Das sind solche Leute, die zähle ich zu den Linksextremisten. Die sind bekannt, da brauchen wir gar nicht drumherum zu reden. Deswegen geht auch das Urteil - mein verehrter Kollege Ramelow fehlt gerade - mit der Beobachtung in diese Richtung.
Ich denke, das ist notwendig, damit man das dort auch sieht. Ich möchte Dank sagen an Staatssekretär Schubert und auch an Ministerin Taubert, die ich sehr sachlich erlebt habe in den ganzen Diskussionen und auch - ich war in der einen Anhörung dabei - die Akteure, ob das Drudel e.V., ob das die Verantwortlichen vom Sport waren und andere, die sich dort sehr gut dargestellt und gesagt haben: Wir wollen eine ganz zeitige Lösung haben. Deswegen, meine Damen und Herren, gut Ding will Weile haben. Bis zum Ende des Jahres ist es angekündigt. Ich denke, dass es bis dahin noch fertig wird.
Nun ist die gesamte Redezeit erst einmal ausgeschöpft, Herr Abgeordneter Metz. Mal sehen, wie lange Herr Staatssekretär Dr. Schubert spricht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn man die Debatte hier verfolgt und aufmerksam zugehört hat, weiß man, wie schwierig es ist, ein Landesprogramm zu machen, das den Konsens aller Beteiligten hier im Haus am Ende finden kann.
Natürlich hätten wir als Landesregierung einfach ein Programm schreiben können. Das hätten wir sicherlich in vier Wochen fertig gehabt und das wäre es dann gewesen. Sicherlich hätte es dann eine Mehrheit hier im Haus dafür gegeben. Aber das wollten wir ganz bewusst nicht machen. Wir wollten einen Prozess haben, an dem sich alle demokratischen Kräfte beteiligen können.
Das ist äußerst schwierig, das dauert eben auch eine gewisse Zeit. Ich gebe zu, wir hatten eigentlich einen Zeitplan gehabt, nach dem wir im September bzw. Oktober fertig sein wollten. Aber schon damals hatte ich gesagt, das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan. Nun hat sich herausgestellt, dass er nicht ganz einhaltbar ist. Ich denke, wenn wir am Jahresende fertig sind, ist das immer noch rechtzeitig genug. Denn es ist ja nicht so, dass jetzt in der Zeit, wo wir das Programm erarbeiten, in Thüringen gar nichts passieren würde. Wir haben nur kein Programm, aber es gibt jede Menge Maßnahmen in Thüringen. Dass die meisten neuen Maßnahmen im Jahre 2011 beginnen sollen - dafür brauchen wir ohnehin den Haushalt -, ich sehe jetzt kein großes Problem darin, dass wir uns etwas mehr Zeit lassen, vielleicht auch Zeit lassen müssen. Denn wer den letzten großen Arbeitskreis miterlebt hat, der hat gemerkt, wie schwierig das ist, in dem Kreis von über 50 Leuten zu einem Konsens zu kommen. Es
ist da eben nicht möglich, einzelne Textpassagen zu diskutieren, sondern wir wollen jetzt den Weg gehen, dass wir das Programm - fertig in dem Sinne, dass es als Papierform erst einmal vorliegt - in der kleinen Arbeitsgruppe fertig bekommen. Das wird Ende September passiert sein. Wir haben jetzt mittlerweile auch die Punkte 5, 6 und 7 dort andiskutiert; es fehlen eigentlich nur noch die Punkte 2 und 3, also die Analyse und die Handlungsfelder. Auch die sind kurz vor der schriftlichen Fertigstellung, so dass wir dann, nachdem wir auch diesmal genügend Zeit lassen - den Zeitplan, den wir auch genannt haben -, im November in die große Arbeitsgruppe gehen, dort das Papier in Gänze diskutieren, dann die Regionalkonferenzen durchführen und im Dezember im Kabinett den Beschluss darüber fassen können.
der den kleinen Arbeitskreis moderiert. Das zeigt auch schon, warum es nicht möglich ist, jeden Tag eine Sitzung durchzuführen, weil viele Leute auch ehrenamtlich tätig sind, und die kann man nicht über Gebühr dafür beanspruchen. Wenn wir das schon wollen, dass die Zivilgesellschaft beteiligt ist, dann muss man auch Rücksicht nehmen und allen genügend Zeit geben, das in der Freizeit zu lesen und ihre Bemerkungen dazu machen zu können. Im Übrigen haben wir zum Beispiel bei dem Punkt 4.1, das sind lokale Aktionspläne, im letzten kleinen Arbeitskreis festgelegt, dass diese zu den regionalen Akteuren, zu den regionalen Bündnissen gehen und dass die einen eigenen Formulierungsvorschlag dazu machen, weil gerade dort, wo es um die lokale Anbindung geht, bei den Akteuren vor Ort, wo es uns am wichtigsten ist, am ehesten eine gute Zusammenarbeit existiert und dort auch Akzeptanz für die Maßnahmen da ist. Das dauert dann auch wieder zwei Wochen, aber das ist dann eben so, das haben wir aber bewusst in Kauf genommen, weil wir das Programm am Ende so gestalten wollen, dass es auch auf Akzeptanz stößt.
Ich möchte jetzt zu den Inhalten nichts sagen, weil ich denke, es ging heute in der Debatte hauptsächlich darum, den Zeitplan und das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Ich denke ganz einfach, wenn alle weiterhin einen guten Willen zeigen und auch ein bisschen Verständnis haben, dass es doch nicht so schnell geht, dann erreichen wir das Ziel, dass das Landesprogramm am Jahresende steht und dass zusätzliche Maßnahmen - wie ich sie schon genannt habe -, also die lokalen Aktionspläne, die ausgeweitet werden sollen, dass wir bei der Feuerwehr noch tätig werden können, dass dort in den Feuerwehrbereichen eine Stelle eingerichtet wird - und dass die Programme, die jetzt existieren, auch weitergeführt
werden, dann haben wir ein Landesprogramm vom Umfang her, was sich wirklich sehen lassen kann, was den Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht zu scheuen braucht. Im Übrigen gibt es auch - wie mir bekannt ist - nicht in allen neuen Ländern ein Programm. Sachsen-Anhalt hat wohl keines. Die wollen dann unseres, was wir erarbeitet haben, zum Anlass nehmen, auch eines zu erarbeiten.
Also bin ich guter Dinge, dass wir das hinbekommen, und bitte, wie gesagt, alle Beteiligten weiterhin um konstruktive Mitarbeit, auch wenn ich weiß, dass das nicht so ganz einfach ist. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das auch schaffen werden. Herzlichen Dank.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin muss gebaut werden“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1347
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vergangenen Woche erreichte uns die Nachricht, dass das Bundesumweltamt in einer Studie die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 8.1, 8.2 infrage stellt, sprich: die ICE-Trasse durch den Thüringer Wald. Die Zeit ließ gar nicht lange auf sich warten, dann kamen die Anträge der Oppositionsfraktionen und die Appelle, doch jetzt ein Moratorium einzuführen, einen Baustopp zu verhängen und die Trasse nicht weiterzubauen. Das haben wir auch zum Anlass genommen, um uns hier noch einmal sehr deutlich für den Weiterbau auszusprechen. Das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ von Nürnberg über Erfurt, Halle, Leipzig nach Berlin ist Teil der östlichen Nordsüdachse in Deutschland. In den Planungen für ein transeuropäisches Verkehrsnetz wird die Verbindung von Norditalien bis Skandinavien als Projekt Nummer 1 bezeichnet. Die Fahrtzeit von Berlin nach München wird sich nach Fertigstellung unter vier Stunden verringern. Die Gesamtinvestition beträgt 13 Mrd. €. Ein Teil der Strecke, nämlich die von München nach Nürnberg, ist bereits fertiggestellt. Die Ausbaustrecke Nürn
Wir haben Diskussionen um dieses Projekt bereits in den Jahren 1998/99 gehabt. Damals hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder einen Baustopp verhängt. Die Situation war allerdings damals die, dass der Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 1992 nicht bis zum Ende durchfinanziert war, die Durchfinanzierung dieses Projekts nicht gesichert war. Es gab dann auch Änderungen bei den Planungen und letztendlich wurde die Durchfinanzierung sichergestellt. Man muss auch sagen, die Finanzierung des Projekts, die Abarbeitung läuft nach Plan, so wie die Finanzen bereitgestellt wurden. Jetzt, 11 Jahre später, kommt diese neue Studie aus dem Bundesumweltamt, die den Titel trägt „Schienennetz 2025/2030 Ausbaukonzept für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“. Das ist eine Studie von 170 Seiten, die sich insgesamt mit der Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland beschäftigt. Auf Seite 156 kommen dann einige Investitionsmaßnahmen, die aus Sicht des Bundesumweltamtes fraglich sind. Da geht es, wie gesagt, um diese Strecke und als Gegenargumente werden angegeben, dass die Strecke für den Güterverkehr praktisch nutzlos wäre, dass sie im Hinblick auf den Personenverkehr nur suboptimal wäre und dass sie immense Baukosten ausmacht, um es kurz zusammenzuführen.
Wenn man sich das Ganze genauer anschaut, dann findet man hier auch gute Gegenargumente. Zum einen ist die Strecke für Mischverkehr ausgelegt, d.h., nachts steht die Strecke komplett dem Güterverkehr zur Verfügung, weil dann keine ICE fahren. Im Süden sind die Tunnel zweigleisig, d.h., hier gibt es auch das Problem Überholverkehr überhaupt nicht. Im Norden, wo wir eingleisige Tunnel haben, gibt es vier Überholbahnhöfe, so dass es auch tagsüber möglich ist, zwischen den einzelnen ICE zumindest im Stundentakt Güterverkehr durchzuschleusen. Der Güterverkehr kann auf der Verbindung wesentlich besser abgefertigt werden als zum Beispiel auf der Saaletalbahn. Die ist wesentlich schlechter für den Güterverkehr ausgelegt.
Was den Personenverkehr betrifft; „suboptimal“, das sehen wir auch nicht so. Wir kommen hier zu einer deutlichen Verkürzung der Fahrtzeit, was letztendlich auch Auswirkungen auf den Inlandverkehr, auch auf den Flugverkehr haben wird. Da war auch die Meinung unserer Fraktion immer, wir müssen hier mehr auf die Schiene setzen. Wenn man die immensen Baukosten beklagt, dann muss man schon sagen, wer Verkehr auf die Schiene bringen will, der muss auch etwas dafür tun, der muss die Infrastruktur entsprechend ausbauen.
Wenn man sich dann den Baustand betrachtet, die Neubaustrecke von Ebensfeld nach Erfurt, hier sind die Mittel zu 50 Prozent verbaut, fast alle Ingenieur
bauwerke sind fertig oder im Bau befindlich. So sind von 22 Tunneln 21 im Bau befindlich, von 29 Brücken sind 28 im Bau befindlich oder bereits vergeben. Zu einem jetzigen Zeitpunkt dieses Projekt anzuhalten, ist zum einen gar nicht möglich und zum anderen wollen wir es auch nicht. Man muss auch mal sehen, dass allein in diesem Jahr 294 Mio. € an Investitions- und Auftragsvolumen bei Thüringer Firmen geblieben ist. Im Jahr 2011 werden es sogar über 300 Mio. € Auftragsvolumen für Auftragnehmer hier in Thüringen. Deswegen lehnen wir jeglichen Baustopp ab. Wir sagen, die Strecke muss schnellsten fertiggestellt werden.
Jeder Tag Baustopp und jeder Tag, den die Maßnahme länger dauert, verteuert diese Maßnahme und kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es gut, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist. Dass so apodiktisch gefordert wird, die Strecke muss gebaut werden, finde ich weniger gut. An der Stelle teile ich die Bedenken des damaligen Verkehrsministers Müntefering, der sich für einen Baustopp ausgesprochen hatte, einmal aus Gründen der Finanzierbarkeit, die anderen Gründe hat uns Frau Doht schon genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass diese Strecke, die ja insgesamt in der Diskussion stand, eine politische Entscheidung war und nach wie vor die wirtschaftlichen und inhaltlichen Gründe und die Auswirkungen für das Land Thüringen einfach unter den Tisch gekehrt werden. Sie sind ab und zu in der Diskussion hochgekommen. Die Studie des Umweltbundesamts, die sich mit der Entwicklung eines umweltverträglichen Güterverkehrs in Deutschland in Verbindung mit den nationalen Klimazielen befasst, hat diese Probleme noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Hier sollte tatsächlich die Landesregierung ihre Verantwortung darin sehen, dass ein Prüfauftrag und eine Prüfung von der gegenwärtigen Situation und den Auswirkungen auf Thüringen veranlasst werden. Wir wissen, dass die Studie die Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig als ein kostenträchtiges Prestigeobjekt bezeichnet, das neben „Stuttgart 21“ in guter Gesellschaft ist, und ihre
Überflüssigkeit und wenig zielführenden Auswirkungen für die Verkehrsentwicklung genau benennt. Die Erkenntnisse sind teilweise nicht neu, die diese Bewertungen hervorrufen. So wissen wir ganz genau, dass die dicht besiedelten Gebiete in Ostthüringen - Saalfeld/Jena - abgehängt werden vom Fernverkehr. Es ist ja zwar sehr löblich, wenn dann gesagt wird, wir müssen eine bessere Anbindung von Jena, Saalfeld und Gera nach Erfurt garantieren, aber das wird die Landesregierung Geld kosten. Es werden Regionalisierungsmittel sein, die dort mit zum Zuge kommen, und nicht die Fernverkehrsverbindungen, die bisher bestanden haben. Dagegen sind nicht nur die Anrainerstädte, sondern auch Wirtschaftsverbände schon auf die Barrikaden gegangen. Es wird ein immenser Kostenanstieg dieser Strecke immer zu verzeichnen sein. Im Jahr 2002 wurde schon einmal löblich getitelt: „Mit dem ICE ins Milliardengrab!“ Ich will nicht sagen, dass diese Streckenführung billiger geworden ist in der Vergangenheit. Auch die Wirtschaftlichkeit wurde vom BUND schon beizeiten angezweifelt, und zwar was die Vereinbarkeit von Personen- und Güterverkehr anbetrifft.
Da ist diese Lösung, dass man nachts fährt, gerade bei Kenntnisnahme der EU-Verordnung über den Vorrang des internationalen Schienenverkehrs einfach nur eine nette Behauptung, aber sie stellt sich nicht der Realität. Wir fordern deswegen an dieser Stelle nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Sicherstellung, dass gemeinsam mit den Anrainerländern und mit dem Bund eine erneute Diskussion aufgenommen wird, dass die Streckenführung entlang dieser Strecke oder auch in Thüringen mit einer effizienten Vertaktung und einer Steuerung zwischen Personen- und Güterverkehr noch einmal diskutiert wird. Ich will nur sagen: Auf das Problem, dass der Osten, beispielsweise in Verbindung nach Tschechien und Polen, über eine wesentlich bessere Güterverbindung verfügen muss, ist auch mit dieser Streckenführung und der Konzentration der Mittel in diese Richtung noch nicht einmal angedacht und noch nicht einmal diskutiert worden. Wir wollen deswegen mit der Proklamierung des Baustopps einfach erreichen, dass die Debatte wieder aufgenommen wird, dass wir uns über diese Punkte noch einmal verständigen und dass wir vor allen Dingen auch die Auswirkungen auf das Land Thüringen in finanzieller Hinsicht noch einmal prüfen. Denn wir haben im Moment immer noch die 50 Mio. € für die Mitte-Deutschland-Verbindung in der Schwebe. Da gibt es noch keine konkreten Aussagen. Das heißt, wenn die Gelder in dieses Projekt der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt-HalleLeipzig verstärkt hineingehen - Sie alle wissen, Sie kennen die Meldung der letzten Monate, dass 47 Projekte der Deutschen Bahn nicht bis zu Ende
finanziert sind -, dann ist natürlich klar, wenn diese teuren Projekte vorrangig fertiggestellt werden, bleibt für den Rest relativ wenig übrig und davon wird auch Thüringen sehr in Mitleidenschaft gezogen.
Wir fordern eine Prüfung des gegenwärtigen Standes, der Perspektiven und der Auswirkungen und vor allen Dingen, dass auch Alternativen noch für eine bessere Verbindung der Entwicklung des Thüringer Verkehrsnetzes in diesem Zusammenhang mitdiskutiert werden. In dem Zusammenhang könnten auch offene Fragen, wie Standsicherheitsprobleme beispielsweise bei der Trassenführung über die Kalianlage bei Roßleben, noch einmal mitdiskutiert werden. Ich würde mich dem Titel insofern nicht anschließen, ich würde eine Diskussion fordern wollen im Namen der LINKEN, dass wir nicht einfach weiter so reden, dass wir nicht einfach den gegenwärtigen Stand
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin muss gebaut werden, sagt die SPD. Das ist ein Dogma. Das ist ein Dogma, was Sie allein oder zusammen mit der CDU - das nimmt sich nicht viel - die letzten 20 Jahre vor sich hergetragen haben. Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie das
immer noch, schon fast verzweifelt in einer Aktuellen Stunde hier zur Debatte stellen. Diese Trasse hätte nie gebaut werden dürfen.