insbesondere gilt mein Genesungswunsch der Frau, deren Oberschenkel durch einen Tritt eines Polizeipferdes zerschmettert wurde, und dem
Baumkletterer, der durch einen Polizeieinsatz mit Pfefferspray aus viereinhalb Meter Höhe gefallen ist und sich den Wirbel gebrochen hat. Allen Verletzten im Wendland gilt unser Genesungswunsch.
Danke, Frau Abgeordnete. Abgeordneter Fiedler von der CDU-Fraktion hat noch einmal um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Renner, ich will Ihr Feindbild noch ein bisschen bestätigen und noch einige Ausführungen dazu machen, damit Sie wissen - ich weiß, dass Sie eine der ersten Demonstranten immer vorn dran sind -, leider kommt es aber auch dazu - und das wissen Sie -, dass - ich habe noch keinen Polizisten erlebt, der Steine geschmissen hat oder Molotowcocktails auf die ihm Gegenüberstehenden. Das habe ich noch nicht gehört. Wenn Sie den Fall finden, dann sagen Sie mir Bescheid, dann können wir auch darüber weiter reden.
Ich will Ihnen eines noch einmal deutlich machen, dann sollten Sie sich auch einmal die Umfrageergebnisse ansehen, die die Polizei in Gänze hat bei den Bürgern. Die hat ein sehr, sehr hohes Ansehen bei den Bürgern, da würden wir uns als Politiker alle, wie wir hier sitzen - freuen, wenn wir nur annähernd in diese Gegend kommen würden. Das zeigt mir sehr deutlich, wie unsere Polizei ihre Aufgaben sehr gut geschult, sehr gut ausgebildet auch macht.
Ich habe, als die Polizisten zurückgekommen sind, denen das auch noch einmal deutlich gemacht, dass ich gesagt habe, ich bewundere die Polizistinnen und Polizisten, die dies über solch lange Zeit so ertragen, da werden sie bespuckt und was weiß ich alles, mit Steinen beschmissen. Es gibt nämlich auch Demonstranten - und die haben berichtet, gerade im Wendland, es waren sehr, sehr viele Demonstranten, die meisten davon waren auch ganz friedlich, aber - jetzt kommt das Aber -, das wissen Sie genauso gut, Sie sind immer vorn dran, da gibt es den schwarzen Block und andere und das sind die Steineschmeißer. Die Demonstranten könnten sich auch mal ein bisschen mehr Mühe geben, sich von solchen Leuten zu distanzieren oder vielleicht mal mitzuhelfen,
dass die endlich mal dingfest gemacht werden. Vielleicht sollten in Zukunft die Demonstranten auch ein Schild tragen, damit wir sie schneller identifizieren können. Ich beantworte Ihnen keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich will das ganz deutlich machen, damit unsere Polizei hier nicht im Regen stehen bleibt und außerdem, weil Sie vorhin sich so hergestellt haben, ach, der Herr Fiedler war da vielleicht beim Empfang dabei, das war öffentlich, die Presse war da, die haben da öffentlich berichtet. Ich habe mich halt darum gekümmert, dass die Polizisten hier zurückkommen. Sie könnten sich doch genauso darum kümmern.
Ja, ja, die Krokodilstränen kenne ich nach dem Motto, vielleicht wird noch jemand bevorzugt. Überhaupt nicht. Übrigens ist dabei - die Thüringer Presse wird wohl nicht dort gewesen sein - mit gesagt worden, dass auch leider Gottes die Presse ein sehr, sehr rüdes Verhalten dort an den Tag gelegt hat. Auch das sollte unsere Presse mal ein bisschen zum Nachdenken bringen. Man muss nicht um jeden Preis ein Bild bekommen, um dann vielleicht zu zeigen, hier ist ein Polizist …
Herr Bärwolff, dass Sie an der vordersten Front immer sind, das kenne ich noch von Topf & Söhne. Ich habe die Bilder noch vor mir.
Sie können ruhig so machen. Wer so macht, der weiß, dass er selber nicht weit her ist. Das ist eben Ihr Bild vom Ganzen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal ganz klar deutlich machen: Wir stehen zu dem und wir lehnen das ganz kategorisch ab. Wir haben dazu eine andere Auffassung und das muss doch wohl noch möglich sein, dass man die auch noch offen vertritt. Die Polizisten im Lande sollen doch wissen, wer zu ihnen steht und wer nicht. Vor Kurzem waren wir in Bayern - unser Arbeitskreis mit Minister und haben das dort mit den Verantwortlichen besprochen. Die haben uns klipp und klar gesagt, mit uns wird es so etwas nicht geben. Die Legislative
kann viel sagen, aber man muss schon die Exekutive in ihrem Handeln - und das findet dort eben immer im großen Konsens statt, außer in Berlin, die jetzt mal versuchen, dort auszubrechen, ist das so, dass immer der Konsens gesucht wird und uni sono wird das abgelehnt. Ich glaube, wir sollten den Fachgremien durchaus vertrauen, dass die dort das Ganze richtig im Griff haben. Ich habe hohes Vertrauen in die Innenminister der diversen Länder, weil die auch Dienstherr sind und abwägen müssen, was mache ich hier, was mache ich da, wie gehe ich damit um. In einem können Sie sicher sein: Wenn ein Polizist einen Fehler macht oder eine Straftat oder Ähnliches, gibt es überhaupt keine Frage, dann muss das erstens angezeigt werden, dann kommt die Strafverfolgungsbehörde und dann wird entsprechend geprüft und dann, wenn es sich darstellt, wird auch gehandelt. Das ist mehrfach schon passiert - auch in Thüringen. Wir sollten nicht immer wieder diejenigen, die so einen harten Job haben, hier teilweise so diskreditieren. Sie, Frau Renner, ich habe es mir genau mitgeschrieben, Sie haben vom Täterkreis der Beamten gesprochen.
Ihr Vater, Pfarrer König, war an vorderster Front. Die Thüringer kannten ihn schon: Ach, jetzt ist er auch hier mit dabei. Sie sprachen vom Täterkreis der Beamten. Sie haben nicht mal gesagt von dem vermuteten Täterkreis, Sie haben gesagt der Täterkreis der Beamten. Sehen Sie, das ist Ihre Auffassung, wie Sie damit umgehen und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Jeder Verletzte ist einer zu viel. Es gibt keine gute und keine böse Gewalt, das habe ich schon deutlich hier gesagt. Ich bitte meine Fraktion und die SPD und auch hoffentlich andere, dass sie hier dem nicht zustimmen, sondern dass wir weiterhin zu unserer Polizei stehen.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste aus der Mitte des Hauses füllt sich. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Bärwolff von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Ihre Argumentation, die Sie führen, hinkt an allen Ecken und Enden. Zum einen die Presse: Die Presse hat die Aufgabe, die Politik und das, was wir hier im Staate machen, auch zu kontrollieren. Das ist die Aufgabe der Presse. Da kann ich nicht ver
stehen, wenn Sie der Presse hier irgendwelche Vorwürfe machen im Sinne von die behindern die Polizei, die sind rüde gegenüber den Polizisten - im Gegenteil. Im Wendland gab es mehrere Vorkommen, man kann sich das auch im Internet angucken bei youtube beispielsweise, wo Journalisten des ZDF von Polizisten verprügelt worden sind und Sie wissen alle, wenn Polizisten Einsätze machen, gerade in großen geschlossenen Einsätzen, das war beim G-8-Gipfel so in Heiligendamm, das war jetzt auch beispielsweise im Wendland so, dann gehen die Polizisten, das ist leider Gottes eine Tatsache, gezielt auch gegen Journalisten vor. Das lässt sich in der Tat auch so nachverfolgen. Das ZDF hat da entsprechend auch reagiert und hat das auch öffentlich gemacht. Deshalb können Sie sich darauf schon verlassen.
Die zweite Sache, die man unbedingt hier ansprechen sollte, ist die Frage von Kontrollmöglichkeiten des Bürgers. Es geht doch auch darum, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich gegenüber dem Polizisten, wo er ungerecht behandelt wurde, wo er beispielsweise eine Ohrfeige bekommen hat, wo er mit Pfefferspray attackiert wurde, in einem ganz normalen Verwaltungsverfahren zur Wehr zu setzen. Das funktioniert nicht, wenn die Polizisten anonym sind. Das ist der große Vorteil der Polizisten, sie können anonymisiert Gewalt ausüben. Das unterstellt nicht, dass alle Polizisten Gewalt ausüben wollen im Sinne von Prügelorgien, aber es gibt durchaus Polizisten, die in diesem Schutzraum, den sie haben, denn sie vertreten ja das Gewaltmonopol des Staates, auch über das Ziel hinausschießen. Die Polizisten haben die Möglichkeit, jeden möglichen Täter aufseiten der Demonstranten herauszuziehen. Das machen sie oft genug und Sie alle - Herr Huber, Sie sind ja auch ab und zu mal bei Demonstrationen - wissen, wie das funktioniert. Da kann die Polizei eingreifen und sich diejenigen, von denen sie denken, sie haben Straftaten begangen, herausziehen. Dem Bürger ist das nicht möglich, der Bürger kann nicht hinterher zur Polizei gehen und sagen, der Polizist XY war es, der hat mich geschlagen, der hat mir Pfefferspray ins Auge getan. Nein, das ist nicht möglich. Hier brauchen wir eine Gleichstellung der rechtlichen Möglichkeiten zwischen Bürgern und Polizisten, damit die Polizisten weiterhin auch das Gewaltmonopol des Staates in legitimer Weise vertreten können.
Eine dritte Sache will ich Ihnen auf jeden Fall noch sagen, Herr Fiedler. Sie stellen sich hier hin und heulen Krokodilstränen, dass die armen Polizisten von den bösen Linken immer denunziert werden, dass das alles Demagogie ist und dass wir die Polizisten nicht haben wollen.
Nein, Herr Fiedler, jetzt lassen Sie mich bitte ausreden. Das, was Sie machen, die Politik, die Sie machen,
Da können Sie sich 100mal hinstellen, wenn die Polizisten aus Gorleben wiederkommen, und sie beglückwünschen zu ihren Arbeitseinsätzen. Sie sind diejenigen, die die Polizisten dafür missbrauchen, Menschen von Ihrer Politik zu überzeugen. Und Sie können noch 100.000 Polizisten nach Gorleben schaffen, Sie werden die Demonstranten, die dort stehen, nicht mit einem massiven Polizeiaufgebot, nicht mit Pfefferspray, nicht mit Schlagstöcken und auch nicht mit Wasserwerfern überzeugen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, ich habe mittlerweile gelernt zu akzeptieren, dass es Ihre Art ist, in der Form zu provozieren, Dinge misszuverstehen, zu polemisieren und Kolleginnen und Kollegen