Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, lassen Sie uns über moderne Verkehrspolitik reden. Das ist eine grundsätzliche Diskussion. Da habe ich gar nichts dagegen. Dieses Forum einer Aktuellen Stunde ist sicher nicht der allerangemessenste Rahmen. Aber vielleicht kann man das an anderer Stelle vertiefen. Dann kommen wir dahin, dass Sie vielleicht auch sehen, dass die Verkehrspolitik in Thüringen durchaus sehr modern ist. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Dr. Lukin. Wir haben noch fünf Minuten.
Zu der eben vorgetragenen Thüringer Verkehrspolitik im Schnelldurchlauf möchte ich trotzdem noch zwei Anmerkungen machen. Einmal bin ich der Meinung, dass die Landesregierung eine Verantwortung hat in der Werbung für den ÖPNV, und einmal für die Frage Barrierefreiheit in der Verkehrspolitik. Dann vermisse ich noch einiges, wenn wir beispielsweise Werbeaktionen des Tourismuslandes Thüringen nehmen. Schauen wir uns einige Flyer an, da steht dann drauf, wie man mit dem Auto dort hinkommt. Warum sind die Buslinien dort nicht verzeichnet? Also auch dort bitte eine bessere Verzahnung zwischen Wirtschafts- und Tourismuspolitik und des Mobilitätsgedankens vornehmen. Das könnten wir uns wünschen. Das sind Sachen, die man auch ohne großen, ich will einmal sagen, finanziellen Aufwand machen kann. Man kann auch, wenn wir Großereignisse hier im Lande Thü
ringen haben, auch außer Landes - ich meine gut, nun haben wir nun einmal den Flughafen - auch über den Flughafen über Transfermöglichkeiten berichten. Man kann dort auch die ÖPNV-Linien im Prospekt mit einzeichnen. Ich denke, das sind alles Werbemaßnahmen, die auch einer Landesregierung gut zu Gesicht stehen.
In dem Zusammenhang noch eine Anmerkung zur Elektromobilität. Ich höre immer wieder aus der Diskussion hier, dass das vor allen Dingen autoabhängig gedacht wird. Wir haben dort für den ÖPNV und auch für die Bahn viel größere Möglichkeiten für deren Stärkung als wir bisher hier in der politischen aktuellen Diskussion gesehen haben. Ich denke, da sollte die Frage des Umsteuerns und eine Schwerpunktlegung auf die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs doch noch mehr im Zentrum der Landespolitik stehen.
Ein letzter Punkt: Wir würden uns wünschen, wenn gerade Fragen der Infrastrukturentwicklung in Bezug auf Barrierefreiheit, auf die Nutzung durch ältere Personen doch noch mehr im Fokus der Landesregierung stehen würden, sowohl was die Verkehrsmittel, aber auch was Pilotprojekte für den städtischen Verkehr und auch für den ländlichen Verkehr anbetrifft. Vielleicht sollten wir uns dazu im Ausschuss noch einmal genauer verständigen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich habe die Wortmeldung von Frau Abgeordneten Schubert gesehen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben noch drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Carius, das ist genau die falsche Reihenfolge. Der Nahverkehr muss dort hinfahren, wo die Leute schon stehen, so kann man das ja sinngemäß dann interpretieren. Ich sage Ihnen mal, dass andere Länder einen anderen Weg gegangen sind. Die haben sich dafür entschieden, den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen - ob wir das in Thüringen machen werden, da gibt es kleinere Schritte, die auch schon sinnvoll sind -, siehe Rheinland-Pfalz, daraufhin haben sich die Fahrgastzahlen verdoppelt. Da reicht es nicht, darüber zu diskutieren, welche Bushaltestelle wir noch offenhalten wollen oder nicht. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die sich nicht darin erschöpfen, dazu braucht es eine andere Siedlungspolitik, eine andere Stadtentwicklungspolitik. Verkehr leitet sich immer daraus ab, wie wir Städte planen und insofern, Herr Carius, ist hier die Grundsatzentscheidung zu fällen und die wollen Sie offensichtlich
nicht fällen. Wollen wir wirklich umsteuern und einen attraktiven Nahverkehr anbieten und auch die Potenziale, die wir in Thüringen haben, nutzen, mehr Fahrgäste dadurch zu gewinnen? Dem haben Sie meines Wissens eher eine Absage erteilt, leider.
Vielen Dank. Will noch jemand die letzte Minute nutzen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Bundeshilfen zur Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2181
Ich eröffne die Aussprache und als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Doht von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat mit ihrer Aktuellen Stunde ein wirklich aktuelles Thema aufgegriffen. Der extreme Winter hat zu überdimensionalen Straßenschäden geführt, auch wenn es zurzeit gerade etwas milder ist, dieser Winter ist noch nicht zu Ende und jeder, der sich auskennt, weiß auch, dass ein Winter, in dem der Frost ein paar Mal zwischendurch aufbricht, letztendlich den Straßen mehr Schaden zufügt als wenn wir durchgängig Frost hätten.
Viele Kommunen sind angesichts knapper Kassen nicht mehr in der Lage, ihren Instandhaltungsaufgaben nachzukommen. Ich sage nicht, dass das auf das Land nicht auch zutreffen würde. Ich hatte vorhin hier Prozentzahlen genannt, auch das Land hat natürlich Probleme, den Instandhaltungsaufgaben nachzukommen, aber man muss auch sehen, neben einem gut ausgebauten Bundesstraßennetz, einem halbwegs instand gesetzten Landesstraßennetz gehören letztendlich auch die Ortsdurchfahrten und die kommunalen Straßen zur Verkehrsinfrastruktur. Und eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wiederum ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für den Freistaat.
Die Kommunen versuchen mit allen Kräften, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Es gibt unterschiedliche Ansätze. Die Stadt Suhl z.B. hat eine Prioritätenliste aufgestellt, hat gesagt, die Schlaglöcher flicken wir so lange das Geld reicht,
wenn das Geld alle ist, geht es nicht mehr weiter. Wer die finanzielle Haushaltslage der Stadt Suhl kennt, kann sicher sein, das Geld wird nicht sehr weit reichen. Erfurt und Jena arbeiten verstärkt mit Tempo-30-Zonen, um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Ich sage hier sehr deutlich, das ist letztendlich kein Grund für Häme seitens der Landesregierung. Andere Bundesländer haben Programme aufgelegt, siehe Sachsen-Anhalt, dort gibt es ein Landesprogramm, das in einer zweistelligen Millionensumme geplant ist, um den Kommunen unter die Arme zu greifen, wenn es darum geht, die Winterschäden zu beseitigen. Ich kenne den Haushalt des Landes Thüringen; ich weiß auch, dass wir als Land das allein nicht finanzieren können, da uns selbst die Mittel fehlen. Deswegen letztendlich unsere Forderung nach Bundeshilfen, nach einem Bund-Länder-Programm, denn eines muss man auch ganz deutlich sagen, der Bund ist mit seiner Steuerpolitik mitverantwortlich für die Finanznöte vieler Kommunen.
Hinzu kommt die Wirtschaftskrise, die jetzt erst auf die kommunalen Haushalte durchschlägt, und deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nach einem Bund-Länder-Programm. Man muss ja sagen, es ist nicht nur eine Forderung der kreisfreien Städte, wo man uns unterstellen könnte, das wäre parteipolitisch; nein, auch der Gemeinde- und Städtebund, allen voran der Präsident, Herr Brychcy, hat sich für ein solches Programm ausgesprochen. Bei den kreisfreien Städten ist die Situation natürlich insofern noch verschärft, da sie mit über 30.000 Einwohnern auch Träger für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen sind, also hier noch mal mehr Aufgaben auf sie zukommen. Deswegen wollen wir heute von hier aus ganz deutlich unsere Forderung aufmachen: Es muss ein Bund-LänderProgramm geben. Wir stellen uns einen Hilfsfonds vor ähnlich dem Konjunkturpaket, dann greifen auch alle ordnungspolitischen Einwände, dass der Bund nicht direkt Mittel an die Kommunen geben kann, nicht.
Lassen Sie mich zuletzt noch etwas, Herr Carius, zu Ihrer Forderung nach einer Maut sagen. Wir tragen diese Forderung nicht mit, weil wir der Auffassung sind, dass durch eine Pkw-Maut zum einen nicht mehr Einnahmen generiert werden können für den Verkehrshaushalt, auf der anderen Seite haben Sie ja auch gesagt, Sie wollen dann bei der KfzSteuer nachlassen.
die neuen Bundesländer, in denen wir besonders viele Berufspendler haben, die teilweise lange und weite Strecken fahren müssen, die dann mit dieser Maut besonders belastet werden. Da sagen wir ganz eindeutig, das ist sozial ungerecht, das machen wir nicht mit, das lehnen wir ab; vielmehr noch mal die Bitte, darüber nachzudenken, sich gegenüber dem Bund für ein Bund-Länder-Programm zur Beseitigung der Winterschäden einzusetzen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Doht. Als Nächstes spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Untermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei allen Ausführungen zu dem Thema Winterschäden darf, wie schon richtig gesagt, auch von Frau Doht, nicht vergessen werden, dass der Winter noch nicht vorbei ist. Endgültige Zahlen und Fakten können und werden sich noch ändern und trotzdem ist es sinnvoll, hier darüber zu diskutieren.
Der Dezember 2010 war der kälteste Dezember seit 40 Jahren und hat viele Verkehrsteilnehmer kalt erwischt. Es kam zu Störungen und Behinderungen des gesamten Verkehrs bei enormen Schneehöherekorden. Schlussfolgernd kann man jetzt feststellen, ein reibungslos funktionierendes Verkehrssystem zum Nulltarif gibt es nicht. Es bedarf einer Verständigung - auch in diesem Haus darüber, wie viel uns eine gut funktionierende Infrastruktur wert ist. Die Länder verwalten im Auftrag des Bundes nach Artikel 90 des Grundgesetzes die Bundesfernstraßen; integriert sind die Aufgaben des Winterdienstes. Der Winterdienst als Pflichtaufgabe der Kommunen ist durch den Kommunalen Finanzausgleich zu bestreiten, so die Auskunft der Landesregierung in den letzten Ausschuss-Sitzungen. Geht das so einfach? Laut Information der Landesregierung lag der Verbrauch an Streusalz in der letzten Winterperiode bei 38.000 t. Bis jetzt steht schon ein Verbrauch von über 32.000 t an. Ein momentaner Stand der Frostschäden auf Bundes- und Landesstraßen von ca. 7 bis 8 Mio. € ist zu verzeichnen. Beim Winterdienst waren 15 Mio. € für die Landesstraßen eingeplant; nach heutigem Stand werden diese Mittel nicht ausreichen und müssen aufgestockt werden, da das Budget zu mehr als 80 Prozent bereits aufgebraucht ist. Die Idee, Herr Minister Carius, eine Maut einzuführen, stößt bei uns genauso auf Ablehnung wie bei der SPD und ich halte sie nicht für tragbar.
der Spritpreise in den letzten Monaten, ist die finanzielle Belastbarkeit der Pkw-Fahrer und der Spediteure an ihre Grenzen gestoßen.
Das Gleiche betrifft übrigens den gesamten ÖPNV. Bei unseren Kommunen ist eine realistische Einschätzung des Mehraufwands für die Straßenschäden nach dieser Wintersaison noch nicht möglich. Jedoch wissen wir alle, wie der Zustand der kommunalen Straßen zurzeit aussieht. Seitens des Bundes sind noch keine Mittel für den Mehraufwand zur Beseitigung der Winterschäden geplant. Was nun? Können wir unsere Kommunen im Stich lassen? Ich sage, auf keinen Fall.
Zusätzliche Bundesmittel, um dieses Desaster auf unseren Straßen zu beheben, wären wirklich notwendig. Diese Mittel dürfen dann aber nur zweckgebunden zur Beseitigung der Winterschäden befürwortet werden. Begründete Anträge der Kommunen, die die Notwendigkeit darstellen, sind hierfür eine Grundvoraussetzung. Für eine Absicherung der Mobilität gehört unter anderem ein sicheres Straßenverkehrsnetz. Schaut man sich die Straßen an, stelle ich die Verkehrssicherheit echt infrage. Land und Kommunen können diese Aufgabe ohne finanzielle Hilfe des Bundes nicht bewältigen. Wir befürworten deshalb eine Zusage des Bundes zur finanziellen Unterstützung bei der Beseitigung der Winterschäden. Sonderbedingungen erfordern nun einmal Sondermaßnahmen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Für die CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Wetzel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Drucksache 5/2181 debattieren wir das Thema der SPD-Fraktion „Bundeshilfen zur Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen“. Alle Redner vor mir haben bereits mitgeteilt, dass das strenge Winterwetter wohl keinen bislang kalt gelassen hat, sondern wir waren alle mittendrin in diesem Winter.
Die Reaktionen auf die Straßenschäden sind sehr unterschiedlich. Ein Blick auf die Medien zeigt das. Ich habe großes Verständnis für die Kommunen, auch wenn die Spitzenverbände vielleicht zu dick auftragen bei den Dimensionen der Schäden. Wir sollten deshalb vielmehr die Frage nach den Ursachen der Schlaglochpisten stellen. Nicht allerorts sind die Schäden so groß, wie oft glauben gemacht
wird. Dort, wo die Kommunen ihre Straßen nachhaltig saniert haben, besteht keine oder eine viel geringere Anfälligkeit für Winterschäden. Aber auch das Land ist leider noch nicht in der Situation, dass seine Landesstraßen so hergerichtet sind, dass sich die Schäden in Grenzen halten. Das zeigt, meine Damen und Herren, alle Straßenbaulastträger - Bund, Land und Kommunen - sind in der gleichen Situation. Auf alle werden erhebliche Kosten zukommen, die Winterschäden in ihrem Verantwortungsbereich zu beseitigen. Der Winter ist noch lange nicht vorbei. Auch diese Feststellung haben alle Vorredner bereits getroffen.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte auch weiterhin folgendes Motto gelten: Jeder kümmert sich um seine Straßen. Der Bund hat nicht die Aufgabe, den Kommunen Mittel für kommunale Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Entflechtungsgesetzes stellt der Bund bereits zweckgebundene Mittel
für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Ein Einsatz für uns wäre die Forderung, diese Zweckbindung auch nach 2014 zu erhalten. Ich habe daher auch kein Verständnis für die Absicht, die sich hinter dem Titel des Themas der Aktuellen Stunde unseres Koalitionspartners verbirgt, denn es verkennt die Realität. Andererseits aber kommt es natürlich draußen gut an. Das ist aber nicht die Politik, die wir in Thüringen machen.
Für uns gilt es, zunächst die Schäden am Ende des Winters seriös zu ermitteln. Für alle Straßenbaulastträger, also Bund, Land auch Städte, Gemeinden und Landkreise, gilt es dann, die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen. Das wird schwer genug für jeden einzelnen Verantwortlichen. Glauben Sie mir, nicht nur der Bund und die Länder werden Mittel nach den jeweiligen Prioritäten umschichten müssen, sondern auch die Kommunen werden dies tun müssen. Es erscheint mir vermessen - genauso hat es ein hochrangiger Landkreisvertreter diese Woche formuliert -, dass die Kommunen von Bund und Land Hilfe für ihre Pflichtaufgaben fordern. Genauso wie es vermessen wäre, wenn dies das Land gegenüber dem Bund beanspruchen würde. Bei allem Verständnis für die Kommunen - es ist schließlich eine Frage des Kommunalen Finanzausgleichs -, fehlt mir der Glaube, dass sich der Bund überzeugen ließe.
Es ist dennoch gut, dass wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Thematik austauschen. Ein Antrag, liebe Kollegen von der SPD, wäre ein Plakatantrag geblieben. Wir nehmen ihn aber gern