben können. Das ist doch eine freudige Botschaft, zu wissen, es lohnt sich, sich anzustrengen, weil man in Solidarität vorangekommen ist und da gibt man später einmal von der Solidarität etwas zurück.
Das bringt mich zu einem ganz entscheidenden Punkt, wenn es darum geht, Solidarität bekommen zu haben. Vorhin hatte ja der Vorredner gesagt, er hat sich an die gute alte Zeit der PDS erinnert. Ich habe kurz überlegt, was meint er denn eigentlich. Mir ist nur eins eingefallen, das waren ja auch so die bundespolitischen Einschränkungen, die er gemacht hat, in der guten alten kurzen Zeit der PDS hat er ja auch bundespolitisch etwas zu sagen gehabt. Deswegen war es die gute alte Zeit. Danach gab es die Fusion mit den Truppen aus Altwestdeutschland.