Gleichermaßen aber auch noch einmal der Appell der SPD-Fraktion an den Bund, dass mehr Geld für Bildung auch seitens des Bundes notwendig ist, wenn es schon notwendig war, durch Atompolitik und Steuergeschenke im Bund dem Land Gelder wegzunehmen, und investiert es vor allen Dingen, wenn ihr schon bildungspolitische Projekte macht im Bund, in die Schulen und nicht in irgendwelche Parallelstrukturen. Ich habe es gestern bei der Debatte um das Schulgesetz schon gesagt: Wir brauchen nicht irgendwie stattfindende Bildungsprojekte bei den ARGEn oder sonstigen Institutionen, sondern tatsächlich in der Institution Schule, weil hier Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche geschaffen wird. Ich bin rundherum dankbar, dass Minister Matschie bei vielen Fragen - trotz des Drucks - beim Bereich der Konsolidierung standhaft geblieben ist. Bleiben Sie das auch in den nächsten Jahren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, die Bildung ist ein Schlüsselprojekt in Thüringen und der Kollege Höhn hat heute Vormittag zu Recht gesagt, in der Bildung liegt der Schlüssel zur Chancengleichheit. In diesem Einzelplan 04, den wir jetzt besprechen, gibt es einige Punkte, da habe ich wahrhaft Zweifel, ob die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit überall gewahrt bleibt.
Sehr verehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat im Bereich des Einzelplans 04 165 Änderungsanträge eingebracht und ich wiederhole mich zu dem, was ich gestern sagte: Keiner dieser Änderungsanträge ist in den Vorberatungen angenommen worden. An dieser Stelle muss ich da schon streckenweise meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; man hat wahrscheinlich doch gar nicht den Willen, auch zu hören, was die Oppositionsparteien an bestimmten Stellen und mit Berechtigung zu sagen haben.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung nimmt weiter eine sehr hohe Neuverschuldung in Kauf, spart aber unseres Erachtens an manchen Stellen
völlig falsch - kein Sparen mit Verstand, sondern Sparen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Dass vor allem die drastischen Einsparungen im Bildungsbereich zum Teil genau an der Stelle ankommen, wo sie nicht ankommen dürfen, nämlich bei unseren Schülern und bei unseren Kindern, das ist doch sehr bedenklich und ausgesprochen kritisch zu sehen.
Selbstverständlich muss jedes Ministerium sparen, aber doch nicht und zuerst überdurchschnittlich und gerade bei den Kindern und in der direkten Bildung. Wir haben es heute Vormittag gehört, bis 13.00 Uhr hatten wir eine sehr interessante Geräuschkulisse hinter uns. Die kam nicht von ungefähr, die kam genau deshalb. Wir reden über eine Einsparung von ca. 4 Mio. € im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft, 4,7 Mio. € um genau zu sein, im Volumen von 213 Mio. € doch ein marginaler Bereich. Ich bin der Meinung, dass man sich das genau überlegen muss, ob man gerade den Willen der Bürger, den Elternwillen, den Willen der Schüler an dieser Stelle so ignorieren sollte.
Ich frage Sie, wie kann man nach den Ausführungen des gestrigen Tages heute in der Lage sein, von Planungssicherheit zu sprechen für Schulen in freier Trägerschaft bei diesen Kürzungen. Wie kann man, trotz mehrfacher Gespräche mit den Betroffenen - mit Schulleitern, mit Schülern -, trotz vieler Proteste und mehrerer Tausend Eltern- und Schülerbriefe so ignorant sein und den Willen der Bürger ignorieren und nicht darauf reagieren.
Die Frage geht selbstverständlich ganz direkt an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Sie ignorieren die Bürger im Freistaat, Sie ignorieren den Bürgerwillen, den Willen und das Recht, sich frei zu entscheiden, welche Schule die richtige ist für die Kinder. Sie ignorieren das verbriefte
Recht auf freie Schulwahl, Sie ignorieren das Sonderungsverbot und nehmen billigend in Kauf, dass sich die Elternbeiträge in Zukunft erhöhen werden im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft.
Mit unserem Änderungsantrag, für den ich jetzt schon namentliche Abstimmung beantrage, werden wir die Finanzen für die Schulen in freier Trägerschaft wieder ins rechte Licht rücken, also wir haben an dieser Stelle eine Erhöhung der Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft eingeplant und das selbstverständlich mit der entsprechenden Gegenfinanzierung. Den Kollegen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss ich sagen, ich bin auch enttäuscht, Sie haben sehr viele Anträge und Entschließungsanträge, trotzdem ist nicht ein einziger Antrag dabei, der auch den Schulen in freier Trägerschaft mehr Geld im nächsten Jahr garantieren soll.
Kommen wir zu den Hochschulen. Die Zuschüsse an die einzelnen Universitäten und Hochschulen werden natürlich auch durch das Ziehen der Notfallklausel beschränkt und gekürzt. Der Verweis auf die zukünftig zu erwartenden Bundesmittel kann nicht der letzte Schluss sein, denn dieses Geld aus dem Rahmenvertrag hatten die Hochschulen eingeplant. Das haben sie eingeplant für notwendige Investitionen.
Hier reden wir wieder davon, dass es keine Planungssicherheit gibt. Die Hochschulen haben ein Recht auf diese Mittel. Darauf zu verweisen, dass es nicht ganz so schlimm ist, das kann nicht der Anspruch sein, den wir hier in Thüringen an unsere Hochschulen und an uns selbst in der Verantwortung stellen, denn Thüringen soll Bildungsland, will Bildungsland sein. Das hat der verehrte Minister gestern ausdrücklich noch einmal gesagt. Dazu gehört natürlich auch eine Planungssicherheit im Bereich der Finanzierung der Hochschulen.
Die FDP wird mit ihrem Änderungsantrag zur Finanzierung der Universitäten und Hochschulen, der selbstverständlich auch gegenfinanziert ist, klarstellen, dass eine finanzielle Sicherheit für die Universitäten und Hochschulen möglich ist und diese auch in diesem Antrag darstellen. Auch hier beantrage ich namentliche Abstimmung.
Es gibt von den Kollegen der Fraktion DIE LINKE zwei Anträge, einmal zur Einhaltung der Rahmenvereinbarung und auch zur Erstellung eines Landeswissenschaftsplanes, dem wir ausdrücklich zustimmen werden. Aber auch hier haben Sie leider keine konkreten Vorschläge gemacht, wie kann man jetzt mit Geld den Hochschulen zeigen, wie es weitergehen wird in der Perspektive.
Ein Wort noch zu dem Thema der Studiengebühren: Wir haben im letzten Jahr per Beschluss festgelegt, dass es in Thüringen keine Studiengebühren geben wird, mit Hinweis darauf, dass Thüringen das Bildungsland Nummer 1 sein will, sein wird und sein soll, und mit Hinweis darauf, dass sich dann die Anträge auf einen Studienplatz in Thüringen noch erheblich steigern werden. Das ist sehr schön, aber auf der anderen Seite muss man natürlich den Hochschulen diese Planungssicherheit geben. Nun frage ich Sie, auf der einen Seite wird die Notfallklausel gezogen, auf der anderen Seite gibt es keine Studiengebühren, aber das Pendant dazu ist, wir nehmen billigend in Kauf, dass sich Elternbeiträge erhöhen können bei den Schulen in freier Trägerschaft, wir nehmen billigend in Kauf, dass sich Elternbeiträge erhöhen können in den Kindertagesstätten. Es gibt genügend wissenschaftlich fundierte Analysen, empirisch ausgewertete Analysen, die sagen, gerade im Kleinkindbereich und im Vorschulbereich ist es wichtig, dass Bildung beim Kind ankommt und dass dort nicht gespart wird, denn Sie wissen, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Zu den Pensionslasten noch einige Worte: Wir haben uns auch ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Pensionsfonds nach wie vor gespeist werden müssen, denn es wäre angesichts des kommenden Anstiegs der Belastungen des Landeshaushalts durch Pensionsverpflichtungen unverantwortlich, die Zuführung an die Versorgungsgrundlage auszusetzen. Deswegen wird nach unserer Überzeugung dieser Ansatz von 2011, wie er im Haushalt vorgesehen ist, geändert auf den Ansatz von 2010.
Die breite positive Resonanz in der Öffentlichkeit zu den konsequenten Einsparvorschlägen der FDP das ist ausdrücklich unser Ziel, die Finanzen des Landes auf gesunde Füße zu stellen und das tun wir zumindest mit den Änderungsanträgen und unseren Vorschlägen, die dieses Jahr, Sie wissen es, über 700 sind an der Zahl. Wir haben mit diesen Änderungsanträgen auch eine positive öffentliche Resonanz erfahren und trotzdem gibt es Punkte, an denen man nicht sparen darf und das haben wir eindeutig gerade hier - ich habe es eben dargelegt im Bereich der Bildung getan. Hier geben wir mehr Geld aus, als das die Landesregierung vorsieht. Nicht nur mehr Bildungsausgaben, sondern auch weniger Schulden zeugen von einer besonderen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.
von 2009 zurückgehen, sind die Punkte der aufgeblähten Ministerialverwaltung in Thüringen, die aufgrund des enormen Personalüberhangs unsinnigen Personalvertretungsausgaben und die zusätzlichen Mehrkosten für Sachaufwendungen vor allem im Ministerialbereich. Insgesamt geben wir im Einzelplan 04 mehr aus - ich sagte es bereits - als die Landesregierung. Denn wir sparen nicht an der Bildung, sondern schichten die Verwaltungsausgaben um und wir investieren sie dort, wo sie hingehören und wo sie wichtig sind, wo sie unseren Kindern zugutekommen. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Sie hatten signalisiert, auf mündliche Nachfragen noch zu antworten. Das machen Sie biliberal. Gut. Das noch mal zur Erklärung. Ich rufe auf Abgeordnete Hennig von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Matschie, es läuft nicht so. Wenn man die MDR-Mitteilung von heute liest, gibt das schon bei den neuen Modellprojekten Gemeinschaftsschule das Ansinnen wieder auszusteigen, weil Stundentafeln fehlen, Personal fehlt, Verwaltungsvorschriften fehlen - Unklarheiten überall und das einen Tag nach Gesetzesbeschluss.
Aber man kann hier nahtlos an den Haushalt anknüpfen. Beim Lesen des Haushalts für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur hat man den Eindruck, dass Sie am liebsten an den ganzen Einzelplan eine Fußnote gesetzt hätten, die da heißt, „Du sollst nicht vergleichen mit 2009.“ Denn schließlich gab es von 2009 zu 2010 durchaus tatsächlich richtige finanzielle Entscheidungen für den Bildungsbereich, die nun aber größtenteils kleinlaut zurückgezogen werden. Man wird den Eindruck nicht los, dass Politik, ganz speziell die SPD, hier der Effekthascherei unterlegen ist.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten: Herr Metz, die dringend notwendigen und auch angekündigten Neueinstellungen werden nicht realisiert. Bereits in wenigen Jahren wird allerdings ein enormer Bedarf aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Lehrer bestehen. Das haben Sie richtig erkannt. Das weiß auch die Koalition, deswegen gibt es im Koalitionsvertrag einen Passus, in dem festgelegt worden ist, dass 2.500 neue Stellen bis 2014 realisiert worden sein sollen.
Danke. Angekündigt wurden 500 Neueinstellungen jährlich. Wenn man rechnet, dann braucht man auch genau diese Zahlen. Realisiert werden in diesem Jahr für 2011 150 Neueinstellungen. Ich kann nicht erkennen, wo man da Personal stabilisieren will bzw. wo man tatsächlich Personalmangel entgegenwirkt.