Der erste Punkt, den hat Herr Huster auch schon genannt, ist in unserem Sinne - das Thema Straftäter zu verfolgen. Ich will es gar nicht so weit hochziehen, wie Herr Huster gerade zum Thema bei Herrn Minister Voß. Der Ankauf der Steuer-CDs ist ein Erfolg. Dass Ihnen das moralisch nicht gefällt, weiß ich. Man kann auch durchaus diese Haltung, dass es moralisch nicht in Ordnung ist, haben. Aber in diesem Fall, in der Politik, im Alltag kann man nur sagen, genauso hat es funktioniert. Genauso kann man offensichtlich dafür sorgen, dass Straftäterinnen und Straftäter, und um solche Menschen handelt es sich nämlich, das haben wir gerade wieder durch Herrn Hoeneß noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen, zu Steuerehrlichkeit herangezogen werden.
Ich darf, obwohl ich sonst den Grundsatz durchaus so nicht teile, sagen, dass in diesem Fall der Zweck auch die Mittel heiligt, weil der Zweck nicht unmoralisch ist. Er ist vielleicht nur weniger moralisch als der, den Herr Voß für sich reklamiert, aber dafür auch weniger misserfolggeprägt.
Wir brauchen auch mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in Thüringen, um die Chance zu erhöhen, dass man häufiger als alle 20 Jahre geprüft wird, wenn man ein halbwegs großes Unternehmen führt. Das sorgt regelmäßig dafür, dass gerade die Ehrlichen im Alltag, wenn sie mit ihren Verwandten, Bekannten, Freunden und Geschäftspartner zusammensitzen, nicht das Gefühl haben müssen, dass sie die einzigen Dummen sind, die Steuern zahlen, während alle anderen damit durchkommen, dass sie 20 Jahre lang unerkannt bleiben. Da sind wir uns, glaube ich, auch relativ einig.
Wir müssen uns auch, und das ist das zweite Thema, über die Erhebung und Verwendung von Steuern Gedanken machen und dies natürlich auch transparenter gestalten. Ich will das ganz große Thema Steuersystem jetzt nicht nur anreißen und nur sagen, da könnte man viel tun. Da laufen die Vorstellungen in diesem Haus natürlich divergent auseinander, was man da tun müsste, um gerechter zu werden. Die Tatsache, wie sich die Einkommensverhältnisse zwischen dem reichsten und dem ärmsten Zehntel der Gesellschaft auseinanderentwickelt haben, dürfte eigentlich als Bemerkung ausreichen.
Aber auch die Frage, die Herr Huster kurz angeschnitten hat, des Länderfinanzausgleichs und dessen Gerechtigkeit steht auf dem Prüfstand und das ist auch gut so. Auch da verstehen wir schon kaum als Abgeordnete und schon gar nicht die Bürgerinnen und Bürger draußen, wie der Länderfinanzausgleich funktioniert, warum er so überhaupt ist, wie er ist und warum es überhaupt so schwer ist, ihn zu ändern. Das Problem daran aber ist, wir müssen es trotzdem tun. Diese Aufgabe sollte zwischen den
Ländern eine konsensuale Aufgabe werden, zwischen allen Ländern und dem Bund. Ich kann nur hoffen, dass die Klagen, die anhängig sind, wenigstens in diesem Sinne befruchtend sind, weil nützen werden sie ansonsten natürlich gar nichts, nach meiner festen Überzeugung.
Abschließend das Thema, welche Möglichkeit Thüringen hat, im Konzert der Bundesländer zu spielen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir in unserem Europausschuss das Thema des EU-weiten Datenaustausches und des weltweiten Datenaustausches positiv begleiten. Ich hoffe nicht, dass jemand aus diesem Raum das Problem hat, wenn dann entsprechend irgendwann einmal hoffentlich seriöse Gesetzesvorlagen da sind, dieses Problem nicht auch sieht, dass u.a. der Datenaustausch mit den Steuerparadiesen, mit den USA, mit der Schweiz und innerhalb der Europäischen Union ein Grundproblem dafür darstellt, dass zurzeit Steuerehrlichkeit nicht da ist.
Und wir haben im Bundesrat reichlich zu tun. Wir Bündnisgrünen haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, was wir unserer Ansicht nach in Deutschland zu ändern hätten, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Ich nenne als Stichworte die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses, das sollte vielleicht mal betont werden. Wir sollten auch bei den Selbstanzeigen kritisch feststellen, dass die zwar gut und richtig sind und durch Herrn Hoeneß und Co. auch in ihrer Menge sprunghaft zugenommen haben. Die aktuelle Höhe des Steuerzuschlags bei Selbstanzeigen ist aber unserer Ansicht nach viel zu gering. Wir fordern eine Verschärfung der Verjährung und wir fordern übrigens auch eine Überprüfung der Mindeststrafen. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung dazu, dann ist meine Zeit zu Ende. Man kann nach den Debatten über einen Straftäter, der mindestens 28 Mio. € hinterzogen hat, sicherlich über die Höhe der Strafe reden. Aber dass sie noch niedriger hätte ausfallen können, das glaubt doch hoffentlich hier keiner. Damit hätte man steuerehrlichen Menschen das Gefühl gegeben, dass ihre Haltung überhaupt nichts mehr wert ist. Vielen Dank.
Otto Normalbürger wird die Steuer gleich vom Lohn abgezogen und dann gibt es - nicht nur ganz wenige - schwarze Schafe unter den Gutverdienern, die betrügen den Staat, die betrügen uns alle um Millionen. Reiche profitieren von den Schulen, profitieren von den modernen Verkehrswegen, profitieren von den kulturellen Einrichtungen in Deutschland und lassen das andere bezahlen.
Da stimmt die Proportion nicht. Der Fall Hoeneß ist ein Paradebeispiel, aber nur eins. Um noch einmal auf das Urteil zu sprechen zu kommen. Es ist folgerichtig. Es ist eine Mahnung an alle Steuerbetrüger, dass Steuerhinterziehung kriminell ist. Jahrelang gab es einen regelrechten Volkssport, Gelder ins Ausland zu transferieren, und erst, als deutsche Steuerbehörden Steuer-CDs aufkauften, kam die vermeintliche Sicherheit für die Steuerbetrüger ins Wanken. Seit dem ersten Kauf einer Steuer-CD gab es richtig Bewegung, was die Problematik der Selbstanzeigen angeht. Erst die Sorge vor Entdeckung brachte inzwischen Tausende Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige zurück auf den Pfad der Steuertugend.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben den Schulterschluss eingefordert. In vielen Sachfragen, in vielen finanzpolitischen Fragen sind wir mit unserer Auffassung sehr eng beieinander. Hier gibt es allerdings einen deutlichen Unterschied. Wir denken, auch Thüringen sollte sich in Solidarität mit den anderen Ländern am Kauf solcher CDs beteiligen. Es ist auch keine Hehlerei oder Ähnliches,
was hier schon gesagt worden ist von Herrn Dr. Voß, sondern es gibt inzwischen schon Verfassungsgerichtsurteile, dass das legitim ist und auch erfolgen kann.
Ich sage hier auch noch einmal eindeutig: Es ist immer besser, wenn man Dinge vertraglich regelt, als zu solchen Methoden zu greifen.
Wir aber haben das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das dann im Bundesrat gescheitert ist - und ich sage, zum Glück gescheitert ist. Es hätte dazu geführt, dass für ein paar Peanuts, für ein paar Millionen, die hier in die Bundes- und Landeskasse geflossen wären, Betrüger im Dunkeln bleiben würden. Die Selbstanzeigewelle hat erst danach, nachdem dieses Steuerabkommen gescheitert war, richtig Drive bekommen und auch der Fall Hoeneß.
Deshalb sage ich, ein Abkommen ist immer besser. Es wird ein neues deutsch-schweizerisches Steuerabkommen geben, unter anderen und neuen Vorzeichen. Herr Präsident, ich will mal aus dem Handelsblatt zitieren: „Allmählich begreifen wir. Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren. Auch mit der Schweiz werde es zum automatischen Informationsaustausch kommen.“ Zitat Bundesfinanzminister Schäuble, und dem möchte ich eigentlich nichts hinzufügen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Gerechtigkeit und Moral sind Begriffe, wo die Wahrnehmung und die Interpretation bei den Bürgern unserer Gesellschaft zwangsläufig sehr unterschiedlich ist. Wenn der Begriff „Steuern“ dazukommt, verschärft sich das wahrscheinlich in der Differenzierung noch mal ein ganzes Stück. Für die einen kann die Belastung der Reichen nicht hoch genug sein, für die anderen ist die steuerliche Belastung der Normalverdiener jetzt schon zu hoch und muss gesenkt werden.
Herr Kollege Huster, bei allem Respekt für Ihre Position, müssen Sie trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Situation sind, wo Land und Bund Rekordsteuereinnahmen haben. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Wir haben ganz bestimmt kein Einnahmenproblem, wir haben ganz andere Probleme, was unsere Haushalte betrifft.
Das Instrument der Selbstanzeige, meine Damen und Herren, ist eins, das diskutiert wird. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir dieses Instrument auch künftig ausdrücklich für gerechtfertigt halten. Damit diese Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, müssen eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Unter anderem darf die Tat noch nicht entdeckt sein, die Selbstanzeige muss auch vollständig sein. Es führt übrigens auch nicht dazu, dass man Steuern spart, sondern man muss natürlich seine Steuern inklusive entsprechender Säumniszuschläge dann nachzahlen. Das Instrument der Selbstanzeige führt also mitnichten dazu, dass dem Staat Einnahmen entgehen. Er erhält vielmehr Einnahmen, die er ansonsten möglicherweise nicht erhalten hätte.
Die Selbstanzeige, meine Damen und Herren, das steht meiner Meinung nach fest und ist insbesondere im Fall Hoeneß deutlich zu sehen, wirkt nicht strafbefreiend, wenn sie diese Bedingungen nicht erfüllt hat. Fest steht, dass in dem Fall dann der Tatbestand der Steuerhinterziehung gegeben war und entsprechend auch strafrechtlich zu bewerten und zu verurteilen war. Ich bin froh, dass das so geschehen ist. Herr Kollege Meyer hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, wir hätten keinem Menschen erklären können, wenn in diesem Fall bei solchen Summen keine Freiheitsstrafe oder etwa nur eine Bewährungsstrafe verhängt worden wäre.
Ob das Urteil auch in der Höhe gerecht ist, das ist nun wiederum eine sehr persönliche Einschätzung. Das muss jeder für sich entscheiden. Aber die Tatsache der Verurteilung ist mit Sicherheit ein Beitrag dazu, dass wir normalen Menschen in unserem Land das Gefühl vermitteln, dass Steuerhinterziehung tatsächlich verfolgt und im Rahmen des geltenden Rechts auch verurteilt wird. Nun ist Uli Hoeneß nicht der einzige prominente Fall, über den in den letzten Wochen und Monaten berichtet worden ist. Da war der Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs Schmitz, der vom Regierenden Bürgermeister Wowereit jahrelang gedeckt und geschützt worden ist. Der hat das übrigens mit Loyalität begründet. Der jüngste Fall ist der SPD-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag, der vier Jahre lang vergessen hat, seine Steuererklärung abzugeben. Kann ja mal passieren. Mein Finanzamt ruft nach zwei Jahren an und erinnert mich daran. Nach spätestens anderthalb Jahren bekomme ich Post und werde daran erinnert. Loyalität scheint bei den Genossen überhaupt ein Mittel zu sein, wo man irgendwie die Parteidisziplin auch mal über das Gesetz stellt. Mich hätte schon interessiert, wer mit wem telefoniert hätte, wenn Herr Hoeneß in der SPD wäre. Die allermeisten Steuerdelikte, meine Damen und Herren, entstehen aber gar nicht aus bösem Willen oder gar aus krimineller Energie, sondern die sind schlicht und ergreifend Folge unseres komplizierten und selbst von Spezialisten inzwischen nicht mehr zu durchschauenden Steuerrechts.
Fakt ist, dass jeder, der sich heute eines Steuerberaters bedient, damit nicht automatisch aus der Haftung ist. Unterschreiben müssen wir alle unsere Steuererklärung immer noch selber und wir stehen tatsächlich meistens schon mit einem Bein quasi im Gefängnis, wenn wir dafür unterschreiben, dass wir das unter Beachtung aller gesetzlichen Gegebenheiten getan haben - die kennt ja keiner von uns in der Tat wirklich. Deshalb, meine Damen und Herren, wenn selbst Steuerexperten nicht mehr alles verstehen, wie soll es dann der einfache Bürger
verstehen und wie weit ist es dann mit der Gerechtigkeit wirklich noch her? Deswegen ist der Ausweg aus der Misere in der Tat am Ende die Schaffung eines transparenten und verständlichen Steuersystems. So können wir uns der Steuergerechtigkeit am Ende nähern.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Frage der CDs. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass es nicht richtig ist, Steuer-CDs zu kaufen, dass es nicht richtig ist, mit Informationen, mit Beweisen, die man sich illegal verschafft hat, zu arbeiten. Das ist Hehlerei und das bleibt es auch. An der Stelle kritisiere ich auch ausdrücklich die entsprechenden Gerichtsurteile. Man muss sie natürlich akzeptieren, für richtig halte ich sie trotzdem nicht. Ob der Zweck die Mittel heiligt, Herr Kollege Meyer, hängt immer noch von den Mitteln ab, nicht vom Zweck.
Der Kauf von Steuer-CDs ist mit Sicherheit nicht das richtige Mittel, um Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuergerechtigkeit und Steuermoral, das sind Begriffe, die im Moment aufgrund des aktuellen Falls auch wieder in aller Munde sind, die intensiv von Bürgern, Medien und natürlich auch in der Finanzverwaltung diskutiert werden, aber dennoch bei uns auch hier im Thüringer Landtag nicht neu sind. Wir haben uns in den letzten Jahren - ich habe mal in die alten Protokolle geschaut - auch immer wieder mit der Thematik in Plenarsitzungen auseinandergesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuern dienen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und des Gemeinwohls. Steueroasen konterkarieren dieses wichtige Ziel und gefährden einen ordnungsgemäßen Steuervollzug zulasten der Gemeinschaft. Hier sage ich für die CDU ganz deutlich: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die verfolgt werden muss und
- wie wir aktuell erlebt haben - auch verfolgt wird. In der Debatte um die Verfolgung von Steuersündern treten alle Fachpolitiker der CDU/CSU bundesweit für eine schnelle Eingreiftruppe ein. Das haben wir auch bereits letztes Frühjahr bei einer gemeinsamen Konferenz besprochen und dazu ein Positionspapier verfasst. Dazu gehören dann aber auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die gut vernetzt sein müssen. Es darf auch weltweit keine Steueroasen mehr geben, in denen, zumindest nach den Zahlen, die ich gelesen habe, 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen. Die mit anderen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen sind auch ein wichtiger Baustein zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie allein reichen aber nicht aus, um flächendeckend Ausweichbewegungen zu vermeiden. Nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit aller Staaten kann zum Beispiel auch eine faire Besteuerung international agierender Konzerne sichergestellt werden. Im Juni 2013 wurde, zumindest was Deutschland betrifft, auf der Bundesebene gemeinsam mit den Ländern eine Arbeitsgruppe für die Betriebsprüfung eingerichtet.