Meine Damen und Herren, zu unserem Schulobstantrag noch ein kurzes Wort, da Herr Primas vorhin darauf eingegangen ist. Wir wollen kein Pilotprojekt, wir wollen Schulobst für alle Kinder,
deshalb die 500.000 €. Ansonsten, dass wir das Obst vor Ort nutzen wollen, da gebe ich Ihnen recht, das ist aber auch Ansinnen unserer Fraktion.
Ein Lob noch für die Koalition, was die Einstellung der Forschungsgelder in Sachen Tiefenort angeht. Ich hoffe, dass wir mit diesem Geld endlich Klarheit schaffen können, wodurch der Erdfall bedingt ist, welche Gefahr für die Region noch ausgeht und dann damit sachliche Entscheidungsgrundlagen haben, wer denn nun aufkommen muss für den Schaden, der hier eingetreten ist, die Versicherungen oder wenn es doch durch Altbergbau bedingt sein sollte, das Land. Sollte das Land für Schäden aufkommen müssen, dann möchte ich die Landesregierung auffordern, dass sie mit dem Bund Nachverhandlungen trifft wegen des Sondervermögens ökologischer Altlasten. Es gibt hier eine Klausel, um das zu erweitern, wenn zusätzliche Kosten auf uns zukommen. Ich denke, das würde sich sowieso anbieten, auch gerade in Bezug auf die Wismut-Halden, die bei der bisherigen Wismut-Sanierung übersehen worden sind. Auch hier kommt noch ein gewaltiger Brocken an Kosten auf uns zu, wenn wir für die Umwelt die notwendigen Entscheidungen treffen wollen. Deshalb dieser Vorschlag, den Bund dabei mit ins Boot zu nehmen.
Meine Damen und Herren, noch einige Worte zu unserem Konversionsantrag: Der Nationalpark Hainich ist ein Vorzeigebeispiel für die positive Wirkung von Entmilitarisierung. Wir haben hierbei die Möglichkeit, Weltnaturerbe zu werden auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz. Es gibt in Thüringen noch weitere Bundeswehrstandorte mit hervorragender naturschutzfachlicher Bedeutung. Statt angeblich deutsche Interessen in Afghanistan zu schützen, können wir hier vor Ort etwas schützen, und zwar die biologische Vielfalt. Dazu fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, das wäre ein wirklicher Schritt in die richtige Richtung.
Zum Schluss noch - es ist ja auch der Landwirtschaftshaushalt - zum Bereich Landwirtschaft: Ich möchte mich hier der Meinung der Vorredner anschließen, dass wir gut aufgestellt sind, was die Unterstützung der Landwirtschaft angeht. Aber eines möchte ich dabei doch noch ansprechen. Wir brauchen nicht nur die direkte Unterstützung unserer Betriebe, wir brauchen auch die Gleichbehandlung ländlicher Räume und die ist zum Beispiel im Bereich der Kleinkläranlagenförderung nicht gegeben. Wenn wir hier anders fördern als im Bereich der großen Städte, in denen die großen Kläranlagen mit über 60 Prozent gefördert worden sind, ist es eine Benachteiligung des ländlichen Raums. Das führt zu Unattraktivität und letzten Endes zu einer Schwächung, die so nicht hinnehmbar ist.
Wir haben auch noch andere Infrastrukturprobleme. Wenn ich an die Breitbandgelder denke, das ist lange nicht ausreichend, um die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und führt auch zu Wettbewerbsnachteilen unserer Landwirtschaftsbetriebe.
Ein letzter Punkt - und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede - Personalmangel: Wenn der Personalabbaupfad auch in der Landwirtschaftsverwaltung weiter so betrieben wird, dann wird es schwierig, unsere Landwirtschaftsbetriebe in ausreichender Qualität zu beraten, gerade was die künftigen Umbrüche angeht, die wir in dem Sektor zu erwarten haben. Wir hätten dann das Problem, dass wir hier nicht ausreichend Dienstleister sein können - das sollte uns aber wichtig sein. Danke schön.
Ich habe keine weiteren Redemeldungen seitens der Fraktionen. Für die Landesregierung Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu Beginn erst mal Herrn Dr. Augsten für seine äußerst sachliche Rede danken. Er hat auch darauf verwiesen, dass im Rahmen der Haushaltszwänge, die wir jetzt haben und in Zukunft auch haben werden, durchaus die Notwendigkeit besteht, an der einen oder anderen Stelle auch im Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz zu sparen bzw. Projekte dort nicht so schnell voranzubringen, wie es auch für mich wünschens- und lobenswert wäre. Aber ich kann Ihnen an der Stelle zusagen, dass ich da mit Ihnen durchaus auf einer Linie bin und dass Sie in mir auch jemanden finden werden, mit dem Sie über diese Themen jeder
zeit diskutieren können, weil mir der Naturschutz und der Umweltschutz ganz persönlich auch sehr am Herzen liegen.
Das Thema Klimaschutzstiftung, Herr Augsten, es soll keine Klimaschutzstiftung sein, sondern eine Klimaagentur, die sich im Wesentlichen mit Themen der Nachhaltigkeit, der Klimadaten, etc. befasst und - ganz richtig, wie Sie es auch schon ausgeführt haben - im Rahmen der TLUG stattfinden wird. Es wird keine separate Einrichtung im körperlichen Sinne sein.
Zum Thema Kormorane, was mein Kollege Primas angesprochen hat, da schlagen natürlich zwei Herzen in meiner Brust, weil ich natürlich auch die Belange der Fischerei verfolgen muss - das gehört zu meinem Ressort -, andererseits natürlich aber auch den Naturschutz und auch den Schutz der Arten zu vertreten habe. Ich würde mir an der Stelle wünschen, wenn man Vögel zum Vogel des Jahres macht, dass man vorher mal mit den zuständigen Ressorts redet. Es gibt auch viele andere schöne Vögel, die man in Deutschland, in Thüringen unter Schutz stellen oder zum Vogel des Jahres machen könnte, die ohnehin schon unter Schutz stehen.
Dank auch an der Stelle an meinen Kollegen Primas, der sehr intensiv auf den Einzelplan eingegangen ist und zu erläutern versucht hat, wo, wie und was wir in diesem Einzelplan mit den eingeschränkten Mitteln realisieren wollen.
Frau Hitzing, zum Thema IT-Bereich und Fahrzeuge: Frau Hitzing, das wird uns nicht erspart bleiben, wir werden im IT-Bereich etwas tun müssen, ganz einfach, weil wir auch den Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie gerecht werden müssen und weil die Anforderungen, die die EU hinsichtlich Auswertung, Vermessung, Laboreinrichtung an uns stellt, immer größer werden. Die sind nun mal nur über Investitionen zu tätigen. Beim Fuhrpark bitte ich einfach um Verständnis, mein Haus hat den größten Fuhrpark dieses Freistaats - ich denke da an die schwere Technik. Wenn wir darüber reden, dass wir unsere Wälder nach einer Ernte auch wieder in Ordnung bringen wollen, damit die Leute dort wandern können, dann müssen wir letztendlich dafür Technik anschaffen und zum Einsatz bringen.
Akademie Ländlicher Raum: Richtig, das steht im Koalitionsvertrag, dazu stehe ich auch und dazu werden wir auch stehen. Aber das müssen Sie sich nicht als Gebäude vorstellen. Das ist mehr oder weniger eine virtuelle Einrichtung, die bei der DEL angesiedelt sein wird, die über Workshops genau das macht, was letztendlich die Bauern von uns auch immer wieder fordern und wünschen, dass wir uns mit Forschung, Entwicklung, mit Workshops an sie wenden und uns dort auch stärker engagieren. Das
Thema „Gutachter“: Herr Kummer hat es richtig angesprochen, wir haben Probleme auch mit dem Thema Gutachten. Tiefenort ist ein Thema, zu dem wir Gutachten erstellen werden müssen. Es gibt aber auch andere Dinge, wo wir im Immissionsschutz Gutachten machen müssen, wo wir letztendlich im Bergbau oder auch, was gar nicht so im Auge ist, die Bewertungskommission für den Preis der europäischen Dorferneuerung muss auch aus irgendwas bezahlt werden. Wenn wir dort einen Preis haben wollen - und unsere Dorferneuerung kann sich, glaube ich, sehen lassen in den neuen Bundesländern, fahren Sie mal in den südlichen Burgenlandkreis und schauen Sie sich dort die Dörfer an, da sind Welten dazwischen, wenn Sie die Landesgrenze von Thüringen überschreiten -, dann müssen wir leider Gottes auch die Bewertungskommission bezahlen.
Herrn Weber danke ich ganz herzlich für seine Ausführungen dazu, dass er gesagt hat, es besteht Verlässlichkeit in dem Thema. Er hat sich zum Thema „Landschaftspflege und Dorferneuerung“ geäußert. Ich denke, an der Stelle ist auch viel gesagt worden, viel gemacht worden. Wir haben dort auch noch viel zu tun. Wir haben deshalb auch nicht mehr von Dorferneuerung, sondern von Dorfentwicklung gesprochen. Das wollen wir im Rahmen dieser Legislatur auch weiter umsetzen.
Natürlich, Herr Kummer, die Personalsituation das ist auch für den Chef eines Hauses eine unangenehme Sache. Ich weiß das. Ich weiß auch, mit wie vielen kw-Stellen ich das Haus übernommen habe. Aber ich kann Sie nur bitten, an einer Stelle zu helfen. Helfen Sie bei der Forststruktur, helfen Sie einfach dabei, dass es uns gelingt, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu installieren, die dann auch wieder in der Lage ist, als Anstalt öffentlichen Rechts mit den Einnahmen, die sie erzielt, die sie nicht an den Landeshaushalt als Verkauf von Holz abführen muss, auch wieder Personal einzustellen. Wir werden in der nächsten Woche auf alle zukommen und diese Struktur vorstellen - am Montag wird sie mir vorgestellt. Dann lassen Sie uns einfach in Ruhe und Sachlichkeit darüber reden, ohne es vorher zu zerreden. Dazu hätte ich den ganz großen Wunsch. Wir müssen eine Lösung finden, um den Forst in Thüringen und damit auch den Naturschutz, den der Forst ausübt, zukunftsfähig zu machen, nicht nur für drei, vier Jahre, sondern für 20, 30, 40, 50 Jahre. Das ist mein großes Ansinnen.
Da bitte ich Sie, lassen Sie uns sinnvoll darüber diskutieren, ansonsten bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Haushaltsplan des Landwirtschaftsministeriums. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Aus jetzt auch gegebenem Anlass sage ich mal, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich heißt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Frau Abgeordnete Hitzing heißt Frau Abgeordnete Hitzing. Manchmal gibt es da Versprecher gewollter oder ungewollter Art. Da ja die Wiederholung Mutter der Weisheit ist, denke ich, dass das keiner mit Absicht macht, aber vielleicht sei noch einmal darauf hingewiesen, dass auch in der richtigen Aussprache von Namen die eine oder andere Korrektheit im Hause einziehen könnte.
Außerdem ist der Kormoran, glaube ich, der am meisten genannte Vogel, der in den letzten 20 Jahren durch dieses Hohe Haus zog.
Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 09 und rufe die zum Einzelplan 10 - Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - gemeinsam mit dem Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen - auf.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU-Fraktion 12 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 11 Minuten, für die SPD-Fraktion 9 Minuten, für die FDP-Fraktion 6 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Erste für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. Lukin auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, charakteristisch für diesen Haushaltsteil und die vorgenommenen Kürzungen durch SPD, CDU und auch für die Änderungsvorschläge der FDP war eine gewisse Ignoranz gegenüber den Zukunftsaufgaben im Bereich Bau, Verkehr und Regionalplanung. Weder der Versuch, ernsthaft die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, noch die Unterstützung der Kommunen bei Maßnahmen zum Lärmschutz, beim Winterdienst oder bei der Verringerung von Umweltbelastungen werden deutlich sichtbar. Im Gegenteil, gerade bei den noch zusätzlich eingefügten Kürzungen wird munter kleinteilig losgestrichen, vorwiegend mit der Begründung Reduzierung der Nettoneuverschuldung,
so zum Beispiel bei der Ersatzbeschaffung der schon 2009 benötigten Technik und im Bereich Fortbildung. Die logische Schlussfolgerung hieße hier, entweder war das Ministerium zu innovativ und großzügig im Planansatz oder die Koalition nimmt auch im Technikbereich eine gewisse Kontinuität und Altertumsregelung mit in Kauf. Besonders krümelig war die Herangehensweise der Koalition bei der Reduzierung der ohnehin kümmerlichen Position „straßenbegleitende Radwege“ und das, obwohl wir vom Minister informiert wurden, dass die Kosten pro gebautem Kilometer Radweg enorm gestiegen sind. Sehr geehrte Koalitionäre, wenn Sie schon kein großes Herz für diese alternative Fortbewegungsform haben, dann tun Sie doch bitte etwas für die Entflechtung von Rad- und Autoverkehr, also für die Verkehrssicherheit im Freistaat.
Ein Wort zu unserem Antrag, 2 Mio. € aus der Verlustfinanzierung des Erfurter Flughafens zu entnehmen: Erstens sind wir der Meinung, dass der öffentliche Nahverkehr viel dringender gestärkt werden muss gerade im Zusammenhang mit zunehmender Feinstaub- und Lärmbelastung und den Fragen des Klima- und Umweltschutzes.
Zweitens: Bei der Diskussion zur Position „Flugverkehr“ führte der Minister aus, dass es Ziel der Landespolitik sei, eine langfristige Unabgängigkeit der Fluggesellschaften von öffentlichen Mitteln unter weitgehender Wahrung der volkswirtschaftlichen Funktion zu wahren. Ein schöner Satz und ein hehres Ziel. Deshalb verwundert uns die Einstellung von zusätzlich 3 Mio. €, um Ertragsverluste der Erfurter Flughafen GmbH auszugleichen. Wir denken, dass sich die Landesregierung ernsthaft und schnell mit einem Luftverkehrskonzept beschäftigen sollte. Es ist einfach nicht tragbar, dass der Flughafen Erfurt in Millionenhöhe jährlich mehr Schulden einfährt. Entweder, es gelingt in einer konzertierten Aktion endlich nach vielen Anläufen Marketing, Tourismus, Verkehrs- und Wirtschaftsanbindung des Flughafens und der Verkehrslandeplätze z.B. in Leipzig-Altenburg im Konzept zusammenzuführen, oder man muss die Notwendigkeit eines überdimensionierten Thüringer Flughafens in Erfurt ernsthaft infrage stellen,
ebenfalls die Subventionierung von Linien, die ungenügend genutzt werden. Ich möchte hier einen prominenten Zeugen anführen. Lothar Späth war schon kurz nach seiner Ankunft im Freistaat nicht umsonst der Meinung, dass die Region Mitteldeutschland sich auf einen gut ausgebauten Flughafen hätte einigen sollen. Bisher konnte er noch nicht widerlegt werden.
Noch einige Worte zu unseren Erwartungen, die sich leider nicht erfüllten. Wo sind Anreize zur verstärkten Nutzung des ÖPNV? Wir sehen auch nur eine geringe Untersetzung der löblichen Regierungsabsicht, einen einheitlichen, gut vertakteten Verkehrsverbund in Thüringen zu entwickeln, keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Entwicklung einer einheitlichen Thüringer Tarif- und Fahrplanabstimmung. Hier reicht es eben nicht aus, nur die Bundesmittel wie in den Vorjahren zu verteilen. Deshalb wären die Kürzungen der Mittel für den Flughafen oder eine verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ein erster Ansatz in Thüringen, die Verkehrsentwicklungen mitzugestalten. Wir vermissen auch zusätzliche Anstrengungen, Wirtschaftsvorhaben und Verkehrsentwicklungen sinnvoll miteinander zu verzahnen, zum Beispiel bei der Entwicklung touristischer Schwerpunkte die öffentliche Nahverkehrsanbindung und Koordinierung mitzudenken, damit der Tourist, aber auch der Thüringer Bürger nicht an Kreisgrenzen scheitert, umsteigen oder vergeblich auf den früher dort vorhandenen Nahverkehr warten muss.
Eine Bemerkung noch zur Werbekampagne für den Freistaat. Warum werden nicht Mittel aus der Imagekampagne für den Wissenschaftsstandort Thüringen dazu verwandt, ein einheitliches Thüringer Studententicket zu schaffen?
Also ein Ticket, mit dem der Student neben der Deutschen Bahn - was ja schon möglich ist - auch den gesamten Nahverkehr im Freistaat nutzen könnte. Ich glaube, diese Art Werbung würde sowohl die Nahverkehrsunternehmen als auch die Studenten mehr begeistern als jedes schöne Plakat oder jeder flammende Aufruf.
Noch ein Wort zum Schienenverkehr. Die Landesregierung wird hier auf Schadenersatz dringen, da die Bahn besonders im Winter in erheblichem Maße Leistungen nicht erbrachte. Sie sollte die erwartete Million allerdings zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr mit einbringen und nicht gegenrechnen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, den Bahn- und Busverkehr im Land auszudünnen. Gerade mit dem neu aufgelegten Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum“ wird das Zusammendenken von Verkehr und Stadtentwicklung noch notwendiger als bisher. Eine zielgerichtete Wohnungsbauförderung, Stadtentwicklung und Umlandgestaltung, die bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt und der demographischen Entwicklungen in Thüringen Rechnung trägt, wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch
gerade in Anbetracht der oft thematisierten kommunalen Finanznot, ernsthaft über Alternativen zum kommunalen Eigenanteil und dessen Höhe nachzudenken, gerade bei Städtebauförderprogrammen. So beträgt zum Beispiel der Mitleistungsanteil der Kommunen im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung in Wohngebieten gegenwärtig 50 Prozent. Wir hoffen deshalb, dass auch im Rahmen der neuen Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2010“ zur Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder das Land dafür sorgt, den Anteil der Kommunen bei der Mitfinanzierung von Stadtumbau, Wohnumfeldgestaltung oder Wohnungsbau zu verringern.
Ich möchte nur noch ein Beispiel dafür bringen. So sind auch in Thüringen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ 2009 nicht gänzlich abgerufen worden, aber nicht, weil der Bedarf nicht da ist, sondern weil die Kommunen schlicht an ihre finanziellen Leistungsgrenzen kommen. Wir wissen, und es wurde uns auch bestätigt, dass der Bedarf an diesen Fördermitteln sogar doppelt so hoch gewesen wäre, wie die in Aussicht gestellten Mittel. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung ist allerdings realitätsfern. Anstelle der Forderung nach Senkung des kommunalen Eigenanteils und einer besseren Finanzausstattung der Kommunen hat sie schlichterhand Mittel in Höhe von 20 Mio. € aus dem Programm „Soziale Stadt“ umgeschichtet.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften als wichtiger Partner im Stadtumbau erhalten und handlungsfähig bleiben. Weder darf die Privatisierungsdebatte von öffentlichen Wohnungsbeständen wieder aufflammen noch der weitere Stadtumbau an der Altschuldenfrage scheitern.
Wenn hier auf Bundesebene zeitnah keine endgültige Lösung zu erwarten ist, sollte das Land wenigstens den Thüringer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften kurzfristig helfen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte meine Fraktion bereits zur Diskussion gestellt. In Form eines Schuldenmoratoriums sollten die Gesellschaften von der Zinslast befreit werden. Zudem entstünden in diesem Zusammenhang auch Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Thüringen. Auch vermissen wir ein Landesprogramm „Denkmalschutz“ in Ergänzung des Bund-LänderProgramms.