Ich glaube, dass sowohl ich in der Rede als auch meine Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich ein Konzept vorgestellt haben, welches DIE LINKE vertritt und welches deutlich macht, dass wir sowohl in der Frage der Einahmen, aber auch in der Frage der Ausgaben mit sehr solidem Herangehen in dieser Haushaltsdebatte dazu beitragen wollen und auch zukünftig noch weiter wollen, dass etwas verändert wird in diesem Land.
schon alles gelesen ist und es keine Messen mehr gibt. Auch deshalb und trotzdem werden wir heute unsere Änderungsanträge und Entschließungsanträge in das Parlament einbringen.
Ich möchte auch noch mal Bezug nehmen auf die Aussage von Ihnen, Frau Lieberknecht, ein Zukunftssignal zu setzen, auch ein Zukunftssignal zu setzen mit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Das kann ich ja erst einmal so stehen lassen. Da bin ich auch sehr dafür. Ich habe ja gesagt, ich bin sehr gespannt, wie Herr Voß in den nächsten Wochen sich in die Aufgabe einarbeiten wird und was seine Signale sein werden. Aber ein Zukunftssignal wäre unter anderem für mich auch, wenn das passieren würde, was ich hier schon beschrieben habe, dass nämlich auch Anträge der Opposition geprüft werden und nicht unter ideologischen Gesichtspunkten grundsätzlich gleich hinten abgeschoben werden.
Wenn hier in diesem Haus von hier vorn gesagt wird, dass die Proteste der Kommunen unangemessen sind, die hier stattgefunden haben, dann halte ich das, gelinde gesagt, für eine Unverschämtheit,
wenn klar ist, dass mindestens 50 Prozent der Kommunen heute kaum noch handlungsfähig sind an dieser Stelle. Dann halte ich das für eine Unverschämtheit, dass den Kommunen damit gesagt wird, ihr braucht nicht zu protestieren, ihr habt sowieso keine Chance, ihr bekommt nicht mehr Geld an dieser Stelle.
Ein letzter Satz an den Kollegen Mohring: Ich habe mich ja gefreut, dass Sie die Klassiker bemüht haben. Sie hätten nur noch ein ganz kleines Stückchen weiter lesen müssen, Kollege Mohring, in Ihrem Klassikerstudium, denn da heißt es nämlich bei Lenin weiter und das trifft besonders auch auf die Haushaltsdebatte heute zu und auch auf die Abstimmung - Zitat: „Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft vom Feinde lernen muss. Schlimmer als blind zu sein, ist aber, nicht sehen zu wollen.“ Und das praktiziert hier die Regierungskoalition.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mir ist jetzt noch mal wichtig - weil wir zu dem Einzelplan 01 nicht reden - klarzumachen, warum meine Fraktion zwei Anträge gestellt hat, die hier - aus welchen Gründen auch immer - wieder mal keine Beachtung finden. Es geht nämlich nicht um Populismus oder einen populären Antrag. Das Thema heißt: Wie gehen wir mit dem Thema unserer Grundentschädigung um und mit dem Thema der Kosten für die Fraktionen?
Dass wir bei den Kosten der Fraktionen aus dem letzten Haushalt etwas nervös sind, wenn es um die Frage geht, warum wir die Einzigen waren, die dagegen gestimmt haben, das will ich jetzt mal beiseite lassen. Mein Thema hier heißt: Seit einem Jahr erzählen uns die Koalition und die Regierung, wir müssen damit anfangen, Zeichen zu setzen, wir müssen damit anfangen, Strukturen zu ändern und - entschuldigen Sie bitte - der Fisch stinkt vom Kopf und wir sind der Kopf, wir, die wir hier alle sitzen. Wenn wir hingehen und sagen, wir machen Benchmarking, aber nicht hingehen und sagen, was verdienen denn unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Landesparlamenten, z.B. an Grundentschädigung, und nicht feststellen können, dass wir uns da im Mittelfeld bewegen und nicht weiter unten, wenn wir hingehen und fragen, was bekommen Fraktionen, dann sind wir als kleine diejenigen, die sagen, wir sind bereit zu verzichten, wir sind ganz bestimmt nicht die, die es nicht nötig hätten, noch mehr Personal, noch mehr Geld zu bekommen, um die parlamentarische Arbeit machen zu können. Wir wollen Ihnen deutlich machen, wir brauchen diese Art von Zeichen, damit wir auch unseren Mitarbeitenden und 45.000 anderen irgendwann mal etwas abverlangen, was sie auch nicht gut finden - auch den Gewerkschaften gegenüber.
Wir brauchen das auch dem Kommunalen Finanzausgleich gegenüber und nicht nach dem Motto, nein, wir brauchen es ganz dringend für uns, wir müssen wichtige parlamentarische Arbeit machen und was ihr macht, darf auch mit weniger Geld auskommen. So geht es einfach nicht.
Dieses Zeichen wollten wir heute noch mal setzen und auch darüber will keiner mit uns sprechen - das ist einfach nur schade.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste zur Generalaussprache hat sich erschöpft. Ich schließe deshalb die Generalaussprache, will ankündigen, dass wir uns nach der Mittagspause hier treffen und dass es eine Einigung zwischen den Fraktionen gegeben hat, dass wir nach der Mittagspause mit dem Einzelplan 03 beginnen, also 03 und 02 tauschen. Ich wünsche Ihnen guten Appetit! Wir beginnen 14.00 Uhr wieder.
Wie vor der Mittagspause besprochen, gehen wir jetzt in die Debatte um die Einzelhaushalte und wir beginnen mit dem Einzelplan 03 - Innenministerium - gemeinsam mit dem Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung (Kommunaler Finanz- ausgleich) - und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 25 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, SPD 19 Minuten, FDP 13 Minuten, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12 Minuten. Ich rufe als ersten Redner auf den Abgeordneten Fiedler von der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Einzelplan 03 und 17 - kurze Anstriche. Die Dinge sind nun ausgiebig besprochen worden von unserer Seite. Mit dem Landeshaushalt 2011 werden, denke ich mal, wichtige politische Ziele auf eine solide Grundlage gestellt.
Zweitens - zur Polizei: Notwendige Investitionen in die Einsatzzentrale der Landespolizeidirektion werden ermöglicht. Wir wissen, dass wir das PolG und die Änderung in Arbeit haben. Es ist das Geld eingestellt. Wir werden auch den weiteren Verlauf aufmerksam begleiten und den Umbau der Polizei, nicht die Einsparung der Polizei - nun sind die ganzen Minister nicht da, aber immerhin ein Staatssekretär, das ist ja sehr schön, der wird es mitnehmen. Weiterhin wird der Bau des Landeskriminalamts sowie der Bereitschaftspolizei in Erfurt zügig vorangetrieben. Das läuft sehr gut. Wir haben uns vor Ort überzeugt. Es werden dort am Ende über 80 Mio. € verbaut werden. Das ist auch dringend notwendig. Wir werden natürlich auch den BOSFunk, wie schon gesagt, in 2011 verstärkt vorantreiben, damit wir hier nicht abgekoppelt werden von der Bundesinitiative.
In Meiningen haben wir die besten Voraussetzungen für unsere Polizeianwärter. In diesem Jahr haben wir 200, die dort ausgebildet werden. Wenn sie die Ausbildung beenden, werden sie komplett übernommen. Dass wir auch weiterhin 200 in das Ausbildungsverhältnis übernehmen, auch davon gehen wir aus, dass das so passiert.
Die Feuerwehren bekommen zusätzlich einen Jugendreferenten - dankenswerterweise durch das Innenministerium finanziert - und eine Drehleiter. Das hat insgesamt einen Wert von 600.000 €. Ausstattung und Technik der Feuerwehren sind ganz hervorragend und werden auch systematisch weiter vorangetrieben, auch da, wo Tunnel hinkommen, wo wir zum Beispiel da und dort noch Nachholbedarf haben.
Kommunen - hier werden wir weiterhin, um das Gesamtgebilde voranzubringen, die freiwilligen Zusammenschlüsse nur noch für Landgemeinden und Einheitsgemeinden für ein Jahr fördern. Dazu ist entsprechend das Geld eingestellt. Ich denke auch, dass wir hier einen guten Schritt weiter vorangehen. Ich denke, auch hier ist die Verwaltung für die Bürger da und nicht umgedreht.
Zensus: Mit dem Landeshaushalt 2011 wird die anstehende Volkszählung finanziell unter- und hinterlegt. Dafür ist Geld ausgegeben. Wir haben uns das vor Kurzem auch angesehen, dass der Datenschutz dabei ein hohes Gut ist. Das führt natürlich auch zu Kosten und die werden wir auch einhalten.
Allgemeine Verwaltung - dass wir auch hier weiter in die Liegenschaften investiert haben, auch im Landesverwaltungsamt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier weitere Dinge schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch weitertreiben so weit, wie wir das Landesverwaltungsamt in dieser Größenordnung noch benötigen. Vielen Dank.
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass ich hier gleichzeitig für die SPD, für meinen Kollegen Präsidenten mitgesprochen habe.
Sie sehen, wir sparen Zeit. Wir haben uns abgestimmt, gemeinsam SPD und CDU, wie es sich in einer Koalition gehört.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern den Ministertausch oder -austausch erlebt. Ich bin davon überzeugt, es ist eigentlich egal, wer das Finanzministerium oder das Innenministerium führt, diese Regierung hat ein strukturelles und ein intellektuelles Problem. Probleme werden nicht einmal erkannt. Wer natürlich Probleme nicht erkennt, dem fällt es schwer, Problemlösungen hier zur Diskussion zu stellen und sie dann auch noch umzusetzen, so dass dann letztlich die Probleme aus der Welt sind. So kann es nicht weitergehen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auch ein Beleg dafür, dass die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Vergangenheit verharren und für die Zukunft und die Probleme in diesem Lande zumindest keine flächendeckenden Lösungen angeboten haben. Dabei schließe ich nicht aus, dass punktuell durchaus der eine oder andere Lösungsansatz vorhanden ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Mohring hat hier mehrfach zum Verschuldungsverbot gesprochen. Das ist natürlich schwierig, wenn die CDU, die die 18 Mrd. € Landesschulden zu vertreten hat,
sich jetzt anbietet, eine Lösung für dieses Problem aufzuzeigen, und das wiederum zulasten der meist sozial Schwachen oder der Infrastruktur. Da wäre es ein erster Schritt, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, dass die CDU kritisch mit ihrer Verantwortung für diese Schulden zunächst umgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat hier mehrfach betont, dass die Vorschläge der LINKEN für den Kommunalen Finanzausgleich und das Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig seien; er ist aber eine Begründung schuldig geblieben. Der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit, das ist so etwas, da wird gar nicht weiter diskutiert, weil alle sofort erschrocken sind und sagen, wenn dieser Vorwurf erhoben wird, dann ist der Vorschlag nicht mal mehr diskussionswürdig. Wir setzen uns damit auseinander, weil, auch das betonen wir und auch ich persönlich immer wieder, wir sind im Gegensatz zu manchem anderen hier nicht mehr Anhänger des Dogmatismus und sagen, unsere Angebote sind immer Diskussionsangebote und wir nehmen für uns nicht in Anspruch, alleinig die Wahrheit in unseren Anträgen zu formulieren. Aber wir können natürlich erwarten, dass man sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt. Da ist festzustellen in den letzten Jahren, dass es eigentlich nur eine Fraktion in diesem Hause gibt, die konsequent dar