Fraktionen. Jeder hat einen Bürgermeister, nicht jeder hat einen Landrat, manche haben Oberbürgermeister. Sie müssen sich bitte in die Personen versetzen, die vor Ort arbeiten. Ich denke an gute lokale Aktionspläne. Ich erwähne den aus dem Kyffhäuserkreis, ich erwähne den in Sonneberg. Wenn der Landrat in dem Fall unterschreiben soll, dass er jedem Hinweis nachgeht, jedem Hinweis, also, Frau Taubert kann dort anrufen und kann sagen, ich habe den Anschein, da ist was, und er wird dafür bestraft und muss Fördermittel zurückzahlen, wir als Land am Ende auch, dann, denke ich, ist das eine Überforderung der kommunalen Ebene. Das kann man nicht zulassen. Wir sind für die Kommunen mit an der Stelle zuständig. Wenn wir tatsächlich wollen, dass wir auf kommunaler Ebene diese bunte Vielfalt weiterhin auch haben, dann müssen wir gemeinsam alles dafür unternehmen, dass das in dem Sinn so nicht mehr abgefordert wird und dass wir auch mit Förderrückzahlungen nicht zu rechnen haben.
Ich will trotzdem eines sagen, wir wollen uns nicht zu Bütteln des Extremismus machen, an gar keiner Stelle. Wir wollen ganz genau prüfen - das will ich nicht missverstanden wissen -, aber wir müssen auch abwägen, was können wir in diesem Prozess tun, der für uns alle, das sehen Sie an der heutigen Diskussion, doch nach wie vor ausgesprochen schwierig, sensibel und emotionsgeladen ist. Ich lade Sie dazu ganz herzlich ein, arbeiten wir gemeinsam weiter hier im Plenum und auch vor Ort. Nur dann kann es uns auch gelingen, über den Rechtsextremismus zu siegen. Danke.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit dem Hinweis - 27. Januar. Das ist der Tag, an dem die Rote Armee Auschwitz befreit hat, den Ort, in dem 1,5 Mio. Menschen fabrikmäßig ermordet wurden, und dieses fabrikmäßige Ermorden hat nur funktionieren können, weil Millionen von netten Nachbarn weggeschaut haben. Wir werden heute Topf & Söhne eröffnen und alle dort hingehen. Topf & Söhne ist der Ort, der immer gern zu Diensten war. Das steht auch in Zukunft an dieser Fassade außen dran. Wenn dann auf einmal Rosa Luxemburg hier als Beleg derjenigen zitiert wird, die dieses Land bedrohen, dann scheint Herr Barth die Geschichte überhaupt nicht zu kennen und scheint verdrängen zu wollen,
dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet und geschändet worden sind und viele Mittäter weggeschaut haben. Es gibt die einen, die es getan haben und die anderen, die weggeschaut haben. Es ist schon geschichtslos und kulturlos und ist genau das, was Herr Barth angesprochen hat, dass jenseits nördlich der Alpen an Stammtischen seltsame Reden gehalten würden. Nein, Herr Barth, auch hier im Landtag haben Sie heute eine seltsame Rede gehalten, ahistorisch und in einer moralischen Dimension, bei der man so tut, als wären wir es nicht, das sind die bösen anderen. Das ist genau die Haltung, die zum Hitlerfaschismus und zur verheerenden Barbarei geführt hat, weil alle weggeschaut haben, all die, die hätten hinschauen müssen.
Damit sind wir bei der Aktualität. Wir brauchen ein Programm und eine Perspektive, die ermutigt. Das hat Frau Ministerin deutlich in ihrer Regierungserklärung heute ausgeführt. Wir brauchen eine Ermutigungskultur, das ist das Gegenteil von einer Misstrauenskultur. Mit der Extremismusklausel führen wir eine Misstrauenskultur ein. Wir unterstellen jedem, dass er sich nicht so verhält, wie er sich verhalten sollte. Wir unterstellen es jedem. Anschließend sagen wir, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Ich stelle mir mal vor, dass die deutschen Banken, die Milliarden Steuergelder und Bürgschaften bekommen haben, dass die FDP unter ihrem Wirtschaftsminister dafür sorgt, dass die in Zukunft auch Erklärungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz abgeben.
Ich käme auch nicht auf die Idee, einem Sportverein, der Sportförderung bekommt, zu unterstellen, dass er damit Doping bezahlt. Wir erwarten, dass damit kein Doping bezahlt wird. Wir würden uns mit ihm auseinandersetzen, wenn es Auffälligkeiten gibt, über die dann geredet werden müsste. Aber einfach einer einzigen Gruppe, nämlich zivilgesellschaftlich engagierten jungen Menschen und Organisationen, die in dem Bereich die Ermutigungskultur mittragen wollen, zu unterstellen, ihr müsst zuerst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Das bedeutet das Gegenteil von Ermutigung. Das ist eine Förderung von Misstrauen. Deswegen möchten wir diesen Antrag abgestimmt sehen.
Aber ich bin auch nach vorn gekommen, weil ich nicht akzeptieren kann, dass Frank Kuschel schuld daran sein soll. Gestern war er schon schuld an dem Regierungshandeln, weil er sein demokratisches Recht als Abgeordneter nutzt und hier Anfragen stellt, das ist ihm gestern schon abgesprochen worden. Heute wird ihm zugeordnet, dass ein Mitglied dieses Hauses nicht mit abstimmen kann, weil er an diesem Antrag mitgearbeitet hätte.
Wir haben kurz überlegt, ob die GRÜNEN unseren Antrag übernehmen. Dann hätte auch der Kollege eine Gelegenheit, abstimmen zu können. Aber damit würden wir dem Spiel der Misstrauenskultur weiter das Wort reden.
Es geht offensichtlich überhaupt nicht darum, über irgendetwas aus der Vergangenheit der DDR zu reden und über persönlich individuelles Verhalten zu reden. Es geht nur darum, billige Gründe zu suchen, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Das kann ich nicht akzeptieren, das auf dem Rücken eines Mitglieds dieses Hauses auszutragen, das von der Bevölkerung gewählt ist.
Es mag nicht allen gefallen, aber akzeptieren müssen wir uns doch hier alle 88 zusammen. Das heißt, ich muss auch Herrn Barth akzeptieren und auch sein seltsames Gerede heute, was ihn wirklich aus meiner Sicht sehr diskreditiert hat. Trotzdem muss ich und werde ich ihn akzeptieren. Nur wenn wir gemeinsam vorbildlich zusammenhalten und nach außen signalisieren, wir lassen nicht zu, dass antidemokratische Kräfte die Oberhand gewinnen, das können wir aber nur, wenn wir demokratische Kultur auch nach außen ausstrahlen.
Damit komme ich noch zu einem zweiten Punkt. Herr Adams hat mich vorher angesprochen und wir haben diskutiert über die Frage des NPD-Verbotsverfahrens. Inhaltlich kann ich den vorgetragenen Argumenten viel abgewinnen, die NPD zu verbieten, das bedeutet nicht, dass der braune Extremismus damit aufhören würde. Insoweit wäre die Begründung auch falsch, die würden wir auch nicht benutzen. Aber dass die NPD als Partei agiert und damit das Parteienprivileg nutzt, um damit Anträge zu stellen auf öffentliche Räume, auf staatliche Finanzierung und mittlerweile den Schutz als Stadtverordnetenabgeordneter zum Beispiel nutzt, um jetzt Strafanträge zu stellen gegen all diejenigen, die aufrufen, am 19.02.2011 nach Dresden zu fahren.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen, dass wir diesen Teil des Parteienprivilegs nicht mehr so einfach durchlaufen lassen. Das bedeutet nämlich, dass man das Parteienprivileg nur nutzt, um die Rechte eines Parlaments oder parlamentarische Rechte zu unterminieren. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn von denen, die das erste Verbotsverfahren in Gang gesetzt haben, endlich Taten folgen würden, denn sie haben es versaut. Daran - Entschuldigung - ist auch der Thüringer Verfassungsschutz ganz konkret beteiligt gewesen. Deswegen ist mein Respekt vor der Institution Thüringer Verfassungsschutz doch sehr eingeschränkt. Die V
Leute, die der Thüringer Verfassungsschutz in der NPD hatte - was letztendlich in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Begründung dazu geführt hat, dass die Richter gesagt haben, sie können nicht unterscheiden, wer ist der Original-Nazi und wer ist der staatlich bezahlte VMann und welche Äußerungen sind von wem
müssen dort abgezogen werden. Deswegen habe ich ein Grundmisstrauen einem Geheimdienst gegenüber, dessen parlamentarische Kontrolle hier im Thüringer Landtag schon einmal so eingeschränkt war, dass der Abgeordnete, der vorhin gesprochen und gesagt hat, Frank Kuschel sei schuld, sein Amt als parlamentarischer Kontrolleur niedergelegt hat, weil er gesagt hat, dieser Geheimdienst und diese Art der parlamentarischen Beteiligung wird nicht mehr mit Leben erfüllt und das Parlament wird mit Füßen getreten. Deswegen habe ich ein gewisses Grundmisstrauen dieser Institution gegenüber.
Ich habe auch ein sehr persönliches Grundmisstrauen dieser Institution gegenüber, denn es ist mittlerweile auch rechtskräftig festgestellt, dass alle Daten, die der Thüringer Verfassungsschutz über mich gesammelt hat, rechtswidrig gesammelt worden sind.
Deswegen wüsste ich auch nicht, wenn über mich eine Jugendorganisation anfragt, ob ich demnächst an einem Vortrag teilnehmen darf, was dann das Amt darauf antwortet. Ob ich dann als Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu einer Jugendveranstaltung gehen darf, oder ob sie dann Gefahr laufen, in Zukunft von den Bundesmitteln das Geld abgezogen zu kriegen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir, der Verfassungsschutz hat seine Aufgaben zu erfüllen, das soll er auch tun, darüber brauchen wir heute und hier nicht zu debattieren. Aber es kann nicht sein, dass Organisationen vorher ihre Referenten beim Geheimdienst melden, um sich ein Glaubwürdigkeitszeugnis zu holen, ob sie weiterhin Landesoder Bundesgelder kriegen. Dazu hat Frau Taubert klare Aussagen gemacht. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Ich würde doch gern darum bitten, dass es darum geht, dass wir diese Form der Misstrauenskultur, die mit dieser Erklärung in die Welt kommt, unterbinden.
Ich würde alternativ zur Frage NPD-Verbotsverfahren gern von der Ministerpräsidentin hören, ob der Ansatz, die Parteienprivilegierung und die staatlichen Gelder, die diese Partei bekommt, in Zukunft daran geknüpft werden, dass die grundgesetzlichen Vorgaben für Parteien auch eingehalten werden, dass zum Beispiel Journalisten auf Parteitagen auch arbeiten dürfen, dass Parteitage öffentlich sind, dass diese Partei, die an der Willensbildung des Volkes im Sinne des Grundgesetzes mitwirken
will und deswegen staatliche Gelder für sich beansprucht, sich auch den Regeln einer offenen Gesellschaft zu unterwerfen hat und nicht eine Sonderregel für sich geltend machen kann, darüber muss man dann reden. Den einen oder den anderen Weg muss man gehen.
Aber ich bitte Sie, nicht wegzuschauen, wenn mittlerweile die NPD-Funktionäre unsere Polizei permanent anzeigen, das war vor eineinhalb Jahren hier in Erfurt so, da musste die Polizei sich vor Gericht rechtfertigen, ein von NPD-Anwälten erzeugtes Verfahren. Das war zu der Zeit 13.02.2010 in Dresden so, die Anzeigen, die gegen mich gestellt worden sind, sind alle gleichlautend gegen den Polizeipräsidenten von Dresden gestellt worden. Es sind immer die gleichen NPD-Funktionäre, die da agieren.
Ich möchte Sie nur auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen, dass zwischen dem Funktionieren und den Funktionsträgern dieser Partei mittlerweile die Optionen des Rechtsstaats benutzt werden, um den Rechtsstaat vor sich herzutreiben.
Dazu braucht man eine klare Linie und deshalb sage ich, wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass die Polizei unbelästigt von solchen Aktivitäten ihre Aufgaben erfüllen kann. Da würde ich mir dann schon wünschen, dass wir uns auch auf die Seite der Polizei stellen. Es mag sich ungewöhnlich anhören, das von mir hier vorn zu hören, aber ich denke, dass die Polizei unbelästigt von permanenten Anzeigen aus der NPD ihre Aufgaben erfüllen muss, wenn demokratische Abgeordnete, wie es ja am 1. Mai in Erfurt gewesen ist, ihren Rechten als Demonstranten auch nachkommen wollen und dass nicht hinterher die Polizei sich dafür rechtfertigen muss, ob sie uns beschützt hat. Das ist doch eine Umdrehung dessen, über was wir reden. Das ist der Hintergrund, warum ich sage, wir meinen mit dem NPD-Verbot nicht, dass damit das Problem Rechtsextremismus gelöst wäre, das wäre ein völliger Quatsch. Das Thema Rechtsextremismus beherrschen oder bearbeiten wir nur gemeinsam, wenn wir uns gemeinsam als Demokraten aushalten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass das Landesprogramm tatsächlich den Schulterschluss der Anständigen und der Zuständigen organisieren würde. Da gibt es noch eine ganze Menge nachzuarbeiten. Aber der Weg dorthin sollte nicht mit Misstrauen gepflastert werden und die Extremismuserklärung ist der schlimmste Tiefpunkt, der Misstrauen fördert. Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind dafür kritisiert worden, dass wir deutliche Worte über den Rechtsextremismus hinaus am 27. Januar gefunden haben. Ich denke, man darf auch am 27. Januar Wahrheiten nicht verschweigen. Ich nehme mir genauso das Recht heraus, am 13. August oder am 17. Juni über Verbrechen von Nazis zu sprechen.
Ein Wort zur Frage der Anwesenheit, Frau Ministerin. Es ist - und da darf ich gerade auch auf die Regierungsbank verweisen - schon manchmal so, dass man zwischendrin Termine wahrnehmen muss und, ich glaube, unser Fraktionsvorsitzender ist sehr wohl in der Lage, diese Auseinandersetzung auszuhalten und er ist oder wird sicher auch informiert über das, was hier gesprochen wurde und gesprochen wird.
Zu dieser Bestätigung, über die wir hier diskutieren und die hier zu einem Schnüffelstaatspapier und was weiß ich nicht alles stilisiert wird, hier steht lediglich: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten, etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage. Ich möchte diese Erklärung hier abgeben. Ich halte es für wichtig - Frau Ministerin, Sie haben die gute Zusammenarbeit gewürdigt, wofür ich ausdrücklich danken möchte -, dass man auch das Fundament definiert, auf dem man gemeinsam steht. Ich halte es für wichtig, dass sich über dieses Programm eben nicht Menschen bedienen, die mit diesem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß stehen. Deswegen ist das in meinen Augen genau richtig und hat mit
Ich möchte auch noch eines klarstellen: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, meine Damen und Herren, dass wir politischen Mord, so wie jeden anderen Mord auch, selbstverständlich in keiner Weise akzeptieren. Wir akzeptieren politischen Mord auch nicht an Personen, die mit ihren politischen Auffassungen in einem Spektrum stehen, das wir nicht nachvollziehen können. Aber ein politischer Mord wäscht eben auch nicht davon frei, dass man Meinungen derjenigen, die Opfer geworden sind, vertreten hat, nicht teilen muss und dass man sie kritisieren darf - auch das möchte ich ganz ausdrücklich an dieser Stelle und in aller Sachlichkeit, meine Damen und Herren, sagen.
Zum Thema NPD-Verbot: Es ist von Herrn Barth gesagt worden, wir unterstützen die Ausführungen, die die Ministerin heute dazu getroffen hat, aber ich warne auch ausdrücklich davor, das mit Schnellschüssen und vor allem mit Fehlschüssen zu erreichen, was bei einem schon mal gescheiterten Verbot erreicht worden ist, nämlich eine Partei groß zu reden, berühmt zu reden, die in diesem Hause wirklich nichts zu suchen hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst - ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber es sind einige Dinge am Schluss noch gekommen, da würde sich vielleicht der eine oder andere freuen, wenn ich nicht reden würde, das sehe ich ja ein, aber auch das muss jeder hier ertragen in dem Haus, darum sind wir in dem Hohen Haus, Frau RotheBeinlich, da sind wir uns doch einig.
Ich möchte aus voller Überzeugung der Ministerin und ihrem Staatssekretär herzlich danken. Ihm gratuliere ich zum Geburtstag, vielleicht ist es ein kleines Geburtstagsgeschenk, dass nach den vielen, vielen Mühen und nach Kompromissen ringender dieses Papier heute auf dem Tisch liegt. Ich will das ausdrücklich sagen, es war ein weiter Weg und er war auch nicht einfach. Dass auch die Fraktionen und alle mit eingebunden waren, finde ich auch in Ordnung, dass das so gelaufen ist. Dass am Ende bei einem Kompromiss nicht jeder das alles bekommen kann, was er denn gern hätte, das sollten gerade Politiker wissen, dass man am Ende auch vom Kompromiss lebt. Ich glaube, wenn man das Ganze
mit Überlegung betrachtet, ist ein Papier herausgekommen, bei dem man sich durchaus dahinterstellen kann. Das will ich ausdrücklich sagen.
Jetzt kommt das „aber“, das entbindet uns aber auch nicht, wenn es ein Bundesprogramm gibt, an das bestimmte Regeln gebunden sind, dass wir als Land sagen, das interessiert uns nicht. So einfach geht es auch nicht, weil wir nämlich dann gegebenenfalls bestimmte Gelder - auch wenn wir selber genug eingestellt haben - nicht bekommen können. Da vertraue ich aber auf das Haus der Sozialministerin, dass das dort adäquat entsprechend dann auch alles abgearbeitet wird. Man wird immer da und dort irgendwo reintappen, das erleben wir ja bei ganz anderen Dingen, die dann auch in bestimmten Gremien behandelt werden, wo irgendeine Gesellschaft jemanden gefördert hat, weil sie in bestimmte Berichte nicht richtig hineingeschaut haben. Ich will nur sagen, das kann immer wieder mal passieren. Aber dass man grundsätzlich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung schaut und weiß, denke ich, das ist eigentlich Usus und darüber brauchte man, wenn es nicht Ausnahmeerscheinungen gäbe, vielleicht gar nicht zu reden.
Ich muss trotzdem auch noch mal in Richtung des Kollegen Ramelow sagen, ich wollte gerade nicht, dass wir heute hier nun die ganzen Dinge wieder anfangen mit Stasi und Ähnlichem, aber ich bin schon auch als Vorsitzender der PKK, denke ich, mit gefordert, dass ich das wirklich ausdrücklich zurückweise, dass dort in irgendeiner Form Dinge vielleicht vertuscht werden. Ich kann nur sagen und mittlerweile ist ja dankenswerterweise auch ein Kollege von