Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Gumprecht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt des Sozialministeriums ist solide und steht in der Kontinuität der Vorjahre. Die Sozialministerin Frau Taubert hat ihn im Finanzausschuss, wenn ich mich recht erinnere, mit den Worten Solidarität und Gerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft überschrieben. Solidarität heißt Hilfe für Schwache und Bedürftige. Fürsorge ist unsere Aufgabe. Dem, meine Damen und Herren, entspricht der Haushalt in vielen Bereichen. Gerechtigkeit ist der Einsatz für Benachteiligte. Unsere Ministerpräsidentin hat im September 2008 - damals als Sozialministerin - in ihrer Regierungserklärung gesagt, Gerechtigkeit durch Teilhabe ist eines unserer Ziele. Gerechtigkeit bedeutet auch Generationengerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung in vielen Bevölkerungsgruppen und Verbänden auf einen warmen Geldregen nun nach Verabschiedung des Haushalts ist groß. Wer von uns verteilt nicht gern? Der Sozialhaushalt weist einen Aufwuchs auf. Er steigt im Gesamtvolumen um 8,5 Prozent, das sind 37 Mio. €. Grundsätzlich kann man einschätzen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. rechtlich gebundenen Aufgaben, die meistens aufgrund von Änderungen der Bundesvorgaben ansteigen, kompensiert werden konnten.
Meine Damen und Herren, der Investitionshaushalt und dessen Volumen sind nach wie vor hoch. Dieser Anteil steigt nämlich um 40 Mio. €. Ich denke, das ist ein sehr positives Signal. Sicherlich sind darin Konjunkturmittel in Höhe von 24 Mio. € enthalten. Positiv werte ich die größte Position, die Zuweisung für Krankenhäuser. Sie beträgt 110 Mio. €. Weitere Investitionen sind für die Senioren- und Hospizarbeit mit 185 Mio. € mit dem Schwerpunkt vor allen Dingen der ambulanten Hospizarbeit vorgesehen. Die Schwerpunkte des Haushalts - und darin besteht Einigkeit unter den Koalitionspartnern - werden beispielsweise deutlich beim Ausbau der Hilfe für Behinderte, bei der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung, der Förderung der Seniorenarbeit und beispielsweise auch in der Unterstützung des Verbraucherschutzes. Ich will kurz darauf eingehen.
Zum Ersten: Eine sichere, zuverlässige und zukunftsorientierte ärztliche Versorgung liegt uns allen am Herzen. Ein Instrument ist die Stiftung gegen Ärztemangel in Thüringen. Das Land und die KV haben die Stiftung im letzten Jahr, im Juli 2009, errichtet und die Satzung dazu unterzeichnet. Diese Organisationsstruktur und -form will unter anderem die Niederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten und Mediziner im praktischen Jahr unterstützen. Absolventen, die bereit sind, nach ihrer Weiterbildung, die immerhin nach dem Studium noch mal weitere fünf Jahre dauert, in Thüringen zu arbeiten, sollen Stipendien erhalten. Thüringen hat bereits jetzt eine der ältesten Bevölkerungen sowie auch die ältesten Hausärzte in Deutschland. Nach einer Studie der KV werden im Freistaat im Jahr 2020 von den etwa 1.500 Hausärzten 40 Prozent aus Altersgründen ausscheiden. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir im Haushalt - und da bin ich Frau Ministerin dankbar - die Mittel eingestellt. Positiv ist - und das wurde auch pressewirksam dargestellt -, dass die AOK als erste Kasse vor wenigen Tagen 100.000 € zugestiftet hat.
Meine Damen und Herren, wir stehen hier nicht nur im Wort, sondern ich halte persönlich diese Stiftung für einen guten Ansatz. Erste Fördermaßnahmen konnten vorgenommen werden. Die Ausreichung von Stipendien für Rückkehrwillige oder die Beteiligung
der KV an einer Eigeneinrichtung sind meiner Meinung nach zwei Maßnahmen, mit denen man dem Ärztemangel begegnen kann. Das reicht sicherlich nicht aus, denn in Nachbarländern werden Investitionshilfen in Form zinsgünstiger Kredite an Niederlassungswillige in unterversorgten Gebieten gewährt. Ich denke, da werden wir auch innerhalb der Ministerien noch diskutieren können. Wir werden uns der Aufgabe stellen. Sicher sind dem einen oder anderen von Ihnen die bisherigen Möglichkeiten zu gering. Anders kann ich mir die beiden Anträge, die uns heute als Änderungsanträge vorliegen, nicht verstehen. Ich möchte den Erfolg nicht infrage stellen und schmälern. Politik sollte Initiativen nicht infrage stellen, sondern unterstützen und sie nicht kaputt machen.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Aufstockung der Haushaltsposition für einzelne Beratungsangebote. Es ist wichtig, präventiv tätig zu werden. Einen großen Beitrag leistet die Thüringer Verbraucherzentrale. Die Anhebung des Zuschusses sichert eine flächendeckende Beratung im Lande. Erst vor wenigen Tagen konnten wir im Verbund mit den jeweiligen Städten in Weimar und Gotha zwei neue Beratungsstellen eröffnen. Ich weiß genau, dass es noch mehr sein könnten. Ich bin jedoch Realist genug, um zu wissen, dass wir nicht einerseits dem Bürger, der wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten zur Beratung kommt, sagen, du musst dich bescheiden, deine Aufgaben und Ausgaben ordnen, aber andererseits uns im Land davon ausnehmen. Meine Damen und Herren, das geht nicht, das wäre unredlich.
Ein drittes Beispiel ist die Seniorenpolitik, damit tragen wir der demographischen Entwicklung Rechnung. Neben der Förderung der Arbeit der Landesseniorenvertretung mit 75.000 € sind weitere 185.000 € zur Förderung der Senioren- und Hospitzarbeit vorgesehen.
In meinem vierten Schwerpunkt gehe ich auf unseren Änderungsantrag von CDU und SPD ein, der die Aufstockung des Thüringer Erziehungsgeldes um 5 Mio. € zum Inhalt hat. Wir passen damit die Haushaltsposition an den Bedarf nach dem von uns gestern verabschiedeten Erziehungsgeldgesetz an. Die Finanzierung erfolgt aus dem Krankenhaustitel. Gleichzeitig wird aber dieser Titel durch eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Folgejahr angehoben.
Meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zu Ihren Äußerungen, Herr Kubitzki. Ich bin der Meinung, die Stiftung FamilienSinn leistet eine sehr umfangreiche Arbeit. Es war und bleibt die Absicht, eine von der jeweiligen Haushaltslage unabhängige Finanzierung zu sichern. Das kann eine Stiftung in besonderer Weise. Ich will nicht auf die einzelnen Aufgaben eingehen. Wir haben dazu eine Palette vorgetragen
bekommen in unserem letzten Ausschuss. Wir haben aber auch in unserer Koalitionsvereinbarung gesagt, wir werden darüber nachdenken. Eines der Probleme ist beispielsweise die Transparenz. Da gibt es Ansätze, dieses deutlich zu machen und wir werden darüber auch noch in der nächsten Zeit diskutieren.
Ein zweiter Teil, den Sie hier ansprachen, ist die Frage des Kinderschutzes. Herr Kubitzki, ich rate Ihnen und auch den anderen Fraktionen, sich gerade zu diesem Thema im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz umzusehen. Dort haben wir dieses Versorgungszentrum errichtet. Wenn Sie sehen, welche hervorragende Arbeit dort funktioniert, dann frage ich mich, muss wirklich alles nur in Haushaltszahlen deutlich werden? Ich denke, die Arbeit funktioniert und dafür sollten wir dankbar sein. Das war ein Anliegen, welches wir in den letzten Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das Phänomen, es funktioniert, mit geringem Aufwand und mit großem Engagement der Beteiligten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialpolitik macht sich für mich an wenigen wichtigen Prinzipien fest: dem Prinzip des Gemeinwohls, das heißt zum Wohlergehen aller, der Solidarität, der Subsidiarität, das heißt der Eigenverantwortung, der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit. Das sind Kriterien, meine Damen und Herren, für den Haushalt dieses und künftiger Jahre. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn der Beratung durch uns im Einzelplan 08 zwei Anmerkungen zum Thema Struktur sagen; Struktur des Sozialministeriums, Struktur der dort Arbeitenden. Es ist vor wenigen Wochen das gemeinsame soziale Wort übergeben worden. Es ist übergeben worden von verschiedenen Vereinen, Verbänden, Initiativen hier im Landtag und die Überschrift der Publikation des gemeinsamen sozialen Wortes war „Die beste Sozialpolitik ist auch eine gute Bildungspolitik“. Ich glaube, dass die Sozialpolitiker dies hier an vielen Stellen erstens unterschreiben können und dass das auch zeigt, das sozial- und bildungspolitisch Schwerpunkte sein müssen, Schwerpunkte, wo wir auch genau aufpassen müssen, inwieweit wir tatsächlich mit dem Rasenmäher - so wie die FDP das getan hat - drübergehen. Ich glaube, dass gerade im sozialpolitischen und
Denn ganz im Gegenteil, wir sind diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass es ein verlässliches soziales Netz gibt, und das tun wir auch. Jetzt hat das Sozialministerium, vielleicht auch in stetiger Konkurrenz zum Kultusministerium, zumindest sich einen kleinen Bereich zurückgeholt, das war der Sport. Ich erinnere mich, Minister Huber sitzt gerade hier, in Jena zum Neujahrsempfang des FCC im Volksbad sagten Sie: „Der Sport gehört eigentlich in mein Ressort“. Ich sage Ihnen eines, er ist bei Frau Taubert genau richtig. Er ist deshalb dort richtig, weil gute Sportpolitik auch gute Sozialpolitik ist. Er ist dort richtig.
Das sehen Sie allein daran, dass der Landessportbund 10.000 neue Mitglieder im vergangenen Jahr bekommen hat. Das sind ganz verschiedene Mitglieder aus verschiedenen Bereichen. Aber wir wissen auch, was wir für Probleme haben. Wir haben Probleme mit Kindern, die nach wie vor nicht schwimmen können. Wir haben Probleme mit Kindern, die gern zum Fußballclub gehen wollen, die Eltern können sich aber das Trikot nicht leisten und so weiter und so fort. Sie sehen, Sportpolitik ist im Sozialbereich sehr gut angelegt.
Jetzt hätte ich mir natürlich gewünscht - das ist auch noch eine Anmerkung zum Thema Struktur -, wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, ich sehe vor allen Dingen eine Fortführung und eine Kontinuität dessen, wie die Positionen vorher waren. Es gibt einige zusätzliche Positionen mit einer großen Null versehen, ganz klar. Wir haben Finanznot. Aber ich hätte mir auch gewünscht, dass es den Mut gegeben hätte, tatsächlich an manchen Stellen neue Aufbrüche zu wagen. Ich werfe einfach mal an der Stelle das Wort „Kinderkarte“ in den Raum, nicht weiterentwickelt und im Rückbezug zum Thema Sport wäre das eine gute Initiative gewesen zu sagen, Kindern aus Familien, die es sich nicht leisten können, bieten wir ein zusätzliches Angebot, zum Beispiel im Bereich Sport. Das gibt es jetzt nicht.
Jetzt komme ich mal kurz zu den Kollegen der FDP. Die Zahl ist heute noch nicht genannt worden. Ich hatte erwartet, dass mein Kollege Kubitzki die in den Raum wirft, dann hole ich das mal nach. Es sind 2,5 Mio., die die FDP im Bereich Soziales streichen will. Sie will sie unter anderem streichen im Bereich Berufsausbildung für junge Erwachsene im Ministerium, also nicht nur im Wirtschaftsministerium beim
Minister Machnig wird an der Stelle angesetzt, sondern auch im Sozialministerium. Herr Koppe an der Stelle, ich nehme an, das war Ihr Vorschlag, den einzubringen, verstehe ich dann auch nicht, wie man sich beim Handwerkstag hinsetzen kann und die Handwerker da besäuselt. Sie wähnen sich immer in der besten Rhetorik bei denjenigen, die Ihnen gegenübersitzen, wenn es dann darauf ankommt, machen Sie genau das Gegenteil. Damit kommen Sie nicht durch, jedenfalls nicht viereinhalb Jahre.
Jetzt ist ein wichtiger Punkt, der den Sozialbereich auch tangiert, das Kita-Gesetz. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat an vielen Stellen, das muss ich sagen, der Versuchung widerstanden, im sozialpolitischen Bereich zu kürzen. Wenn man so will, ich sagte Bildungs- und Sozialpolitik müssen wir da zusammennehmen, ist es gut und wichtig, dass wir diesen Schwerpunkt gesetzt haben. Das wird auch dem sozialpolitischen Bereich guttun und ist von daher anzuerkennen.
Beim Thema Blindengeld fällt mein Fazit unter die Kategorie „immerhin“. Immerhin gibt es die Erhöhung von 220 auf 270 €. Das ist ein kleiner Schritt. Im Bundesvergleich - Sie wissen das - sind wir nach wie vor an letzter Stelle. Wir teilen uns jetzt die Bank an der letzten Stelle, da können wir uns ein bisschen ankuscheln bei den anderen, wo es auch so wenig gibt, aber immerhin sind wir nicht mehr Schlusslicht.
Die eigentlichen Herausforderungen stehen Thüringen aber noch bevor. Ich will hier vor allen Dingen den Gesundheitsbereich, die Pflegesituation und den Ärztemangel noch mal unterstreichen. Pflegeproblematik und Ärztemangel betreffen natürlich nicht nur Thüringen. Aber der demographische Wandel im Freistaat und die prekäre Haushaltslage verschärfen die Lage. Die Einführung eines Mindestlohns - wurde hier genannt - für Pflegepersonal wäre überfällig oder ist überfällig gerade für das Billiglohnland Thüringen; zum Teil Sisyphusarbeit, Sie wissen das und Sie wissen auch, auf Bundesebene das Pflegekonzept der Bundesministerin Schröder ist nicht gerade ein Ausdruck von Realitätssinn, schon gar nicht für Thüringen. Wir brauchen also selbst bei der Anpassung der Pflegeleistungen dringend Antworten für die Pflege.
Zum Thema Ärztemangel: Wenn ich mir anschaue, was die FDP da vorgelegt hat, das waren keine Vorschläge, das waren eher Totalausfälle. Hier gilt es, auch ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept kann nicht sein, dass wir wie die CDU sagen, wir verschieben die Verantwortung dafür in eine Stiftung mit dem Namen „Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen“. Das ist zu wenig. Es ist zu den
Gründen nicht diskutiert worden. Diese Stiftung - ich weiß, sie hat jetzt eine Einlage von 100.000 € bekommen - wird uns nicht retten über den Tag hinaus, wenn wir beim Thema Ärztemangel tatsächlich umsteuern wollen. Thüringen hat an vielen Stellen nicht nur Ärztemangel, sondern zum Teil Ärztenotstand. Die einzige Antwort da zu bieten, zu sagen, wir gründen mal eine Stiftung und geben 200 € über Stipendien aus, das ist einfach dünn. Dabei darf es nicht bleiben und es braucht auch an der Stelle Konzepte.
Wenn wir schon bei Stiftungen sind: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und früher auch die SPD sind ja nicht die Einzigen, die, was die Stiftungsmentalität hier im Land angeht, was zu kritisieren haben. Auch der Landesrechnungshof hat sich jetzt einige Stiftungen vorgenommen und sie getadelt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in den kommenden Monaten hier noch einiges zu debattieren haben, wenn wir Jahresabschlüsse, wenn wir Berichte bekommen und da mal reinschauen, was in diesen Stiftungen in den vergangenen Jahren passiert ist. Diese Auseinandersetzung werden wir Ihnen auch nicht ersparen, im Gegenteil, die müssen wir gründlich führen. Denn es kann nicht sein, dass immer dann, wenn ein Problem besteht und kein gründliches Konzept vorliegt, wir mal eben eine Stiftung gründen. Wenn das so ist, muss man irgendwann sagen, wenn das Ministerium seine zentralen Aufgabenbereiche an Stiftungen weiterreicht, da steht das ganze Ministerium infrage. Ich glaube nicht, dass das jemand möchte.
Ich will noch mal kurz als Beispiel die Stiftung FamilienSinn nennen. Ich weiß, Herr Gumprecht ist fest davon überzeugt, diese Stiftung ist sinnvoll und leistet sinnvolle Arbeit. Ich war sehr dankbar dafür, dass wir im Ausschuss erfahren durften, was die Stiftung tut oder auch nicht tut. Allerdings habe ich gelernt, die völlige Intransparenz lösen wir überhaupt nicht auf, indem wir einmal dort darüber sprechen. Ich stelle die Stiftung grundsätzlich infrage. Glauben Sie mir, wenn nicht das Stiftungsrecht so kompliziert wäre und ich nicht seriös Sozialpolitik machen würde im Gegensatz zu meinem Kollegen Koppe, ich hätte den Antrag gestellt, die Stiftung aufzulösen. So sind wir zumindest erst mal dagegen, die Einlage rauszunehmen.
Ich komme zum Schluss, jawohl. Das Landeserziehungsgeld ist ein Punkt, den wir uns noch vornehmen werden, mein letzter Satz.
Ganz zum Schluss: Ich bin der Ansicht, dass wir dringend eine Evaluierung von TIZIAN brauchen. Ich habe mir verschiedene Projekte angeschaut. Dafür braucht das Ministerium auch Geld. Die laufen nicht gut. Kinderarmut unter TIZIAN laufen zu lassen und zu meinen, wir tun da wirklich etwas Gutes, ist falsch. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Siegesmund, Ihre Äußerungen zeigen mir, dass ich recht habe, was ich schon immer gedacht habe,
entweder Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen nicht zugeben, dass es Menschen gibt, die unterschiedliche Meinungen haben und die sie dann vielleicht noch vertreten, unabhängig davon, dass man in einer Sache sehr wohl auch mal diskutieren kann und sich auch je nach Problem mal in den anderen hineinversetzen kann. Das war übrigens ein Rat, den ich Ihnen geben kann, nicht immer nur stur meine Problematik durchsetzen und alles andere interessiert mich nicht. Versuchen Sie doch mal, so ein kleines bisschen auf Ihr Gegenüber einzugehen, und versuchen Sie, dass Sie merken, es gibt auch noch andere Aufgabengebiete, die wir hier bereden sollen und die auch wichtig sind. Umweltpolitik ist sicherlich wichtig, aber das politische Spektrum ist deutlich größer.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es hier doch gar nicht. Seit wann kennt die FDP sich da aus?)
Doch, und ich habe mich da schon noch relativ human ausgedrückt, weil der eine oder andere Ausspruch grenzte schon sehr an Frechheit.
Aber jetzt zum Titel: Liebe Frau Ministerin Taubert, ich möchte gar nicht streng auf die insgesamt 42 eingebrachten Änderungsanträge eingehen, die ja bereits im Ausschuss abgelehnt wurden, sondern mir in Anbetracht der knappen Redezeit zwei Punkte herausgreifen, die die Position der FDP zu dem von Ihnen vorgelegten Haushalt deutlich werden lassen: Exemplarisch für das Politikverständnis gerade Ihrer Fraktion dürften die von Ihnen jahrelang mit Verve und Einsatz bekämpften zentralen Punkte des CDUProgramms zur Familienförderung sein - zum einen das Landeserziehungsgeld und zum anderen die bereits mehrfach erwähnte Stiftung Thüringer FamilienSinn. Beides findet sich in wundersamer Weise in unveränderter Fassung im neuen Landeshaushalt wieder, an dem Sie als Regierungspartei maßgeblich beteiligt waren. Wie Sie das Ihren Mitgliedern und Wählern erklären, sollte nicht mein Problem sein, aber interessieren würde es mich schon.
Es ist für mich absolut unverständlich, dass die SPD den aus unserer Sicht berechtigten Kampf dagegen mit dem Platznehmen auf der Regierungsbank plötzlich vergessen hat. Es ist schon interessant, dass jetzt sogar eine SPD-Ministerin dafür die politische Verantwortung zu tragen hat. Ich könnte meine politischen Überzeugungen nicht so einfach über Bord werfen.