Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste hier im Parlament, ich glaube, es ist viel Richtiges schon gesagt worden,
- vielen Dank -, aber wir können diese Debatte nicht beenden, ohne den Tiefpunkt, der durch die FDP hier markiert wurde, noch einmal in einem anderen, einem wirtschaftspolitischen Licht zu betrachten. Ein Liberaler, der verlangt, dass Menschen gegenüber dem Staat ihre Loyalitätserklärung abgeben, der fordert morgen auch, dass bei der Anmeldung eines Gewerbes sich ein jedes Unternehmen zu höchster Qualität, zu einem fairen Wettbewerb und zu einer globalen Weltwirtschaft bekennt.
Das will ich mal sehen, was Sie sagen, wenn diese Erklärung abgefordert wird, und da sind Sie heute in der Debatte einfach so etwas von unterirdisch geworden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktionsvorsitzende hat die wesentlichen Punkte hier zum Landesprogramm genannt. Ich möchte auf die beiden Entschließungsanträge der LINKEN kurz eingehen, zunächst auf den Entschließungsantrag zur Extremismusklausel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - ich komme hier noch einmal auf die FDP zurück -, wer diese Extremismusklausel fordert, hat ein vollkommen falsches Bild von diesem Staat. Dieser freiheitliche demokratische Staat unterstellt jedem Bürger, dass er rechtschaffend ist, und nur bei Beleg des anderen führt er Sanktionen durch, nicht vorher,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss auch so bleiben. In dem Sinne schließe ich mich an das Lob für Frau Ministerin gern an. Ich möchte Sie aber noch einmal bitten, dem Parlament heute deutlich zu sagen, wie Sie mit dieser Extremismusklausel umgehen werden, bitten, noch einmal deutlich zu sagen: Werden Sie in Thüringen das verlangen, ja oder nein? Das ist außerordentlich wichtig.
Zum Antrag der LINKEN: Ich glaube, es wäre wichtig, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir damit die Landesregierung beauftragen und ermächtigen würden, Frau Bundesministerin Schröder zu sagen, dass wir in Thüringen eine solche Erklärung nicht verlangen werden, weil jeder Thüringer rechtschaffend ist, bevor das Gegenteil bewiesen ist.
Eines muss auch deutlich sein: Da, wo Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen, haben wir Polizei- und Verfassungsschutz. Bei allem Zweifel an der immer real zur Verfügung stehenden Effektivität der Maßnahmen aus beiden Behörden bin ich aber der Meinung, dass wir niemals auf die Idee kommen würden, dieses Auskundschaften, ist jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gar einem Förderantragsteller bezogen auf seinen Mitwirkenden, hier abzuverlangen. Das ist vollkommen falsch. Wir haben die Behörden und es ist gut, dass wir Behörden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, die das tun, und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir wollen keinen Schnüffelstaat.
Ich möchte noch ein außerordentlich schwieriges Thema hier ansprechen. Der zweite Antrag, der Entschließungsantrag der LINKEN fordert das engagierte Vorangehen in einem Verbotsverfahren gegen die NPD. Wir GRÜNE wissen um die Attraktivität dieser Maßnahme, kann man doch mit ihr ganz schnell einen wirtschaftlichen Nährboden, wirtschaftliche Kraft diesen Rechtsradikalen entziehen. Wir werden aber dennoch als Fraktion eher mit Enthaltung und Nein stimmen, weil wir nicht überzeugt sind von der Effektivität des Verbots. Wir fürchten den Staat, der sich formal neutral gebärdet und verbietet, wenn eine imaginäre Linie überstanden ist, aber das Problem nicht anpackt. Wir wollen den Druck nicht mit Verboten aufrechterhalten, sondern mit engagierter Positionierung diesem Extremismus, diesem menschenfeindlichen Gedanken
Ich weiß, dass es schwer ist, das zu argumentieren. Ich weiß aus vielen Diskussionen, dass man hierüber vortrefflich streiten kann. Dennoch, wir heben gerade in der Stunde, da dieses Landesprogramm hier verabschiedet wird, mahnend den Finger. Lassen wir uns nicht auf die leichte Lösung des Verbots ein, sondern wir zeigen hier in dem Parlament, dass wir auch bereit sind, auf der Ebene des Staates das zu tun, was wir von allen Menschen verlangen. Wir erhoffen uns doch von jedem Bürger, dass er im öffentlichen Raum, in der Straßenbahn aufsteht, wenn es rassistische Sprüche gibt, wenn es Angriffe auf andere jedweder Form gibt. Das ist schwierig. Wir alle wissen, dass es unglaublich schwierig ist, hier vor sich selbst zu bestehen, dass man die Angst überwindet, was ist eigentlich, wenn ich den nächsten Schritt gehe. Gerade darum, weil wir das erwarten, weil nur so unser Gemeinleben, unsere Gemeinschaft funktionieren kann, müssen wir doch auch bereit sein, diesen unglaublich schweren Schritt zu gehen.
Was ist denn, wenn wir einer rechtsradikalen Gruppe das Rathaus, Räume verweigern? Was ist denn, wenn wir zulassen, dass sich Menschen ihnen in den Weg stellen? Was ist denn, wenn wir sagen, nein, ihr sollt in diesem Sportverein keine Verantwortung bekommen? Wenn wir das engagiert sagen als Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser enorm schwierigen Aufgaben müssen wir uns stellen. Wir wollen das deutlich machen durch unsere Entscheidung und Positionierung zu dem Entschließungsantrag zum NPD-Verbotsverfahren der LINKEN. Vielen Dank.
Mir liegt seitens der Abgeordneten eine Redemeldung vor, der Abgeordnete Gentzel für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist jetzt für mich hier vorn nicht ganz einfach, aber ich will mich dem gern stellen. Es geht um die Frage der Extremismusklausel. Dass diese bei der Diskussion hier so eine breite Rolle spielt, ist nachvollziehbar, weil diese Extremismusklausel auch für mich nicht nachvollziehbar ist.
von Extremisten geraten. Dafür habe ich zunächst Verständnis. Ich sage aber auch klar und deutlich, wenn man dieses will, darf es nur eine Orientierung geben. Die habe ich Ihnen mitgebracht, das sind die Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Alles, was darüber hinausgeht - Anschein erwecken, Medienberichte - ist nicht akzeptabel, ganz klar und deutlich.
Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist - ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, bei dem ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand daran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen.
Ich schaue jetzt noch mal in die Fraktionen. Es gibt keine Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Ministerin Taubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, ich will mich nur ganz kurz fassen und auf ganz wenige Dinge noch eingehen. Zunächst einmal will ich feststellen, damit auch nicht der Unterton bleibt, wir haben die Universität in Jena nicht separat beauftragt - Herr Barth hat das vorhin erwähnt -, sondern es gibt seit dem Jahre 2000, seitdem es den Thüringen-Monitor gibt, diesen ausgewiesenen Experten und, ich denke, unsere Kollegen von der CDU-Fraktion sind nicht verdächtig, da irgendjemandem Gefälligkeit aufgetragen zu haben, sondern er war nach wissenschaftlichen Aspekten ausgesucht worden und diese lange Strecke, die haben wir fortgeführt. Das muss ich einfach so sagen, damit nicht der Anschein erweckt wird, Herr Edinger ist nur für dieses Thema engagiert worden und er muss für andere Dinge da nichts tun.
Wenn es zu dem Thema Linksextremismus fundierte andere gesicherte Erkenntnisse gegeben hätte, können Sie sich sicher sein - da kennen Sie mich im Plenum mittlerweile lange genug -, dann hätte ich die vorgebracht, aber die gibt es halt nicht. Ich rege an, dass gerade unsere Stiftung sich auch diesem Thema einfach offen widmet und in Diskurs tritt, weil dort kann tatsächlich auf wissenschaftli
Ich will auch eines sagen und bewusst die zwei Kollegen von der FDP-Fraktion ausnehmen, weil ich mit einem Kollegen, Herrn Bergner, schon seit Jahren gerade in der Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus gut zusammenarbeite und sehr kollegial. Ich bin ihm dafür außerordentlich dankbar. Ich muss aber natürlich auch monieren, wenn Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender diese Diskussion, die für uns ja wirklich sehr emotional und wichtig ist, nicht aushält und hier nicht anwesend ist, dann muss ich schon fragen: Was hat er denn für ein Grundverständnis von Zusammenarbeit?
Unsere Aufgabe hier im Plenum, wir haben gemeinsam eine Erklärung unterschrieben, die schwierig war, die dem Anfang mit diesen fünf Parteien im Landtag geschuldet war und die gut war. Wenn wir nicht in der Lage sind, uns bei den Händen zu nehmen - und ich will das als ein Symbol so benennen - und gemeinsam jeder vor Ort mit seinem Kollegen, die FDP-Kollegen und -kollegin, mit den CDUKolleginnen und -Kollegen, mit den SPD-Kolleginnen und -Kollegen, mit den Kollegen und Kolleginnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Partei DIE LINKE zusammen vor Ort aufzutreten,
wenn die Vorstufe davon, hier im Hause gemeinsam diese Diskussion auszuhalten, nicht stattfindet, dann sind alles nur Worte, dann ist das keine Einstellung. Darüber, muss ich sagen, bin ich heute sehr traurig.
Lassen Sie mich zum Abschluss zu der Aufforderung von Herrn Adams etwas sagen, zu diesen Erklärungen. Es gab ja bereits in den letzten beiden Programmen auch Nebenbestimmungen und Erklärungen zu der Frage Ziele des Grundgesetzes, freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch die Frage mit der Erweckung des Anscheins, einer extremistischen Gruppe anzugehören. Aber sie waren in einem anderen Kontext gestellt. Dort hatte der Fördermittelempfänger die Möglichkeit bekommen, den Abwägungsprozess zu führen. Er hatte auch die Pflicht, ihn ernsthaft zu führen. Aber er hatte die Möglichkeit, den Abwägungsprozess zu führen. Wenn Sie heute nicht nur diese Anmerkung sehen, sondern auch das, was der Fördermittelempfänger in die Hand gedrückt bekommt, was er unterschreiben muss, dann muss ich deutlich sagen, das ist für unsere Bürgermeister, für unsere Landräte, für alle die, die diesen lokalen Aktionsplan gemacht haben und auch weiter machen wollen, einfach nicht möglich, dass sie das umsetzen. Jetzt schaue ich in alle