beim Land auch, was die Finanzierung der Landesstraßen betrifft. Dann muss ich natürlich eines sagen, ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn die FDP hier Anträge stellt, in denen sie suggeriert, sie kämpft für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zulasten des Landes, aber gleichzeitig auf Bundesebene weitere Anträge zur Steuersenkung stellt, Steuergelder letztendlich
Solange Sie auf Bundesebene diese Politik betreiben, sollten Sie es sich hier verkneifen, Anträge zu stellen, die sowohl für das Land als auch für die Kommunen weitere Belastungen bringen.
Die SPD hat noch 13 Minuten 40 Sekunden Redezeit. Ich rufe für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Schubert auf. 12 Minuten Redezeit, richtig. Also, das machen wir nur heute. Das ist ja richtig anstrengend.
Vielen Dank für die Ansage. Die Redezeit werde ich garantiert nicht brauchen. Ich glaube, ich habe noch nie 12 Minuten am Stück geredet hier.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich knüpfe an Frau Doht an, die auch noch einmal die Frage der Haushaltskonsolidierung angesprochen hat. Es geht tatsächlich darum, was können und wollen wir uns leisten. Die FDP, die sonst immer beim Haushalt vorn dran ist, zu sagen, wir müssen mehr einsparen, macht hier genau das Gegenteil. Das ist nicht besonders logisch. An Sie beide, auch an die Fraktion DIE LINKE, wenn ich bei so einem Gesetz nur den Gemeinde- und Städtebund anhöre, dann weiß ich, was herauskommt. Genauso wenig könnte ich als Land den Kommunalen Finanzausgleich stricken und dabei als Stellungnehmenden
Da gebe ich Ihnen recht. Wir hätten - ich komme gleich dazu - übergreifender darüber diskutieren müssen, aber den Gesetzentwurf an sich, da hat sich auch die Meinung unserer Fraktion nicht geändert, den lehnen wir ab, weil wir ihn nicht für sinnvoll halten. Da sind wir uns einig. Ich habe im letzten Plenum in der Rede gesagt, der Straßenausbaugrad in Thüringen ist hoch. Darauf haben Sie, Herr Bergner, gesagt, ich würde hier das Thüringer Straßennetz über den Klee loben, das sei nicht angemessen. Ich meinte aber tatsächlich die Netzdichte und nicht den Zustand und da sind wir uns einig. Wir haben Winterschäden zu verkraften. Damit bin ich wieder dabei, wo sollen die Landesgelder hinfließen. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel nennen, wo Sie sich vielleicht - nicht vielleicht, sondern daran sollten Sie sich abarbeiten. Das ist garantiert die falsche Stelle, um über ein Straßennetz zu reden bzw. die Frage, wie wir damit umgehen, angesichts der Herausforderung auch den Haushalt zu sanieren. Es geht darum, ob die Landesregierung Mittel sinnvoll einsetzt und das Beispiel, das ich Ihnen nennen möchte, sind die geplanten Ortsumgehungen an der Landesstraße. Ich weiß gar nicht, wie sie heißt. Die Bezeichnung ist immer L und dann eine Nummer, aber das ist ohnehin nicht anschaulich genug. Es geht um die Ortsumgehungen Rohr und Untermaßfeld, wo die Landesregierung parallel zur A 71 Ortsumgehungen plant, die eigentlich dafür gedacht waren, genau diese Orte zu entlasten. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage versucht, uns bei der Landesregierung zu den Planungen für diese Ortsumgehung zu informieren und haben nach den Zahlen gefragt, nach dem Verkehrsaufkommen vor dem Bau der A 71 und danach für beide Orte, Rohr und UntermaßfeldGrimmenthal. Die Landesregierung kann dazu keine Angaben machen. Das sollte Sie auch interessieren als ehrbarer Ingenieur. Was halten Sie von solchen unseriösen Planungen, Herr Bergner? Sie zitieren dabei die Prognosen der DEGES und wir wissen inzwischen, dass diese Prognosen unrealistisch sind. Die zweite Begründung für diese Ortsumgehung ist die Tatsache, wir brauchen eine Bedarfsumleitung, falls die A 71 zwischen diesen beiden Anschlussstellen gesperrt wird. Da frage ich mal, wie realistisch ist es, dass der Papst demnächst nach Rohr kommt und man deswegen die A 71 sperren müsste, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weise darauf hin, wie die Landesregierung beim ÖPNV zur Frage Parallelverkehr argumentiert, nämlich sie will den möglichst abschaffen, was ja bis zu einem gewissen Grad auch sinnvoll ist, aber die gleichen Regeln sollte man auch beim Straßennetz anwenden. Die Kosten für diese Ortsumfahrung sind mit 13 Mio. € beziffert. Ich glaube, diese wären sinnvoller in Kaltmischgut investiert. Sie haben mich ja eingeladen, Herr Bergner, diese Straßen zu besichtigen, Landesstraßen, die Ihrer Ansicht nach in einem beklagenswerten Zustand
sind. Das ist genau die Baustelle, wo wir uns auch von Ihnen Unterstützung erhoffen. Denn wir sind allein in diesem Parlament, die diese Missstände anprangern. Aber vielleicht kommt im Zuge der Diskussion zu einem seriösen Haushalt etwas mehr Vernunft in dieses Parlament.
Frau Kollegin Schubert, als Bürger von Rohr und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Rohr, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die prognostizierten Zahlen, die die DEGES damals in der Planung der A 71 aufgestellt hat, Verkehrsaufkommen für diesen Zeitraum fast eine Punktlandung sind, das, was durch den anstehenden Quellund Zielverkehr an Verkehrsaufkommen durch den Ort Rohr und die anliegenden Gemeinden fährt, dass diese Zahlen nicht daneben gegriffen waren, sondern dass die Zahlen genauso eingetreten sind, wie es prognostiziert war? Ist Ihnen das bekannt?
Nein, es stand zumindest nicht in der Anfrage. Die Frage ist trotzdem, auch wenn vielleicht das Verkehrsaufkommen so ist, wie DEGES das prognostiziert hat, machen diese Ortsumfahrungen denn trotzdem Sinn? Wir haben noch nicht über die Zahlen gesprochen, die es gibt. Wir haben auch noch nicht darüber gesprochen, welche Prognosezahlen für 2020 und 2030 kursieren. Diese Diskussion müssen wir führen, Herr Heym.
Also diese Zahlen sind nach meinem Wissen vorhanden. Dann möchte ich noch eine zweite Nachfrage stellen. Haben Sie denn auch schon einmal mit den Bürgern aus den betroffenen Orten gesprochen, was die dazu sagen, unter welcher Verkehrsbelastung die leiden und welche Intention die Leute treibt, wo nämlich die Mehrheit der Bürgerschaft hinter diesen geplanten Verkehrsprojekten steht? Ist Ihnen das bekannt?
Ich glaube nicht, dass Sie eine repräsentative Erhebung zitieren können, wonach die Mehrheit dahintersteht. Ich habe letzte Woche mit Bürgern gesprochen, die viele Argumente vorgetragen haben, warum diese Planungen, so wie sie sind, nicht sinnvoll sind. Das Defizit ist auch, welche Alternativen gibt es? Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbot für Lkw - das sind die Sachen, die immer nicht so gern als Erstes zumindest in Erwägung gezogen werden, Herr Heym.
Jetzt muss ich mich mal einmischen. Es gibt also jetzt mehrere Fragen. 12 Minuten Redezeit sind sowohl lang als auch kurz. Wir haben im Moment bei der Beantwortung der doch relativ umfangreichen Frage erst einmal die Redezeit angehalten. Wir müssen uns vor dem Hintergrund noch einmal verständigen, wie wir damit umgehen. Ich bitte aber ausdrücklich darum, dass Fragen dann auch wirklich Fragen an die Rednerin oder den Redner sind und nicht zu eigenen Statements genutzt werden,
weil wir sonst bei der Redezeitbegrenzung wirkliche Probleme bekommen. Ich kann jetzt erst mal nur so handeln. Wir haben erst einmal die Redezeit angehalten. Frau Doht stellt jetzt ihre Frage und dann starten wir die Redezeit wieder. Wenn Sie das darf und Frau Abgeordnete Schubert das gestattet.
Ich mache es auch kurz. Ich wollte eigentlich nur fragen, was die Ortsumgehung Rohr und die geplanten Verkehrszahlen mit den hier vorliegenden Änderungen des Straßengesetzes durch die FDP zu tun haben?
Das kann ich Ihnen gern beantworten. Die haben insoweit etwas damit zu tun, Sie haben auch darauf hingewiesen, in welchem Kontext der Gesetzentwurf der FDP hier eingebracht wurde, nämlich wir wollen gleichzeitig den Haushalt sanieren und müssen uns über die Standards beim Straßenbau unterhalten. Da ist es sinnvoll zu hinterfragen, welche Maßnahmen, die die Landesregierung plant, möglicherweise zugunsten einer Sanierung des Straßennetzes entbehrlich sind.
Danke schön. Zwei Fragen oder eine Frage eigentlich. Sie haben Ihr oder ein Wahlkreisbüro in Meiningen. Darf ich daraus schließen, dass Sie des Öfteren diese Strecke durch Rohr benutzen. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, was passiert, wenn die steile Strecke nach Rohr hinein ein Lkw, ein Gefahrguttransporter beispielsweise befährt, ähnlich wie es vor Jahren mal in Herborn passiert ist?
Nein, ich fahre selten mit dem Auto nach Meiningen, aber ich werde auch mich weiter vor Ort erkundigen, um genau dieses Problem mit zu beleuchten. Ich glaube aber, dass es ein, mit Verlaub, sehr an den Haaren herbeigezogenes Detail ist.
Wenn wir diese Unfälle überall ausschließen wollten, dann könnten wir manche Straßen gar nicht mehr haben, das ist jetzt nicht besonders redlich. Ich fahre fort.
Danke. Sonst kommen Sie doch noch einmal nach vorn oder - noch besser - wir haben damals den Landesverkehrswegeplan hier eingebracht. Auch hier gab es leider keine Zustimmung, dazu zumindest einmal im Ausschuss zu diskutieren. Da bin ich ganz bei Ihnen und bei Ihnen, der Fraktion DIE LINKE. Lassen Sie uns im Ausschuss endlich einmal fachlich und sachlich darüber diskutieren. Diese Bereitschaft ist im Ausschuss bis jetzt nicht da, das ist sehr schade.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie können doch einen Antrag stellen im Ausschuss, al- les was Sie nur wollen.)
Frau Tasch, mit Verlaub, selbst wenn wir acht Tagesordnungspunkte haben, sind wir in der Regel in 50 Minuten fertig in diesem Ausschuss. Also ich habe leider noch keine längeren Redebeiträge gehört von Ihnen in diesem Ausschuss.
Jetzt komme ich aber tatsächlich wieder zur Sache. Weiteres Beispiel: Die B 19, da wäre es endlich angezeigt, dass die Landesregierung sich hier ehrlich macht und beantragt, dieses Projekt zu streichen. Die Landesregierung, insbesondere der Verkehrsminister, sollte an dieser Stelle einmal zuhören. Ich will es auch gar nicht mehr so lange ausdehnen, weil es wieder nur ein Beispiel für eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten ist. Die 100 Mio. € - sagt sich das Land - bezahlt ohnehin der Bund. Es ist wahrscheinlich noch nicht so oft vorgekommen, aber ich glaube, das wäre ein Punkt, wo Thüringen anfangen kann zu sagen, das ist ein Projekt im Bundesverkehrswegeplan, das wollen wir nicht, bitte streichen Sie es. Warum tun Sie es nicht? Sie haben Angst, dass diese 100 Mio. € in einem anderen Bundesland für ein anderes sinnloses Straßenprojekt ausgegeben werden und sinnlos Asphalt in die Landschaft gekleistert wird.