gekürzt, und das, weil wir das für eine realistische und auch von uns als Opposition geforderte zuverlässige Haushaltspolitik für richtig halten. Es wäre ja sehr einfach, überall nur mehr Aufstockungen hier zu beantragen, frei nach dem Motto der Ministerpräsidentin: Die Messen sind ohnehin schon gelesen, es ändert sich hier ohnehin nichts. Wir wollten keinen Populismus machen, sondern wir haben sehr genau nachgedacht und wir haben deswegen auch Dinge vorgeschlagen, die uns selber schwergefallen sind, aber wo wir gesagt haben, angesichts von knappen Kassen müssen auch wir schauen, ob man dort kürzen kann. Vergleicht man nämlich die Ansätze 2010 und 2011 im Einzelplan 04 im Kapitel 04 89 - das ist das Kulturkapitel -, da hat die Landesregierung die Zuschüsse für die Kulturausgaben um mehr als 2,4 Mio. € gekürzt. Das ist dreimal mehr als das, was wir vorgeschlagen haben und was wir für vertretbar an dieser Stelle gehalten haben.
Ich komme nun zu dem Punkt, der heute schon häufiger Thema war, nämlich die freien Schulen. Da hatte vorhin Frau Hitzing gefragt, warum es von uns dazu keinen Antrag gibt. Ich sage Ihnen jetzt die Drucksachen-Nummer, das erleichtert dann vielleicht auch das Finden. Wir haben uns bewusst entschieden, zu dem Änderungsantrag von Ihnen, den es ja gibt, nicht den wortgleichen Antrag noch einmal zu stellen - wir werden den unterstützen -, sondern noch einen Entschließungsantrag vorzubereiten, nämlich in der Drucksache 5/2011. Dort können Sie nachlesen, was wir fordern, nämlich eine tatsächlich auskömmliche Finanzierung der freien Schulen, eine Rückkehr zur Istkosten-Berechnung der Schülerkosten und auch eine Rückkehr zu dem Zustand, den wir im Moment haben, was den Vomhundertanteil anbelangt. So haben wir an dieser Stelle sogar zwei Möglichkeiten, für die freien Schulen bessere Bedingungen zu schaffen.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir haben natürlich auch gesehen und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass - Peter Metz hat es dargestellt - tatsächlich im Bereich der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen durch die Landesregierung aufgestockt wird. Das ist allerdings wirklich maximal ein Tropfen auf den heißen Stein, den wir da erleben. Deswegen haben wir einen weiteren Antrag eingebracht - den hatten wir auch schon beim letzten Mal - und darin zehn weitere Stellen für Schulpsychologen vorgesehen, um genau den Maßgaben, die die OECD bzw. die Weltgesundheitsorganisation an diesen Stellen für richtig hält, auch gerecht zu werden. Dazu gibt es einen entsprechenden Entschließungsantrag von unserer Seite.
Zum Thema Erwachsenenbildung: Die Erwachsenenbildung, das haben wir hier immer wieder gut und intensiv diskutiert, soll die vierte Säule im Bildungssystem sein und trotzdem beschneiden Sie
diese auf eine schier existenzgefährdende Art und Weise. Herr Metz hat dargestellt, darüber sind wir auch froh, dass dank des Drucks von außen - und auch von der Opposition mit Sicherheit - es zu einer Aufstockung für den Bereich der Landeszentrale für politische Bildung gekommen ist. Das ist gut. Wenn wir uns allerdings anschauen, was im Bereich der Volkshochschulen und bei den freien Trägern passiert, dann wissen wir - und das haben uns die Träger auch sehr deutlich gesagt, nicht in Form von Panikmache, sondern in Form der Zahlen, die Sie uns ganz nüchtern vorgelegt haben -, dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Genau deshalb stocken wir an dieser Stelle auf.
Ich komme jetzt zum Hochschulbereich: Wir bekommen im nächsten Jahr 11 Mio. € mehr aus den Bundesmitteln für die Hochschulen und da sage ich ganz deutlich, dafür gibt es auch eine Zweckbindung. Die ist dafür gedacht, die Qualität an den Hochschulen tatsächlich zu verbessern und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern oder zur Rechtfertigung dafür, dass die Notfallklausel gezogen wird, mit Blick auf den Hochschulpakt, genauso wie die Rahmenvereinbarung 2 gilt. Genau deshalb haben wir also auch an dieser Stelle 11 Mio. € mehr gefordert in unserem Antrag, weil wir sagen, die 11 Mio. € mehr, die wir vom Bund bekommen, die muss es dann auch mehr geben, denn es geht darum, den Studienstandort Thüringen attraktiver zu gestalten. In diesem Sinne hoffen wir dann natürlich auch auf Zustimmung, auch wenn wir heute mehrfach hören konnten, dass offenkundig die Meisten hier leider schon festgelegt sind in dem, wie sie sich entscheiden wollen.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu strukturellen Fragen sagen: Wir haben natürlich sehr intensiv darüber nachgedacht, wie wir auch strukturell im Bereich des Bildungshaushalts etwas ändern können und Sie wissen alle, das ist einer der größten Haushalte, und welche Verwaltungen beispielsweise in diesem Bereich bestehen, die wir uns gegebenenfalls künftig schlanker gestalten oder, man könnte auch sagen, an bestimmten Stellen sparen könnten. Wir werben für mehr Autonomie an den Schulen, wir werben auch für mehr Eigenverantwortung an den Schulen - das auch in einem extra Entschließungsantrag. Wir tun das auch mit gutem Grund. Wir sagen nämlich auch sehr deutlich, dass man genau hinschauen muss, ob beispielsweise die 11 Schulämter, die wir im Moment in Thüringen haben, tatsächlich zeitgemäß sind und ob es die tatsächlich alle 11 braucht. Wir haben hier keinen „populistischen Kürzungsvorschlag“ gemacht, mit dem wir sagen, wir hauen jetzt die Schulämter verzeihen Sie mir die lapidare Ausdrucksweise einfach mal aus dem Haushalt raus, weil wir alle wissen, dass das so einfach gar nicht möglich ist und dass das immer zusammen gedacht werden muss mit einer Struktur-, Funktional- und Gebiets
reform, die wir alle hoffentlich irgendwann doch auf den Weg bringen wollen, wenn ich diesen sieben Punkten glaube, die da vorhin von der CDU verteilt wurden. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir tatsächlich im Bereich der Verwaltung im Einzelplan 04 einsparen können, denn da sind wir uns vermutlich alle einig, dass es nicht zu Einsparungen im Personal kommen darf, was direkt bei den Kindern, den Schülerinnen und Schülern oder aber auch in der Schulpsychologie, Schulsozialarbeit oder in der Kultur tätig ist. Da sind wir uns, glaube ich, einig. In diesem Sinne müssen wir natürlich überlegen, was es für weitere Möglichkeiten gibt, um überhaupt Einsparungen an der Stelle auch bringen zu können.
Ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir sind fest davon überzeugt, dass sich jeder Euro in Bildung und Kultur vielfach rechnet. Deswegen haben wir an dieser Stelle sehr genau überlegt, aber wir haben uns gedacht, dass wir es uns nicht leicht machen wollen, deswegen haben wir Kürzungen vorgeschlagen an bestimmten Stellen, weil wir uns auch in der Pflicht sehen, lieber Hans-Jürgen Döring, Kürzungen vorzuschlagen, und zwar da, wo sie gerade noch vertretbar sind. Aber wir sagen auch, da, wo wir es auf keinen Fall für vertretbar halten, schlagen wir Aufwüchse und Mehrausgaben vor, weil wir wissen, dass es schließlich und letztendlich den Kindern in unserem Land und der Zukunftsfähigkeit als Bildungsland Thüringen zugutekommen soll.
Frau Rothe-Beinlich, herzlichen Dank. Auch Sie hatten davon gesprochen, keine Kürzungen bei den Personalausgaben der Lehrer vornehmen zu wollen. Ihre Fraktion hatte bei der Grundsatzaussprache davon geredet, eine Wiedereinstellungsquote von 20 Prozent vorzusehen. Erste Frage: Gilt das auch für Lehrer? Zweite Frage, die ich eben schon einmal gestellt hatte: Wie viele Schüler pro Lehrer halten Sie denn für angemessen in einer allgemeinbildenden Schule - 20, 25, 30?
Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir uns doch hoffentlich einig sind, dass das gestern im Schulgesetz verankerte Recht auf individuelle Förderung natürlich mehr Personal an den Schulen braucht - da sind wir uns, glaube ich, einig - und dass wir da an ganz vielen Stellen auch ein Zwei-Lehrerinnen-Prinzip pro Klasse beispielsweise brauchen.
Dass die Klassengrößen unterschiedlich sind, das wissen wir auch alle, insofern lässt sich das nicht einfach in einer Zahl sagen. Zu sagen, wir brauchen eine Lehrerin für 20 Schüler oder so in der Art, ich glaube, das ist zu einfach gedacht. Wir müssen vor Ort schauen, wie wir diesen Rechtsanspruch tatsächlich erfüllen können, individuelle Förderung, und zwar bestmöglich und so, dass jedes Kind, jeder Schüler zu einem Schulabschluss kommt. Daran möchte ich das messen lassen.
Wenn Sie sagen, es ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden, dass jährlich 500 Neueinstellungen vorgenommen werden sollen von neuen jungen Lehrerinnen und Lehrern, die wir dringend brauchen, die so nicht erreicht wurden, dann sagen wir, natürlich brauchen wir die an den Schulen. Wir brauchen sie auch bei den Erzieherinnen und Erziehern, das ist überhaupt keine Frage. Da haben Sie, Herr Minister Matschie, auch unsere Unterstützung, wenn das möglich ist. Wir wissen aber auch um die Schwierigkeiten, die es gegeben hat mit Personalüberhang an den staatlichen Schulen. Insofern hatten wir da sogar ein gewisses Verständnis, aber dass das dafür dauerhaft herhält, dass keine neuen Lehrerinnen eingestellt werden, lieber Herr Recknagel - nein, ich meine nicht Sie, Herr Minister; Herr Recknagel zielte, glaube ich, mit seiner Frage darauf ab -, das kann es nicht sein. Natürlich werben wir dafür, dass es junge Lehrerinnen und Lehrer auch in Thüringen braucht und auch und gerade für die Absolventinnen eine Zukunftsperspektive an den Thüringer Schulen.
Danke, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Im Sinne der Rednervorbereitung möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir nach Abschluss des Einzelplans 04 den Einzelplan 02 zur Debatte aufrufen werden. Jetzt hat das Wort Abgeordneter Döring für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Unser kultureller Reichtum, er ist unser wertvollstes Potenzial.“ Dieser Satz der Ministerpräsidentin spie
gelt sich sehr wohl in den Haushaltsansätzen der Regierungskoalition im Kulturbereich wider. Zu Recht, meine Damen und Herren, bleibt der Kulturbereich von den Haushaltseinschnitten weitgehend verschont. Das Festhalten am bisherigen Kulturetat ist für mich ein guter Beleg, dass die Landesregierung Kulturpolitik tatsächlich als einen der Schwerpunkte ihres Handelns auffasst. Die SPD-Fraktion wird sie auch weiterhin darin unterstützen.
Meine Damen und Herren, zudem haben die Regierungsfraktionen mit einem Änderungsantrag dafür Sorge getragen, dass bei der Förderung der bildenden Kunst der Haushaltsansatz 2010 wiederhergestellt wird und damit Verwerfungen in diesem Bereich vermieden werden können. Ebenso wird es eine Mittelaufstockung bei den Landeszuschüssen an Theatern und Orchestern geben, um die drohende Insolvenz des Theaters Altenburg-Gera abzuwenden.
Im Sachwörterbuch der Literatur ist unter dem Stichwort „Märchen“ Folgendes vermerkt: „Volksläufig unterhaltsame Erzählung von Begebenheiten und Zuständen aus freier Erfindung.“ Liebe Astrid Rothe-Beinlich, die GRÜNEN haben vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern ein wirklich bemerkenswertes Märchen erzählt. Ich kann mich sehr wohl an die Botin erinnern und an ihre hehren Worte, ich will Sie zitieren: „30 Mio. € zusätzlich für Kultur.“
30 Mio. € zusätzlich für Kultur und 18 Monate später fordern die gleichen Akteure unter der Überschrift „Thüringen selbstbewusst als Kulturland etablieren“, den Kulturetat um 1,9 Mio. € zu schröpfen.
Da wären die überregional bedeutsamen Ausstellungen und ich weiß nicht, wie sich ein Kulturland selbstbewusst etablieren will, wenn man genau das, was das darstellt, nämlich überregionale Ausstellungen, hier einfach 500.000 € kürzt und damit das Liszt-Jahr ad absurdum führt.
Die Zuwendungen an Museen - und da sind wir uns einig, vor allem mit der Kollegin Klaubert -, deren Zuwendung wahrlich nicht zu Jubelausbrüchen Anlass geben, das wissen wir alle, sollen nach Wunsch der GRÜNEN um 276.500 € abnehmen.
Jetzt kommt etwas, was mich völlig schockiert, selbst bei der Breitenkultur, öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen haben die GRÜNEN ein Einsparpotenzial von 100.000 € ausgemacht. Das ist für mich mehr als abenteuerlich.
Dass die FDP-Fraktion, die mit ihrer kulturpolitischen Kompetenz bisher doch eher gegeizt hat, in Unkenntnis der Realitäten bei Museen und der Breiten- und Jugendkultur in noch ganz anderen Dimensionen kürzt, das macht die Vorschläge, meine Damen und Herren der GRÜNEN, nicht besser. Beide Fraktionen halten die Kulturförderung offenbar für einen Finanzsteinbruch, aus dem nach Belieben große Brocken herausgebrochen werden können. Die FDP kürzt mal kurz Literatur um 50 Prozent.
Meine Damen und Herren, die FDP kürzt mal kurz Literatur um 50 Prozent, als wenn wir nicht das Land wären von Schiller und Goethe, sondern das Land von Donald Duck und Onkel Dagobert.
Ich habe natürlich von der FDP-Fraktion nichts anderes erwartet. Aber die Haltung der GRÜNEN, meine Damen und Herren, die macht mich fast sprachlos.
Meine Damen und Herren, ich zitiere: „Kultur kann keinen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag leisten, da der Anteil der Kulturfinanzierung am Haushalt doch sehr gering ist. Hier ein paar Millionen einzusparen, wäre deshalb reine Symbolpolitik, die keinen haushaltspolitischen Vorteil bringt, aber einen großen Flurschaden nicht nur für den Kunstbereich, sondern auch für den Bildungs- und Sozialbereich bedeutet.“ Diese Sätze stammen von Kollegin Rothe-Beinlich, gesprochen während der Kulturkonferenz auf der Wartburg am 18.02.2009. Besser könnte ich es auch nicht sagen.
Meine Damen und Herren, „Ein Land, in dem man glaubt, sich Kultur nicht leisten zu können, wäre ein Land, in dem zu leben es sich nicht lohnt.“ Ich hoffe, dass alle Abgeordneten dieses Hauses diesem Satz von Hans-Armin Weirich zustimmen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur beginnt im Herzen jedes Einzelnen. Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, es gibt jetzt den Wunsch auf eine Nachfrage. Sie hatten das gestattet, wenn ich das richtig sehe.
Herzlichen Dank. Sie sprachen eben von den Kürzungsplänen der FDP. Halten Sie die Haushaltsgegebenheiten des Jahres 2009 für katastrophal, für einen Steinbruch, wie Sie es eben ausgedrückt haben? Denn genau daran haben wir uns orientiert.