im Rahmen einer Versicherung zu erfassen. Denn wir sind in solchen Dingen besonders betroffen. Wir haben schon eine relativ hohe freiwillige Versicherungsrate. Etwa 40 Prozent der Thüringer Privatgebäude sind gegen Elementarschäden versichert. Das ist, wenn ich es richtig weiß, die zweithöchste Versicherungsrate in Deutschland. Nur die Sachsen sind noch mehr versichert. All die trifft es nicht, all die bekommen aber am Ende kein Geld von ihren Versicherungen und deswegen glaube ich, ist es eine Aufgabe für eine nächste Landesregierung, im Rahmen einer Bundesratsbefassung ernsthaft darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass Menschen, die von solchen De-facto-Enteignungen betroffen sind, am Ende tatsächlich entschädigt werden. Dann erübrigt sich nämlich auch die Debatte um eine Pflichtversicherung. Versicherung ist immer noch eine private Angelegenheit, ist immer noch eine Entscheidung jedes Einzelnen nur muss die Versicherung mir auch den Schaden ersetzen, den ich leiste, und sich nicht in irgendeiner Form damit beschäftigen, vor allem nicht leisten zu wollen und dafür entsprechende Regelungen zu haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, am meisten überrascht hat mich Herr Weber, der schräg rechts hinter mir sitzt. Das finde ich schon augenfällig, wie er ein ganz anderes Lied gesungen hat als letztes Mal, als er vehement gegen den Antrag der Linken gesprochen hat, und vor allem jetzt über Frühwarnsysteme redet, die das stimmt einfach nicht, Herr Weber - nicht Teil des Antrags sind. Sie haben damals einen Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD eingebracht, und man kann sagen, dass das, was dort gefordert war, sehr schlüssig von Herrn Minister Reinholz beantwortet wurde. Das ist selten, dass ich hier so übereinstimme, aber an dieser Stelle schon. Insofern, Herr Weber, überdenken Sie, wie Sie mit solchen Anträgen umgehen. Das ist nicht besonders glaubwürdig.
Alles andere ist gesagt, ich kann dem nicht mehr viel hinzufügen, außer dass ich mich, weil ich nicht weiß, ob ich heute noch einmal Gelegenheit bekomme, sehr für die letzten fünf Jahre bedanken möchte. Es war eine spannende und immer interessante Zeit und vor allem - das war eigentlich zum Schluss des Radverkehrs gemeint - wünsche ich sichere Urlaubsfahrten, egal mit welchem Verkehrsmittel. Vielen Dank.
Nur zur sachlichen Richtigstellung: Eines muss ich in meinen Ausführungen vorhin zurücknehmen, die Frage der Verschiebung, da hat die Präsidentin mich richtigerweise darauf hingewiesen, liegt natürlich nicht an der Landesregierung, sondern tatsächlich an der Absprache, die wir hier im Haus hatten. Von daher möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich diesen Vorwurf hier geprägt habe. Das möchte ich in dieser Form zurücknehmen.
Frau Schubert, es hat sich an der Position meiner Fraktion zu diesem Antrag nichts geändert. Das Entscheidende ist, dass die Erwartungshaltung im Sofortbericht - das habe ich im letzten Plenum auch gesagt - eine andere war als die, die wir gehört haben, und das hat Tilo Kummer an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Das ist schon erlaubt, das deutlich zu machen; auch wenn sich im Abstimmungsverhalten nichts geändert hat, heißt das nicht, dass man generell alles so hinnehmen muss, was die Landesregierung berichtet. Aber für diesen einen Punkt, muss ich sagen, nehme ich meine Äußerung zurück. Herzlichen Dank.
Ich hätte noch zwei Nachfragen an den Minister. Ich denke, die Unterschiede und die unterschiedlichen Handlungen waren den einzelnen Vertretern hier noch nicht ganz klar. Ich denke, es wäre vielleicht sinnhaft zur Aufklärung, dass Sie jetzt vielleicht noch mal zwei, drei Worte dazu beibringen würden.
Das würde mich sehr freuen. Nachdem ich Sie nicht von meinem Platz aus fragen kann, habe ich mich jetzt hier zu Wort gemeldet und würde mich freuen, wenn Sie uns die Unterschiede von der Versicherung der Nutzungsuntersagung noch einmal von diesem Platz aus nahebringen würden.
Herr Minister Reinholz, es gäbe noch eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vom Abgeordneten Primas. Vielleicht gibt es da noch Fragestellungen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Herr Kummer, 400 Erdfälle seit 1950. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das soll alles das Land versichern, weil es keine Versicherung gibt, und soll für die Menschen, bei denen etwas zusammenbricht, die Zukunft, die Entwicklung sicherstellen. Wie soll das gehen? Es betrifft nicht nur die, die gerade in Tiefenort betroffen sind, das kann morgen ganz woanders sein, da haben Sie denselben Spaß. Diese grundlegenden Regelungen bekommen wir doch dadurch nicht hin, dass Sie fordern, der Staat soll es regeln. Das wird doch nichts. Die Forderung ist richtig, dass wir eine Pflichtversicherung organisieren. Das ist doch das Eigentliche.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, das ist Quatsch! Wenn die dort so organisiert ist wie die jetzige, funktioniert das nicht!)
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das haben Sie jetzt aus dem Kommunistischen Manifest zitiert!)
Wir sind in einer Debatte, ich will Sie schon noch aufklären, Herr Barth, das letzte Mal haben wir darüber gesprochen, dass die - wahrscheinlich hat es keinen Zweck mehr, es ist gut, dass sich das mit Ihnen bald erledigt hat, dass wir wieder vernünftig hier weiterreden können, also solche linken Angriffe müssen nicht sein. Ich will Sie bloß nur noch einmal dahin gehend darauf hinweisen, dass, als wir das letzte Mal hier diskutiert haben, die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die diese Befragungen, diese Versicherungen für solche Fälle klären soll.
Das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie nicht zugehört haben. Deswegen habe ich Ihnen das noch einmal sagen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da mich Frau Mühlbauer so nett gebeten hat, noch eine Frage zu beantworten, will ich das gerne tun, aber ich habe arge Zweifel,
dass ich das über 12 Minuten hinziehen kann, falls jemand damit spekuliert, dass es 20 Uhr wird. Ich lege das natürlich in die hoch wertgeschätzte Entscheidungskraft der Präsidentin, wie man danach damit umgeht.
Ich will versuchen, noch einmal eine Sache klarzustellen. Was war der Prüfauftrag an die Landesregierung? Den habe ich ganz am Anfang vorgelesen, und wenn alle ordentlich zugehört hätten, hätten wir einen Teil der Debatte überhaupt nicht gehabt. Das lese ich jetzt noch einmal vor.
Der Prüfauftrag vom 20. März dieses Jahres lautete: Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, erstens, ob 1. die Besitzer die Verkehrssicherungspflicht auf ihrem vom Erdfall betroffenen Grundstück bzw. rund um das Grundstück weiterhin ausüben müssen - dazu habe ich mich geäußert -, zweitens, ob sie die anfallenden laufenden Kosten für ihr betroffenes Grundstück und für ihr Haus weiterhin tragen müssen - das habe ich, glaube ich, auch beantwortet -, und das Dritte, ob es möglicherweise eine Variante gibt, die anfallenden Abrisskosten durch den Freistaat zu übernehmen. Dazu hat der Kollege Carius in Tiefenort mit den Leuten vor Ort, mit dem Bürgermeister gesprochen und auch versucht, das klarzustellen.
Jetzt zum Thema Versicherung: Wir hatten bei uns in der LEG einen Juristen, der für das Versicherungsrecht zuständig war. Die Versicherungen der LEG sind nicht so ganz einfach aufgrund ihrer mannigfaltigen Zuständigkeit bis hin zur Beräumung von Munition und, und, und. Er hat immer gesagt: Herr Reinholz, es gibt nichts, was Sie auf dieser Welt nicht versichern können. Sie können alles und jede Kleinigkeit versichern. Gehen Sie zu Hapag-Lloyd, da können Sie sich für jeden einzelnen Teil, von mir aus für jeden Teller, eine Versicherung kaufen und lassen die anderen 11 Teller weg, das ist alles kein Problem. Insofern ist das Unsinn mit der Aussage, Sie können nicht gegen eine Nutzungsuntersagung versichert werden. Natürlich können Sie sich dagegen versichern. Das ist eine Frage des Preises, aber Sie können alles. Bei einer Hausversicherung sollte man grundsätzlich zwischen der Versicherung des Hauses und der Hausratversicherung trennen. Das können Sie alles ganz sauber trennen. Das macht auch jeder vernünftig und macht keine kombinierte. All diese Dinge sind machbar und denkbar. Insofern ist das Quatsch, sich hinzustellen und zu sagen, man kann das nicht versichern. Natürlich kann das jeder versichern. Vielen Dank.
Nur eine kurze Nachfrage. Die Nutzungsuntersagung - vielleicht erklären Sie mir das noch einmal -, ist die von der kommunalen Seite veranlasst worden, das heißt von der Bauaufsicht mit einem Statik-Gutachten? Wer hat denn diese Gutachterkosten übernommen? Ist da die Kommune selbst tätig geworden oder wer war dessen Initiator?
Die untere Bauaufsicht ist in beiden Fällen tätig geworden, einmal im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen und einmal im Landratsamt Eisenach.
Ganz einfach: Der andere hatte zeitweise eine Nutzungsuntersagung gemacht und hat dann die Nutzungsuntersagung freigestellt; das habe ich, glaube ich, in meiner Rede gesagt. Jetzt kann nach bestimmten baulichen Veränderungen, die natürlich an den Gebäuden noch nötig sind, der Bezug wahrscheinlich sogar für alle Familien wieder sichergestellt werden. In Tiefenort hat man eine generelle Nutzungsuntersagung gemacht, ohne jede Einschränkung, auch nicht nur zeitweise. Die hat man nie wieder aufgehoben, das ist das Problem dabei. Würde man diese Nutzungsuntersagung aufheben, sähe das ganze Spielchen etwas anders aus. Das ist immer noch eine Frage, ob dann tatsächlich jemand einziehen will. Das ist dann seine höchstpersönliche Entscheidung, aber aufhebbar ist sie natürlich, hat natürlich dann nicht das Risiko bei der Behörde. Der einfachere Weg für die Behörde ist natürlich, zu sagen, wir machen eine Nutzungsuntersagung, damit sind wir mit dem Rücken an der Wand. Das ist eine Frage, die man diskutieren muss, aber die man leider Gottes nicht mit der Landesregierung diskutieren kann, weil wir gegenüber den unteren Behörden - das betrifft die untere Naturschutzbehörde und die untere Wasserbehörde auch - nicht weisungsberechtigt sind.
Na dann, wenn Herr Abgeordneter Primas dadurch glücklich wird, dann werden wir natürlich den Wunsch erfüllen.
Frau Präsidentin, ich werde Sie nicht strapazieren. Ich habe mich in der Rage versprochen, das will ich einfach korrigieren. Ich habe natürlich nicht Pflichtversicherung gemeint, sondern freiwillige Elementarversicherung, die dort abgeschlossen werden kann. Da ist die Arbeitsgruppe der Justizminister im Gange. Um Gottes Willen - nicht Pflichtversicherung. Das nehme ich hiermit zurück. Ich habe mich da in der Rage versprochen, okay?
Frau Präsidentin, vielen Dank. Dieser Wechsel in der Rednerreihenfolge war deshalb notwendig, weil sich unser Disput, den wir während des vorangegangenen Redebeitrags des Kollegen Primas hatten, genau um diesen Begriff „Pflichtversicherung“ drehte und sich damit meine Zwischenrufe natürlich auch erledigt haben und ich hier nur feststellen will, dass wir also in der Sache gleicher Meinung sind. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, ich habe mich sehr über die drei Tage Plenarsitzung, die wir jetzt hatten, gefreut, weil für eine letzte Plenarsitzung vor dem Ende der Legislatur, zumindest, was eine normale Plenarsitzung angeht, haben wir einheitlich einige Dinge verabschiedet. Es war zumindest meiner Meinung nach sehr wenig Wahlkampfgetöse, sondern eine wirklich ernst zu nehmende Diskussion hier im Haus. Das war aus meiner Sicht wirklich guter Parlamentarismus.