Das heißt, wer heute eines nicht tut, dass er wirklich alle Qualifikationsreserven mobilisiert, der blockiert Wachstumsprozesse, die wir in Thüringen in den nächsten Jahren dringend brauchen, weil die ganz wesentlich daran hängen, ob wir genügend Fachpersonal zur Verfügung haben.
Ich will ein letztes Beispiel sagen: Dann wollen Sie auch bestimmte Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren streichen. Da muss ich sagen, gebe ich dem Kollegen Baumann völlig recht. Das geht so nicht, das kann man so nicht machen. Wir wollen eine Energiezukunft, die eines sicherstellt, eine nachhaltige Energieversorgung und die im Übrigen einen Beitrag dazu leistet, dass wir in neuen Zukunftsfeldern in Thüringen im Bereich der Erneuerbaren, im Bereich der Energieeffizienz, in vielen anderen Feldern zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung aufbauen. Wer dann so was streichen will, der sagt eines, ich will das nicht, ich will in Zukunftsfelder nicht investieren. Dann muss ich sagen, das ist eine komplett falsche Richtung, die Sie dort versuchen einzuschlagen.
Deswegen ist es gut, dass diese Anträge wirklich komplett abgelehnt werden, weil die nur eines zeigen, die ökonomische und finanzpolitische Inkompetenz der Liberalen. Das muss ich mit solcher Klarheit sagen.
Zum Abschluss möchte ich mich bei allen bedanken, die bei dieser Haushaltsdebatte mitgewirkt haben, bei den beiden Koalitionsfraktionen, aber ich sage auch ausdrücklich an die beiden anderen Fraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN. Ich bin - und ich stehe dafür immer zur Verfügung - für einen Ideenwettbewerb in der Politik. Und wenn mein Argument schlechter ist als das Ihre, muss ich mein Argument korrigieren. Das ist das Prinzip vernünftiger Politik und deswegen stelle ich mich gern der Debatte und freue mich, dass diese Debatte heute Vormittag stattfindet.
Dazu will ich noch eine Bemerkung machen: Herr Barth, Sie müssten, wenn Sie solche Anträge auf den Weg bringen und verhindern wollen, dass ich hier im Parlament zu einer anständigen Zeit rede, eines zur Kenntnis nehmen: Gelb-Schwarz hat in diesem Landtag keine Mehrheit.
Das ist die Wahrheit und das ist gestern deutlich geworden, und zwar hat Gelb-Schwarz nicht nur in diesem Landtag keine Mehrheit, hat auch gesellschaftspolitisch keine Mehrheit. Deswegen lassen Sie uns nicht mit solchen Taschenspielertricks hier agieren,
sondern lassen Sie uns in einen Ideenwettbewerb eintreten für die besten Lösungen für dieses Land. Dafür stehe ich zur Verfügung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es hat sich die Redezeit für die jeweiligen Fraktionen um 11 Minuten verlängert. Ich sehe eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Minister Machnig, lieber Kollege Bodo Ramelow, zum einen will ich einmal feststellen, dass es sich bei Herrn Machnig nicht um einen Kollegen handelt, der ist hier Minister und eben kein Abgeordneter. Insofern, Herr Machnig, ist Ihre Ausführung,
insbesondere im letzten Punkt, zunächst einmal eine ziemliche Unverschämtheit und eine ziemliche Anmaßung.
hier was diskutiert wird. Da hat es gestern Abend eine Entscheidung gegeben, den Einzelplan heute Morgen zu diskutieren. Dies ist übrigens nicht auf mein Betreiben zustande gekommen, aber Sie haben als verantwortlicher Minister hier in dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, nicht wann es Ihnen passt, sondern wann das Parlament das entscheidet. Punkt eins.
Es hat es entschieden, das ist doch in Ordnung, so ist es. Er hatte doch nur Angst davor, gestern Abend hier vor leeren Tribünen reden zu müssen, das ist doch in Wahrheit sein Problem.
Zum Zweiten: Ich bin ja auch dankbar, dass die Tribünen voll sind. Bei so einem wichtigen Etat ist das auch angemessen, das ist überhaupt keine Frage, und ich finde es vor allem deshalb ganz gut, weil hier mal eine Geisteshaltung klar geworden ist. Der Etat des Wirtschaftsministeriums, das ist vielleicht auch für alle interessant, die sonst diesen Beratungen nicht beiwohnen, hat einen Umfang von ungefähr 823 Mio. €. Der Minister stellt sich hierhin und redet nicht einmal davon, dass das der Etat seines Hauses sei, dass das der Etat für inhaltliche Aufgaben ist, die in diesem Ministerium gebündelt sind, sondern alles, was ich hier gehört habe, ist: mein Haushalt, mein Geld, meine Aufgaben, meine Gutachten. Herr Minister, nichts davon, kein einziger von diesen Euros
sondern das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die dafür arbeiten gehen. Und das finde ich schon ganz besonders bemerkenswert, diese Geisteshaltung an den Tag zu legen, dass das „mein“ Geld sei, mit dem „ich“ entscheide, was „ich“ tue. Nichts davon ist richtig, dieses Parlament entscheidet das und Sie sind nichts weiter als der Sachwalter, der das entsprechend umzusetzen hat.
Und den letzten Punkt, finde ich ja schon ganz besonders bemerkenswert: Die Antwort auf die Frage des Kollegen Ramelow, dass Sie sich hier hinstellen, nachdem Sie in der Bundesregierung verantwortlich mitgewirkt haben, die auch diese Schuldenbremse beschlossen hat, sich hier hinzustellen und zu sagen, ich darf ja gelegentlich auch mal anderer Meinung sein als meine Partei. Das dürfen Sie natürlich, dann nehmen Sie aber bitte andere auch nicht in Sippenhaft. Natürlich gefällt es auch mir nicht, dass wir im Bund so viele Schulden machen, aber auch das muss man vielleicht dem einen oder anderen Beobachter, der das sonst nicht so oft verfolgt, mal er
klären, wie das funktioniert. Es werden immer für die Folgejahre Pläne aufgestellt von einer verantwortlichen Regierung. Das ist immer so, das ist hier so im Land und das ist auch im Bund so, auch in anderen Zeiten. Nun ist es so, dass dann zwischendurch immer mal Wahlen kommen und dass eine Regierung die Geschäfte übernimmt und einen Haushaltsplanentwurf einer Vorgängerregierung vorgelegt bekommt und mit dem irgendwie umgehen muss. Das hat im Bund so stattgefunden. Da hat es einen Haushaltsplanentwurf gegeben, der ist im letzten Jahr von einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem SPD-Finanzminister entwickelt worden und die jetzige Bundesregierung hat diesen Haushaltsentwurf in dem Schuldenansatz um mehrere Mrd. € abgesenkt - den Entwurf Ihres Finanzministers.
Wenn Sie das annähernd hier im Land auch gemacht hätten - der Planentwurf, den die verehrte Frau Präsidentin damals noch in ihrer Verantwortung als Finanzministerin hier mal vorgelegt hat, zumindest gab es in der Fraktion da mal einen Entwurf, so viel weiß ich, hat sich ungefähr in einer Verschuldungshöhe von 300 Mio. € bewegt -, wenn Sie einigermaßen in diese Linie gekommen wären, dann hätten Sie alles das auch finanzieren können, was hier als unabweisbar immer dargestellt worden ist, inklusive der Steigerungen im Personal, dann hätten wir tatsächlich wenig Argumente gehabt. Sie machen das Gegenteil, Sie machen über 800 Mio. € neue Schulden in diesem Haushalt und deswegen ist es ganz besonders bemerkenswert und deswegen wollte ich einfach noch mal darauf hinweisen, Herr Minister. Das ist nicht Ihr Geld. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und Sie haben es nur verantwortungsvoll auszugeben und das tun Sie nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich jetzt noch mal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin die Mahnung an den Minister, zum Haushalt zu reden, noch mal so überdacht habe. Jetzt sind wir mitten in der Debatte zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse hat die Bundesstaatskommission beschlossen, vorbearbeitet und dann durch den Bundestag ist die
verfassungsändernde Mehrheit zustande gekommen. Diese Schuldenbremse wirkt sich auf das Thüringer Parlament massiv aus. Der Landtag Schleswig-Holstein hatte die Kraft, über alle Fraktionsgrenzen hinweg in Karlsruhe jetzt dazu Klage zu führen. Ich hätte mir gewünscht, der Thüringer Landtag hätte eine ähnliche Kraft entwickelt und ich hätte mir gewünscht, die Thüringer Landesregierung würde eine eigenständige Klage dazu führen.
Weil die Frage mitten in der Haushaltsdebatte, wie gehen wir perspektivisch mit der Schuldenbremse um, sie wird nämlich wirken und sie wird für uns ganz große Probleme auslösen, so sagen zumindest die Parlamentarier in Schleswig-Holstein und das muss in einer solchen Parlamentsdebatte auch zulässig sein, auszusprechen ohne gemahnt zu werden, dass man sich auf den einzelnen Punkt wieder reduzieren soll, es gehört einfach dazu, ob wir in Zukunft noch das Königsrecht eines Parlaments haben, Haushalte zu beschließen oder ob wir von dem Bundesparlament vorgegeben bekommen, wie wir mit Haushalten umgehen müssen. Da hat die FDP zugestimmt, da hat die CDU zugestimmt und die SPD in Gänze. Ich habe ein paar Kollegen der SPD in der Kommission erlebt, die ganz anderer Meinung waren: Ortwin Runde, da erinnere ich mich sehr gut, der gemahnt hat und gesagt hat, es ist ein großer Fehler, der hier geschieht. Aber, Kollege Machnig - und jetzt nenne ich ihn Kollege; als jemand, der am 1. Mai mitmarschiert, darf man sich auch Kollege nennen -,
der Punkt ist nur, wenn ich mir dann anschaue, dass Sie jetzt antworten und sagen, die Finanzmarktkrise sei zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht anwesend gewesen, das halte ich einfach für eine halbgewalkte Antwort. Da sind Sie jetzt nun ganz knapp an dem Thema vorbei. Politisch haben Sie einfach recht. Die Wirkung wird diesen Landtag nächstes und übernächstes Jahr massiv tangieren. Ich bin gespannt, welche Ideen dann die FDP entwickelt, wie wir bei Reduzierung der Finanzansätze und der Wirkung der Schuldenbremse dann anschließend die Not und die Armut dieses Landes verwalten, die wir dann wahrscheinlich noch weiter an die Kommunen herunter durchdeklinieren. Deswegen glaube ich, dass es auch gut und richtig ist, einen kurzen Ausflug in bundesparlamentarische Debatten zu nehmen und da finde ich, Kollege Barth, war Ihr Beispiel der übernommenen Haushalte Ihrer Vorgängerregierung einfach völlig daneben.
Ich erinnere mich an eine Partei, die ich jetzt nicht näher nennen will, die wollte z.B. das Ministerium für Zusammenarbeit abschaffen. Da gab es einen Generalsekretär, den ich nicht näher nennen will, der bei der Bundesagentur für Arbeit früher tätig war und immer der Meinung war, die Bundesagentur für Arbeit müsste abgeschafft werden. Herr Kemmerich hat heute die gleiche Platte in Endlosschleife wieder vorgetragen. Die gleiche Partei, die immer ein Ministerium abschaffen wollte, ist jetzt die Partei, die in diesem Ministerium die Stellen extensiv aufbläst