Das Thema der Finanzierung der freien Schulen können wir wahrscheinlich morgen noch ziemlich ausführlich diskutieren, wenn es um den Gesetzentwurf der Landesregierung geht, denn dort wird erst ab 2012 tatsächlich die volle Kürzung zuschlagen. Ich will nur einen Ausblick darauf setzen, dass uns da noch einmal enorme Kürzungen im Bildungsbereich bevorstehen.
Was wir durchaus anerkennen, dass die Landesregierung nach Jahren der Hinhaltetaktik und der Scheinproblemlösung nun endlich zehn zusätzliche Schulpsychologen für die Schulen finanziert hat. Ich kann nur sagen, Links wirkt.
Ich erinnere allerdings Minister Matschie an seine Aussagen, die Schulpsychologie in Thüringen personell an die KMK-Vorgabe anzupassen, das würde bedeuten, ein Psychologe auf 5.000 Schüler, das würde bedeuten, nicht 10 einzustellen, sondern 32 Schulpsychologen. Vielleicht sollten Sie sich an Ihrem eigenen Versprechen messen lassen.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern auch weiterhin in Änderungsanträgen deutlich mehr Schulsozialpädagogen in den Schulen.
Der seit diesem Jahr erstmals aufgelegte Haushaltstitel „Maßnahmen der Schulsozialarbeit“ ist auch im zweiten Jahr ohne Landesmittel ausgestattet. Damit ist noch immer ein wichtiges Versprechen der SPD und der Koalition im Schulbereich nicht umgesetzt, obwohl alle weiterführenden Schulen in Thüringen dringend sozialpädagogische Unterstützung brauchen.
Wir beantragen deshalb ganz konkret - und auch bei allen unseren Änderungsanträgen, das sage ich auch schon für alle anderen vorweg und auch für die Besucher auf der Tribüne, haben wir das Geld
im laufenden Haushalt gefunden -, das von der Koalition selbst ausgewiesene Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ in einer Höhe von 2,5 Mio. € zu fördern.
Genannt werden müssen auch die gravierenden Kürzungen der Mittel für die unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben. Die Höhe der Landesmittel liegt sogar deutlich unter dem Etat von 2009. Besonders hervorzuheben ist dabei die Halbierung der Mittel für die schulischen Projekte im Rahmen der Lutherdekade, Reformationsjubiläum und der Kooperation Schule-Bibliothek.
Werte Abgeordnete, Sie wissen es auch, zu einer Ganztagsschule gehört die Versorgung der Schüler mit einem warmen Mittagessen in der Schule. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr zum wiederholten Mal beantragen, an den ganztägigen Grundschulen und Förderschulen jede Mittagsportion mit einem Landeszuschuss von 1 € zu fördern.
Auch eine Umsetzung des Ziels der Koalition, die notwendigen personellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf zu schaffen, sucht man im Haushalt vergeblich. In altbekannter Weise wird der Öffentlichkeit Aktivität und Bemühen beim Ausbau des gemeinsamen Unterrichts suggeriert; im Landeshaushalt findet man aber keine Entsprechung. Das Ergebnis Ihrer Politik ist offensichtlich und wurde durch eine Studie der Bertelsmann Stiftung in der letzten Woche bestätigt: Die inklusive Bildung in Thüringen endet nach dem Besuch der Kindertagesstätte.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung, was Sie mit der Erwachsenenbildung machen, das graust den Hund auf der Straße.
Wie alles andere auch, müssen wir den Umgang mit der Erwachsenenbildung wirklich kritisieren. Sie wissen genau, wie schwierig die Arbeit ist, die in diesem Bereich geleistet wird. Herr Minister, Sie können ja gern lachen, aber wenn Ihnen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Erwachsenenbereich nichts sagen, Sie nicht politisch fordern, dann kann ich nur sagen, dass mit Ihrer Kürzung von 800.000 € im Bereich der Erwachsenenbildung die Landesregierung das Signal aussendet, dass sie diese Beschäftigungsverhältnisse billigend in Kauf nimmt und sie unterstützt, denn nichts anderes macht die Landesregierung, als in der Erwachsenenbildung mit ihrer Kürzung prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zuzulassen. Wir machen da nicht mit, deshalb auch von uns hier die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2011. Da die Ministerpräsidentin bestätigt hat, dass die Mes
sen tatsächlich noch nicht gesungen sind, habe ich gute Hoffnung, dass wir auch hier im Erwachsenenbildungsbereich durchaus noch zu einer Änderung kommen. Jeder Sektor im Bildungsbereich ist auf die Planbarkeit von Bildungsprozessen angewiesen, das ist nichts Neues, das ist auch kein hehres pädagogisches Ansinnen, die Schule, die Hochschule, die frühkindliche Bildung, die Berufsbildung und auch die Erwachsenenbildung. Kurse müssen konzipiert, Kursleiter gewonnen, Räume gebunden, Finanzpläne erstellt werden. Ich verdeutliche es noch einmal, wie Sie mit der Erwachsenenbildung umgehen, das ist vollkommen inakzeptabel.
Kurz zur Landeszentrale für politische Bildung: Ich will nur den einen Einwurf machen, ohne den Druck der Fraktion DIE LINKE und ohne das Wirken der linken Kuratoriumsmitglieder wäre diese Kürzung nicht zurückgenommen worden.
Nehmen wir den Bereich der Hochschulen. Im Hochschulbereich hat das Ministerium ohne Not so richtig schön zum Rotstift gegriffen.
Das, was dort passiert ist, ist schon ein außerordentlich starkes Stück. Und da kommen wir zum Vergleich der Zahlen.
Staatssekretär Merten, 2009 gab es ein Ist in der Landesförderung - allgemeiner Titel Zusammenfassung aller Hochschulen - von 363 Mio. €. Der Antrag 2010 lag durchaus bei 378 Mio. €, das wären lassen Sie mich kurz rechnen - 15 Mio. € mehr. Der Ansatz für 2011 sagt uns aber sehr deutlich mit 352 Mio. € Landesmitteln in den Hochschulen, dass im Vergleich da schon 26 Mio. € fehlen.
Wir kommen noch zu der Diskussion, ich bin ja noch nicht fertig. Die Regierung hebt mit dem vorliegenden Haushalt die Vereinbarung des Rahmenplans auf, auch wenn im Vertrag eine Notfallklausel enthalten ist. Bislang ist die Regierung jedoch dem Parlament sowie der Öffentlichkeit eine schlüssige Begründung schuldig geblieben, warum diese Notfallklausel angewendet wird. Von einem Notfall kann aus unserer Sicht mit dem vorgelegten Haushalt keine Rede sein. Das Argument, es mangele
an Geld, verflüchtigt sich, wenn man die Aufgaben an anderer Stelle auf den Prüfstand stellt und natürlich wenn man Planungs- und Finanzierungssicherheit wirklich setzen will, kann man so nicht handeln. Den Hochschulen fehlen so trotz eines bestehenden Hochschulpakts 20 Mio. € laufende Mittel und 10 Mio. € an Investitionen. Daran - und jetzt komme ich zum Argument - ändert auch der Verweis auf die Bundesmittel nichts, die eigentlich zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen sollten. Wie Sie vielleicht wissen, steigen in Thüringen die Studierendenzahlen, was man ja nur begrüßen kann, aber am Personal ändert sich tatsächlich herzlich wenig. Und dass die Bundesmittel wirklich gebraucht worden wären, um die Lehre zu verbessern, das stellt keiner infrage. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, wie die Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen gesichert werden können. Dafür muss die Landesregierung sorgen, da sie verkündete, dass die Qualität der Lehre und Forschung an den Hochschulen nicht beeinträchtigt ist. Dennoch schaden diese Kürzungen einem der wenigen Zukunftsbereiche Thüringens, nämlich der Bildung, der Entwicklung des Hochschulstandortes Thüringen.
Nicht umsonst - und da würde ich Sie einfach auch als Landesregierung noch einmal darauf hinweisen wollen, vielleicht haben Sie es auch nicht zur Kenntnis genommen - DIE LINKE, die GRÜNEN, die FDP machen Änderungsanträge, wie man die 20 Mio. € finden bzw. die Hochschulen ohne Kürzung davonkommen lassen kann. Aber sie werden einfach ignoriert und Sie haben überhaupt nicht den Willen, die Hochschulen an diesem Punkt zu unterstützen. Deshalb auch noch einmal der Entschließungsantrag von uns.
Unser zweiter Entschließungsantrag zielt auf die Vorlage eines Landeshochschulplans. Der gegenwärtige Landeshochschulplan ist ausgelaufen. Bislang sind keinerlei Anzeichen für eine Erstellung eines neuen Landeshochschulplans zu erkennen. Angesichts der zukünftigen Aufgaben muss doch gemeinsam mit allen Akteuren in der Weiterentwicklung eines Wissenschaftlandes Thüringen gearbeitet werden. Die Herausforderung der Wissensgesellschaft, die wirtschaftlichen Daten, demographischen Zahlen und die Zukunft des Landes bedürfen noch einer einheitlichen Strategie. Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, wenn die Landesregierung schon keine Berufsschulnetzplanung machen will, was soll sie dann in der Landeshochschulplanung tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auch auf zwei weitere Aspekte verweisen, die nicht vordergründig nur aus den Haushaltszahlen herauszulesen sind.
Erster Aspekt, Fachhochschulen: Obwohl die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung für die Thüringer Hochschullandschaft deutlich gestiegen sind, ist bei
ihnen keinerlei Personalveränderung zu verzeichnen. Trotz gewachsener Studierendenzahlen, verstärkter Nachfrage des Know-how seitens der Thüringer Wirtschaft müssen die Einrichtungen diese Aufgaben in einem seit Jahren gleichbleibendem Personalbestand bestreiten. An diesem Fakt hat der Minister keinerlei Änderungen vorgenommen, sondern nur wohlfeile Reden gehalten.
Zweite Bemerkung: Meine Fraktion setzt sich sehr für die Autonomie von Hochschulen ein. Aber im Hochschulbereich sind generell seit der Gesetzesnovelle Ende 2006 die Gewichtungen verschoben worden. Die Fremdbestimmung von außen durch die Einräumung von Mitsprache- und Entscheidungsrechten durch die Wirtschaft hat massiv zugenommen.
Die subtile Einflussnahme durch die Regierung wurde mit dem LUBOM verfeinert, nur das Parlament - sprich wir - eigentlich der Vertreter des Souveräns hat kaum noch die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle.
Ich will damit klarstellen, es geht nicht um die Eingriffsmöglichkeiten in die Belange Hochschule. Darum geht es nicht. Aber gerade hier im Haushaltsplan wird deutlich, wie nachrangig das Parlament betrachtet wird. Die darin eingestellten Wirtschaftspläne sind so oberflächlich, dass sie kaum noch eine Aussage zum Funktionieren oder zu einer aufgabenadäquaten Ausstattung von Hochschulen erlauben. Das bedarf aus unserer Sicht deutlich einer Veränderung.
Zu diesen Sachverhalten kommt noch ein Bereich dazu, der zu Unrecht zu wenig beachtet wird: die Investition in den Hochschulbau. Die Hochbaumaßnahmen im Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - Kapitel 1820 - Ausbau, Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken werden nicht nur um 10 Mio. € gekürzt, sondern überwiegend über europäische Fördermittel finanziert.
Was ist, wenn die Förderperiode endet oder die Mittel ausgegeben sind? Wie will das Land dann diese Lücke füllen? Dazu gibt es keinerlei Aussagen und das ist eine gefährliche Unterlassung, die uns tatsächlich irgendwann einholen wird.
Werte Abgeordnete, ein weiterer Bereich, der äußerst problematisch ist, ist die weitere Stagnation bei den Mitteln für die Förderung der Forschung. Damit wird der fatale Trend der letzten Jahre nahtlos fortgesetzt. Egal welcher Bildungsminister von welcher Fraktion oder Partei die Aufgabe bzw. das Ministerium führt, es wird nahtlos fortgesetzt. Er wird sogar noch verschärft, weil ja auch die korrespondierenden Titel beim Wirtschaftsminister zusätzlich um 6 Mio. € reduziert werden und ohnehin in Thüringen unterbelichtete Industrieforschung
Das fällt insofern besonders ins Gewicht, da dort die wichtigsten Bereiche der außeruniversitären Forschung, wo - das sagen alle Experten - Thüringen den größten Nachholbedarf hat, abgedeckt werden sollen. Obwohl die Minister Matschie und sein Parteifreund Machnig flammende Reden auf Innovation halten, in der Praxis hat keiner in seinem Haushalt eine spürbare Prioritätensetzung für dieses Zukunftsthema vorgenommen. Sie werden uns das sicher nachher noch erläutern, Herr Minister Matschie.
Die kontraproduktive Schrumpfkur betrifft auch den Studentenwohnheimbau. Hier hat die Landesregierung die Mittel halbiert und damit einen wichtigen Standortfaktor verschlechtert. Bezahlbarer Wohnraum ist ein gewichtiger Entscheidungsfaktor für Studierende; das ist aktuell nicht nur in Jena und Ilmenau ein kommunales Hauptproblem.
Unserer Meinung nach muss das Land hier den entgegengesetzten Weg einschlagen. Investitionen in Wohnraum für Studierende sind gleich drei- oder vierfach Investitionen in die Zukunft Thüringens. Sie ziehen junge Menschen aus Thüringen, aber auch zunehmend aus anderen Bundesländern an, die, wenn es ihnen hier gefällt, auch in Thüringen nach Verdienst- und Bleibemöglichkeiten suchen. Das ist wichtig für uns.
Damit kann auch die Attraktivität unserer Hochschulen gestärkt werden. Und nicht zuletzt sind wir überzeugt, dass es sich hier um höchstrentierliche Investitionen handelt, die also auch über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die investierten Mittel wieder in den Landeshaushalt oder an das Studentenwerk zurückfließen lassen.
Ein weiteres wichtiges Thema des Einzelplans 04 ist die Kultur. Hier erleben wir das, was die alltägliche Kulturpolitik dieser Landesregierung ausmacht. Entscheidungen werden aufgeschoben. Es wurde verpasst, wichtige Weichen für die Zukunft der Thüringer Kulturlandschaft zu stellen und das, obwohl Minister Matschie die Notwendigkeit des Handelns eigentlich erkannt hat.
Im Juni dieses Jahres wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Theater- und Orchesterfinanzierung gesagt, dass mit dem Haushalt 2011, ich zitiere: „für konkrete Vertragsabschlüsse notwendige haushaltsrechtliche Verpflichtungsrahmen“ geschaffen werden, mit denen Theater- und Orchester dann planen können. Langfristige Planung ist auch in diesem Bereich natürlich notwendig. Denn auch nach 2012, wenn die aktuelle Förderperiode ausläuft, muss Qualität in den Häusern geboten werden, müssen jetzt die künstlerischen und personellen Planungen beginnen, um diese abzusichern. Weil solche Vertragsplanungen langfristig erfolgen,