Sie haben mir unterstellt, ich hätte hier ein Feindbild vorgetragen - das habe ich an keiner Stelle.
Ich habe über das Verhältnis der Polizei zu der Bevölkerung als partnerschaftliches Verhältnis gesprochen
und dafür geworben. Wenn ich ein solches Feindbild hätte, wie Sie mir unterstellen, dann würde ich auch hier nicht für den Antrag der FDP sprechen, weil dieser Antrag sich ja gerade bemüht, mit derartigen Regelungen das Verhältnis der Polizei zur Bevölkerung weiter zu stärken, Bürgernähe zu schaffen, Transparenz zu schaffen und noch mehr Vertrauen zu schaffen, wie es auch Herr Gentzel formuliert hat.
Mein Kollege Herr Bärwolff hat etwas gesagt zu den Fragen des Polizeieinsatzes im Wendland. Ich will das noch einmal unterstützen und auch auf die Erklärung der GdP hinweisen, die im Nachgang des Einsatzes nicht nur die skandalösen Einsatzbedingungen dort kritisiert hat, was Einsatzdauer, Unterbringung und Verpflegung der eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen angeht. Die GdP, die Sie sonst so gern auch als Leumund hier anführen, hat grundsätzlich kritisiert, dass die Polizei dort für eine verfehlte Politik der Bundesregierung missbraucht wurde.
Noch einmal zu dem Vorwurf, die Presse hätte sich rüde verhalten. Konkrete Vorfälle, bei denen Presse angegriffen wurde, wurden hier skizziert. Ich will etwas genereller werden. Ich rege allen gegenüber, die einen solchen Vorwurf erheben, an, auf die Rückseite eines Presseausweises zu schauen, was dort steht, was Aufgabe der Polizei bezüglich Pressevertretern und Pressevertreterinnen ist. Dort steht nämlich, dass die Polizei die Pressearbeit zu ermöglichen und sogar noch zu befördern hat, jedwede Hilfestellung leisten soll, dass unabhängige Pressearbeit ermöglicht wird.
Ich denke, mit Ihren Ausführungen gerade hinsichtlich der Frage Presse und rüdes Verhalten der Presse im Zusammenhang mit öffentlichen Ereignissen haben Sie sich keinen Gefallen getan. Ich hoffe, dass viele Medienvertreter und -vertreterinnen mit Ihnen diesbezüglich in die Diskussion kommen werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das Wort noch einmal ergreifen, weil ich glaube, dass insbesondere das, was Herr Bärwolff in seinen Ausführungen dargelegt hat, schon ein Stück weit an der Intention dieses Antrags auch vorbeigeht.
Herr Bärwolff, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass es ein Vorteil der Polizei sei, dass sie anonym Gewalt ausüben können, dann ist es ausdrücklich ein Punkt, den ich anders sehe. Es ist kein Vorteil, sondern die Aufgabe der Polizei ist es, in diesem Land für Recht und Ordnung zu sorgen und Recht und Ordnung durchzusetzen mit angemessenen Mitteln.
Es ist Intention dieses Antrags, genau durch diese Erkennbarkeit, durch die Identifizierbarkeit, durch die anonyme Identifizierbarkeit dafür zu sorgen, dass eben auch dieses Miteinander von Gesellschaft und Polizei, wie es Kollege Fiedler, finde ich, hier zu Recht inhaltlich angesprochen hat, das auf beiderseitige Grundlage zu stellen und gegenseitig klarzumachen, dass es hier um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander geht.
Man kann ja, Herr Bärwolff und auch Frau Renner, zu unterschiedlichen politischen Entscheidungen unterschiedlicher Regierungen auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlicher Auffassung sein. Fakt ist aber - das habe ich gestern an einer anderen Stelle schon einmal gesagt -, dass gerade mit Blick auf die Atompolitik bzw. auf die Energiepolitik es so gewesen ist, dass die Bundesregierung und die beiden Parteien, die die Bundesregierung stellen, nie einen Zweifel daran gelassen haben, was sie tun werden, wenn sie an die Macht kommen im Fall der Energiepolitik, nämlich die politisch motivierte Kürzung der Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. Diese beiden Parteien, die CDU und die FDP, sind trotzdem oder deswegen von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden. Deshalb ist es an dieser Stelle ein bisschen kurz gesprungen.
Ich habe großen Respekt davor, dass man an der Stelle anderer Meinung ist und ich bin auch großer Verfechter der Demonstrationsfreiheit,
nur das eine hat an dieser Stelle mit dem anderen nichts zu tun und insbesondere, glaube ich, nicht in der Form, wie es hier dargestellt worden ist.
Einen zweiten Punkt will ich sagen. Herr Präsident, Sie haben vorhin in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter hier zum Thema gesprochen und haben der FDP vorgeworfen mit Blick auf Niedersachsen, mit Blick auf Bayern, dass wir dort anderer Meinung
seien, weil wir dort in Verantwortung seien und es uns hier bequem machen würden, wir sind in Opposition und könnten deswegen hier bequem solche Anträge stellen. Ich halte diese Form des Umgangs ganz grundsätzlich für nicht besonders hilfreich, weil wir alle hier in Thüringen gewählt worden sind und weil wir alle einen Wählerauftrag haben, hier für Thüringen Politik zu machen.
Ich will Ihnen einmal, Herr Präsident, einen Antrag vorlesen, den ich gefunden habe, der vorhin schon kurz angesprochen worden ist. Dieser Antrag heißt: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auf den Uniformen und Schutzbekleidungen von Polizeibeamten, die in geschlossenen Verbänden eingesetzt werden, Nummern angebracht werden, die eine spätere Identifizierung der Beamten ermöglichen. Unter der Drucksache 16/2327 ist das ein Antrag im bayrischen Landtag, gestellt von der Fraktion der SPD. Das hilft uns hier genauso wenig weiter und deswegen glaube ich, sollten wir grundsätzlich uns überlegen, ob es hilfreich ist, wenn wir uns gegenseitig darauf verweisen, wer in anderen Ländern von uns an der einen oder anderen Stelle vielleicht mal einer anderen Meinung ist. Wir haben einen Wählerauftrag hier in Thüringen und wir sind gewählt, um hier in Thüringen Politik zu machen und das sollten wir auch als unseren Auftrag begreifen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir noch viele Tagesordnungspunkte haben, aber das ändert nichts daran, dass ich noch einmal einiges klarstellen möchte. Es kam vorhin von Ihnen, Frau Renner, der Dienstherr hätte ja nichts dazu getan, dass er die Beamten austauscht. Ich glaube, der Dienstherr würde sehr gern die Beamten austauschen, erstens, wenn er sie hätte von der Anzahl her und zweitens, wenn dann die Möglichkeit besteht, die dorthin zu bringen, wo er sie hinbringen möchte. Wenn aber alles blockiert ist und nicht mal Essen und Trinken hinkommt, dann kann er die Beamten nicht austauschen. Da hat die GdP - und wir suchen uns nicht aus, was sie gerade mal Positives oder Negatives sagen - natürlich recht, dass man dort aufpassen muss, dass wirklich dort die Leute entsprechend ihren Möglichkeiten dann auch eingesetzt werden. Die sind schon einiges gewöhnt, aber da hat der Dienstherr eine Verantwortung. Übrigens, an dem Punkt fällt mir es gerade mal ein, wir haben gestern
bis Mitternacht getagt: Die Mitarbeiter vom Landtag und der Kantine haben teilweise auch von früh bis Mitternacht hier gestanden und auch da muss der Dienstherr mal hinschauen, dass das nicht passiert. Wir werden dafür bezahlt, dass wir hier bis Mitternacht oder bis früh sitzen, aber da muss man auch mal schauen im Umfeld, dass so etwas nicht passiert. Ich bleibe dabei - ich habe es mir ausdrücklich mitgeschrieben -, Täterkreis der Beamten. Sie haben nicht gesagt, gegebenenfalls oder so, sie haben gesagt „Täterkreis der Beamten“ als Feststellung. So geht man nicht mit der Polizei um. Ich will ausdrücklich noch einmal bestätigen, Sie können das ja machen oder nicht machen, mit den Einsatzkräften reden. Ich habe mit denen gesprochen, mit der Presse zusammen. Ich habe nicht die Absicht, hier irgendetwas zu sagen, was ich nicht dort im OTon gehört habe. O-Ton war, es waren sehr viele Demonstranten, überwiegend sehr friedlich - eindeutige Aussage. Das habe ich auch schon gesagt. Es war sehr gut organisiert, die Abschottung durch die Traktoren etc. Es war sehr gut organisiert, das ist weder ein Vorwurf noch irgendwas, das ist eine Feststellung. Es war sehr gut organisiert, dass die Polizeikräfte sehr eingeengt waren - ich will es mal so ausdrücken -; es hat sehr gut funktioniert. Die Polizisten haben aber auch berichtet - ich wollte es nicht so deutlich machen, aber ich mache es jetzt deutlich und die Presse war dabei -, dass es teilweise - und das ist keine Schelte an alle Journalisten - so weit ging, dass man Polizisten die Beine gestellt hat, um dann ein richtiges Bild zu bekommen. Das ist O-Ton berichtet worden. Deswegen habe ich eine herzliche Bitte auch an die Presse, es wird nicht so weit dringen, auch darauf zu achten, nur um ein schnelles Bild zu bekommen, muss ich nicht noch zu irgendsolchen Mitteln greifen. Das kann ich mir so bei manchen Zeitungen vorstellen mit den großen Buchstaben oder so, was es da gibt. Action ist Nummer eins und dann kommt der Rest dazu. Das diskreditiert übrigens auch dann am Ende die friedlichen Demonstranten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, wir sollten hier dieser Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen. Erst wenn die Innenministerkonferenz sich dazu verständigt hat, muss man weiter darüber reden, wie wir das in Thüringen handhaben.
Sehr geehrter Herr Fiedler, nur damit ich Sie richtig verstanden habe. Die Polizisten haben berichtet, dass ihnen Journalisten ein Bein gestellt haben, um ein Foto von gefallenen Polizisten zu bekommen?
Das heißt, wenn ich noch einmal nachfragen darf, Sie beschuldigen also Journalistinnen und Journalisten einer Straftat, nur um ein Foto von hingefallenen bzw. gestürzten Polizisten zu bekommen?
Können Sie noch sagen, wer das berichtet hat? Aber die betroffenen Polizisten waren wahrscheinlich nicht gekennzeichnet!
Sehen Sie, Frau Rothe-Beinlich, das ist Ihre Ideologie, die Sie haben. Sie können sie nicht ablegen, Sie wollen sie nicht ablegen und es ist sinnlos, mit Ihnen weiter zu streiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin ja bekanntermaßen der medienpolitische Sprecher an dieser Stelle und die letzten Aussagen haben mich doch mal - zumindest in einem Gedanken, dann habe ich noch zwei weitere - hier vorgetrieben. Wenn wir - da bin ich ja gegebenenfalls relativ nah beim Kollegen Fiedler - uns über die Polizei unterhalten und ihr Bild in der Öffentlichkeit, wenn das Beispiel, was ich überhaupt erst mal gar nicht in Abrede stellen will, was über die Presse hier geschildert worden ist, jetzt plötzlich zum Pressebeispiel werden soll im Allgemeinen, dann tun wir der öffentlichen Presse in diesem Land auch keinen guten Gefallen. Ich wehre mich absolut dagegen,
dass wir das hier so im Raum stehen lassen. Die Presse hat nun mal in diesem Falle eine gesellschaftliche Aufgabe, die ist vorhin angesprochen worden, sie hat den Staat, sie hat die Gesellschaft, sie hat die Politik zu kontrollieren