Im Gegenteil, die Eckpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus, die der Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung hier an gleicher Stelle mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vor zwei Monaten auf den Weg gebracht hatten, reißt diese Ausstellung ich sage es salopp - mit dem Hintern gleich wieder ein. Das ist schade!
Die Landeszentralen für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens, zwei übrigens anerkannte überparteiliche Institutionen - haben das Konzept der Ausstellung auf ihren pädagogischen Nutzen untersucht. In Mecklenburg-Vorpommern wird ausgeführt, dass die Ausstellung den sogenannten Beutelsberger Konsens verletzt, nämlich die Grundprinzipien der politischen Bildung, die als wesentlichen Kern das Indoktrinationsverbot enthalten. Der Betrachter einer Ausstellung, und das ist unsere feste Forderung,
muss sich selbst ein eigenes Bild machen können. Die Meinung der Initianten und anderer, darf den Betrachter weder bewusst noch unbewusst aufgezwungen werden. Das Kontroversitätsangebot, also gesellschaftlich kontroverse Themen müssen sich in der Ausstellung nachvollziehen lassen, ist ebenfalls dort nicht wieder enthalten. Die Ausstellung und jetzt zitiere ich wieder - „ist nach Auffassung der Landeszentrale in Mecklenburg-Vorpommern für die politische Bildung nicht geeignet und nicht zu empfehlen.“ Eine Einschätzung, der man sich nur anschließen kann, meine Damen und Herren.
Sie ist gekennzeichnet durch eine einseitige ideologisch motivierte Ausrichtung. Nach demokratischen Maßstäben und im Verfahren gewählte Politiker werden in dieser Ausstellung mit ausgewählten Zitaten dem rechtsextremen Spektrum angedient.
Der Vorwurf der teilweisen Staatsfinanzierung der NPD verweist auf Wahlkampfkostenerstattungen und Fraktionskostenzuschüsse für die NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Wesentliche Argumente aus der Landeszentrale in Thüringen, ich zitiere wieder, mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin: „Die Ausstellung ist in Teilen fachlich inakzeptabel, stark einseitig ausgerichtet und ideologisch propagandistisch angelegt.“ Anstatt mit dem Begriff Rechtsextremismus zu arbeiten, werden eine Fülle von Phänomenen, Personen oder Organisationen in undifferenzierter Weise dem Terminus Neofaschismus zugeordnet bzw. sollen als Beleg für dessen Existenz in der bundesrepublikanischen Gesellschaft dienen.
Namhafte Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD werden stilisiert als Stichwortgeber neofaschistischer Argumentation und Agitation, darunter die Politiker Koch, Westerwelle und Sarrazin.
Teilen der Vertriebenenverbände wird eine Zugehörigkeit zur Neonaziszene unterstellt. Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringens sagt, die Ausstellung ist ideologisch propagandistisch angelegt. Die Herkunft ihres ideologischen Impetus tritt beim Blick auf die Organisatoren der Ausstellung zum Vorschein. Die VVN-BdA, die Vereinbarung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., wurde auf Bundesebene und wird in einigen Ländern, meine Damen und Herren, bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Verfassungsschutzbericht Bund 2005 wird sie bezeichnet als linksextremistisch beeinflusst, Führungsebene der VVN-BdA besetzt von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der DKP. Im Verfassungsschutzbericht Bayern aus dem Jahr 2010 lesen wir: „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus, viel
mehr werden alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus.
Ja, wir akzeptieren diese Ausstellung als Form der freien Meinungsäußerung und nein, diese Ausstellung ist nicht geeignet, um im öffentlichen und politischen Raum gezeigt zu werden.
Dass diese Ausstellung offenbar völlig kritiklos, denn so wurde es der Öffentlichkeit gegenüber weisgemacht, in einem politischen Raum gezeigt wird, ist aus unserer Sicht unerträglich.
Das Suhler Rathaus ist politischer Raum, hier sitzt die kommunale Exekutive, hier tagt die kommunale Legislative, hier arbeiten die nach demokratischen Maßstäben und Verfahren gewählten kommunalen Mandatsträger. Das Rathaus ist ein von demokratischen Werten und einem lebendigen bürgernahen Parlamentarismus durch und durch geprägter Raum. Das Rathaus ist Eingangstor zur Stadt für seine Bürger und seine Gäste. Eine Ausstellung im Foyer des Rathauses muss bei jedem Besucher den Eindruck erwecken, dass sie dem Wohlwollen und dem Einvernehmen der Stadt und damit ihrer politisch aktiven Bürgerschaft entspricht.
In diesem von Demokratie geprägten Raum ist eine Ausstellung zugelassen worden, in der nach den gleichen demokratischen Maßstäben und Verfahren gewählte Politiker der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden, indem man sie in eine Ecke stellt mit den Größen des Dritten Reichs und der heutigen Neonaziszene.
Gerade junge Menschen, meine Damen und Herren, die noch kein fest geprägtes Wertefundament besitzen, werden mit dieser Ausstellung auf die falsche Fährte gelockt.
Ohne eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten nehmen sie schnell für bare Münze, was sie auf den Schautafeln sehen. Hier sind also auch Eltern, Erzieher und Lehrer gefragt. Umso bedenklicher, meine Damen und Herren, stimmt mich deshalb die Aussage einer Mitarbeiterin des zuständigen Schulamts Schmalkalden-Meiningen, die im Freien Wort vom 24.02.2011 geäußert hat, dass ein Besuch der Ausstellung für den Geschichtsunterricht geeignet sei.
Ich wehre mich auch vor dem Eindruck, diese Ausstellung habe ungeteilte Zustimmung in Suhl gefunden. Zwei Fraktionen des Suhler Stadtrats, nämlich CDU und FDP, waren in der Vorbereitung nicht einbezogen. Sie sind im Gegensatz zum Oberbürgermeister, der SPD, den GRÜNEN und der Linkspartei, den freien Wählern und übrigens auch der VVN nicht Mitglied des Suhler Veranstalters des lokalen Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus.
(Zwischenruf Abg. Leukefeld, DIE LINKE: Genau, weil Sie sich dem Bündnis verwei- gern; und dies schon seit Jahren.)
Also werden sie auch nicht einbezogen. Das nenne ich praktizierte Einseitigkeit, meine Damen und Herren.
Unser Fraktionsvorsitzender hat das in einem offenen Brief gemeinsam mit unserem Kollegen Fraktionsvorsitzenden aus dem Suhler Stadtrat Erwin Döring deutlich gemacht und unsere Vorbehalte geschildert. Wir haben den Suhler Oberbürgermeister aufgefordert, einen relativierenden Beitrag zu leisten und unseren offenen Brief sowie die Stellungnahmen der Landeszentralen für politische Bildung erkennbar für die Besucher der Ausstellung öffentlich auszulegen.
Aus den genannten formalen und inhaltlichen Gründen lehnen wir als FDP-Fraktion den Antrag der LINKEN ab.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein ganz persönliches Wort. Ich habe vor einigen Jahren - ich freue mich, dass Frau Ministerin Taubert gerade mit im Saal ist - daran teilnehmen dürfen, als wir in Greiz einen Runden Tisch für Demokratie auf die Reihe gebracht haben. Das war ein schwieriger Weg, bei dem aber alle Beteiligten zurückgesteckt, den Konsens gesucht und gemeinsam etwas Gutes auf die Reihe gebracht haben, übrigens auch die Linken. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wer wie Sie mit solchen verunglimpfenden Tafeln die Ausstellung bringt
- hören Sie doch einfach mal zu, Sie können dann noch reden - und andere schlecht macht, der sucht eben genau nicht diesen Schulterschluss für Demokratie und das
Sie wollten noch eine Frage beantworten. Der Fragesteller verzichtet darauf, damit ist das erledigt. Ich rufe für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Voigt auf.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion ist abzulehnen, weil eine rechtsstaatliche Prüfung mit rechtsstaatlichen Mitteln in einem Rechtsstaat nicht nur möglich, sondern offensichtlich auch in Bezug auf die Ausstellung der VVN-BdA nötig ist und nötig war, liebe Freunde, oder sehr geehrte Kollegen, Freunde kann man an der Stelle ja nicht sagen.