Gehen Sie auf Ihren Koalitionspartner zu, wenn Ihnen diese Frage wirklich so wichtig ist. Das Land Thüringen kann morgen schon Klägerpartner der SPD-geführten Länder sein,
und das auch im Interesse Thüringens. Wer hier immer wieder sagt, was hat das mit Thüringen zu tun: Sie haben es selbst vorhin gesagt, wir haben die Mindereinnahmen bei den Stadtwerken, wir haben die Mindereinnahmen des Landes. Das sind Fragen, die Sie beantworten müssen, und da können Sie sich nicht einfach wegducken, wie es hier die CDU tut.
Ich will Ihnen auch noch etwas sagen: Herr Heym, Sie haben mir auch leidgetan bei Ihrem Redebeitrag. Aus Ihren Worten hat eine Arroganz der Macht gesprochen, mit der haben Sie den Tausenden Menschen,
die sich zum Beispiel im Wendland engagiert haben, verbal ins Gesicht gespuckt. Ich finde, das müssen Sie sich irgendwie vor Augen halten, wie Sie mit diesen Menschen umgehen.
Diese Menschen versuchen mit zivilem Ungehorsam eine Politik zu korrigieren, die allein durch Konzern- und Lobbyinteressen gelenkt wird und schon lange nicht mehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Frage Atompolitik darstellt.
Und noch etwas, Herr Heym: Was legaler Protest ist, entscheiden Gerichte und nicht Sie. Was legitimer Protest ist, das entscheiden die Menschen, die sich gegen Atompolitik und Castortransporte entscheiden in einem gemeinsamen Aktionskonsens. Da stehen wir an der Seite zum Beispiel der Bürgerinitiative im Wendland von X-tausendmal quer oder ROBIN WOOD und Greenpeace. Da ist DIE LINKE Teil dieser Bewegung und an die dort gefassten Aktionskonsense werden wir uns immer halten.
Zuletzt noch einmal zur Frage: Was hat der Castortransport nach Lubmin mit Thüringen zu tun? Ich will Ihnen etwas sagen: Jeder Transport verlängert die Laufzeit der bestehenden AKWs. Wir haben hier eine Gefährdungssituation in Thüringen durch AKWs, die in Hessen oder in Bayern stehen. Das ist die eine Frage. Die nächste Frage: Jeder Castortransport gefährdet die Bevölkerung und vor allem auch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Das ist das zweite Thema, bei dem Thüringen beantworten muss, wie es sich zu diesem Castortransport stellt. Deswegen haben wir gesagt, es gibt eine Verantwortung des Landes Thüringen: Raus aus der Kernenergie, Beitritt zur Klage der SPD-geführten Länder vor dem Bundesverfassungsgericht und ein deutliches Zeichen gegen den Castortransport wie Ihr Kollege in Sachsen-Anhalt, Herr Hövelmann,
Die Redezeit für die Abgeordneten ist erschöpft. Gibt es Wortmeldungen seitens der Regierung? Ich sehe es. Frau Ministerin Walsmann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die geneigten Zuhörer die Redebeiträge vergleichen, dann merken sie beim Schauen auf die Anmeldung, was eigentlich Gegenstand der Aktuellen Stunde war. Dann fragen sie, was soll das eigentlich.
Ja, was soll das eigentlich? Worüber reden wir eigentlich? Wir wollen hier keine energiepolitische Debatte führen. Wir wollen hier auch nicht die Neuauflage von Bundestagsdebatten führen und schon gar nicht den Bundesrat wiederholen. Das Thema ist durch, meine Damen und Herren.
Die Frage der Notwendigkeit, das sage ich auch sehr deutlich, einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ebenso wie die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat rechtlich umstritten. Das mag sein. Und die Landesregierung hat sich nach Abwägung aller für und wider einer Laufzeitverlängerung sprechenden Argumente darauf verständigt, sich zu dieser Frage im Bundesrat zu enthalten, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt zu dieser Frage. Und so ist das auch erfolgt. Das ist Bestand. Die Bundesratssitzung hat stattgefunden. So ist das erfolgt und das hat auch mein Amtsvorgänger, Herr Minister Schöning, in seinem Redebeitrag in der letzten Landtagssitzung am 10. November 2010 sehr deutlich dargestellt und angesprochen.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um die Frage Laufzeitverlängerung, hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um Gesetzesvollzug. Das wurde in dem zweiten Teil Ihrer Wortmeldung deutlich. Und wenn Sie den zweiten Teil überschreiben mit „Aktivitäten aus Thüringen gegen … die Castortransporte“, dann muss ich sagen, wenn es um Gesetzesvollzug geht, dann geht es um Rechtstreue und dann geht es um Kompetenzverteilung und Übernahme von Verpflichtungen, die aus diesem Gesetzesvollzug abzuleiten sind. Zu allem anderen, was Sie angesprochen und was sicher spannend ist zu diskutieren, muss ich sagen, da kann ich auf einen schönen Beitrag in der Thüringischen Landeszeitung verweisen, der von Herrn Prof. Linck geschrieben wurde. Wir sind nicht immer einer Auffassung gewesen zu verschiedenen Themen, aber in diesem Thema muss ich sagen, was er zu Sitzblockaden und Schottern geschrieben hat, zur
Rechtswidrigkeit und zur Gretchenfrage an GRÜNE und LINKE, nach deren Rechtsstaats- und Demokratieverständnis kann ich nur unterstreichen.
Und ich empfehle Ihnen, diesen Beitrag doch dringend einmal nachzulesen. Dann können wir uns diesen Teil hier zumindest in der Erörterung auch sparen.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit Kernbrennstoffen und damit auch der Umgang mit abgebrannten Brennelementen ist durch Bundesrecht im Atomgesetz geregelt. Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes bedarf der Genehmigung. Das ist so. Und die Genehmigungen werden durch das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz, also eine obere Bundesbehörde, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erteilt. Die Transporte, das haben Sie ja angesprochen, das geht im Regelfall - soweit es sich um abgebrannte Kernelemente handelt - in das zentrale Zwischenlager in Gorleben. Aufsichtlich begleitet, um das auch klarzustellen, werden diese Transporte - soweit es sich um Schienentransporte handelt - vom Eisenbahnbundesamt. Atomrechtliche Aufsicht über Straßentransporte von Kernbrennstoffen und kernbrennstoffhaltigen Abfällen soweit die Routenführung durch Thüringen verläuft - obliegt dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Die sogenannten Castortransporte sind, und das ist vollkommen unabhängig von der Frage einer Laufzeitverlängerung, erforderlich, das betone ich, um die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente zu gewährleisten und auch, das sage ich auch deutlich, um internationalen Rücknahmeverpflichtungen im Rahmen der Wiederaufbereitung auch zu genügen. Die Länder tun etwas, zu dem sie verpflichtet sind. Sie nehmen nämlich in diesem Zusammenhang ihre polizeilichen Aufgaben wahr, um die Sicherheit des Transports zu gewährleisten. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie nach Aktivitäten aus Thüringen gegen die Castortransporte fragen, dann ist das, was Gesetzesvollzug darstellt, auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit unsere Aufgabe. Weiter gibt es an dieser Stelle dazu überhaupt nichts auszuführen. Danke schön.
wechsel für erneuerbare Energien in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1908
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Leitstern 2010, das ist der Bundesländerpreis für erneuerbare Energien. Thüringen belegt in diesem Bundesländervergleich, der mit diesem Leitstern umschrieben ist, im Bundesländerranking nach Brandenburg den zweiten Platz. Somit ist der Freistaat Sieger - darauf kann man stolz sein - in der Kategorie Aufsteiger. Diesen Preis hat die Ministerpräsidentin in Berlin entgegengenommen. Den Aufsteigerpreis erhält Thüringen, da wir 2008 noch in dem gleichen Bundesländerranking auf dem 10. Platz gelegen haben. Daran ist unschwer zu erkennen, dass die jetzige Landesregierung einen deutlichen Kurswechsel für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht hat.
Das ist überhaupt nicht übertrieben, Herr Mohring, denn wenn man 2008 auf dem 10. Platz ist und 2010 auf dem 2. Platz, dann ist es mehr als deutlich und nicht übertrieben, dass das mit einem politischen Kurswechsel zu tun hat.
Dieser Bundesländerpreis unterscheidet eben nicht nur die absoluten Zahlen der Energieerzeugung, sondern er bewertet auch und vor allem, welche Maßnahmen, welche Ziele die Politik im jeweiligen Bundesland auf den Weg gebracht hat. Im Wesentlichen verdanken wir diesen Preis unseren ambitionierten Zielen im Koalitionsvertrag und den konkreten Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien. In dieser Einzelbewertung sind wir mit der aktuellen Regierungskonstellation vom vorletzten Platz auf Platz 4 aufgestiegen. Die Studie bescheinigt Thüringen folgende Stärken: Erstens, energiepolitische Programmatik und ambitionierte Ausbauziele; zweitens, vonseiten der Branchenverbände wird die Landespolitik zur Förderung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen positiv bewertet, besonders im Bereich der Solarenergie und auch im Bereich der Bioenergie jeweils Rang 1 mit anderen Ländern.
Das Ziel bleibt deshalb weiterhin, Thüringen zum grünen Motor Deutschlands auszubauen. Dafür das zeigt die Studie ganz deutlich - müssen wir den Zielstellungen noch konkretere Handlungen folgen
lassen. Zwar liegen wir auch im Verhältnis von Erzeugung und Verbrauch im oberen Drittel des Bundesländerrankings, aber das wiederum, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat damit zu tun, dass wir im ProKopf-Verbrauch in Thüringen so gering liegen. Das wird sich durch ambitionierte Wirtschaftspolitik im Freistaat ändern. Wenn Sie allein das Erfurter Kreuz sehen, da hat sich in den Zielstellungen zwischen 2005 und 2012 der Strombedarf verfünffacht. Das bedeutet, dass wir natürlich auch im Pro-KopfVerbrauch steigen werden. Das heißt, wenn wir im Ranking diesen Platz halten oder noch verbessern wollen, dann müssen wir ambitioniert nachlegen. Das ist gerade im Bereich Windenergie deutlich geworden, denn die einzige Kritik, die Thüringen im Rahmen dieses Bundesländerrankings einstecken musste, ist der Bereich der Windenergie. Hier haben wir den traurigen letzten Platz im Bundesländerrankig. Das ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes notwendig, sondern das ist eine klare wirtschaftspolitische Notwendigkeit, hier nachzulegen. In Thüringen sind insgesamt 627 Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien angesiedelt, 15.000 Beschäftigte sind schon jetzt mittelbar und unmittelbar in diesem Bereich beschäftigt. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, als ich den Titel der Aktuellen Stunde hörte, war es mir wie ein Märchen aus 1001 Nacht oder vorgezogene Weihnachtsgeschichte und die SPD möchte wahrscheinlich jetzt die Mär nähren, dass sie diesen Lichtstern tatsächlich verdient hat. Es bestand ja schon in der Koalition Uneinigkeit und Herr Mohring hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Lichtstern Stand Juni 2010 ist.