Verfassungsrang geht, wenn es um einen Ausgleich der Finanzierung in ganz Deutschland geht, haben wir einen Wettbewerbsföderalismus im Sinne eines ausgleichenden Wettbewerbsföderalismus oder haben wir einen Wettbewerb, bei dem die Leistungsstärksten die Leistungsschwächeren kaputt machen? Wegwettbewerben, also am Markt verdrängen, indem die stärkeren Länder sich die Gelder abholen, die sie brauchen und die schwächeren dann gucken, wie sie mit den gesenkten Standards, die mit der Föderalismuskommission eingetreten sind, dann ausfinanziert werden, das halte ich für einen großen Fehler. So darf man innerhalb der Bundesrepublik nicht umgehen und so dürfen wir im Kleinen wiederum mit unseren Kommunen nicht umgehen.
Deswegen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, schlagen wir diesen Pakt der Verlässlichkeit mit den Kommunen vor, eingebettet allerdings dann in feste Vereinbarungen, wo klar ist, wann wird was aufgegeben oder freigegeben, wann wird was verändert und welche Aufgaben soll in Zukunft wer haben. Da gibt es eine Entscheidung, die das Land treffen muss: Wie soll die Verwaltung insgesamt überhaupt einmal aussehen? Dreistufig oder zweistufig? Also eher das Modell von Schleswig-Holstein oder eher Aufbau der Mittelbehörde, die immer größer und immer stärker gemacht wird? Ich höre nur, dass es Streit darum gibt, wer denn der Präsident ist und ob das verlängert wird und Ähnliches. Da scheint man sich über Personalsorgen mehr Gedanken zu machen als darüber, ob nicht dieser ganze mittlere Verwaltungsbereich komplett umgebaut werden soll. Das wäre ein mutiger Schritt, bei dem ich das Gefühl haben könnte, dass es tatsächlich einen Weg nach vorn gibt.
Eine zweite Geschichte, die mir aufgefallen ist, jedenfalls bei der Literatur dieses Haushaltsentwurfs. Die langen Schatten der Vergangenheit der CDU, die sind durchgängig erkennbar, und zwar die Schatten der Vergangenheit, über die es offenkundig in der Koalition keine Kraft gibt, ehrlich zu reden. Das Thema „Stiftung FamilienSinn“, da sagen Sie, das Kapital ist abgezogen worden. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, wie man damit umgehen kann; auflösen und die Aufgaben zurück ins Ministerium.
Alles andere ist unehrlich. Deswegen ist es so ein schmerzlich quälender Prozess, dass man nicht eingestehen will, dass vielleicht diese Entscheidungen irgendwann einmal falsch waren und dass sie jetzt korrigiert werden müssen. Wir sagen, sie müssen korrigiert werden, weil sie politisch und inhaltlich falsch waren. Man hat das Gefühl, es geht eher darum, ein Etikett aufrechtzuerhalten; uns ist es nicht lieb, aber Ihnen ist es teuer. Also finanziert
man dann diese leere Hülle einfach weiter. In dem Zusammenhang dieser Stiftung FamilienSinn - ich nenne das die Schatten der Vergangenheit - gibt es eine Geschichte, bei der Sie dann so lax sagen, wir nehmen keine neuen Schulden auf. In Wirklichkeit verlagern Sie die nur, Sie kennen die schon und tun so, als wären die einfach nicht vorhanden; auch ein Schatten der Vergangenheit, der Altlastenvertrag mit der Treuhandanstalt, also das Sondervermögen ökologischer Altlasten. Der Begriff Sondervermögen sagt ja, oh, da ist Vermögen, aber der, der dieses Sondervermögen und den Vertrag dazu geschaffen hat, der war so unvermögend, dass wir jetzt eine langfristige Last haben, die Sie alle bezahlen müssen. Es redet aber offenkundig niemand darüber, weil es war Herr Illert, den haben wir ja jetzt geparkt in der Stiftung FamilienSinn. Da konnte man das auch zusammenlegen, das Sondervermögen Altlasten mit der Stiftung FamilienSinn fusionieren, weil der Verantwortliche ist und bleibt sowieso Herr Illert. Da werden wir mal sehen, wie viel und wie teuer dieses Sondervermögen Altlasten für das Land noch wird, weil die Grundlagen einfach nicht sauber gelegt worden sind.
Dort werden massenhaft noch Finanzverpflichtungen entstehen, die sind nicht eingepreist, die haben Sie auch nicht im Kleingedruckten stehen.
Diese Altlasten, jetzt wollen Sie wieder sagen, die SED wäre es gewesen, aber diesen Vertrag hat die CDU gemacht.
Die Abwicklung des Vertrages hat auch die CDU gemacht. Ich will die DDR nicht schönreden und dass die Altlasten bereinigt werden müssen ist völlig klar und ist eine gute Aufgabe, aber dass man sich als Bundesland bei der Finanzierung so abfrühstücken lässt, dass man sich so über den Tisch ziehen lässt und ein Sondervermögen schafft, das hinterher kein Mensch mehr nachvollziehen kann, aber die Schulden dann bei uns entstehen, bei der öffentlichen Hand, beim Land Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland tut so, als hätte sie nichts damit zu tun, das ist eine Form des Lastenausgleichs, der eine Lastenverschiebung zu unseren Lasten ist.
Das halte ich für einen strategischen Fehler, der hat einen Namen und eine Hausnummer und diese Hausnummer heißt Illert. Darüber muss man auch
reden oder die Stiftung FamilienSinn und das Sondervermögen einfach verschmelzen, dann hätte es auch den richtigen Namen, nämlich ökologische Altlast.
Das Thema Erziehungsgeld, ein weiteres Thema eine Altlast Ihrer Alleinregierungszeit: Die Wohltat, die Herr Althaus dem Volk versprochen hat, mit einer Gießkanne übers Volk ausgeschüttet, aber gleichzeitig die Kita-Finanzierung geändert, darin liegt der strategische Fehler. Wir hätten die Kitas im Mittelpunkt der Finanzierung stehen lassen müssen, damit die Kitas und die Kinder als Ganzes gedacht werden und nicht auseinanderdividiert werden. Deswegen sage ich, das sind alles so Altlasten mit langen Schatten.
Einen letzten hatten wir gestern schon am Wickel. Ich vermute mal, dass das so eine Altlast ist, bei der ich noch nicht ganz klar bin, wie die Verteilung in der Koalition ist; das Thema Ministergesetz. Ich finde, da sind Sie jede Antwort schuldig geblieben, sondern da ist einfach drum herumgeeiert worden. Es liegt ja heute und morgen nicht zur Abstimmung vor. Ich weiß nicht, ob anschließend nicht Rechtsansprüche entstehen, weil der November eingetreten ist. Ich hörte es nur gerüchteweise auf der Landespressekonferenz und ich hätte es gern hier im Parlament klar, weil dann wäre klar, was heißt das eigentlich für uns haushaltsrechtlich. Deswegen nenne ich diesen Teil die Altlasten der CDU-Alleinregierung, über die man reden muss und bei dem ich sage, die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass diese Altlasten nicht bereinigt werden.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gäbe es aus unserer Sicht ein paar Vorschläge, über die man reden können müsste und wir sagen, reden muss. Die Frage ist also, welches Zukunftsbild hat diese Landesregierung. Wie ist das mit dem Leitbild, das modernste Bildungsland Deutschlands werden zu wollen? Das wäre ein Leitbild, das uns interessant für ganz Deutschland und für junge Menschen machen würde. Noch haben wir das Problem, dass nach wie vor junge Menschen aus Thüringen abwandern. Wenn man eine Zukunftsprojektion machen will, Herr Voß, Sie haben eben gesprochen, wie wäre es denn in 10 Jahren, lassen Sie uns mal schauen, wie es in 10 Jahren ist. Wenn weiterhin 30 oder 40 junge Menschen täglich abwandern, sieht es in 10 Jahren für uns drastisch anders aus, als ob wir es schaffen würden, wenigstens mal einen Zuzug von jungen Leuten zu kriegen, die Thüringen interessant und spannend finden würden. Es gäbe Gründe, die wir schaffen könnten. Einer der Gründe wäre eine Hochschule, die ausfinanziert ist. Sie haben gesagt, das ist heute vorgelegt worden. Wo ist die Rahmenvereinbarung III? Also ich als Parlamentarier kenne
sie nicht. Sie sagen einfach, wir wissen aber schon, welche Stellen gestrichen werden sollen in der Vorlage Ihres Haushalts, aber die Rahmenvereinbarung III liegt zumindest meiner Fraktion nicht vor. Wenn ich aber einschätzen will, ob die Absicherungen drin sind oder nicht, müsste man die Rahmenvereinbarung III hier auch im Parlament haben, um Ihren Satz überhaupt nachvollziehen zu können, ansonsten bleibt es einfach nur eine leere Behauptung. Ich sehe nur, was Sie abbauen wollen.
In dem Zusammenhang Hochschule will ich mal sagen, wäre es doch eine Maßnahme, wenn wir das Semesterticket endlich für ganz Thüringen hätten, wenn wir also auch Anreizmomente hätten, die diesem Land ein Alleinstellungsmerkmal geben würden.
Da müsste nur Herr Carius mal endlich über seinen Schatten springen und die Voraussetzungen wenigstens für ein Studententicket machen, dass man eben von Nordhausen bis Erfurt auch den Nahverkehr benutzen kann in Nordhausen und in Erfurt, wenn wir endlich die Idee vom Campus Thüringen als gemeinsamen Campus wieder träumen wollten. Dann müssten wir auch dafür sorgen, dass unabhängig, wo jemand studiert in Thüringen, er immer sich fühlt, als wenn er beim Campus Thüringen wäre. Da müssten wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Das wären Gründe, die auch in Westdeutschland nachdenklich bei jungen Leuten machen würden, hierherzukommen, weil sie eigentlich Zukunft hier mitbekommen könnten, auch auf den Weg mitbekommen würden.
Da sehe ich ja nach wie vor, dass wir mit Ausnahme der Numerus-clausus-Fächer noch nicht so sehr vertieft im Alltag der jungen Menschen in Westdeutschland sind, wenn es darum geht, Studienentscheidungen zu treffen. Ich sehe das leidvoll und sage, wir müssen Gründe schaffen, damit die jungen Menschen preiswerteres Wohnen, flächendeckende Möglichkeiten sich zu bewegen und dieses preiswerte Wohnen auch als Teil des Campus hätten.
Zum Thema Bildung: Ein Bundesland, in dem Fröbel-Kindergarten ein Begriff ist, der Begriff „Kindergarten“ geht um die Welt, Reformpädagogik, Jenaer Planschule, ja selbst die Zuckertüte, die ihre Wurzeln in Thüringen haben soll, wenn das alles Thüringen ist, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass diese Kulturlandschaft, diese Schullandschaft, diese Bildungslandschaft nicht zerstört wird. Damit sind wir wieder bei einer Frage: Verwaltungsreform auf der einen Seite und Standard der Bildung auf der anderen Seite? Die Frage Schulamtreduzierung oder der Umbau, Schulamt und Schulverwaltungs
amt zusammenzulegen und näher an jede einzelne Schule heranzubringen, mehr Verantwortung in die Schule selber zu geben und eine Schule zu haben, zu der alle gemeinsam gehören, nämlich die Hortnerinnen, die Küchenfrau, die Putzfrau, der Rektor, die Lehrerinnen und Lehrer, der Sozialpädagoge und Schulpsychologe - alle zusammen an dem Produkt Bildung, ich rede bewusst von dem Produkt Bildung, damit man eine Vorstellung hat, dass das an einem Ort stattfindet, der Lern- und Lebensort ist. Was machen wir? Wir erleben, dass Sie im Haushalt sagen, wir bauen 8.000 Stellen ab. In Wirklichkeit ist es eine Umverteilung, da werden eben die Hortnerinnen rausgerechnet, die sind dann keine Landesstellen mehr. Das kommt uns so bekannt vor und hatten wir schon beim Straßeninstandsetzungsbetrieb. Der ist hinterher so teuer geworden, dass er uns weder lieb, aber viel zu teuer geworden ist. Diese Art der Privatisierung geht völlig an den Zielrichtungen vorbei, deswegen findet die Art und Weise, wie die Hortnerinnen jetzt ausgegliedert werden sollen, bei uns keine Zustimmung.
Auch wenn wir wissen, dass in Erfurt hervorragende Erfahrungen gesammelt worden sind, wie man Kommunalisierung betreiben kann, nur dann muss man konsequenterweise die Schule auch kommunalisieren. Irgendwann muss man sich entscheiden, welchen Weg man gehen will, aber man kann nicht die Schule als Institution immer weiter atomisieren und zerlegen, nur weil Sie in Ihrem Haushalt ein paar Zahlen drin haben wollen, mit denen Sie nachweisen, Sie hätten Stellen abgebaut.
Meine Damen und Herren, das verstehe ich einfach gar nicht. 18.000 Menschen werden bis 2020 den öffentlichen Dienst in Thüringen durch Rente verlassen. Das heißt, auf jeder dritten Stelle ist eine Person, die ausscheidet, und zwar ohne Kündigung, ohne irgendeinen Nachteil, sondern weil einfach Altersruhe eintritt. Das heißt, jede dritte Stelle wird bewegt. Warum bewegen Sie jetzt nicht den Stellenplan? Das heißt, warum machen Sie jetzt nicht die große Verwaltungsreform und sagen, welcher Bereich in Zukunft ganz abgeschafft wird.
Sie haben mit den Ämtern für offene Vermögensfragen einen richtigen Schritt getan, überhaupt keine Frage, aber die Frage Landesverwaltungsamt packen Sie doch nicht an, darum drücken Sie sich doch. Da höre ich doch nur, dass Herr Mohring noch mehr in das Landesverwaltungsamt reinhaben will, statt zu sagen, wir schaffen mehr Entscheidung und mehr Verwaltung nach unten auf die Basis. Das wäre wieder der Vertrag mit den Kommunen. Dann organisieren wir mal die Verteilungsmechanismen, so dass die Landkreise sich nicht in der
Zwischenzeit die Hände darin waschen, was durchgereicht wird. Man hat das Gefühl, dass alles weitergegebene Steuergeld tatsächlich immer so weitergegeben wird, dass die Instanzen dazwischen immer ihren Teil erst einmal wie so eine Art Beute abzweigen. Das ist der Fehler, deswegen unser Vorschlag: Föderalismuskommission III, das wäre eine Maßnahme. In der Föderalismuskommission III könnten ein paar Themen jetzt nachhaltig angepackt werden. Das Thema „Kommunalfinanzierung“ muss auf Bundesebene reformiert werden. Wir brauchen eine Maßnahme, die dazu führt, dass Kommunen mehr Geld aus der eigenen Bewirtschaftung in der Region auch erhalten und behalten, also ein eigenes Anreizmodell haben. Das heißt, dass sie auch die Steueranteile, die aus der Region kommen, selber behalten. Das geht aber nur im Bundesmaßstab, müsste also in der Föderalismuskommission III gemacht werden.
Ein Zweites, das habe ich Christoph Matschie gestern auch gesagt: Warum fordern wir nicht die 10 Prozent, die Frau Merkel zugesagt hat für Bildung, vom Bruttoinlandsprodukt? Frau Merkel hat dazu vor drei Jahren eine große Rede gehalten. Von der großen Rede ist gestern der OECD-Bericht uns nüchtern herübergereicht worden. Wir sind bei 4,9 Prozent, also noch weit weg von dem, was angekündigt worden ist. Warum schreiben wir nicht in die Verfassungen rein: 10 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt muss jedes Land und der Bund zur Verfügung stellen für Bildung und Forschung für unsere Kinder, für unsere Zukunft.
Das wäre mal ein Index in der Verfassung, der sich am Bruttoinlandsprodukt misst, so dass Bildung nicht hinterher über Sparhaushalte immer wieder kassiert wird. Was nützt es denn, wenn ich hinterher als Erstes die Hortnerinnen wieder verlagere, um damit die Stellen im öffentlichen Bereich des Landeshaushalts zu streichen? Das nützt gar nichts, das ist eine Mogelpackung. Ich brauche gut finanzierte Hortnerinnen, ich brauche gut motivierte Hortnerinnen und diese Hortnerinnen dürfen eben nicht für Tanzen, Hopsasa und Trallala da sein was sie auch nicht sind in Thüringen -, sondern sie sollen Teil des Lehrangebots sein, damit das Prinzip „auf den Anfang kommt es an“ auch an der Schule gelebt wird. Deswegen können wir das eine auf der Thüringer Ebene machen, aber das andere könnten wir im Bund endlich anschieben über die Föderalismuskommission III. Da hätten wir schon zwei Themen.
- mit Herrn Kretschmar saß ich zusammen in der Föderalismuskommission II -, es wird langsam Zeit, dass hier Initiativen ergriffen werden. Ich würde mich freuen, wenn das Land Thüringen und die Landesregierung entsprechend Maßnahmen ergreifen würden, auch hier initiativ zu werden.
Ich komme noch mal auf die Frage der Leitbilder. Sie haben das Thema angesprochen, Energieland Nummer 1 zu werden. Das wäre eine hervorragende Aufgabe, wenn wir uns vorstellen, dass so viel Energie, wie in Thüringen verbraucht wird, an Energie in Thüringen auch produziert würde, und wenn wir gemeinsame Energieeinsparmaßnahmen auch auf den Weg bringen, wenn wir damit auch zukunftsweisende Konzepte - und damit bin ich wieder bei den Kommunen - gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen, wenn wir die Kommunen in die Lage versetzen, eigenwirtschaftlich tätig zu werden, um Energieproduktion zu machen, um Energieproduktion zu organisieren und damit auch Geld zu verdienen. Damit hätten wir auch eine Einnahmemöglichkeit. Dann darf man die aber nicht hinterher besteuern, wenn sie ausgeschüttet und an die Kommune weitergereicht wird.
Da muss auch an dieser Stelle das Steuerrecht geändert werden. Da wäre es doch notwendig, hier Initiativen zu ergreifen.
Diese Leitbilder fehlen hier leider alle. Ich sage, ja, es stimmt, 200 Mio. € werden wir jährlich weniger haben. Diese Uhr läuft, diese Uhr hat der Bund vorgegeben. Das sind die Rahmenvereinbarungen, Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und die EU-Mittel, die zurückgehen, das wissen wir auch. Ich sage nicht, dass das Geld aus diesem Haushalt heraus sprudeln kann, das behaupte ich nicht. Das heißt, die Umstellung unserer Verwaltung und all dieser Dinge würden wir auch mit anschieben. Dann würden wir aber die 18.000 Stellen im Stellenplan anschauen und zuerst insgesamt sagen: Was wollen wir in Zukunft noch für eine Verwaltung haben und welche Aufgaben sollen in Zukunft in diesem Verwaltungskonzept die Kommunen haben? Dann hätten wir einen Entwicklungsweg, der für beide Stabilität und Sicherheit bringt, dann darf man aber vorher nicht an den Kommunalen Finanzausgleich die Axt anlegen und die 200 Mio. € herausnehmen und sagen, ja, vielleicht kommt es ja bei der Spitzabrechnung wieder rein. Das ist der Fehler, das unterscheidet uns.