Ich möchte ein Thema herausnehmen - Stiftungen: Es ist so, Sie werden mich nicht dazu bekommen, eine weitere Stiftung zu gründen, da können Sie sicher sein.
Aber Sie haben auch betont, dass es Stiftungen gibt, die gut arbeiten. Wenn ich an die Stiftung „HandinHand“, wie sie jetzt neu heißt, denke, die Stiftungsmittel, vor allen Dingen Drittmittel, sehr gut einsetzt, immer an die betroffenen schwangeren jungen Frauen, die sich in Not befinden, auch weitergibt, ganz unaufgeregt arbeitet und die man auch sehr loben muss für ihre Arbeit. Oder auch die Ehrenamtsstiftung, die aus wenig viel macht - Sie hatten es auch angesprochen -, ist das in Ordnung. Unser Ziel ist es, auch im Diskurs weiterhin über Stiftungen in der Öffentlichkeit zu reden, zumindest im Sozialausschuss gemeinsam zu versuchen, dass wir Verbesserungen im Mitteleinsatz hinbekommen. Da stehe ich mit Ihnen allen an einer Seite. An manchen Stellen würden wir uns selbst auch mehr wünschen, die Jugendpauschale ist angesprochen worden. Es ist richtig, Frau König, im Ist sind es 400.000 € zu 2009. Trotz alledem ist die Garantie nicht gegeben, dass man jedes Jahr über den Plan ausgibt, insofern sind die 11 Mio. €. Sicherheit auch für die Kommunen und für die Träger. An vielen anderen Stellen haben wir es auch erreicht, dass Beratungsstellen sicher arbeiten können. Die sind uns in jedem Fall auch dankbar dafür und das ist in Ordnung.
Ich möchte in Richtung FDP sagen: Ich musste auch ausdrücklich etwas dabei schmunzeln, Herr Koppe, Ihre anderen jungen Hähne sind ja gerade nicht da, aber sie kommen mir schon so vor. Sie sind so magersüchtige Hähne - ich will das mal ganz deutlich sagen -, die ihren Körperbau etwas verschleiern, indem sie sich wesentlich aufplustern.
gegönnt, aber entgegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gesagt haben, wir stehen am Anfang, wir wollen lernen, sagten Sie, wir können das alles. Es mag Ihr Oberhahn sein, der aus dem Bundestag kommt und weiß, wie man das macht, viel verdecken mit viel Federn, aber da müssen Sie schon noch etwas lernen und Sie müssen eben auch dazu stehen, was Sie sagen.
Ich will nur mal ein Beispiel dessen herausnehmen, was Sie kritisiert haben mit Ihren Anträgen, was Sie heute nicht erwähnt haben. Sie haben ja den Personalhaushalt kritisiert. Herr Barth war da ja sehr eifrig und hat gesagt, die Beamten bekommen alle zu viel, da müssen sie doch was machen. Wir haben eine Personalquote im Sozialhaushalt von 9,25 Prozent und das in einem sehr arbeitsintensiven Ressort. Wir haben fast 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger als Schleswig-Holstein mit einem vergleichbaren Spektrum. Das ist alles schon verglichen worden. Das heißt, wir arbeiten teilweise am Rand unserer Möglichkeiten. Dafür möchte ich meinen Mitarbeitern zumindest mal danken an dieser Stelle.
Ich finde es ist unverschämt, wenn man da mit völligem Unwissen herangeht und einfach solche Aussagen trifft.
Ich möchte auch etwas zu dem Koalitionsvertrag sagen und zur Vertragstreue. Sie wissen, Verträge werden mit zwei Parteien geschlossen und man muss auch vertragstreu sein. Und das, was Sie erwähnt haben, haben wir so vereinbart, deswegen halten wir uns auch daran. Ich finde, Sie hätten ja erst einmal einen besseren Vertrag aushandeln müssen. Manchmal kuscheln Sie ja sehr mit der CDU und denken, da werden Sie größer, das hilft alles nicht. Am Ende muss man hart verhandeln, das haben wir getan und wir haben gute Ergebnisse erreicht, und beide Partner finden sich in dem Koalitionsvertrag wieder. Das ist so, daran werden wir uns halten, und wenn wir etwas verändern wollen, dann werden wir das gemeinsam verändern. Ich bitte einfach, gehen Sie nach Berlin und unterstützen Sie Herrn Rösler. Sie haben im Feld der Gesundheitspolitik so viel zu tun, da können Sie uns ganz, ganz intensiv unterstützen. Sie kennen die momentane Diskussion in Großstädten auch mögliche Ärztesitze einzuschränken, das ist Ihre Klientel, machen Sie da mit. Ich unterstütze Herrn Rösler in der Richtung, da können Sie gewiss sein, denn wir brauchen auf dem flachen Land Ärzteschaft und die kann man nur durch Umverteilung hinbekommen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Ich möchte ein Letztes zum Landesblindengeld sagen, weil wir ja vorgeworfen bekommen, dass wir uns nicht durchgesetzt haben. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir um 50 € erhöhen und wir wissen alle gemeinsam, alle, die Sozialpolitik hier im Haus machen, dass es verschiedene Betroffenengruppen gibt, die gar keine Ausgleiche bekommen. Deswegen haben wir uns in unserem Haushalt auch vereinbart, dass wir zumindest eine zweite Gruppe stark betroffener Menschen mit Behinderungen, die sicher auch viele andere Dinge bekommen, aber keine persönliche Unterstützung, dass wir sie unterstützen, das sind die Gehörlosen. Wir wollen zumindest, dass wir bei der Gebärdensprache über das Maß hinaus, was momentan anzubieten ist im öffentlichen Dienst, bestimmte Dinge fördern. Ich denke, das sollte man auch nicht unter den Tisch kehren. Dann, muss ich sagen, so locker über Millionen reden, das geht einfach nicht. Wir haben einen Haushalt, der einfach sparsam wirtschaften muss und die Herkunft unserer Mittel zwingt uns nun mal zu äußerster Sparsamkeit. In Summe, denke ich, ist der Sozialhaushalt ein guter Haushalt. Wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten, dass er noch besser wird. Danke.
Die Redezeit für die Fraktionen würde sich jetzt um eine Minute verlängern, das betrifft insbesondere die, die ich vorhin auf das Ende der Redezeit hinweisen musste, andere Fraktionen haben noch Redezeit. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Gumprecht zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat der Redebeitrag von Herrn Koppe doch noch mal dazu bewogen hier vorzugehen. Herr Koppe, ich bin an vielen Stellen sicherlich jemand, der aufgeschlossen und tolerant ist. Wenn Sie sich beschäftigen mit Themen, dann sollten Sie wirklich auch solide bleiben in Ihren Aussagen.
Sicherlich kann man in der Vorstellungswelt auf manche Positionen pochen. Aber wenn Sie das Thema „Familiengeld“ bringen und sagen, das hat eine Klientel missbraucht - Sie haben das Wort missbraucht, nicht gesagt, aber immerhin in den Raum gestellt -, dazu gibt es keine einzige Untersuchung. Wir wollen das Thema „Gerechtigkeit“ auch vor allem für vielmehr Studenten. Ich kenne viele junge Frauen in Jena, die während des Studiums das Familiengeld gern genommen haben. Ich denke, das sollten Sie hierbei bedenken. Bitte beschäftigen Sie sich mit
dem Thema. Es hat mir gezeigt, leider, dass Sie von Regierungsfähigkeit noch ein ganzes Stück entfernt sind, wenn Sie bei dieser Art von ideologischer Positionierung bleiben. Ich denke, es ist wichtig, das noch einmal zu sagen. Bitte versuchen Sie, in Zukunft über solche Dinge solide zu reden. Wir versuchen es, wir sind aufgeschlossen und wir wollen das auch in Zukunft tun. Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Redeanmeldung durch die Fraktion DIE LINKE. Zwei Minuten hätten Sie, eine aus der vorherigen Zeit und eine durch die Ministerin, die eine Minute länger gesprochen hat.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, so lange brauche ich nicht. Herr Gumprecht, es gehört aber auch zur Redlichkeit, beim Erziehungsgeld einfach zu sagen, dass gerade Studentinnen von Ihrer Ausgestaltung des Erziehungsgeldes betroffen waren,
dass sie nicht das Erziehungsgeld und den Kita-Platz gemeinsam in Anspruch nehmen konnten, wie das in der vorhergehenden Ausgestaltung war. Genau das war immer unsere Forderung, dass man neben dem Kita-Platz auch Erziehungsgeld in Anspruch nehmen kann.
Ich habe jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr und sehe auch keine. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 08 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDUFraktion 9 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 9 Minuten, für die SPD-Fraktion 7 Minuten, für die FDPFraktion 5 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Minuten.
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass mit dem Einzug unserer Fraktion viele Begehrlichkeiten geweckt wurden, gerade bei Verbänden, Vereinen und Organisationen, denen es nicht so gut ging in den letzten Jahren, die nicht zum Klientel der CDU gehören. Sie können sich sicher auch vorstellen, dass die Enttäuschung umso größer war, als wir denen in vielen Gesprächen in den letzten Wochen signalisieren mussten, dass wir alle gemeinsam sparen müssen und es keine Wahlgeschenke zu verteilen gibt. Insofern nehme ich das noch einmal zum Anlass, die Diskussionen heute und gestern zu reflektieren. Ich mache mir schon Sorgen, wie es mit dem Land weitergehen soll. Das ging gestern ein bisschen fröhlich los mit Herrn Huber, der mit dem Verweis auf Hobe die Bedeutung der inneren Sicherheit für den Sozialstaat reflektiert hat, dann hat Frau Klaubert gekontert ausgerechnet mit Günther Beckstein, wie wichtig doch Bildung und Kultur wären und Soziales. Ich könnte jetzt mit Minister Reinholz gemeinsam Brecht zitieren, der gesagt hat, er hat es weniger freundlich formuliert: Erst muss man einmal essen und trinken, bevor man überhaupt gute Politik machen kann.
Diesen Wettstreit der Ministerien, wer denn nun der Wichtigste ist, kann man machen, aber ich glaube, wir müssen uns in Zukunft alle aus unseren Elfenbeintürmen herausbegeben, wenn das besser werden soll. Das Verteidigen der eigenen Pfründe kommt sicher gut an und ist auch wichtig, ist aber, glaube ich, nicht der Weg in die Zukunft. Ich habe mich in meiner Fraktion sehr unbeliebt gemacht, als ich vor Kurzem formuliert habe, es wird möglicherweise in Zukunft so sein, dass wir uns von wichtigen und richtigen Dingen verabschieden müssen, weil das Geld fehlt, weil es dann ganz wichtige Dinge zu tun gibt. Ich habe dann diesen Satz gesagt, wofür ich heftig gescholten wurde: Möglicherweise müssen wir uns von einigen Dingen in den Bereichen Kultur, Umwelt - nicht Umweltschutz -, Denkmalschutz, usw. verabschieden, weil Bildung eben ganz wichtig ist und nicht mehr für alles Geld da ist.
schwer getan bei Einsparungspotenzialen. Ich kann nicht beurteilen, wie gut meine Kolleginnen und Kollegen gearbeitet haben, aber es betrifft natürlich auch meinen Bereich sehr intensiv. Ich kann das für die beiden Dinge, die uns da bewegen im Ministerium, ganz kurz machen: Im Landwirtschaftsbereich teile ich nicht die Auffassung meines haushaltspolitischen Sprechers. Wir sind in einer Phase, wo die EU-Förderungen und sicher auch die Bundesförderungen auslaufen werden. Ich bin der Meinung, das ist jetzt die richtige Zeit, die notwendige Zeit, um die Landwirtschaft als den Motor, den Kern der ländlichen Entwicklung zukunftsfähig auszurichten. Deswegen müssen wir diese Mittel in Anspruch nehmen, deswegen an dieser Stelle auch die Unterstützung für das, was die Landesregierung hier macht. Über das Wie müssen wir uns unterhalten, da ist nicht jedes Programm gut, aber darüber sind wir mit dem Minister auch im Gespräch. Hier gilt es, eine auslaufende Förderperiode zu begleiten und noch mitzunehmen, was mitzunehmen geht. Dann sind die Zeiten 2013 sowieso vorbei.
Im Umwelt- und Naturschutz sieht das anders aus. Das ist die Klientel, von der ich vorhin gesprochen habe, das sind die, die sich zu Recht unrecht behandelt gefühlt haben in den letzten 20 Jahren. Insofern haben Sie Verständnis dafür, dass es uns schon schwer gefallen ist, hier nicht noch mehr zu fordern, sondern hier auch die Politik ein Stück weit zu verteidigen und zu sagen, wir können leider keine Geschenke verteilen. Auch der Umwelt- und Naturschutz muss sich dort an Sparmaßnahmen gewöhnen, gleichwohl können Ungerechtigkeiten nicht zementiert werden. Insofern gibt es an dieser Stelle bei uns keine Einsparmöglichkeiten, sondern wir wollen damit anfangen, wenn es soweit ist, dann werden wir mit unserer Klientel auch sprechen.
Insofern beschränken sich unsere beiden wichtigen Punkte in diesem Einzelplan auf zwei Dinge: auf Energieeinsparung in öffentlichen Liegenschaften. Da kann ich nur meinen Kollegen Adams noch einmal wiederholen und da bin ich sehr gespannt - er ist jetzt gerade nicht da, Herr Machnig -, wenn dieser Antrag abgelehnt wird, also ein Antrag, der nichts anderes besagt, als jetzt Geld in die Hand zu nehmen für Dinge, die in Zukunft Geld sparen. Dann weiß ich nicht, was wir die ganze Zeit diskutiert haben. Ich hoffe, Herr Machnig, er hat es zumindest verstanden, er hat es heute mehrmals auch betont und hat die SPD zumindest dazu gebracht, darüber nachzudenken, ob man einem solchen Antrag nicht zustimmen muss an dieser Stelle - eindeutig.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt Landwirtschaft und Forsten, Umwelt und Naturschutz ist solide aufgestellt. Er hilft zum einen der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum insgesamt weiter, zum anderen setzt er deutliche Akzente in Richtung Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Auch wenn hier bereits geunkt wurde, der Naturschutz sei nicht nur in der Ressortbezeichnung noch ein Stück nach hinten gerutscht, meine Damen und Herren, so ist es eben nicht. Um die Rolle des Naturschutzes zu stärken, haben die Koalitionspartner vereinbart, ihm im Ministerium ein größeres strukturelles Gewicht zu verleihen. Dies ist durch die Herauslösung der Bereiche Forsten und Naturschutz mit Schaffung einer eigenen Abteilung gelungen. Auch werden für den Naturschutz deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt, so kann zum Beispiel die Arbeit an dem herausragenden Projekt „Grünes Band Thüringen“ mit einer guten halben Million zusätz
Dass wir hier einen soliden Haushalt vorliegen haben, zeigt das Paket der Änderungsanträge der Opposition, mal abgesehen vom Antrag der Fraktion DIE LINKE, die für über 10 Mio. € mehr Holz einschlagen wollen, um ihre Träume zu realisieren. Ich will es gar nicht weiter auswalzen. Wir sind bei 1,1 Mio. Festmeter und ein Mehreinschlag würde 20 Prozent Mehreinschlag bedeuten. Dann überziehen wir alles, was wir anschließend nach Gesetz in den nächsten Jahren wieder einsparen müssten. Das bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter in der Richtung. Ich glaube, wenn man sich ernsthaft damit befasst, wird das nicht funktionieren.
Schulobst, Erhöhung 500.000 €, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gut, das kann man alles machen. Da kommen wir in eine Größenordnung, dass wir europaweit das Obst ausschreiben müssen. Dann holen wir es aus Tirol und da haben wir etwas gekonnt. Das halte ich für einen Witz. Entschuldigung, wenn ich das so sage. Der Ansatz, der hier gefunden worden ist, vernünftigerweise sagen wir, das ist ein Anreiz, damit die vor Ort sich etwas einfallen lassen, so wie es das Pilotprojekt, was über das Sozialministerium finanziert wurde, doch deutlich vorgibt. Das ist der richtige Weg und da reichen auch die Mittel. Da haben sich drei Ministerien zusammengetan, um das kozufinanzieren. Ich denke, genau das sollten wir initiieren. Nicht nur immer alles hingeben, sondern wir wollen auch die Jugend dazu bringen, dass sie vor Ort auch was sieht, dass sie auch mal in die Plantage geht und sieht, wie ein Apfel aussieht und nicht nur Tirol. Das ist der richtige Weg, auf dem sind wir. Da brauchen wir nicht noch zusätzlich Geld, damit wir ausschreiben müssen, damit Tiroler Äpfel genommen werden. Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben von Herrn Dr. Augsten jetzt gehört, dass nicht viele Einsparungsvorschläge dagewesen sind. Allerdings mit den Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt beweisen Sie schon Mut. Bewirtschaftungskosten zu senken für Heizung, na gut - allerdings sind wir der Auffassung, dass die Landesbediensteten, wenn sie dann schon arbeiten sollen, nicht auch noch frieren müssen. Ein bisschen Wärme müssen wir denen schon noch zugestehen. Das ist ein bisschen derb. Sie sehen doch an den Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen so oft diskutiert haben, dass die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen auf einem guten Weg sind, dann braucht es doch nicht noch dieser Geschichten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Über die FDP, denke ich, müssen wir jetzt nicht reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schwerpunkte der Förderpolitik in unserem Haushaltsplan sind logischerweise - Herr Dr. Augsten, Sie haben es richtig genannt - die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung Agrarstruktur, mit denen die Förderinitiative „Ländliche Entwicklung“ FILET umgesetzt wird. Hier ist es gelungen - und das sage ich so deutlich -, die Kofinanzierung sämtlicher EU- und Bundesmittel vollständig sicherzustellen. Wir müssen die Landwirtschaft auf ein solides Fundament stellen, weil die nächste Förderperiode vor der Tür steht. Da müssen wir erst mal schauen, wie es dann funktioniert. Wichtig ist, dass wir diese Programme gut anwenden mit all ihren Facetten. Ich nenne da nur für Natur das Stichwort KULAP, Programm Dorferneuerung, Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch sehr oft gehört, wie viele Schulden Thüringen angehäuft hat. Nehmen Sie es doch einfach mal zur Kenntnis. Schauen Sie durch unsere Städte und gehen Sie durch unsere Dörfer. Dann vergleichen Sie mit anderen Ländern. Wir haben das Geld nicht verbrannt, sondern sinnvoll angewendet. Das muss einfach immer wieder deutlich gesagt werden. Da haben wir einen riesengroßen Vorsprung, und das war nötig. Erinnern Sie sich daran, wie unsere Dörfer 1990 ausgesehen haben. Erinnern Sie sich daran bei den Schulden, wie unsere Altenheime ausgesehen haben, wenn es denn welche gab, 16, 17 alte Leute in einem Zimmer - ich kenne das alles -, und wie es heute aussieht. Dann davon zu sprechen, dass wir Geld verschwendet hätten, ist eine Unverschämtheit. Entschuldigung, wenn ich das immer wieder so deutlich sage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die nachwachsenden Rohstoffe - darauf komme ich zurück - werden Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben beantragt, für die Beratung BIOBETH 200.000 € zusätzlich einzustellen. Das sichert die Beratung, die dringend notwendig ist, weil wir sehen, wer sich alles auf dem Markt bewegt. Da ist es notwendig, dass wir unabhängig eine Beratung haben. Wir sichern dadurch auch, dass über nachwachsende Rohstoffe auch bei Ausstellungen die Teilnahme gesichert werden kann, indem dort eine neue Präsentation organisiert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Natur bei der Landwirtschaft allerdings auch zu verzeichnen, dass wir in Thüringen Gott sei Dank jedes Jahr sehr viele Zugvögel haben, die sich hier aufhalten. Für die einen ist es sehr schön, die können es beobachten, aber für die Landwirtschaft bringt es große Schäden. Das muss man sehen. In der Vergangenheit ist das einfach so ohne irgendetwas gelaufen. Wir wollen ein kleines bisschen helfen, das abzu
mildern. Das gelingt natürlich überhaupt nicht. In der Fischereiwirtschaft gelingt das natürlich gar nicht. Wenn der Kormoran hier einfällt, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden Schäden angerichtet, die kann man gar nicht entschädigen. Das geht überhaupt nicht, dafür ist es auch nicht gedacht.
Das schaffen wir nicht. Da, Herr Dr. Augsten, halte ich es für eine absolute Unverschämtheit und eine Provokation, wenn dieser Vogel zum Vogel des Jahres gemacht wird. Das ist eine Provokation.