Wir haben in diesem Gesetz einen großen Teil dessen übernommen, was der Trägerkreis Volksbegehren an Forderungen seit vielen, vielen Jahren auf den Tisch gelegt hat und auch mit einer großen Intensität immer wieder begründet und auch eingefordert hat. Es ist vieles schon gesagt worden: die Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, zehn Stunden durchschnittlich, die Personalausstattung mit über 2.400 Stellen zusätzlich, weil - und auch das ist angesprochen worden - die Vor- und Nachbereitung ein wichtiger Aspekt ist und natürlich auch wichtig ist, wie der Bildungsplan bei den Kleinsten der Kleinen umgesetzt wird. Die räumliche Ausstattung wird verbessert, die Infrastrukturpauschale ist erhalten worden, die Integration zwischen Behinderten und Nichtbehinderten ist festgeschrieben und eine Festschreibung der Elternvertretung und auch der Fachberatung waren für uns noch mal ganz wichtige Aspekte.
Nun, meine Damen und Herren, ist auch ganz deutlich, dass es Übergangsregelungen geben muss, die auch festgeschrieben sind. Kein Mensch kann erwarten, dass wir heute ein Gesetz verabschieden und übermorgen alles das eintritt, was in dem Gesetz festgeschrieben ist. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass dieses auch in Absprache mit allen, die dazu notwendig sind, noch mal diskutiert wird, was die Umsetzung angeht. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich denke, es ist auch richtig, dass
wir Übergangsregelungen noch mal an die Träger und an die Kommunen gegeben haben, damit sie ihre Möglichkeiten ausschöpfen können.
Gerade deshalb, weil wir vieles auch getan haben nach der Anhörung, was die kommunalen Spitzenverbände eingefordert haben - auch die Übergangsregelungen, auch die Infrastrukturpauschale und andere Dinge waren ihre Wünsche und Forderungen und sind mit eingebunden worden -, und gerade unter diesem Aspekt, dass wir auch noch eine Spitzabrechnung in diesem Gesetz mit eingebunden haben - und das war gar nicht einfach, an welcher Stelle wird hier was noch mit festgeschrieben, damit nach der Spitzabrechnung noch mal geschaut werden kann, ob die Kommunen mit dem Geld ausreichen konnten -, erwarte ich - ich erwarte, ich wünsche es nicht -, von den kommunalen Spitzenverbänden eine redliche Diskussion, eine Feststellung, dass sie mehr Geld bekommen haben, und keinen Populismus, dass sie aufgrund dieses Gesetzes Gebühren erhöhen müssen.
Das ist nicht redlich. Ich denke, da hat es genügend Gespräche, Frau Jung, im Vorfeld gegeben. Insofern sollten auch die Spitzenverbände sehr froh darüber sein. Im Übrigen haben das andere auch ganz deutlich geäußert, wie zum Beispiel die Kirchen, die sich dafür bedankt haben, was heute hier auf dem Tisch liegt. Vielleicht kann man in dieser Situation so miteinander umgehen, dass Kompromisse akzeptiert werden und ein festgeschriebenes Plus von über 40 Mio. € - der Minister hat es gesagt - seine Anerkennung findet. Dezidiert, das Land beschließt heute und ich bin allen Parlamentariern dankbar, die diesen Gesetzentwurf mitbeschließen. Damit beschließen wir auch, dass das Land das bezahlt, wofür wir hier politische Priorität gesetzt haben, nämlich für unsere Kinder in den Kindereinrichtungen.
Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch wenn es eine Wiederholung ist, ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, ich danke hier auch - und freue mich, dass es Frau Jung schon gemacht hat - ausdrücklich dem Trägerkreis des Volksbegehrens, allen Eltern, allen Erziehern, allen, die mitgeholfen haben. Ich sagte es das letzte Mal und will dies noch einmal wiederholen, weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist: Ich weiß nicht, ob es uns als Parlamentariern ohne den Trägerkreis gelungen wäre, heute so weit zu sein, wie wir tatsächlich sind.
Insofern ein herzliches Dankeschön. Die Namen sind von Kollegin Jung gesagt worden. Dann ist mir auch noch ein weiterer Dank wichtig, auch das ist schon kurz angesprochen worden. Ich möchte mich bei denen, mit denen ich viele Stunden in Podiumsdiskussionen etc. verbracht habe, herzlich bedanken, nämlich bei der Kollegin Jung, bei Frau Rothe-Beinlich, auch bei Michael Panse, der eine andere Position vertreten hatte. Aber es war zumindest in unserer Viererrunde und mit all den anderen, die dabei saßen, immer möglich, eine sachliche Diskussion zu führen, ohne uns gegenseitig unter die Gürtellinie zu schlagen. Letztendlich ist - und das weiß ich an dieser Stelle - auch Michael Panse mit dem, was wir hier auf den Tisch gelegt haben - und er war immer mit dabei - sehr zufrieden. Es gibt noch parteiübergreifendes Zusammenarbeiten über unterschiedlichen Ausgangspositionen, die letztendlich dazu beitragen, dass so etwas auf dem Tisch liegt, wie es heute auf dem Tisch liegt. Ich hoffe, dass Sie alle dem zustimmen können. Ich hoffe, dass das, was wir an Qualität vorgegeben haben, verbunden mit einer großen finanziellen Prioritätensetzung, Früchte trägt im Interesse der Eltern, der Erzieher und natürlich der Kinder und dass wir alle auch weiter in Begleitung dieses Themas unseren Teil dazu beitragen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pelke. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Hitzing von der Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es gleich vorwegzunehmen, die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird dem vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition zustimmen.
mit dem Ausbau der Kita-Infrastruktur zu erleichtern und es ist ebenso richtig, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Bei beiden stimmen wir den Koalitionsparteien in ihrer Absicht zu.
Lassen Sie mich trotzdem noch einmal die Position der FDP deutlich machen, weshalb wir dem Gesetzentwurf erstens zustimmen, welche Punkte wir richtigerweise umgesetzt sehen und an welchen Stellen aus unserer Sicht manches problematisch scheint bzw. im Ungefähren bleibt. In unserer sich rasant entwickelnden Welt gehört Flexibilität in zeitlicher und räumlicher Dimension für viele Bürger zu den zentralen Herausforderungen. Hier muss der Staat mit seinen Infrastrukturleistungen die Erfordernisse der Zeit begleiten und so die Möglichkeit bzw. Voraussetzung sozialer Teilhabe und damit auch sozialer Gerechtigkeit schaffen. Die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Frage sich ändernder Rollenverständnisse zwischen den Geschlechtern, die Problematik des demographischen Wandels und dessen ökonomische und soziale Folgekosten entscheiden sich nicht durch wohlfeile Absichtserklärungen, sondern durch konkretes Handeln der Gesellschaft - hier in Form staatlicher Akteure. Wir brauchen junge Frauen und Männer, die sich sowohl für eine Familie entscheiden, diese mit Fürsorge begleiten, die aber gleichzeitig Raum finden, ihr Wissen und ihre Talente in die Gesellschaft einzubringen. Wir können es uns nicht leisten,
auch nur einen klugen Kopf nicht in die Gesellschaft zu integrieren und auf ihn zu verzichten. Wir brauchen die Menschen in der Erwerbsarbeit, um Fachkräftemangel vorzubeugen. Genau deshalb brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Kindertagesstätteneinrichtungen.
Breite frühkindliche Bildung ist ein Garant für gleiche Startbedingungen und der erste Schritt, die Ressource Mensch - und nur von dieser lebt unser Land - zu entwickeln und den Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr Leben später ihren Talenten entsprechend zu entfalten und zu gestalten.
Nur wenn wir es schaffen, Kinder für das lebenslange Lernen zu begeistern und zu motivieren, den Eltern bewusst zu machen, dass die entscheidenden Weichen für das Leben ihrer Kleinen bereits frühzeitig gestellt werden, wird der vorliegende Gesetzentwurf auch seine volle Wirkung entfalten können. Wir alle tun gut daran, auf allen Ebenen dafür zu werben. Alle hier im Hause können davon ausgehen, dass die FDP jeden vernünftigen Vorschlag unterstützt und als kritischer Begleiter - und genau das ist unser Selbstverständnis als Oppositionspartei - helfen wird, das Beste für unser Bundesland zu erreichen. Daher können wir es Ihnen leider auch nicht ersparen, auf die aus unserer Sicht kritischen Punkte des Gesetzentwurfs einzugehen.
Ich habe es bereits angedeutet, zentrales Merkmal einer guten und dem Bedarf gerecht werdenden Kinderbetreuungssituation ist die Frage der Länge der Öffnungszeiten der Einrichtungen. Nur die wenigsten Arbeitnehmer, Selbstständige und andere sind in der Lage, bereits am Nachmittag ihr Kind aus der Kita nach Hause zu holen. Wir brauchen die Möglichkeit, auch Kinder über 16.00 Uhr und manchmal sogar über 18.00 Uhr hinaus in den Einrichtungen zu belassen. Darüber sprachen wir auch in dem Ausschuss. Auch die Wochenenden dürfen keine Tabus sein. Wenn Sie sich nur ein wenig umsehen, dann sehen Sie auch, dass gerade samstags und sonntags im Einzelhandel gearbeitet wird, oft gerade hier Teilzeitbeschäftigte, oft auch junge Frauen beschäftigt sind und Dienst tun. Ein Viertel dieser Beschäftigten sind Alleinerziehende und an die müssen wir auch denken.
Ein weiterer Problempunkt sind die ermittelten Zahlen an zusätzlich benötigten Erzieherinnen und Erziehern. Hier ermittelte der Gemeinde- und Städtebund einen Bedarf von 800 Erzieherinnen und Erziehern. Sie wollen 2.000 Stellen schaffen, wir plädieren hier für die bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln, um dem Bedarf zu entsprechen. Denn es ist natürlich auch interessant zu sehen, wie an manchen Stellen die Meinung des Gemeinde- und Städtebundes und die Meinung der Landesregierung auseinandergehen.
Ein weiterer Punkt, der auch schon im Ausschuss kontrovers diskutiert wurde, ist der § 13, also der Abschnitt, in welchem der neue Platzbedarf abgebildet ist. Unabhängig der Zahlen, die pro Kind geeignet sind, machen wir auf das Problem des Bestandsschutzes für bestehende Einrichtungen aufmerksam. Es mag sein, dass dies im ländlichen Raum nicht so ein wirklich explizites Problem ist in den Einrichtungen in der Fläche, denn die Einrichtungen sind meist im Verhältnis zur Anzahl der dort betreuten Kinder großzügig bemessen. Anders sieht es allerdings in den Städten aus und vor allem in der Stadt Jena. Dort hat der zuständige Finanzdezernent, ich sage das dann auch mal hinterher, im Übrigen SPDMitglied, vor den Folgen für die Kommune gewarnt. Nach derzeitigem Stand und den Zahlen, die in der Synopse durch die Stadtverwaltung herausgegeben wurden, würden ohne Zulassen von Ausnahmeregelungen mindestens neun weitere Einrichtungen benötigt werden, was naturgemäß auch für die Stadt Jena wahrscheinlich kaum zu schultern ist.
Allerdings ist noch nicht klar, wie die Rechtsverordnungen aussehen werden und die Ausnahmen in der Praxis geregelt werden sollen. Aber genau an diesen Punkten entscheidet sich natürlich auch die Sinnhaftigkeit und die Tragfähigkeit des Gesetzes, wie es denn dann umgesetzt wird. Wenn die meisten Einrichtungen über Jahre hinaus als Ausnahmen laufen sollen - und würde man das nicht zulassen, würde man sie ja schließen müssen -, dann macht die Gesetzesänderung in der Länge der Frist wahrscheinlich wenig Sinn. Wenn man A sagt, muss man also tatsächlich auch B sagen und das bedeutet, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, und zwar so massiv unter die Arme zu greifen, dass der Ausgleich sich erledigt, dass die Kommunen keine Schwierigkeiten bekommen, denn ansonsten würde der Gesetzentwurf reine Rhetorik sein. Wir wissen alle, dass sich aktuell kaum Kommunen Neubauten leisten können, auch nicht Jena.
Aber wir haben am Anfang der Debatte ein Versprechen vom Minister gehört und das finde ich natürlich sehr schön. Also, Sie sehen, im Grunde sind wir Ihrer Meinung. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu und wir werden uns sehr gern nach wie vor als kritischer und begleitender Partner in die Diskussion mit einbringen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Als Nächster spricht Abgeordneter Gumprecht von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Thüringen ist Familienland“, so der Slogan und ich sage, ja, er trifft zu. Ich füge hinzu: Thüringen soll so, wie es der Minister gesagt hat, das Familienland in Deutschland bleiben.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Regelungen zur Familienpolitik auf den Weg gebracht und damit auch eine Vielzahl von Voraussetzungen geschaffen, die im Bundesgebiet keinesfalls selbstverständlich sind, ja sogar vorbildlich sind. In Thüringen ist es jungen Familien mehr und mehr möglich, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Mit dem neuen Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes und den dazugehörigen Begleitgesetzen gehen wir ein weiteres Mal einen großen Schritt weiter. Ich möchte allen danken, die sich fair und offen mit der Frage beschäftigt haben bei der Erarbeitung des Ge
setzes: Wie können wir jungen Familien gute, beste Startchancen ermöglichen? Es geht uns vor allem um junge Menschen, die nach einer guten Ausbildung streben und damit künftig unser Land weiter voranbringen können. Wir müssen sie mit unserer Familienpolitik unterstützen und ihnen Sicherheit und Freiheit für ihren Lebensweg gewährleisten. Familie ist der beste Ort, an dem Werte gelebt und vermittelt werden. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen dazu zu befähigen und die Familien zu stärken. Mit der Neuregelung des Kita-Gesetzes wollen wir weiterhin die Startchancen für unsere Kinder verbessern. Die Familie, die Eltern sind der wichtigste Bezugspunkt für Kinder und für die gesunde Entwicklung der Kinder auch entscheidend. Eine liebevolle und gute Erziehung ist eine Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens. Eltern hierbei zu unterstützen, muss deshalb vordringlichste Aufgabe der Familiengesetze und auch dieses Gesetzes sein. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und darin sollten wir Eltern auch vertrauen.
Gleichzeitig bedeutet Erziehung ein großes Stück Verantwortung. Wir müssen Eltern durch Bildungs- und Hilfsangebote in ihrer Verantwortung stärken. Auch dazu will dieses neue Kita-Gesetz seinen Beitrag leisten. Wir teilen die Erkenntnis, dass Erziehung und das Aufwachsen von Kindern in der Familie und auch sozialen anderen Partnern, der Umgang mit Gleichaltrigen notwendig ist. Eben dieser Umstand schlägt sich in dem Punkt des Thüringer Elterngeldes nieder. Im Anschluss an das Bundeselterngeld sollen Thüringer Familien mit dem Thüringer Erziehungsgeld weiter unterstützt werden. Ab dem 13. Lebensmonat wird nun das Thüringer Erziehungsgeld weitergezahlt. Es gibt Eltern die Möglichkeit, sich intensiv in den ersten Lebensjahren mit dem Kind auseinanderzusetzen und sich ihm zu widmen. Jeder, der eigene Kinder hat, weiß, wie anstrengend, aber auch gleichzeitig wie wunderbar und wie wichtig das ist. Neben den verschiedenen Angeboten und Kursen von Vereinen und Verbänden können Eltern selbst Bildungsangebote für ihre Kinder nachfragen und diese mit ihnen gemeinsam besuchen. Kann es falsch sein, wenn sich Mütter mit ihren Kindern am Nachmittag zum gemeinsamen Basteln oder zum Turnen mit anderen treffen?
Das Elterngeld eröffnet eine ganze Reihe von alternativen und selbstbestimmten Wegen, gemeinsam mit Kindern die ersten Schritte im Leben zu
gehen. Hierin zeigt sich die Stärke des Elterngeldes und der Selbstbestimmung von Familien. Mit dem Elterngeld sperren wir einen Raum auf - einen Freiraum für junge Eltern und ihre Kinder -, zum einen für Eltern die Möglichkeit, die sie nutzen wollen, den Tag mit ihren Kindern gemeinsam zu gestalten, zum anderen aber auch für Eltern, die sich wieder ihrem Beruf widmen wollen oder ihrer Ausbildung. Ich denke, auch darin ist das Elterngeld und dieses gesamte Paket des Familiengesetzes eine gute Unterstützung. Eltern schätzen Wahlmöglichkeit, insbesondere auch die unterschiedlichsten Betreuungsangebote von Kindertagesstätten oder auch von Tagesmüttern. Das trat in Gesprächen immer wieder deutlich zutage.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und gleichzeitig stets durch Betreuungsangebote verschiedene Lebenswege für die eigene Familie einschlagen zu können, weist auf eine Freiheit, die wir dank einer guten Familienpolitik in Thüringen unseren Eltern und Kindern gewährleisten wollen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Fiedler von der CDU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können lachen wie Sie wollen, das Gute ist, dass wir gemeinsam 1999 erstritten haben, dass jeder seine Meinung sagen darf und das finde ich gut so.