Viertens sind wir dafür, dass angekündigte Vorhaben zur Schaffung von Wohnungsbauvermögen recht schnell und ohne Umwege auf den Weg zu bringen sind. Hier fangen wir in Thüringen zwar praktisch wieder von Null an, aber es ist notwendig, dass die Wohnungsbauförderung künftig über das Wohnungsbauvermögen in Form eines revolvierenden Fonds finanziell abgesichert wird. Allerdings stellt sich hier noch die Frage nach der bedarfsgerechten Fördervolumensumme.
Fünftens fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die geplante Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zu streiten. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat vorerst gestoppt und auch der Vermittlungsausschuss einberufen, aber das inhaltliche Ziel ist noch nicht erreicht. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit rund 860 Mio. € Ausgaben ist der Einzelplan 10 ein wichtiger Investitionshaushalt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sind Investitionen in die Infrastruktur besonders wichtig. Sicherlich könnte das Haushaltsvolumen wie in vielen anderen Einzelplänen auch hier höher sein, aber bei der jetzigen finanziellen Lage des Landes musste auch hier ein Kompromiss geschlossen werden zwischen dem, was nötig ist, und zwischen dem, was machbar ist. Wir könnten sicherlich im Bereich Städtebau bei der Finanzierung im ÖPNV oder auch bei den Landesstraßen noch den einen oder anderen Euro mehr gebrauchen, da gebe ich den Kritikern hier auch recht, aber letztendlich mussten wir auch die Neuverschuldung im Auge behalten.
Ich denke, es ist unter den finanziellen Rahmenbedingungen gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der wichtige Vorhaben sicherstellt und die Verschuldung in Grenzen hält. Es ist auch hier einmal positiv zu bewerten, dass es gelungen ist, alle Bundesmittel in vollem Umfang kozufinanzieren. Das heißt, der Stadtumbau wird fortgeführt. Die weitere Entwicklung der Wohn- und Lebensbedingungen in Thüringen ist letztendlich auch ein wichtiger Standortfaktor, wenn es darum geht, junge Leute hier im Land zu halten
oder auch dazu zu ermutigen, sich in Thüringen niederzulassen. Eine weitere Förderung der Wohnungsmodernisierung und auch des Wohneigentums ist dazu ebenfalls wichtig, gerade wenn man auf den Städtebau und den Wohnungsbau sieht. Sie ziehen auch private Investitionen nach und letztendlich sind diese Mittel damit auch ein Motor für die Konjunktur, für die Entwicklung des Mittelstands und des Handwerks.
Auch im Verkehr werden wichtige Investitionen sichergestellt. Ich nenne hier den Bereich der Landesstraßen, auch wenn - ich glaube, es kam von der Fraktion der GRÜNEN - hier zu einem anderen Haushalt bereits Kritik geübt worden ist. Aber schauen Sie sich unsere Landesstraßen an; 50 Prozent der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Irgendwann werden sie so sein, dass auch kein Bus mehr darüber fahren kann. Deswegen ist es richtig, dass wir hier zum einen 26 Mio. € für den Neu-, Um- und Ausbau eingestellt haben, aber auch 35 Mio. € für die Erhaltung der Landesstraßen. Ich denke, das ist auch eine Voraussetzung, um gerade auf dem flachen Land den ÖPNV sicherzustellen. Ich sage es auch ganz offen, wir könnten hier sicherlich die doppelte Menge Geld umsetzen, aber das ist - wie gesagt - den bestehenden Rahmenbedingungen geschuldet. Bei der ÖPNV-Finanzierung konnten die Mittel gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht werden; der Verkehrsverbund Mittelthüringen wird erweitert. Wir hatten dies im Ausschuss schon sehr intensiv diskutiert, hatten auch im Landtag hierzu einen entsprechenden Bericht. Ich denke, damit ist diese Koalition einen weiteren Schritt zur Sicherung eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV gegangen.
Für die Zukunft müssen wir allerdings unser Augenmerk stärker darauf richten, wie wir den ÖPNV im ländlichen Raum sicherstellen können. Allein über den Schülerverkehr und dessen Finanzierung wird das in Zukunft nicht mehr funktionieren. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher in einem Änderungsantrag darauf geeinigt, die Aufteilung der Zuweisungen auf die Aufgabenträger im Rahmen der Regionalisierungsmittel, so wie es in den Erläuterungen bislang dargestellt war, nämlich hälftig für die Straßenbahnen, hälftig für den Busverkehr im Stadt- und Regionalverkehr, aus den Erläuterungen zu streichen; das gibt uns die Möglichkeit, über die Aufteilung dieser Mittel noch einmal in Ruhe zu reden. Ich sage es noch einmal ganz deutlich, Ziel muss es sein, auch im ländlichen Raum einen bedarfsgerechten ÖPNV sicherzustellen, damit der ländliche Raum nicht von der Entwicklung abgehängt wird. Wir dürfen auch hier das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen nicht aus dem Auge verlieren.
Ich gebe es natürlich auch hier unumwunden zu: Der Einzelplan 10 enthält auch so einige Hypotheken aus der Vergangenheit. Der Flughafen Erfurt ist hier schon angesprochen worden. Wir wissen alle, dass der Ausbaustand nicht den tatsächlichen Passagierzahlen entspricht. Diejenigen, die in der Vergangenheit hier schon im Plenum saßen oder auch im Untersuchungsausschuss dazu tätig waren, kennen die Gründe im Detail; ich will heute darauf nicht weiter eingehen. Fakt ist eins, Zins und Tilgung belasten uns in erheblichem Maße im Landeshaushalt. Wir sind Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Erfurt GmbH und wir müssen diesen Kreditverpflichtungen nachkommen, egal, ob wir den Flughafen weiter betreiben oder ob wir sagen, wir schließen den Flughafen, das spart zumindest im Bereich Zins und Tilgung keinen Euro. Dann ist es richtig, dass man sagt, wir versuchen, den Betrieb des Erfurter Flughafens möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Da sind eben in der jetzigen Situation auch noch Betriebskostenzuschüsse nötig, über die - das sage ich auch ganz unumwunden - aber in der Zukunft auch zu reden sein wird.
Da ist ein anderes Thema die Subventionierung von Fluglinien. Hier sind 2,16 Mio. € Zuschüsse für den Flug der Cirrus Airlines von Erfurt nach München eingestellt. Das ist ein Punkt, den wir als SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer kritisiert haben, aber wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Vorgängerregierung diese Verträge noch einmal verlängert hat, und sie laufen bis zum März 2012. Vorher kommen wir aus diesen Verträgen nicht heraus. Das heißt, das Geld muss eingestellt werden. Frau Dr. Lukin, lassen Sie mich etwas zu Ihren Bemerkungen hier sagen. Sie haben ja recht, das Geld wäre sicherlich im ÖPNV teilweise besser angewandt.
Aber zum einen laufen diese Verträge noch, wir können hier nicht so einfach aussteigen. Wir haben die Pflicht für den Flughafen Erfurt als Gesellschafter, ein wirtschaftliches Betriebskonzept vorzulegen. Was ich aber nicht verstehe, dass Sie das hier in Bezug auf Erfurt kritisieren, auf der anderen Seite sich aber Ihre Fraktionskolleginnen, insbesondere Frau Sojka und Frau Dr. Klaubert, vehement dafür eingesetzt haben, dass diese Landesregierung, dass das Land noch beim Flughafen Altenburg einsteigt. Hier sind wir nun weiß Gott nicht in der Pflicht. Wenn der Kreis und die Stadt Altenburg dort weiter Ryanair halten wollen, dann müssen sie das auch bezahlen.
Letztendlich hat das Starten und Landen von Ryanair dort immer nur dazu geführt, dass mit jeder neuen Linie der Zuschussbedarf für den Flughafen und für
die Aufgabenträger größer wurde. Es kann nicht sein, dass wir uns das jetzt als Land auch noch auf den Tisch ziehen.
Ja, und deswegen, wie gesagt, ist das für mich ein Anachronismus, dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, wir wollen beim Flughafen Erfurt kürzen, wo wir wirklich als Gesellschafter in der Verantwortung sind, aber auf der anderen Seite da den Einstieg wollen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nein voll.) Voll, gut, bezahlen tun das andere. Bezahlen tun es nämlich die Steuerzahler. Da ist dann schon die Frage, ob wir aus Steuermitteln weiterhin die Gewinne von Ryanair subventionieren sollten. Ich habe dazu eine andere Auffassung, aber wir wollen das jetzt hier nicht weiter ausdiskutieren. Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu den Anträgen der FDP-Fraktion machen. Sie haben hier in diesem Haushalt ohne Sinn und Verstand überall da gekürzt, wo eigentlich auch Investitionen - und seien es nur kleine in Ausstattung, in Fahrzeuge - dahinterstehen. Investitionen, die letztendlich die heimische Wirtschaft, die Handwerksbetriebe, den Mittelstand hier stärken, die Klientel, die Sie immer vorgeben, dass Sie die unterstützen wollen. Ich weiß nicht, ich kann das nicht mehr nachvollziehen. Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie haben dem Wähler vor der Wahl etwas anderes erzählt, genau wie Sie es auf Bundesebene schon getan haben. Die Quittung werden Sie irgendwann bekommen. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung in allen Bereichen wurde hier schon von uns ausgiebig gesprochen und auch gestritten. Das ist in einem demokratischen Parlament nur selbstver
ständlich und zeugt davon, dass sich alle Fraktionen ausgiebig und verantwortungsvoll mit dem Haushalt beschäftigt haben. Ich betone: alle Fraktionen. Ich werde das auch noch begründen.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, warum man hier solchen Gegenwind bekommt, wenn man nur versucht, zu sparen? Das habe ich noch nirgendwo erlebt.
Ich komme noch dazu, Herr Kuschel. Es ist unwahrscheinlich. Mehr Geld ausgeben ist auf keinen Fall eine Alternative zum Sparen. Wenn ich in einer Familie weniger Geld zur Verfügung habe, dann setze ich mich an den Tisch und fange an zu streichen.
Oder ich gehe zur Bank und hole mir neues Geld. Wir können ja nicht mal mehr zur Bank gehen. Normalerweise dürften die uns ja gar nichts mehr geben.
Ich kann meinen Urlaub auch verlängern und kann statt drei Wochen sechs Wochen machen, weil ich weniger Geld habe. Nichts anderes wird hier gemacht.
Im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr haben wir uns genauso davon leiten lassen, dass die Mittel, die wir eigentlich gar nicht haben, so niedrig wie möglich gehalten werden. Mehr haben wir eigentlich nicht getan und nicht, um jemanden zu ärgern. Natürlich tut es weh. In einem Ressort wie Bau, Verkehr und Landesentwicklung und mit deren Zukunftsentwicklung und -gestaltung ist es gar nicht so einfach zu kürzen. Wir haben uns das wirklich nicht einfach gemacht.
Um die Zukunft besser zu gestalten, sind aber auch manchmal schmerzhafte Einschnitte notwendig, wobei unsere Sparvorschläge zum größten Teil die Kürzung von Mehrausgaben betreffen. Ich möchte noch einmal auf zwei bis drei Schwerpunkte zurückkommen. Wie schon mehrmals betont, sind die Ausgaben für externe Beratungen, Expertisen, Studien und Ähnliches viel zu hoch angesetzt. Das ist nicht unsere
Für viele Vorgänge haben wir genügend qualifiziertes Personal in unseren Verwaltungen. Es darf auch angefragt werden, warum wir für beide Flugplätze in Altenburg und in Erfurt jeweils 75.000 € für Studien ausgeben, obwohl wir alle wissen, wie das am Ende aussehen wird. Das behaupte ich jetzt einmal.
Ich wage zu behaupten, dass beide Expertisen weder für die Landesregierung noch für die beiden beteiligten Flughäfen neue und vor allem wegweisende Erkenntnisse bringen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Bauvorhaben sozialer Wohnungsbau, man könnte bald sagen, sozialer Sprengstoff. 2008 18,2 Mio. €, 2009 21,6 Mio. € und im Ansatz 2010 28,481 Mio. €. Wunderbar kann ich nur sagen, ich würde das auch gern machen, aber das geht nicht, das ist auch nicht unsozial, wenn wir hier gekürzt haben, das ist realistisch.
Wir haben in Sömmerda Plattenbauten weggerissen. Das waren die neuesten in DDR-Zeiten. Die alten haben sie wunderbar rekonstruiert und die neuen werden weggerissen, weil gar kein Bedarf an Wohnungen da ist. Schauen Sie einmal in die ländlichen Gebiete.
Da ist der freie Wohnungsmarkt teilweise schon billiger, als die sozialen Wohnungen. Man kann nicht nur immer von Ballungsräumen ausgehen.
Ich habe einen Harz-IV-Empfänger in Sömmerda begleitet und ihm geholfen, mit dem Landratsamt zusammen eine Sozialwohnung zu bekommen. Wissen Sie wie das aussieht? Er wohnt bei seinem Freund. Ich weiß gar nicht, was aus der Wohnung geworden ist. Es ist kein Generalbeispiel, aber solche Fälle gibt es auch. In Deutschland muss - Gott sei Dank - kein Mensch unverschuldet unter der Brücke schlafen. Darauf sind wir auch stolz und das muss so bleiben.
Erwähnen möchte ich noch die Kürzung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 100.000 € auf 70.000 €. Hier sparen wir 30.000 € ein. Beste Öffent