Das war der Deal von Herrn Trittin. Der nächste Irrweg von Herrn Trittin war das EEG, was in diesen Jahren milliardenschwer - und wenn ich sage milliardenschwer, meine ich 20 Mrd. und mehr pro Jahr - alle bezahlen müssen, weil der ungehemmte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dazu geführt hat, die Energiewende sinnvoll zu gestalten, sondern nur dazu geführt hat, dass der berühmte Bauer in Bayern zurzeit mit Strompreisen aus Thüringen subventioniert wird. Das ist das, was rot-grüne Politik ausgelöst hat und was Herr Gabriel jetzt scheinbar wieder versucht.
Bei diesen Wahrheiten muss man bleiben. Insofern bleibt das Thema aktuell, weil aktuell jeden Monat eine sehr hohe Rechnung hereinkommt, die die Bürger und auch die Unternehmen zu bezahlen haben.
Zum Peak Oil ist viel gesagt worden. Ich bin als kleiner Junge schon 1973 mit dem Fahrrad über die deutsche Autobahn geradelt. Auch da wurde uns schon das Versiegen - mit dem Fahrrad, wohl gemerkt - des Öls angedroht. Bis jetzt ist es ausgeblieben. Das hat auch damit zu tun, dass wir tatsächlich auf dem Wege der Energieeffizienz vorankommen,
dass die deutschen Automobilhersteller und die weltweiten Automobilhersteller ihre Hausaufgaben machen. Also insofern, wir haben neue Ressourcen erschlossen. Hier machen Sie nur Panik, ohne ein Konzept zu haben,
wie wir sinnvoll insbesondere für deutsche Haushalte, insbesondere für deutsche Unternehmen die Energiewende wirklich gestalten wollen.
Ganz verrückt wird es - das sehen wir später auf der Tagesordnung noch unter Punkt 30 -, wenn Sie fordern, dass wir bei den CO2-Emissionen in Thüringen besser sind als die europäischen Vorgaben. Das klingt natürlich sehr wohlfeil und mag Ihrem Klientel auch erst mal einleuchtend klingen. Aber wenn wir in Thüringen weniger CO2 verbrauchen, als die Europäische Gemeinschaft sich das ausgemalt hat, führt das nicht zu einer CO2-Einsparung. Es führt nur dazu, dass irgendwo auf diesem Kontinent sich jemand darüber freut, dass wir etwas einsparen, was der andere dann preiswert und günstig mehr in den Himmel blasen kann, also ein Muster ohne Wert, Herr Adams. Es überrascht mich nicht.
Herr Höhn, das haben Sie zwar von Ihrem Vorgänger geerbt, aber dieses sogenannte Energieeffizienzgesetz, was aufgelegt wird, was sicherlich heute Abend auch von den Handwerkern noch mal besprochen werden wird, was uns unter Zwang Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden auflegen soll, führt in die falsche Richtung. Ich denke, es ist bewiesen, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmen - das ist auch schon gesagt worden durchaus auf Markttendenzen reagieren, sich darauf einstellen. Das unter Zwang zu versuchen, stellt weder die Handwerkerschaft, die angeblich davon …
Da steht sogar was von Polizei drin, dass wir also überprüfen sollen, ob das jeder durchgesetzt hat. Das sind zumindest die Entwürfe, die ich noch von Ihrem Vorgänger, dem Blauen-Wunder-Hersteller kenne.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ja, jetzt sind sie nicht mehr drin.)
Noch mal ausdrücklich, auch davor müssen wir warnen, gerade in Thüringen: Wenn sich das, was Herr Gabriel vorhat, nämlich sich die Beschneidung der Bioenergie, durchsetzt, lässt das für Thüringen große Schäden in der Struktur erahnen. Die Beseitigung von den Ausnahmen aus den EEG-Umlagen - davor habe ich schon gewarnt - wird immens Arbeitsplätze kosten und die Mähr von einheitlichen Nutzungsentgelten - Herr Adams, die Zeit, die habe ich jetzt leider nicht mehr, das erkläre Ihnen gern dann noch mal auf dem Flur - führt in die Irre und wird die Verbraucher in ganz Deutschland nur noch mehr belasten. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich wusste das gar nicht, lieber Henry Worm, dass ein Banner oder eine Umfrage auf der Homepage zum Thema Windräder ist. Es ist vor allem eine hochwissenschaftlich fundierte Fragestellung. Wollen Sie mehr Windräder in Thüringen? Vielleicht sollten wir das mal ergänzen: Wollen Sie ein AKW in Thüringen, wollen Sie ein atomares Endlager in Thüringen, wollen Sie einen Braunkohletagebau in Thüringen oder lieber mehr Windräder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben mit dieser Studie einen Titel gewählt, den ich für schwierig halte, nicht deshalb, weil wir uns nicht über Jahre hinweg in der Szene schon über Peak Oil unterhalten. Ich habe selbst eine Veranstaltung hier mit dem Windkraftforum 2009 mit Michael Müller als Redner gemacht, wo wir uns intensiv mit der Frage „Peak Oil“ auseinandergesetzt haben. Allerdings ist das, glaube ich, aktuell nicht mehr die richtige Fragestellung in der Debatte. Die Fragestellung muss nicht nach Peak Oil lauten, sondern sie muss so formuliert werden: Können wir die immer wieder neu aufgefundenen Ressourcen - auch wenn sie endlich sind, da sind wir uns einig - mit verantwortbaren Mitteln fördern und dem Markt zur Verfügung stellen? Das ist eine ganz andere Frage. Wenn Sie immer wieder in der Öffentlichkeit auch mit der Frage konfrontiert werden, die haben hier wieder ein Feld gefunden und dort wieder ein Feld gefunden,
dann muss man natürlich schon sagen, das Hubbert damals irgendwelche Grenzkosten bei der Frage im Kopf hatte, was noch in irgendeiner Form rentabel und finanzierbar ist. Das ist die entscheidende Frage. Schaffen wir es ohne Veränderung unseres Lebensumfelds, unserer Verkehrsinfrastruktur und anderer Dinge, verantwortlich mit den Ressourcen umzugehen und auch mit verantwortbaren Technologien die Ressourcen zu schöpfen? Von daher, glaube ich, ist das klüger.
Rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs in Thüringen entfällt auf Öl. Sie haben es gesagt. Wir sind da gut mit der Landesregierung unterwegs, auch vonseiten der SPD-Fraktion mit unserem Entwurf zum Erneuerbaren-Wärmegesetz. Auch hier in diesem Bereich können wir einiges schöpfen. Ich will Ihnen eine Zahl, die das vielleicht ein bisschen deutlich macht, vor Augen führen: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Heizungsanlagen, die ölbasierten Heizungsanlagen, nur 1 Prozent effektiver laufen würden - ein einziges Prozent, das ist nicht viel -, dann wäre das eine Menge von 1 Mrd. Liter Heizöl pro Jahr. Wenn Sie die in handelsübliche Fässer abfüllen - ich mache das, um ein bisschen deutlicher zu machen, wie viel das ist -, die haben 200 Liter, sind 1 Meter hoch, ungefähr 50 Zentimeter breit, wenn Sie die aneinanderreihen, also Fass an Fass, dann haben Sie eine Strecke von Erfurt bis Madrid, jedes Jahr, hochkant gestellte Fässer. Nur um klarzumachen, über welche Dimensionen wir reden und was auch kleine Beiträge, die immer wieder gern belächelt werden, global gesehen, für Auswirkungen haben können. Ich finde es sehr schade, dass, wie ich herausfinden musste, Ihr Fragebogen von den Unternehmen nicht so wahrgenommen wurde, wie man sich das wünscht. Es gab wohl nicht so viele Antworten oder sogar keine. Das ist schade.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als wir Sie direkt gefragt haben, haben Sie ja auch beantwortet.)
Das ist ja auch gut, wenn sich die Unternehmen beteiligen. Es wäre natürlich schöner gewesen, man hätte ein besseres und ein empirisch belegbareres Bild gehabt. Ich glaube, dass wir mit den Initiativen des Thüringer Wirtschaftsministeriums auf dem richtigen Weg sind, in der Frage der Elektromobilität, in der Frage unseres Fraktionsentwurfs zum Erneuerbaren-Wärmegesetz, in der ThEGA, mit den Beratungsprogrammen für Kommunen, mit vielen, vielen Initiativen, die wir immer wieder hier im Haus diskutiert haben. Vor allem freue ich mich darüber, dass Sie mit Ihrer Studie noch mal die gute Wirtschaftspolitik und Energiepolitik in Thüringen flankiert haben. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Vonseiten der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Minister Höhn um das Wort gebeten. Bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich muss zugeben, die Debatte entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswertes. Das hätte ich bei diesem Thema gar nicht vermutet, aber sei es drum. Alle meine Vorredner, bis auf einen, Herrn Kemmerich, haben auf ein eher unerfreuliches Ereignis abgestellt, nämlich auf die Katastrophe von Fukushima. Es ist tatsächlich durchaus angebracht, die Frage zu stellen, was kommt danach bzw. was tun wir. Dass wir den Atomausstieg wollen, meine Damen und Herren, und ihn - ehrlich gesagt - auch längst haben - weitgehend haben, ich sage gleich etwas dazu, Frau Kollegin -, das ist zumindest weitgehend gesellschaftlicher Konsens. Derzeit sind 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken abgeschaltet; das nächste wird zum Jahresende abgeschaltet. Da bin ich sehr nah beim Kollegen Hellmann. Im Übrigen ist mir beim Inhalt seiner Rede aufgefallen, dass ich meine Rede vielleicht gar nicht mehr halten müsste. Wir sind uns in wesentlichen Punkten sogar einig. Woran das liegt, vermag ich jetzt nicht festzustellen. Ich nehme es erst mal positiv zur Kenntnis, Herr Kollege. Sie haben festgestellt, dass die fossilen Brennstoffe - und zwar alle, nicht nur das Öl endlich sind und irgendwann aufgebraucht sind. Es gibt zwar sehr hartgesottene Klimaskeptiker, aber selbst diese können nicht leugnen, dass das so ist. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn wir jedes Mal eine Aktuelle Stunde beantragen würden, wenn wir eine Studie fertig haben, zumindest was das Thüringer Wirtschaftsministerium beträfe, müssten wir uns wahrscheinlich wöchentlich hier in diesem Kreis treffen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da hätten wir eine Regie- rungserklärung fordern müssen.)
Aber insofern will ich das nur als Vorbemerkung äußern. Sie hatten das als Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, das ist in Ordnung,
das zusätzlich noch einmal als Aktuelle Stunde nun gut, es ist Ihnen unbenommen. Nun will ich auch die Gelegenheit nutzen, Sie an dieser Stelle über den Stand der Umsetzung zum Beispiel der
Energiewende in Thüringen zu unterrichten. Ich bin der Auffassung, darüber kann man nicht genug reden und nicht genug berichten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann fangen Sie mit Verkehr mal an, ich bin gespannt.)
Das Thema Peak Oil zeigt uns sehr genau, meine Damen und Herren, dass wir in Thüringen mit unserem eingeschlagenen Weg, über die Erneuerbaren die Energiewende zu schaffen, genau auf dem richtigen Weg sind. Es ist in der Tat eine Herausforderung, es ist aber auch eine Chance für unser Land. Wie Sie schon in Ihrer Studie festgestellt haben, ist Thüringen in der Tat kein OPEC-Land, also kein Erdöl förderndes Land, völlig richtig. Deswegen wundert es mich persönlich jedenfalls nicht, dass im Landesentwicklungsprogramm das Erdöl als nicht zu ersetzender Fossilträger nicht auftaucht, mich wundert das nicht. Wir fördern kein Erdöl, es wurde irgendwann versucht, aber wir fördern keins. Aber dennoch verbrauchen wir es, und zwar momentan zugegebenermaßen nicht zu knapp. Das ist völlig klar. Wenn man den Bundestrend betrachtet, ist er rückläufig. Wenn wir uns das anschauen, ich könnte das aus eigenem Erleben schildern, hatten wir zwischen 1990 und 1995 einen rasanten Anstieg. Der Verbrauch ist - das ist nicht verwunderlich, in DDR-Zeiten war Erdölverbrauch im privaten Sektor so gut wie ausgeschlossen oder er war ausgeschlossen, kann man sagen -, in dieser Zeit um rund 87 Prozent gestiegen, um seit 1995, zwar langsam, aber dennoch kontinuierlich, wieder zurückzugehen. Deshalb wäre im Falle einer in Ihrer Studie beschriebenen Ölkrise - das ist zwar jetzt an dieser Stelle nicht Optimismus pur - Thüringen nicht stärker, sondern eher schwächer von einer solchen Krise als andere Bundesländer betroffen. Was passiert jetzt, mal von den weitreichenden Folgen abgesehen? Unmittelbar hängen wir natürlich am sogenannten Erdölbevorratungsverband. Somit ist kurzfristig die Versorgung in einem solchen Krisenfall zunächst einmal gesichert. Es gibt auch in Thüringen Notreserven als Tanklager.