Ich erinnere mich an eine Partei, die ich jetzt nicht näher nennen will, die wollte z.B. das Ministerium für Zusammenarbeit abschaffen. Da gab es einen Generalsekretär, den ich nicht näher nennen will, der bei der Bundesagentur für Arbeit früher tätig war und immer der Meinung war, die Bundesagentur für Arbeit müsste abgeschafft werden. Herr Kemmerich hat heute die gleiche Platte in Endlosschleife wieder vorgetragen. Die gleiche Partei, die immer ein Ministerium abschaffen wollte, ist jetzt die Partei, die in diesem Ministerium die Stellen extensiv aufbläst
und sich durch externen Sachverstand Millionen und Abermillionen in Gutachteritis sozusagen zuordnet. Also bitte nicht mit Steinen schmeißen, wenn man selber im Glashaus sitzt.
In diesem Falle wäre mir eine nüchterne Debatte um unseren Landeshaushalt dann doch lieber, weil auf die anderen Themen kommen wir alle zurück und dann werden es am Schluss auch Entscheidungen sein, um die wir dann wieder namentlich bitten. Wir werden zum Thema „Schuldenbremse“ zurückkehren und dann werden wir mal sehen, ob dieses Parlament die Kraft hat, die Regierung zu bitten, in Karlsruhe zu klagen, ja oder nein.
Frau Präsidentin, zwei kurze Bemerkungen, um das nicht stehen zu lassen, was Herr Barth hier veranstaltet hat. Herr Barth, ich will hier eines sagen, so zu tun im Bund, das sei alles noch der Vorgängerhaushalt, man habe damit nichts zu tun, finde ich schlicht unanständig. Das will ich mal so deutlich sagen.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, damit Sie mal meine Geisteshaltung erfahren. Ich würde dieser Bundesregierung zum Beispiel gar nicht den Vorwurf machen, dass sie eine zu hohe Schuldenpolitik in diesem Jahr betrieben hat. Das würde ich gar nicht machen, sondern - jetzt sage ich mal, was auf der Bundesebene über alternativlos - ich würde Sie mal auffordern, sich dann auch mal zu bekennen, die
Verantwortung für diese über 80 Mrd. € zu tragen, die Sie dort aufnehmen. Ich sage, ich würde die Bundesregierung an der Stelle nicht kritisieren.
Ich sage nur, ich gehe einen Schritt weiter. Ich habe gestern in mehreren Gesprächen und Interviews, die ich gemacht habe, Herrn Schäuble ausdrücklich gelobt für seine Haltung in der Griechenlandkrise. Er ist derjenige, der wirklich Verantwortung in der Frage übernimmt. Das muss auch dazugehören, dass man nicht parteipolitisch so verblendet ist, dass man nicht über Fakten redet. Ich sage ausdrücklich beim Thema Haushalt, die jetzige Bundesregierung hat an der Stelle zumindest, nicht in jedem Detail und jedem Haushaltsposten, aber im Grundsatz meine Unterstützung.
Nein, wenn ich an der Stelle von „mein“ rede, dann meine ich Folgendes: Ich bin der verantwortliche Minister. Und ich als verantwortlicher Minister muss mich dann auch um diesen Etat kümmern und ihn auch vertreten und begründen, warum ich das, das und das so tue, wie ich es tue. Mir muss man nicht beibringen, wie Demokratie geht. Ich weiß, dieses Amt, das ich hier bekleide, ist ein Amt auf Zeit. Ich sage Ihnen klar, das ist auch gut so, dass das für alle gilt, dass wir alle nur auf Zeit gewählt sind. Eines sage ich Ihnen voraus, wenn wir 2014 an die Wahlurne gehen hier in Thüringen, dann wird eines das Ergebnis sein, Sie werden wieder nicht in der Landesregierung ankommen. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Haushalt, dein Haushalt, der Haushalt ist für
Herr Barth, ich habe eigentlich bei Ihnen vermisst - und das ist eigentlich auch bezeichnend -, dass Sie keine politische Idee hier vorgestellt haben. Bei Ihnen bleibt immer wieder die Begründung offen, warum Sie denn mit dem Rasenmäher unter Grasnarbenniveau rasieren wollen. Das ist eigentlich Ihr Problem, dass Sie keine politische Idee haben, kein Ziel beschreiben können, über das Sie hier sprechen können. Ich glaube, da müssen Sie noch ganz viel nachholen.
In Richtung der Koalitionsfraktionen und auch der Minister, die bisher gesprochen haben, da sind wir ganz wunderbar gelobt worden, die zwei Oppositionsfraktionen LINKE und GRÜNE. Ich mache Ihnen mal einen Vorschlag, vielleicht stimmen Sie einfach mal einem unserer Anträge zu, dann würde sich das Bild sofort ändern,
dann hätten wir nämlich auch schon wieder in diesem Parlament ganz klar die Debatte um die Ideen, die Sie gerade eingefordert haben, weil die Debatte um die Ideen nämlich im Finanzausschuss nicht wirklich geführt worden ist. Da ist die Debatte geführt worden: Steht die Koalition oder steht sie nicht. Die Koalition hat nur das durchgehen lassen, was sie selbst wollte. Die guten Ideen, die hier im Wettstreit stehen sollten, sind gar nicht diskutiert worden. Insofern Aufforderung an Sie: Nehmen Sie unsere Änderungsanträge mit in Ihr Repertoire auf, stimmen Sie mit dafür, dann kommen wir mit Thüringen ein ganzes Stückchen weiter vorwärts. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann beende ich die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU-Fraktion 16 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 15 Minuten, für die SPD-Fraktion 12 Minuten, für die FDP-Fraktion 8 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten, für die Landesregierung 6 Minuten und alles was sich dann wieder verlängert, wird dann den Fraktionen entsprechend zugerechnet.
Wir haben Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kubitzki aus der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es soll Politiker geben, die die Sozialpolitik lieber streichen würden, weil die Sozialpolitik für sie einen Makel hat, Sozialpolitik kostet Geld. Diese würden lieber Sozialpolitik als Armutspolitik degradieren.
Unser Bild von Sozialpolitik ist, dass sie eine gestaltende Politik ist und dass sie letzten Endes auch eine Politik ist, wo Investitionen getätigt werden für die Zukunft, weil sie die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleistet und vor allem, weil sie Chancengleichheit für alle Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten schaffen soll. Das ist Sozialpolitik für unser Verständnis. Ich muss sagen, in der letzten Legislatur, als Frau Lieberknecht Sozialministerin wurde, gab es eine Änderung des Politikstils genau in diese Richtung gestaltende Sozialpolitik. Ich hoffe, Frau Ministerin Taubert, dass diese Politik fortgesetzt wird. Der Abbau von prekären Lebensverhältnissen hilft nachhaltig, dass in der Zukunft Sozialausgaben gespart werden. Das ist Investition in die Zukunft. Von dem Arbeitsmarktprogramm, von dem wir schon gesprochen haben, hoffe ich natürlich auch, dass dort der Sozialbereich mit einbezogen wird, dass wir dort auch Stellen schaffen für soziale Netzwerke und vor allem, dass auch die Sozialwirtschaft als Wirtschaftszweig dabei mit betrachtet wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir in unserem Initiativantrag auch die Landesregierung auf, eine Sozialpauschale für Thüringen vorzubereiten auf der Grundlage einer Sozialplanung, um mithilfe dieser Sozialpauschale, mit diesen Stellen, was sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind, eine soziale Infrastruktur in Thüringen aufzubauen, die nachhaltig ist. Wir wollen mit diesen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Netzwerke von sozialen Angeboten schaffen, Netzwerke, die dafür sorgen, dass soziale Angebote effektiv gestaltet werden, dass einerseits Überangebote verhindert werden, dass andererseits aber auch eine Unterversorgung verhindert wird. Das heißt, wir wollen soziale Angebote entsprechend der Bedarfe in jeweiligen Sozialräumen. Das dämmt Doppelstrukturen ein und trägt wieder zur Nachhaltigkeit bei. Was wir nicht brauchen in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, dass wir von einem Projekt zu einem anderen stolpern, dass das Projekt nach drei Jahren wieder aufhört zu existieren, es muss ein Neues geschaffen werden. Wenn schon Projekte, dann müssen die
Projekte so gestaltet werden, dass sie nach einer gewissen Zeit selbst existieren, selbst laufen können.
Das Positive am Einzelplan 08, meine Damen und Herren, ist, dass es keine Verschlechterung gegenüber dem letzten Haushalt gibt. Das haben wir zur Kenntnis genommen, müssen dabei natürlich auch feststellen, dass auch keine weiteren Kürzungen möglich sind, weil in den vorangegangenen Doppelhaushalten diese Kürzungen schon vorgenommen wurden und weitere Kürzungen im Sozialbereich würden zu einschneidenden Verschlechterungen der sozialen Arbeit in Thüringen führen. An dieser Stelle möchte ich all diejenigen hier in diesem Haus warnen, schon mit Blick auf das Jahr 2011 und die Gestaltung des Haushalts 2011, nehmen Sie die Hände weg von dem Sozialhaushalt, von der sozialen Arbeit, denn wir brauchen in Thüringen, meine Damen und Herren, Lebensverhältnisse, die die Menschen dazu bewegen, in diesem Land zu bleiben und nicht in andere Bundesländer zu gehen. Hier in Thüringen wohnen und arbeiten zu wollen, das muss sich wieder lohnen. Dazu brauchen wir auch vernünftige Lebensverhältnisse. Dazu brauchen wir eine soziale Daseinsvorsorge und das ist Aufgabe von Sozialpolitik.
Gut finden wir, dass im Einzelplan 08 auch Steigerungen zu verzeichnen sind, zum Beispiel die Zuschüsse, die angestiegen sind für die Gewaltkonfliktberatungsstellen und für den Landesfrauenrat. Das sind richtige Ansätze. Wir müssen aber auch feststellen, dass in den letzten Jahren viele Aufgaben des Sozialministeriums ausgelagert wurden, vor allem in Stiftungen. Das heißt, politische Verantwortung wurde abgegeben aus dem Ministerium in Stiftungen und so eine Stiftung zum Beispiel wie die Stiftung FamilienSinn, da müssen wir sagen, brauchen wir nicht. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, die Mittel für die Stiftung FamilienSinn zu nehmen, um andere soziale Titel, wo wir Erhöhungen wollen, zum Beispiel Jugendpauschalen, damit zu decken, weil nämlich diese Stiftung vor allem einen Makel hat: Auch Aufgaben von Familienpolitik werden aus der Verantwortung des Staates ausgelagert. Wir haben keine parlamentarische Kontrolle über diese Stiftung, weil das eine Stiftung ist, bei der Mitglieder des Landtags nicht in den Stiftungsgremien vorhanden sind, und selbst die Elternakademie entspricht nicht unseren Vorstellungen, sondern wir wollen in den Kommunen Eltern-Kind-Zentren haben.
Zu einer anderen Stiftung möchte ich kommen - ich sage gleich dazu, als die gegründet wurde, haben wir die Stiftung nicht gewollt, weil wir auch sagen, ehrenamtliche Arbeit braucht politische Rahmenbedingungen und das kann keine Stiftung ermöglichen, sondern das muss hier dieses Haus tun, das muss die Landesregierung tun -, das ist die Ehrenamtsstiftung. Wir müssen aber respektieren und respektieren das
und erkennen das an, die Ehrenamtsstiftung leistet eine tolle Arbeit, was die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten betrifft. Dort ist etwas aufgebaut worden, was vor allem Bestand hat und Bestand haben soll. Deshalb hatten wir einen Vorschlag eingebracht, der leider im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt wurde, was wir sehr bedauern. Denn wenn schon diese Arbeit in den Landkreisen geleistet wird, meine Damen und Herren, dann muss die Stiftung auch personell dazu in die Lage versetzt werden. Das heißt, da nützt es nicht bloß, dass wir Mitarbeiter aus anderen Ministerien abordnen für bestimmte Projekte, aber die sind dann auch zu Ende, sondern neben der Geschäftsführerin muss es auch für sie noch eine Vertretung geben, muss es noch eine Mitarbeiterin geben, die in den Landkreisen vor Ort die ehrenamtlichen Strukturen unterstützen kann. Deshalb hatten wir vorgesehen, innerhalb der Haushaltstitel der Ehrenamtsstiftung eine Verschiebung vorzunehmen. Dem ist leider nicht stattgegeben worden. Frau Ministerin, vielleicht ist es möglich, im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, dass dort noch etwas getan werden kann.
Wir haben auch im Rahmen unserer Änderungsanträge Deckungsquellen gefunden im Bereich Maßregelvollzug. Die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss dazu hat eindeutig gezeigt, dass die Privatisierung des Maßregelvollzugs nicht den uns suggerierten Erfolg hatte, wir sparen Kosten ein, im Gegenteil. Von Jahr zu Jahr steigen die Kosten im Maßregelvollzug und damit auch die Zuschüsse des Landes für den Maßregelvollzug. Dann konnte auch eines im Haushalts- und Finanzausschuss bezüglich des Maßregelvollzugs nicht abschließend geklärt werden: Unserer Ansicht nach finanziert das Land die Tilgung der Kredite für die Modernisierung der Einrichtungen des Maßregelvollzugs an die Träger und gleichzeitig werden auch noch die Abschreibungen vom Land finanziert. Das ist meiner Meinung nach eine Doppelfinanzierung, die wir uns ganz einfach nicht leisten sollten.
Der Haushaltsplan 08 unterstreicht auch eines: Das, was die Vorgängerregierung gemacht hat, die Kommunalisierung der Aufgaben der überörtlichen Sozialhilfe und auch der Versorgungsämter, hat keine Einsparung gebracht, sondern die Ist-Zahlen haben gezeigt, dass das sogar teurer geworden ist.
Zur Behindertenpolitik einige Bemerkungen: Wir kennen alle die Odyssee mit dem Blindengeld in der letzten Legislatur. Deshalb, jawohl, ist es richtig, dass das Blindengeld erhöht wurde, aber warum - muss ich die SPD fragen - konnte sie sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen und hat wenigstens das Niveau vor der Streichung des Blinden
geldes erreicht. Das Blindengeld wird um 50 € erhöht; die Forderung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes ist die Anhebung des Blindengeldes wieder auf die 320 €. Was wir aber auch feststellen mussten in der Diskussion, im Haushaltsplan ist nicht deutlich sichtbar, wo dieses Geld hergenommen wird bzw. wo dieses Geld eingestellt ist. Deshalb unser Änderungsantrag: Erhöhung des Blindengeldes um 100 €, um wieder diesen Vorwert zu schaffen. Ein weiteres Recht, nämlich das Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit, ist in der Haushaltsstelle des Einzelplanes 08 mit Null, also mit Leerstelle, angegeben. Das kann nicht befriedigen, meine Damen und Herren. Daran muss vor allem in der Zukunft gearbeitet werden. Der Titel „Herstellung der Barrierefreiheit“ beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen mit 12.000 € - Schaffung Barrierefreiheit mit 12.000 € -; meine Damen und Herren, wenn ich daran denke, ein Treppenlift kostet 35.000 bis 40.000 €, da sind diese eingestellten Mittel Peanuts. Das - muss ich sagen - ist eine Farce. Das hat auch der Behindertenbeauftragte nicht verdient an dieser Stelle und vor allem die Behinderten haben das nicht verdient, die dort Hilfe brauchen.
Einige wenige Worte zu unserem Änderungsantrag im Bereich Jugend: Jawohl, wir haben einen Änderungsantrag gestellt zur Erhöhung der Jugendpauschale um 4 Mio. € auf 15 Mio. €. Wir wollen einfach der SPD helfen, dass das, was im Koalitionsvertrag dort eingestellt und versprochen wurde, umgesetzt wird. Wir wollen wieder die Schulsozialarbeit in den Schulen stärken. Seit 2005, meine Damen und Herren, ist die schulpsychologische Betreuung wieder auf den alten unzureichenden Stand der Personalausstattung abgesunken, wie sie vor dem tragischen Ereignis am Gutenberg-Gymnasium hier in Erfurt war. Wenn immer mehr Kinder in prekären Lebensverhältnissen leben, dann ist es gerade wichtig, dass wir uns diesen Kindern und Jugendlichen widmen, dass wir sie betreuen und dass wir sie in ein Leben bringen, dass sie wieder ein Ziel vor Augen haben.
Zum Problem Kinderschutz wurden große Ankündigungen getätigt - muss ich sagen -, aber die Mittel im Haushalt wurden an einer Stelle mit Null eingestellt. Deshalb auch dort unser Änderungsantrag.
Ein paar wenige Worte noch zum Sport: Wenn gesagt und von der Landesregierung immer wieder betont wird, Thüringen sei das Sportland in dieser Republik, dann muss das natürlich im Haushalt unterstrichen sein. Thüringen ist ein Sportland und wir wollen auch, dass Thüringen ein Sportland bleibt.
Nur, die finanzielle Ausstattung im Finanzplan, da müssen wir sagen, das sehen wir dort nicht. Gerade Bedarf in der Sportstättenförderung ist immens größer als das, was im Haushaltsplan eingestellt wurde. So liegen für das Jahr 2010 zum Beispiel 160 Fördervorhaben der Kreise und kreisfreien Städte mit einem Fördervolumen von rund 90 Mio. € vor. In dem Haushalt sind allerdings lediglich nur 6,9 Mio. € eingestellt, wovon zwei Drittel bereits mit Vorhaben verbunden sind, die schon im Jahr 2009 begonnen haben. Auf der Strecke bleiben vor allem auch die Vorhaben im Freiluftbereich oder bei Sporthallen, wo noch ein immenser Bedarf, Instandsetzungsbedarf vor allem, vorhanden ist. Um diese Not zu mildern, hatten wir ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt zur Höhe der eingestellten Summe von 2 Mio. € im Wissen, dass auch diese Summe natürlich die Probleme, die vorhanden sind im Sport, nicht aus der Welt räumt. Leider wurde auch dieser Antrag im Finanzausschuss abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, wir werden Ihre Sozialpolitik kritisch, aber auch konstruktiv begleiten und vor allem, wenn der Haushalt verabschiedet ist, kommt es unserer Meinung nach darauf an, wie auch die im Haushaltsplan mit Finanzmitteln unterlegten Programme, z.B. das Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut und auch das Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen, umgesetzt werden. Wir werden Sie dabei konstruktiv und auch kritisch begleiten. Danke.