Wir haben im Jahr 2009, im Jahr 2010 im Kulturbereich solide Finanzierungen und wir haben das fortgesetzt. Das halte ich für vernünftig und adäquat. Nur so können wir wirklich das, was wir uns als Ziel gestellt haben - ich erinnere an die Rede der Ministerpräsidentin zu Beginn -, wirklich ein Kulturland Thüringen werden. Wenn wir das wirklich werden wollen, dann müssen wir das auch untersetzen und können nicht bloß hier große Volksreden halten. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Döring. Ich habe eine Wortmeldung des Abgeordneten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Meyer, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten.
Ja, doch! Da hat er jedes Recht, zu sagen, das ist auch eine Kürzung, die er im Kulturbereich nicht hinnehmen will. Ich möchte daran erinnern, was alle Haushälter in den letzten fünf Stunden hier gesagt haben, und ich gehe keinen Schritt davon runter. Auch im Kulturbereich gibt es Ineffizienz, und wenn Sie in den Rechnungsbericht 2009 schauen, den Sie heute auf den Tisch bekommen haben, werden Sie das feststellen. Ich nehme mir heraus, selten einer Meinung mit der FDP zu sein, aber Herr Recknagel hat in seine Zwischenfrage genau die richtige Frage gestellt: Ist das Jahr 2009 das Referenzjahr für die kulturelle Ausstattung Thüringens - ein Jahr mit Wahlen meines Wissens - gewesen, das so schlecht finanziert wurde, dass die Kultur davon nicht Leben konnte? Das stelle ich in Abrede. Wer jetzt aber glaubt, darauf aufbauend mehr Geld ausgeben zu können für die Kultur, negiert alles, was wir in den letzten sechs Stunden hier diskutiert haben. Das wiederum akzeptieren wir als GRÜNE nicht. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Meine Redeliste aus den Reihen der Abgeordneten ist erschöpft. Es hat jetzt das Wort Herr Minister Matschie. Bitte.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich mit dem vorliegenden Haushalt zwei grundsätzliche Ziele gestellt. Das eine ist, Investitionen in die Zukunft möglich machen und das Zweite ist, solide Finanzen schaffen Schritt für Schritt. Mit dieser Zielstellung ist auch der Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur verbunden. Sparen ist immer eine schwierige Aufgabe, es ist schmerzhaft, man muss sich umstellen, man muss nach neuen Lösungen und Wegen suchen. Alle, die sich dieser Aufgabe stellen, verdienen auch Respekt bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir hier auch mit den Einschnitten, die mit dem Haushalt verbunden sind, manch einen vor schwierige Herausforderungen stellen müssen. Ich sage aber genauso deutlich, wenn wir eine vor den kommenden Generationen verantwortbare Finanzpolitik machen wollen, dann kommen wir nicht darum herum, auch Einschnitte vorzunehmen, dann kommen wir nicht darum herum, Effizienzmöglichkeiten zu suchen
Nichtsdestotrotz will ich noch einmal deutlich machen, die Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung und Kultur. Gegenüber dem Haushalt 2009 - das ist der Haushalt des letzten Jahres, und die GRÜNEN haben ja eben noch einmal deutlich gemacht, dass sie den sozusagen auch als einen denkbaren Ausgangspunkt akzeptieren - stehen im Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur 213 Mio. € mehr zur Verfügung für die Aufgaben von Bildung, von Wissenschaft und für unsere Kulturlandschaft. Ich finde, das ist angesichts der Finanzsituation des Freistaats ein enormer Kraftakt und dies wird noch einmal deutlich, wenn man auch die zusätzlichen Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung mit hinzurechnet, die nicht bei uns im Haushalt etatisiert sind, sondern sich im Kommunalen Finanzausgleich wiederfinden, wo es auch noch einmal ein Plus gegenüber 2009 gibt von rund 130 Mio. € für bessere Betreuungsbedingungen und bessere Betreuungszeiten. Wir sagen, in diesen ersten Jahren wird die Grundlage für Bildung, für Weltoffenheit und für die Fähigkeit gelegt, seinen eigenen Weg im Leben zu finden. Deshalb wollen wir an dieser ersten Stelle besonders investieren.
Es hilft nichts, wenn wir uns einen Haushalt schönreden, so wie DIE LINKE das eben noch einmal vorgemacht hat, und bei jedem nur denkbaren Posten fordern, es muss noch etwas obendrauf gelegt werden,
Deshalb glaube ich, auch Sie müssen sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, wie sich die Landeshaushalte in den nächsten Jahren entwickeln. Auch bei guter Wirtschaftskonjunktur wird es so sein, dass wir sinkende Landeshaushalte haben. Sie alle kennen die Mechanismen, sinkender Solidarpakt, sinkender Länderfinanzausgleich und ab 2013 aller Voraussicht nach auch sinkende europäische Mittel. Wir können an dieser Wahrheit nicht vorbeidiskutieren und müssen die Haushalte strukturell darauf vorbereiten, dass wir 2020 ohne strukturelle Nettoneuverschuldung auskommen.
Das sind die Leitplanken, in denen sich eine ehrliche Haushaltsdebatte bewegen muss. Deshalb brauchen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs. Dazu gehört die Einsicht, dass wir Effizienz
gewinne überall suchen müssen. Dazu gehört die Einsicht, dass wir an Strukturreformen nicht vorbeikommen. Dazu gehört auch die Aufgabe darüber nachzudenken, wie die Einnahmesituation des Freistaats gegebenenfalls verbessert werden kann, auch das habe ich gestern schon deutlich gemacht, zum Beispiel in der Bildungsfinanzierung weitere Verhandlungen mit dem Bund zur Erreichung des Ziels, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Hier brauchen wir eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes, um die Länder in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe auch tatsächlich zu schultern.
Ich möchte zum Einzelplan meines Hauses sagen: Natürlich haben wir das sehr hohe Niveau dieses Jahres mit dem kommenden Haushalt nicht halten können. Da will ich auch gar nicht drum herumreden. Wir haben trotzdem ein Plus gegenüber 2009 von 213 Mio. €, das habe ich erwähnt. Aber es gibt auch eine Absenkung der Ausgaben gegenüber diesem Jahr von 47 Mio. € unterm Strich. Frau Hitzing, wenn Sie als FDP-Fraktion auf der einen Seite fordern, es müsse noch viel mehr eingespart werden, aber bei konkreten Sparvorschlägen jedes Mal Zeter und Mordio schreien und sagen, an dieser Stelle aber nicht, dann kann das Ganze nicht aufgehen, zumal Sie hier wieder mit falschen Zahlen operiert haben. Sie haben davon gesprochen, dass wir bei den Schulen in freier Trägerschaft 4 Mio. € einsparen. Wenn Sie sich die Haushaltszahlen anschauen, dann werden Sie finden, wir geben in diesem Jahr 129 Mio. € aus und wir werden im nächsten Jahr 129 Mio. € für die Schulen in freier Trägerschaft ausgeben. Wo sind also die 4 Mio. € Einsparung, von denen Sie hier reden? Nein, mit den Maßnahmen, die wir hier treffen, können wir gerade mal den Anstieg der Ausgaben abbremsen für die kommenden Jahre. Vielmehr erreichen wir mit diesen Maßnahmen gar nicht. Und schon bei diesen Maßnahmen ist der Protest gewaltig - wir haben es heute wieder erlebt hier draußen - und die freien Träger tun sich schwer, sich dieser Herausforderung zu stellen.
Ich will es aber auch noch einmal deutlich sagen, es gehört zur Wahrheit dazu, dass man auch nicht verschweigt, dass wir bei den Schulen in freier Trägerschaft in den vergangenen Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung hatten. Die Regelschulen haben von 2008 zum Haushalt dieses Jahres eine Steigerung der Förderung von 14 Prozent gehabt. Die Grundschulen dagegen hatten eine Absenkung der Förderung um 4,5 Prozent nach dem alten Rechenmodell. Und wenn Sie sich einmal anschauen, was mit dem neuen Modell für die einzelnen Schularten herauskommt, dann werden Sie auch verstehen, dass wir genau diese Entwicklung wieder korrigieren. Wir geben mit dem neuen Berechnungsmodell den Grundschulen in den nächsten Jahren mehr Geld, die hatten in den vergange
nen Jahren Einbußen, und wir reduzieren die Zuschüsse an den Regelschulen, die in den letzten Jahren sehr hohe Aufwüchse hatten und wo wir auf Platz 1 im Bundesvergleich bei der Förderung standen.
Ich hatte den Eindruck, dass viele, die da draußen standen, auch nachvollziehen konnten, dass wir angesichts der Thüringer Haushaltslage und angesichts der Entwicklung der Haushalte in den neuen Bundesländern nicht sagen können, wir können uns hier eine Spitzenförderung im Bundesvergleich auch über die nächsten Jahre leisten. Das wäre nicht ehrlich und deshalb haben wir gesagt, wir machen jetzt eine ehrliche Entscheidung zu Beginn der Legislaturperiode und sagen, was wir die nächsten Jahre finanzieren können und schaffen damit eine verlässliche Basis für die Träger für die kommenden Jahre. Ich denke, das ist eine richtige Entscheidung.
Auch mit Blick auf die Proteste der GRÜNEN in diesem Zusammenhang möchte ich nochmals daran erinnern, Sie haben bei der Kultur eben gesagt, Sie würden den Ausgangspunkt 2009 akzeptieren; bei den Schulen in freier Trägerschaft sieht das plötzlich alles ganz anders aus.
Die Schulen in freier Trägerschaft haben sogar gegenüber 2009 immer noch ein deutliches Plus. Die haben 2009 genau 116 Mio. € bekommen und sie bekommen jetzt 129 Mio. €, das bedeutet gegenüber dem Haushalt der letzten Landesregierung ein deutliches Plus auch bei den freien Trägern. Ich finde, hier ist sehr viel Übertreibung und Zuspitzung in der Debatte. Hier werden Eltern und Schüler massiv verunsichert. Ich halte das nicht für sehr verantwortlich, wie einige hier vorgegangen sind.
Danke schön, Herr Minister. Sie hatten eben die Steigerung zwischen 2009 und 2011 für die Finanzierung der freien Schulen genannt. Liegen Ihnen Zahlen darüber vor, ob sich die Anzahl der Schüler an den freien Schulen in dem gleichen Maße überproportional oder unterproportional zu diesen Finanzsteigerungen entwickelt hat?
Die Schüleranzahl hat sich nach oben entwickelt, das ist keine Frage. Aber wenn Sie zum Beispiel die Steigerung der Pro-Kopf-Ausgaben nehmen da geht es nicht um die absoluten Schülerzahlen, sondern wie viel wir pro Schüler zahlen - und sich die Regelschulen anschauen, dann finden Sie bei den Pro-Kopf-Zuwendungen ein Plus von 14 Prozent. Dann muss man die Frage stellen, war das eine gerechtfertigte Entwicklung oder muss man diese Entwicklung jetzt mit dem neuen Rechnungsmodell korrigieren? Deshalb: Ja, es gibt Aufwüchse bei den Schülerzahlen, aber es gibt auch unabhängig von den Schülerzahlen in den letzten Jahren Aufwüchse bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.
Ich will noch ein Argument aufgreifen, was Frau Hitzing hier in die Debatte gebracht hat. Ich sage es Ihnen noch einmal, wenn Sie immer wieder draußen davon reden, dass mit diesen Entscheidungen Eltern, die weniger in ihrem Portemonnaie haben, ihre Schüler nicht mehr in die Schulen in freier Trägerschaft schicken können, dann ist das eine falsche Behauptung. Sie wissen so gut wie ich, im Gesetz steht, die Schulen in freier Trägerschaft müssen die Elternbeiträge so sozial staffeln, dass es allen Eltern möglich ist, ihre Kinder in solche Schulen zu schicken. Es gibt ein Sonderungsverbot im Gesetz und daran sind die Träger der Schulen in freier Trägerschaft gebunden.
Ich möchte auch etwas zur Frage der Einstellungen sagen. Wir haben den Einstellungskorridor für Lehrer und Erzieher deutlich vergrößert. Wir sind dabei allerdings auch an Grenzen gestoßen, was aber nicht nur etwas mit der Frage von Stellen und Geld zu tun hat, sondern mit der Personalsituation an den Schulen. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass wir immer noch Lehrerüberhänge haben, insbesondere an den Regelschulen und Gymnasien, dass wir immer noch Lehrer in Teilzeit gezwungenermaßen haben und dass wir deshalb nicht einfach zusätzlich in einer solchen Situation einstellen können. Wir können dort einstellen, wo echter Bedarf schon da ist, das ist bei den Grundschulen, das ist bei den Erzieherinnen und Erziehern. Dort haben wir das in erheblichem Umfang getan in diesem Jahr. Aber wir können nicht dort
einstellen, wo noch Überhänge da sind und Lehrer in Teilzeitbeschäftigung sind. Dort können wir das nur bei Mangelfächern, die anders nicht abzudecken sind.
Das wissen Sie selbst genau und deshalb macht es doch überhaupt keinen Sinn, Frau Hennig, wenn Sie sich immer wieder hier hinstellen und beklagen, dass zu wenig eingestellt wird. Wir tun das, was wir im Moment tun können. Dazu schöpfen wir alle Möglichkeiten aus und wir treffen Vorsorge für die Zukunft. Wir haben nämlich die Zahl der Referendariatsplätze, also des Vorbereitungsdienstes, wie es in Thüringen heißt, deutlich aufgestockt. Wir werden im nächsten Jahr 600 Plätze für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung stellen, damit wir in den kommenden Jahren, wenn dann mehr Lehrer in den Ruhestand gehen, auch genügend ausgebildete junge Lehrerinnen und Lehrer haben, die wir hier in Thüringen einstellen können. Ich finde, das ist eine vorausschauende Personalpolitik, die wir hier machen. Wir schöpfen alle Möglichkeiten dazu aus und mehr ist im Moment nicht durchsetzbar an dieser Stelle. Ich sage das auch ganz offen, mir tut das auch weh, dass immer noch ausgebildete, gut ausgebildete junge Lehrerinnen und Lehrer aus Thüringen weggehen in andere Bundesländer. Ich würde mir wünschen, dass wir einen größeren Einstellungskorridor hätten, aber die Personalpolitik der letzten Jahre lässt keine anderen Möglichkeiten zu. Das kann man nicht von einem Tag auf den anderen korrigieren, sondern nur Schritt für Schritt. Da sind wir dabei, mit allen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nun klang hier, Frau Hennig, mit geheuchelter Sorge an, dass der MDR ja jetzt berichtet, es gäbe Probleme bei den Gemeinschaftsschulen, die als Pilotschulen am Start sind.
Vielleicht muss man sich dann auch mal doch die neuesten Meldungen geben lassen. Der MDR hat z.B. berichtet, die Grundschule Ranis wolle jetzt aussteigen aus dem gemeinsamen Projekt mit der dortigen Regelschule, um eine Gemeinschaftsschule zu bilden. Die letzten Meldungen zeigen, es war eine Ente. Die Grundschule bleibt selbstverständlich im Projekt dabei. Sie können sich sicher sein,
dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, auch vor Ort die notwendige Unterstützung findet. Ich habe gestern auch schon deutlich gemacht, es gibt eine ganze Reihe von Schulen, es gibt eine ganze Reihe von Schulträgern, die intensive Überlegungen anstellen, welche Schulen in den kommenden Jahren sich in Gemeinschaftsschulen um
wandeln können. Und ja, die Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich da zu Wort gemeldet haben, haben recht, es ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauert. Gemeinschaftsschule wird man nicht von einem Jahr auf das andere, sondern hier müssen pädagogische Konzepte umgesetzt werden über mehrere Jahre. Es reicht nicht, ein neues Türschild anzuschrauben, sondern die Schulentwicklung muss neue Wege gehen.
Lassen Sie mich auch einige Sätze sagen zum Bereich der Hochschulen und der Hochschulfinanzierung. Auch hier bin ich in den letzten Tagen und Wochen unterwegs gewesen, auch in verschiedenen Diskussionen mit Hochschulvertretern und mit Studierenden. Auch hier muss man noch einmal deutlich machen, dass wir gegenüber 2009 deutlich höhere Zuschüsse für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir im kommenden Jahr die Hochschulzuschüsse nicht steigern können, so wie das in den letzten Jahren der Fall war, sondern dass, wenn wir Bundesmittel und Landesmittel zusammennehmen, wir in etwa das Niveau halten können. Es gibt ein leichtes Minus unter dem Strich bei den direkten Hochschulzuschüssen von etwa 3 Mio. €. Das ist mit den Hochschulen diskutiert. Nach meiner Auffassung ist das für die Hochschulen verkraftbar. Jetzt gehen wir gemeinsam daran, die Perspektive für die nächsten Jahre zu entwickeln, eine neue Rahmenvereinbarung zu verhandeln mit den Thüringer Hochschulen, die dann Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit bis 2015 bietet. So muss Hochschulpolitik aussehen. Langfristige Stabilität und Sicherheit und Planbarkeit für Hochschulautonomie und diesem Ziel folgen wir.