Am Ende, gern. Denkverbote sind falsch und insbesondere sind Denkverbote dann falsch, wenn sie durch Gesetz vorgegeben werden.
Insbesondere sind Denkverbote dann falsch, wenn man die eine Richtung vorgibt und sagt, die andere darfst du eigentlich nicht gehen, die ist nicht gewollt, weil wir dir die nicht finanzieren. Da finanzieren wir die Forschung nicht hinreichend und da finanzieren wir auch nicht den Betrieb. Forschungsverbote sind falsch. Kreativität ist in Wirklichkeit gefragt und wir sollten uns im politischen Raum auch mal hinter die Ohren schreiben, dass wir diesen Kreativen, die es im Land gibt, einfach mal die Möglichkeiten lassen, ihre Ideen wirklich zu verwirklichen, und dass wir uns nicht anmaßen vorzugeben, in welche Richtung hier zu denken ist,
wo Kreativität sinnvoll ist und wo nicht. Überlassen Sie Forschung und Technologie den Ingenieuren und überlassen Sie es um Gottes Willen nicht den Politikern.
Jetzt die anvisierte Zwischenfrage - hat sich erledigt. Dafür gibt es eine Zwischenfrage des Abgeordneten Augsten.
Die erste Frage: Gehen Sie davon aus, dass die Klimapolitik der FDP dazu führt, dass wir einmal Gezeitenkraftwerke hier in Thüringen nutzen können?
Die zweite Frage: Ist Ihnen klar, dass es einen bedeutenden Unterschied zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energiequellen gibt, den Sie bitte
Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien. Ich sprach in meinem Vortrag von erneuerbaren. Es ist mir durchaus bewusst, dass es Orte gibt, in denen sich die eine Form der Energiegewinnung lohnt. Im Gebirge kann man mehr mit Wasserkraft erreichen, an der Küste kann man möglicherweise dort, wo es Gezeitenküsten sind, etwas mit Gezeitenenergie erreichen. Ich denke, zu all dem gibt es schon hervorragende Beispiele. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir der FDP schon erklärt, dass die Solarenergie nichts mit dem Sonnenstudio zu tun hat, jetzt müssen wir noch erklären, dass es keine Gezeiten in Thüringen gibt. Ich will einfach doch noch mal eine Zahl deutlich machen, weil Sie sich offensichtlich mit dem Thema wirklich nur aus der neoliberalen Brille beschäftigt haben.
Ich sage Ihnen mal Zahlen von einem Institut, was Ihnen nahesteht. Hamburg Institute of International Economics hat festgestellt, wie sich denn der Strompreis zusammensetzt. Und da sind über 30 Prozent Anteil Netznutzung, da sind 20 Prozent Anteil Großhandelspreis, da kommt die Steuer hinzu, da kommt die Konzessionsumlage hinzu, da kommen die Zählerkosten hinzu. Das heißt, ungefähr 87 Prozent des Strompreises entfallen auf ganz andere Faktoren als auf die Frage des Energieträgers. Das ist schon mal ein Grundsatz. Und wenn Sie sich die Strompreisentwicklung angesehen haben in den letzten zehn Jahren, stellen Sie fest, dass der Strompreis um rund 80 Prozent gestiegen ist und der Anteil, den die erneuerbaren Energien daran haben, gerade mal bei 5 Prozent liegt. Und wenn Sie die tatsächlichen Kosten der Atomenergie, die Sie verlängern wollen - Sie tun jetzt so, wir wären uns alle darüber einig, dass wir da aussteigen wollen. Sie beschließen und diskutieren etwas ganz anderes in Berlin. Sie diskutieren über eine Laufzeitveränderung. Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann ist das eine neue Erkenntnis. Vielleicht hat sich da heute Morgen noch etwas an der Stelle getan. Aber da gehen
10,9 Cent rein. Das ist der Fakt. Und da sind die Kosten für Versicherung und die Risikokosten noch nicht drin. 10,9 Cent - darüber regen Sie sich nicht auf, aber über 2 Cent für erneuerbare Energien, darum wird ein Riesenpopanz gemacht.
Vielleicht noch eine Frage am Schluss: Was ich nicht verstehen kann, wenn Sie so überzeugt gegen die Einspeisevergütung und gegen das EEG reden hier an der Stelle, dann frage ich mich,
wie sich Ihr Abstimmungsverhalten im Januar-Plenum erklärt. Was Sie jetzt sagen, ist Übersubventionierung, was Sie sagen, ist Runterfahren mit der Einspeisevergütung. Sie haben im Januar-Plenum völlig anders abgestimmt.
Das war ein Konsens aller Parteien im Landtag, auch Ihrer Partei. Jetzt auf einmal gibt es eine andere Richtung, die müssen Sie schon einmal erklären. Danke.
Herr Recknagel, es war mir doch wert, noch mal vorzugehen. Das, was Sie hier gemacht haben, war ein Denkverbot zu verhängen für Photovoltaikanlagen.
Sie haben einseitig eine Technologie schlechtgeredet, nur weil sie zum gegenwärtigen Stand noch die teuerste ist. Aber sie ist die Technologie, die wir flächendeckend zum Einsatz bringen können und die die Probleme, die wir beim Klimaschutz haben, die wir in der Energieerzeugung haben, auch flächendeckend ein großes Stück weit lösen kann. Das bekomme ich mit der Wasserkraft in Thüringen nicht hin. Wir haben die Wasserkraftpotenziale zu weiten Teilen schon ausgenutzt und wir haben auch Ansprüche an unsere Gewässer als Ökosysteme, dass wir hier nicht alles verbauen können. Das möchten auch Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das Erneuer
bare-Energien-Gesetz kennt eine Vielzahl von sehr intensiv differenzierten Einspeisevergütungen, die auf dem aktuellen technischen Stand der einzelnen Technologien bei den einzelnen erneuerbaren Energieträgern ausgerichtet worden sind, die mehrfach überarbeitet werden, wo es immer wieder die Möglichkeit gegeben hat, dieses Gesetz zu ändern. Das ist in den letzten Jahren auch angewandt worden, nicht nur, was den technischen Stand angeht, sondern auch, was die Differenzierung von Standorten angeht, so dass wir hier immer gesehen haben, wo gibt es Verwerfungen, das ist entsprechend überlegt worden, das ist entsprechend abgebaut worden. Deshalb ist ja dieses Gesetz auch immer wieder modern gehalten worden. Nur das, was jetzt gerade hier passiert mit dieser drastischen Senkung der Einspeisevergütung für die Solarenergie ist übertrieben. Deswegen müssen wir uns dagegen auch zur Wehr setzen.
Herr Kummer, würden Sie mir zustimmen, dass die Atomenergie deutlich teurer ist als Photovoltaikanlagen in Betrachtung des Gesamtzeitraums?
Wenn man die Schäden sieht, die mit Atomenergie hervorgerufen worden sind, muss ich Ihnen da ganz klar recht geben, Frau Mühlbauer, und wenn ich mir anschaue, dass wir in Thüringen - und das muss ich immer wieder betonen - die größte Umweltmaßnahme der Welt beispielhaft haben, die Wismut, wo 5 Mrd. € reingesteckt worden sind in die Sanierung, zeigt das, wie aufwendig es ist, Uranbergbau zu sanieren. Das muss man sich immer vor Augen halten. So etwas wird immer auf Kosten der Steuerzahler hervorgerufen. Ich weiß, dass das die SDAG Wismut war, die dort gearbeitet hat, aber wir haben andere solche Standorte in Deutschland, die auf die Sanierung noch warten. Wenn ich mir anschaue, wie freiwillig Großkonzerne in Deutschland ökologisch sanieren, da brauche ich nur das Beispiel Kali + Salz nehmen, wozu wir im nächsten Schritt kommen, dann weiß ich auch, wer das wieder bezahlen wird. Das wird nämlich überlicherweise wieder der Steuerzahler sein und das sind die Lügen, die Sie hier mit begünstigen. Danke.
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Recknagel von der FDP-Fraktion.
Ich muss mich leider noch mal melden, nachdem hier nachweislich die Unwahrheit verbreitet wird über irgendwelche von Ihnen vermutete Meinungen oder Auffassungen, die ich da vertrete. Das möchte ich doch gern richtigstellen.
Zum einen: Woher nehmen Sie die Aussage, ich wäre in irgendeiner Form für die Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten?
Sie haben, wenn ich mich recht erinnere - wir können das gern im Protokoll noch mal nachlesen -, mich persönlich angesprochen. Ich erkläre hiermit ausdrücklich: Ich bin in keiner Weise für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken. Wir sprechen hier ja auch nicht über Atomkraftwerke, zumindest geht der Antrag nicht in die Richtung, sondern wir sprechen über erneuerbare Energien.
Dann könnten wir jetzt den Dialog am besten am Debattenpult führen, insofern, denke ich, Sie können sich gern noch mal melden.
Sie haben mein Stimmverhalten bei der Abstimmung über diesen Antrag, den wir vor einiger Zeit diskutiert haben, angesprochen. Es ging mir dabei in keiner Weise darum, die erneuerbaren Energien infrage zu stellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei allen Geburtsfehlern, die ich eben dargestellt habe, infrage zu stellen. Darum ging es in keiner Weise. Es geht mir um das, was ich auch an anderer Stelle vertrete, nämlich weitestmöglich, solange es irgendwie vertretbar ist, Subventionen abzubauen, und wenn sie nicht abzubauen sind, dann auf das sinnvolle und auf das richtige Maß zurückzuschneiden. Genau darum geht es bei der Absenkung dieser Einspeisevergütung.
Entschuldigung, also wenn Sie so weit nicht denken, dass man Energieerzeugung immer an den Orten sichern sollte, auch gerade erneuerbare Energien, wo es machbar ist, dann kommt das doch Denkverboten gleich. Gezeitenenergie ist durchaus eine Möglichkeit, Energie zu erzeugen, wenn auch nicht in Thüringen. Aber da wir ja in der Diskussion auch offenbar über Atomkraftwerke streiten, frage ich Sie doch ganz ernsthaft: Wir brauchen nicht über Gezeitenenergie in Thüringen zu reden, aber über Atomkraftwerke in Thüringen brauchen wir ja offensichtlich auch nicht zu reden. Also wenn Sie sich darauf konzentrieren, dann sollten Sie es in beide Richtungen tun. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich wage mich kaum, es noch einmal zu formulieren. Die Rednerliste hat sich mit dem letzten Redner erschöpft. Sehe ich das so richtig? Gut, dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/961 ab. Ausschussüberweisung war nicht gewünscht. Dann kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/961 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Das war eine klare Mehrheit von Gegenstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.