- wie wir aktuell erlebt haben - auch verfolgt wird. In der Debatte um die Verfolgung von Steuersündern treten alle Fachpolitiker der CDU/CSU bundesweit für eine schnelle Eingreiftruppe ein. Das haben wir auch bereits letztes Frühjahr bei einer gemeinsamen Konferenz besprochen und dazu ein Positionspapier verfasst. Dazu gehören dann aber auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die gut vernetzt sein müssen. Es darf auch weltweit keine Steueroasen mehr geben, in denen, zumindest nach den Zahlen, die ich gelesen habe, 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern ihr Geld vor dem heimischen Fiskus versteckt haben sollen. Die mit anderen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen sind auch ein wichtiger Baustein zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie allein reichen aber nicht aus, um flächendeckend Ausweichbewegungen zu vermeiden. Nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit aller Staaten kann zum Beispiel auch eine faire Besteuerung international agierender Konzerne sichergestellt werden. Im Juni 2013 wurde, zumindest was Deutschland betrifft, auf der Bundesebene gemeinsam mit den Ländern eine Arbeitsgruppe für die Betriebsprüfung eingerichtet.
Der Ankauf von Steuer-CDs wurde von meinen Vorrednern auch schon diskutiert oder angesprochen. Der systematische Ankauf von Steuer-CDs mit gestohlenen Daten ist aus unserer Sicht kein tragfähiges politisches Konzept, auch wenn Thüringen sich daran vor Jahren schon beteiligt hat, allerdings mit mäßigem Erfolg, und es aufgrund der Rechtsprechung auch wieder tun könnte - sagen wir es mal so. Letztlich ist das aber keine generelle Lösung für die Probleme, um die es hier geht.
Wir müssen von allen Staaten die Aufdeckung von Steuermissbrauch nicht nur erwarten, sondern auch fordern. Staaten, die hier nicht mitziehen, müssen auch die Konsequenzen zu spüren bekommen. Es ist auch so, dass die Schweiz hier einlenkt, ich denke, das ist auch gut so, dass es dort nach dem nicht zustande gekommenen Abkommen, was ich sehr schade finde, jetzt doch andere Möglichkeiten geben soll.
Wie sieht die Lage nun in Thüringen aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? In den letzten Jahren seit 2010 gingen mehr als 100 Selbstanzeigen hier bei unseren Finanzämtern ein und haben letztlich auch mehrere Millionen Euro an Steuereinnahmen erbracht. Unstrittig ist, ich denke, da sind wir uns auch alle einig, dass der Druck auf Steuerhinterzieher weiterhin hochgehalten werden muss, denn gleiches Recht muss für alle gelten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, werden in Thüringen umfassend genutzt. Wir haben die Steuerfahndung, die sehr gut und schlagkräftig aufgestellt ist.
Wir haben mit etwa 260 Mitarbeitern in der Betriebsprüfung auch gut ausgebildete Fachleute, die unterwegs sind, um Steuerfehler - Herr Kollege Barth, da gebe ich Ihnen ein Stück weit recht, es gibt auch Fehler, die entstehen - aufzudecken, so dass die künftig nicht mehr gemacht werden. Wir haben unsere Fahndungsprüfungen auch in den letzten Jahren verstärkt. Unsere Fahnder gehen Hinweisen entsprechend nach. Ich gehe davon aus, dass der Minister die konkreten Zahlen, also auch die Mehreinnahmen, die dadurch zustande gekommen sind, hier noch mitteilen wird. Ich will zusammenfassend sagen: Wir haben eine gut arbeitenden Steuerverwaltung in Thüringen, gut aus- und weitergebildete Bedienstete, die alles dafür tun, damit Steuergerechtigkeit und auch der Einzug der Steuer gewährleistet ist.
Aus der Mitte des Hauses liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat Finanzminister Dr. Voß um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie für mich dazu dienen kann, doch das eine oder andere vielleicht noch einmal zu betonen und vielleicht auch geradezurücken. Das Thema ist „Position und Beitrag der Thüringer Landesregierung zur Sicherung der Steuergerechtigkeit und der Steuermoral“. Was hier in der Debatte bisher überhaupt nicht zum Ausdruck kam, ist, welchen Beitrag wir denn durch unsere eigenen Steuerbehörden leisten und ich bin insofern erstaunt, weil ich doch die letzten Wochen und Monate verstärkt an die Öffentlichkeit mit wirklich vorzeigbaren Ergebnissen getreten bin, die wir hier in Thüringen durch unsere Steuerverwaltung haben. Ich möchte die Debatte aus meiner Sicht in
drei Segmente einteilen: Welchen Beitrag können wir hier in Thüringen selbst leisten; die Position der Landesregierung zur Steuer-CD und zur Selbstanzeige und dann kommen wir noch mal auf internationale Rahmenbedingungen, die bis dato hier im Mittelpunkt der Diskussion standen. Das ist aber eine verkürzte Wahrnehmung und soweit reicht unser Arm natürlich nicht, dass wir hier internationale Abkommen verhandeln. Aber zunächst zu unserer eigenen Rolle, meine Damen und Herren. Unsere Betriebsprüfer haben im vergangenen Jahr, also 2013, ein Mehrergebnis von 160 Mio. durch Betriebsprüfungen erzielt. Das sind 17 Prozent mehr als 2012, auch das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Meine Damen und Herren, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben 4.000 Prüfungen durchgeführt. Wir haben in der Betriebsprüfung 260 Mitarbeiter und für dieses wirklich gute Ergebnis zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit, zur Durchsetzung von bundesdeutschem Steuerrecht, und zwar ohne Ansehen der Person und bei jedermann. Insofern bedanke ich mich wirklich bei unseren Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern. Sie haben gut gearbeitet und sie haben wirklich der Steuergerechtigkeit in Thüringen einen Dienst erwiesen. Das sollten wir hier nicht vergessen.
Ich komme zur Steuerfahndung. Neben der Betriebsprüfung haben wir eine Steuerfahndung, die staatsanwaltschaftliche Rechte hat. Wir haben letztes Jahr durch die Steuerfahndung unsere Mitarbeiter nicht irgendwo im Nirwana-Land, sondern hier in Thüringen ganz konkret, haben wir 26 Mio. Mehrergebnis erzielen können und wir haben über 300 Fahndungsprüfungen durchführen können. Die Strafen, die aufgrund dessen ausgesprochen wurden, sind in Summe 20 Jahre. Also meine Damen und Herren, wo haben wir jetzt hier ein Defizit eigentlich im Tun? Wir setzen ohne Ansehen der Person bundesweites Steuerrecht effizient durch. Herr Pidde, zu CDs kommen wir gleich, aber schauen wir doch erst mal vor der eigenen Haustür. Da können wir uns auch bundesweit sehen lassen. Obwohl wir in der Steuerverwaltung Personal abbauen müssen, jeder weiß das, bauen wir es in der Betriebsprüfung und in der Steuerfahndung nicht ab. Die Leute sind gut und technisch ausgestattet und dafür sorgen wir auch. Als Abfallprodukt dieser Steuerfahndung und der Betriebsprüfung haben wir 6.000 Steuerstrafverfahren eingeleitet; die Verstöße waren so schwer, dass sie der Staatsanwaltschaft übergeben werden mussten und die Staatsanwaltschaft hat 560 Verfahren eingeleitet. Hören Sie mal, wir haben hier keine Schlafmütze auf, sondern sind sehr effizient dabei, das Steuerrecht durchzusetzen. Das ist nun allemal eine Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt von Steuergerechtigkeit reden können. Wir haben übrigens 21 Verfahren in Thüringen, die mit Geldwäsche zu tun haben, auch dort
Jetzt komme ich zum zweiten Segment, zu den CDs und zur Selbstanzeige. Vielleicht auch hier eins zur Richtigstellung. Herr Barth, Sie haben gesagt Hehlerei. Ich habe das Wort in der Vergangenheit auch schon benutzt. Herr Pidde, man muss eins unterscheiden, unser Verfassungsgericht und unsere Gerichte haben gesagt, wenn die CDs mal hier sind, dann dürft ihr sie auch benutzen, aber Datenklau in den Ländern, wo sie geklaut sind, ist in den Ländern strafbar und insofern ist es auch schon eine tolle Sache, dass der deutsche Staat mehr oder weniger im Graubereich in anderen Ländern fischt. Das war meine moralische Position. Da habe ich von einem rechtsstaatlichen Verhalten ein anderes Verständnis.
Zur Effizienz der Steuer-CDs vielleicht Folgendes: Wir haben uns am Ankauf von Steuer-CDs, und zwar an fünf Ankäufen, beteiligt. Wir haben 180.000 € bezahlt und wir haben auch einen gewissen Ertrag gehabt. Vielleicht noch einmal zur Relation: Auf der letzten CD von Rheinland-Pfalz waren 44.000 Daten von Personen. Von Thüringen waren dabei unter zehn. Ich möchte, Herr Pidde, vielleicht auch noch mal - aber ich sage auch, was Sie vielleicht freuen wird. Herr Huster, das muss ich Ihnen sagen, die Auswertung von CDs führt vielleicht zu ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit, okay, das tun wir auch. Die Kostenbeteiligung daran ist für die Steuergerechtigkeit eine vollkommen nebensächliche Frage.
Das ist vielleicht moralisch oder eine Frage, wie man im Bundesstaat miteinander umgeht. Mit der Steuergerechtigkeit, Herr Pidde, hat das nichts, aber gar nichts zu tun, sondern die Daten werten wir natürlich aus. Es sei vielleicht noch eins gesagt: Auch wenn ich mich überhaupt nicht an den Kosten beteiligen würde, ist die Gesetzeslage wie folgt, dass Steuerdaten, die in dem betreffenden Land, Bundesland, wo sie sind, wegen mangelnder Zuständigkeit nicht verfolgt werden können, an die Nachbarfinanzämter in den anderen Ländern abgegeben werden. Noch mal gesagt: Ob ich bezahle oder nicht, ich bekomme die Daten auf jeden Fall. Das ist dann die Frage der Steuergerechtigkeit und nicht, Herr Pidde, was Sie hier seit längerer Zeit in den Mittelpunkt stellen, und, Herr Huster, Sie heute auch gesagt haben, wenn ich mich an den CDs nicht beteilige, dann hat der Freistaat ein Defizit in der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Bitte schön, ich glaube, das ist deutlich geworden. Es ist eine andere Frage des Umgangs im Bundesstaat. Vielleicht sage ich Ihnen noch, warum es zu dieser Entscheidung kam, die ich übrigens dabei bin, rückgängig zu machen. Herr Pidde, jetzt sollten Sie sich
vielleicht freuen. Es kam zu der Entscheidung, weil Sachsen, Bayern, Hessen und Thüringen gesagt haben, hier gibt es ein Schweizer Abkommen und wir sind auf solche Desperado-Methoden nicht mehr angewiesen. Deswegen haben wir die Beteiligung eingestellt. Wir sind uns in der Koalition auf Bundesebene einig, da braucht man nur den Koalitionsvertrag des Bundes zu lesen, dass wir nun, Herr Pidde, gemeinsam, und zwar meine Kollegen von der SPD-Seite genauso wie wir, versuchen wollen, den internationalen Steuerdatenaustausch durchzusetzen. Da ziehen wir wirklich an einem Strick. Insofern sollte man die Sache mit diesen Steuer-CDs, zumindest wenn Sie das Wort „Steuergerechtigkeit“ meinen, da vielleicht nicht so aufblähen. Aber ich habe schon gesagt, dass auch wir uns wieder an diesen Kosten, wenn ein Land wieder aufkaufen wird, beteiligen. Ich rechne allerdings nicht sehr damit, weil die Bemühungen auf anderer Ebene viel weiter sind.
Ich komme zur Selbstanzeige. In der Tat ist das das wichtigere Instrument. Wir haben hier seit 2010 in Thüringen 192 Selbstanzeigen, allein in diesem Jahr 42 davon. Wir haben auf diese Art und Weise 5 Mio. € Steuermittel eingenommen. Wir sind uns aber auch einig, dass diese Selbstanzeige nicht abgeschafft gehört, wie es der eine oder andere fordert. Es ist nicht Konsens oder - umgedreht gesagt - zwischen den SPD-Finanzministern und CDU-Finanzministern und auch Bundesfinanzminister sind wir uns einig, dass dieses nicht abgeschafft gehört. Die Vor- und Nachteile sind genügend diskutiert worden. Sie können durch solche Selbstanzeigen was ein Angebot des Rechtsstaates ist, übrigens wie es im Strafgesetz generell der Fall ist. Wer eine Straftat begangen hat und selbst mitwirkt, da kennen Sie diese Regel, der darf mit Milderung rechnen. Das ist ein Grundsatz. Wer mitwirkt, Straftatbestände aufzuklären, kann auch mit einer gewissen Rücksichtnahme rechnen. Das ist im Steuerrecht nicht anders. Wir aber sind auf dem Weg, die Frage der Selbstanzeige zu erschweren. Ich weiß nicht, wer es hier gesagt hat, Herr Meyer, Sie, oder Herr Huster - ich weiß es nicht ganz - oder Herr Pidde, Sie sagten, dass man jetzt überlegt, die Dinge zu verschärfen seit dem Fall Höhn.
Hoeneß, ja - oh Gott, der Arme. Man sehe mir das wirklich nach, aber wir haben es ja auch schon nach 18.00 Uhr. Ich meine natürlich den Hoeneß.
Meine Damen und Herren, das ist Unsinn. Es wurde Mitte letzten Jahres von den Finanzministern eine Staatssekretärsarbeitsgruppe eingesetzt - da gab es noch keinen Fall Hoeneß. Man hat gesagt: Wollen wir das so weiter praktizieren, gibt es hier Handlungsbedarf? Noch diesen Monat wird es im Kreise auf der FMK, Finanzministerkonferenz,
einen Austausch geben. Ich sage meine Position auch: Momentan, wenn jemand über Selbstanzeige seine Steuerschuld bezahlt, muss er sich einen Aufschlag von 5 Prozent der Steuerschuld gefallen lassen. Wir werden das auf 10 Prozent erhöhen. Die zweite Position ist, die Verjährung tritt jetzt nach fünf Jahren oder die Straffreiheit nach fünf Jahren ein. Wir werden das auf zehn Jahre verlängern. Beide Maßnahmen würden den Druck auf die Betroffenen, sich ehrlich zu machen, auf jeden Fall erhöhen. Das sind meines Erachtens rechtsstaatliche Mittel.
Ich komme zum dritten Punkt, und das ist der entscheidende: Schweiz hin, Schweiz her - wir brauchen einen internationalen Steuerdatenaustausch. Dazu müssen die Banken mitwirken. Wir sind im Bereich der OECD sehr, sehr weit, was den Standard des Datenaustausches anbelangt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird dieses Bankgeheimnis, soweit es sich hier um steuerbare Erträge handelt, der Vergangenheit angehören. Ich prophezeie, dass es auch in der Schweiz so sein wird. Das ist der richtige Weg, den wir übrigens auf Bundesebene im Koalitionsvertrag verschriftet haben. Wir wollen auch den internationalen Gewinnverschiebungen, genannt aggressive Steuergestaltung, nachgehen. Daran arbeitet der Bundesfinanzminister. Er hat die breite Unterstützung der Landesfinanzminister, parteiübergreifend. Und dann sollten wir uns hier in unserem Parlament vielleicht an das, was momentan eingeleitet ist, auch andocken und nicht eine Pseudodiskussion über CDs oder Kostenbeteiligung führen. Wir sind auf dem Weg und wir sind sehr erfolgreich hier in Thüringen. Zu der Schweizer Angelegenheit vielleicht noch Folgendes: Ich will auch aus meiner Meinung da keine Mördergrube machen. Wir wären heute schon um 2 Mrd. Steuermehreinnahmen reicher. Ja, wir wären reicher. Wir haben geschätzt, dass die Bundesrepublik aus diesem Abkommen in einem Zeitraum von fünf, sechs Jahren 10 Mrd. zusätzlich einnehmen wird. Und es ist auch klar, dass wahrscheinlich der, wie heißt der - Hoeneß,
ich bin kein Fußballfan - vielleicht noch hätte mehr bezahlen müssen. Es wäre ein geregeltes Verfahren gewesen. Sie haben recht, die Leute wären nicht offenbar geworden, das ist wohl richtig. Aber wir machen uns nun heran, ein weiteres Abkommen zu verhandeln, was allerdings international abgestimmt sein wird. Insofern bedanke ich mich recht herzlich für die Möglichkeit, einige Punkte klarzustellen, damit die Diskussionen nicht ganz durcheinander gehen. Recht herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Für die Freunde der Statistik: In den letzten 40 Minuten fiel der Name Uli Hoeneß genau 13 Mal. Klarer Sieger war da der Finanzminister Dr. Voß mit fünfmal. Für jemanden, der von sich sagt, ich habe keine Ahnung von Fußball, ist das eine ganze Menge.
Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen, damit schließe ich auch die Sitzung für heute. Wir sehen uns morgen wieder in aller Frische um 9.00 Uhr.