Herr Minister, ich möchte Ihnen - danke für den Applaus - trotzdem noch ein paar Worte sagen. Wissen Sie, ich sehe die Energiepolitik anders als Sie und ich habe auch noch, das sage ich auch, Zukunftsvisionen und ich glaube auch gerade an diese dezentralen Energieversorgungsstrukturen. Ich glaube, wenn ich mir anschaue, was in den Städten und
Gemeinden gegenwärtig passiert, dass da ein Umdenken passiert, dass man versucht, mit dezentralen Lösungen eigene Energieversorgungen auf die Beine zu stellen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, den wir gegenwärtig erleben, und da sollte ganz einfach auch die Bundesregierung ansetzen und hier Hilfestellung und Unterstützung geben. Das fehlt im Moment gänzlich.
Dann möchte ich noch mal etwas sagen zu den Bürgerinnen und Bürgern: Ich hetze hier keine Bürgerinnen und Bürger auf. Die Menschen in den Regionen kämpfen für ihre Heimat.
Die haben in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen, wie Natur, Lebensraum, Lebensqualität zerstört worden ist. Ich sehe z.B. den ICE-Bau, da braucht man sich nur mal anzuschauen, was dort an massiven Eingriffen passiert, was dort die Menschen erleben müssen. Da gibt es die Landwirtschaft, die sagt, wir können kaum noch unsere Landwirtschaft vernünftig und ordentlich betreiben. Da gibt es jetzt durch die 380-kV-Leitung wieder Flächenverbrauch, um weitere Infrastrukturmaßnahmen in die Landschaft zu setzen. Die Menschen, sage ich Ihnen, wollen anders leben und lassen sich das in der Zukunft nicht mehr gefallen. Deshalb lehnen sie diese 380-kV-Leitung als weiteres Projekt ab.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung bezüglich der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine überwältigende Mehrheit. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Vielen Dank. Damit ist der Antrag in Drucksache 5/125 an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Drucksache 5/242. Wer mit der Überweisung des Entschließungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich entlasse Sie jetzt für eine volle Stunde in die Mittagspause. Ich schlage Ihnen vor, wir treffen uns 14.50 Uhr hier wieder.
Die K+S-Leitung kündigte dieser Tage an, was heißt, dieser Tage, es war vor einem Monat, die Kurzarbeit im Werk Unterbreizbach über das Jahr 2010 auszuweiten. Begründet wird dies insbesondere mit der schwachen Inlandsnachfrage und Umsatzrückgängen. Durch den Landrat des Wartburgkreises wurde laut Zeitungsbericht im „Freien Wort“ und in der „Südthüringer Zeitung“ vom 18. November 2009 der Verdacht geäußert, dass damit der Protest gegen die Werra-Versalzung abgestraft werden soll.
1. Inwieweit ist die Landesregierung über das Vorhaben, die Kurzarbeit im Werk Unterbreizbach um bis zu zehn Monate auszudehnen und die Produktion erheblich zurückzufahren, informiert?
2. Sind einzelne öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen, die Anfang dieses Jahres zwischen dem Kalikonzern und den Bundesländern Thüringen und Hessen geschlossen wurden, oder gar der ganze Vertrag hierdurch gefährdet?
3. Ist eine Verbindung zwischen dem Maßnahmenkonzept zum Schutz der Werra und der Kurzarbeitsankündigung als Druckmittel nachweisbar oder erkennbar?
Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Herr Staatssekretär Richwien, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Grob für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Absicht zur Einführung bzw. Weiterführung von Kurzarbeit im Werk Unterbreizbach ist ein rein betriebswirtschaftlicher Vorgang, der ausschließlich in die unternehmerische Verantwortung von K+S Kali GmbH fällt.
Zu Frage 2: Die Fragen der bisherigen und kommenden Kurzarbeit stehen nicht im Widerspruch zu den mit K+S geschlossenen Verträgen. Sie berühren auch nicht das in der Präambel des öffentlich-rechtlichen Vertrags festgelegte Ziel, die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen auf dem heutigen Produktionsniveau im Sinne eines nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns und eines schonenden Umgangs mit der Umwelt für die künftigen Jahrzehnte fortzusetzen und zu sichern. Die notwendige Kurzarbeit betrifft bekanntermaßen alle Standorte.
Zu Frage 3: Nach hiesigem Kenntnisstand besteht zwischen dem Maßnahmekonzept zum Schutz der Werra und der angekündigten Kurzarbeit kein inhaltlicher Zusammenhang.
Vielen Dank. Es gibt Nachfragen. Entschuldigung, wer war denn nun zuerst? Herr Abgeordneter Kummer, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie hatten ja mitgeteilt, dass die Kurzarbeit nicht im Widerspruch zu Verträgen steht. In dem Zusammenhang würde ich fragen, beim Staatsvertrag zum Rollloch ist ja damals ein Anhang noch erfolgt durch den Thüringer Landtag, der die Arbeitsplätze in Unterbreizbach im bisherigen Niveau sichern sollte. Nun ist die Kurzarbeit sehr unterschiedlich verteilt zwischen Unterbreizbach und den hessischen Standorten des Werkes Werra. Deshalb würde mich interessieren, ob denn aus Sicht der Landesregierung die Maßgabe der Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Unterbreizbach durch den Staatsvertrag zum Rollloch dort ausreichend Beachtung gefunden hat bei der Verteilung der Kurzarbeit zwischen den einzelnen Standorten im Werk, denn auf hessischer Seite hätte man nichts zu arbeiten, wenn man das Thüringer Salz nicht hätte.
Das ist vollkommen richtig von Ihnen beschrieben. Ich habe aber auch an der Stelle gesagt, dass alle Standorte unterschiedlich von der Kurzarbeit betroffen sind. Das Unternehmen, wenn es in eine schwierige wirtschaftliche Lage kommt, wird selber festlegen, welcher Standort mit wie viel Kurzarbeit betroffen ist. Wir als Landesregierung können in die unternehmerischen Entscheidungen nicht eingreifen, wollen
Der zweite Teil mit dem Staatsvertrag, da würde ich gern noch mal nachschauen, das ist mir jetzt erst einmal nicht geläufig.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Kuschel? Das hat sich erledigt. Danke schön. Wir kommen zur Drucksache 5/100. Frau Abgeordnete Dr. Klaubert stellt die Anfrage. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Herr Staatssekretär Merten.
Der Sächsische Landtag hat in seinem letzten Plenum am 12. November 2009 - Drucksache 5/295 des Sächsischen Landtags - beschlossen, die Staatsregierung zu ersuchen, den Eintritt in alle staatlichen Museen des Freistaats Sachsen für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre grundsätzlich kostenfrei zu gestalten. DIE LINKE in Thüringen vertritt die Auffassung, dass Kultur als Teil der sozialen Frage ernst genommen werden muss und der Zugang zu Kultur für Kinder und Jugendliche in Thüringen kostenfrei zu gestalten ist. Kulturelle Angebote müssen breit in die Bildungspläne der Kindergärten und Schulen integriert werden.
1. Welche Überlegungen gibt es bei der Landesregierung im Zuge der Weiterentwicklung des Thüringer Landeskulturkonzepts auch die Frage des kostenfreien Zugangs in Museen für Kinder und Jugendliche einzubinden?
2. Gibt es Vorstellungen, in Thüringen eine Museumskonzeption zu entwickeln, die die finanzielle Absicherung der Museen im Landeshaushalt berücksichtigt?
3. Welche Kosten würde der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen verursachen und inwieweit würde das Land diese Kosten den Trägern der
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert beantworte ich für die Landesregierung wie folgt, möchte aber zunächst eine Vorbemerkung machen. Im Freistaat Thüringen existieren im Gegensatz zu Sachsen keine staatlichen Museen. Trotzdem gewähren derzeit 44 Thüringer Museen bereits freien Eintritt für Kinder und Jugendliche. Das ist mehr als ein Fünftel der Mitglieder des Thüringer Museumsverbands.
Zu Frage 1: Die Thüringer Landesregierung wird im Rahmen der Überarbeitung des Kulturkonzepts mit den Akteuren und Trägern der Einrichtungen auch die Möglichkeiten der Gewährung freien Eintritts beraten.
Zu Frage 2: Der Freistaat fördert über die Träger derzeit 39 Museen institutionell. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Kulturkonzepts werden auch die Rahmenbedingungen der Museumsförderung geklärt.
Zu Frage 3: Eine statistische Erhebung zur den Kosten liegt nicht vor. Ein Kostenausgleich wäre zunächst von den Trägern der Museen zu prüfen. Im Übrigen steht der Freistaat Thüringen den Museumsträgern nach den Möglichkeiten des Landeshaushalts auf Antrag fördernd zur Seite.
Herr Staatssekretär, Sie haben ja die Crux erkannt, dass wir diese staatlichen Museen nicht haben, demzufolge haben wir nach den Museen überhaupt in Thüringen gefragt, weil die Organisationsstruktur hier anders ist. Nun sagen Sie, dass Sie durchaus darüber nachdenken - auf die Frage 1 bezogen -, diesen kostenfreien Zugang zu gewähren. Welche Ansätze sind da in Ihrem Haus bisher diskutiert worden?
Zum Zweiten, die Weiterentwicklung der Museumskonzeption vor dem Hintergrund des uns bevorstehenden Landeshaushalts: Sind da bereits Gespräche mit dem Museumsverband gelaufen, inwiefern die ursprünglich höheren Zuweisungen an die Museen wieder aufgelegt werden?
Zu der ersten Nachfrage: Es ist ja die Politik der Landesregierung, dieses Kulturkonzept im Dialog mit den Akteuren und Trägern der kulturellen Einrichtungen hier zu machen. Dieser Dialog ist initiiert. Sie wissen, wie lange die Landesregierung im Amt ist, und wir werden, bevor dieser Dialog initiiert und mit den Akteuren die Dinge auch besprochen sind, hier natürlich nicht mit fertigen Konzepten auf den Markt gehen können, weil das nicht unserem Verständnis entspricht, wie diese Dinge dort entwickelt werden.
Zum Zweiten ist festzuhalten, dass es die klare Absicht der Landesregierung gibt, die Museumsförderung zu regeln. Ich werde heute hierzu keine Konzepte anbieten können, weil es in unserem Hause und auch wiederum im Gespräch mit den Trägern der Museen jetzt in den nächsten Wochen in Gang kommen muss.