tung im Sinne von, dass wir wenigstens mit dem Thema arbeiten und sagen, die Bankenregulierung muss jetzt kommen und die muss jetzt auch schnell kommen, denn wir können den Leuten nicht ein zweites Mal etwas zumuten, was wir vor vier Jahren erlebt haben. Wenn das noch einmal passiert, bricht die EU auseinander. Da sind wir uns alle einig und da sind Sie als Person und wahrscheinlich auch alle, die hier sitzen, genauso negativ gestimmt, was mich angeht, dass die Europäische Union das nicht schafft, das schneller hinzubekommen.
Die Zentrifugalkräfte in Großbritannien müssen wir versuchen auszuhalten. Da muss man schon fast der Bundeskanzlerin dankbar sein, dass sie so deutlich nach London gefahren ist und gesagt hat: „Bleibt, wenn es irgendwie geht, in der Europäischen Union, bleibt auch darin, wenn sich Schottland von euch abspaltet.“ Das ist durchaus auch möglicherweise ein Komplex. Ich möchte daran erinnern, dass, wenn die Schotten sich tatsächlich abspalten sollten, sie höchstwahrscheinlich das Englische Pfund nicht mehr benutzen dürfen. Dann werden die in den Euro gehen und wie das dann wiederum für das Thema der öffentlichen Meinung in dem Rest-Britannien - oder ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken soll -, in England und Wales dann aussieht, das weiß heute noch keiner ganz genau. Wir haben hier also nicht nur an den Rändern Europas ein Problem, wir haben mitten in Europa Probleme, und zwar ernsthafte Probleme, ob das nun die Schweiz ist mit ihrem Abschottungskurs oder eben in diesem Fall Großbritannien. Meiner Ansicht nach jedenfalls kommt es darauf an, dass die Einigung insgesamt als Ziel klar ist. Es kommt nicht darauf an, ob wir die Jahreszahl 2020 oder 2040 da hinschreiben, Hauptsache, die Europäer können sich darauf verlassen, dass es immer weitergeht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn des Europawahljahres 2014 ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hohen Hauses zur europäischen Politik hier einzubringen. Wir sollten dies als ein Zeichen der Vernunft und Erkenntnis ansehen, dass wir hier in Thüringen ohne die Europäische Union keinen Staat machen könnten. Mit der Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments 2013 sollte festgestellt werden, wie die Europäer die wirtschaftliche und soziale Lage und die laufenden Haushaltsund Bankenreformen
wahrnehmen. Im Rahmen der Umfragen wurden immerhin rund 28.000 Bürger in 28 EU-Staaten in persönlichen Interviews befragt und die Ergebnisse können sich trotz aller Unkenrufe von Konservativen und Nationalisten sehen lassen. Für eine absolute Mehrheit der Europäer sind Freizügigkeit und Frieden zwischen den Mitgliedstaaten die positivsten Ergebnisse der EU-Mitgliedschaft. An dritter Stelle folgt immerhin der Euro, der in diesem Zusammenhang von einem Viertel der Befragten genannt wird. Der Euro erscheint auf der Liste der wichtigsten Elemente der Europäischen Identität an erster Stelle, wobei sich zwischen den Ergebnissen innerhalb und außerhalb des Eurowährungsgebiets deutliche Unterschiede abzeichnen. Dicht auf den Euro folgen Freiheit und mit einem beträchtlichen Abstand schließlich Geschichte und Kultur. Die Zahl der EU-Bürger, die ein Gefühl der Verbundenheit mit der EU empfinden, ist leicht gestiegen und bildet inzwischen beinahe die Mehrheit. Außerdem bewertet eine überwiegende Mehrheit die Mitgliedschaft in der EU positiv. Die Ergebnisse des ARDDeutschlandTrends vom Januar 2014 bestätigen diese europaweiten Ergebnisse auch für Deutschland. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht die Zukunft der EU in mehr gemeinsamer Politik und spricht sich gegen eine Renationalisierung aus. Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich mehr gemeinsame Politik, um Europa zukunftsfest zu machen. Auch bei den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft für Deutschland wurde der höchste Wert verzeichnet, der je gemessen wurde. Ich sage an dieser Stelle deutlich, diese Zahlen sollten den konservativen und nationalistischen Kräften in diesem Lande mehr als zu denken geben. Natürlich müssen wir immer schauen, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Das schöne Wort der Subsidiarität sei hier genannt. Das darf aber nicht zu der schon bekannten und immer wieder gebrauchten Polemik gegen Armutszuwanderung, Regulierungswut und Schuldengemeinschaft führen. Wer das macht, bricht alte Ressentiments auf und fischt am rechten Rand. Wir brauchen in Europa stattdessen einheitliche Standards, vor allem im sozialen und ökologischen Bereich, um annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU zu schaffen und damit Abwanderungstendenzen in Europa vorzubeugen. Denn die EU steht vor großen Herausforderungen. Weitere osteuropäische Länder wollen Mitglied in der EU werden. Immer mehr Flüchtlinge aus den Krisen- und Bürgerkriegsstaaten Afrikas und des Nahen Ostens kommen in die nach außen sehr abgeschottete Festung Europa. Und die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise hat mit einer zum Teil verfehlten Krisenbewältigungspolitik zu Verwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten geführt, die ihrerseits zu einem neuen Nationalismus und dem Erstarken europakritischer Parteien geführt haben. Dem kann aus Sicht der SPD entgegengewirkt werden, wenn
dem Europäischen Parlament mehr demokratische Rechte eingeräumt werden, mehr Bürgernähe gewährt wird, die EU-Organe Rat, Parlament und Kommission effizienter zusammenarbeiten, eine noch stärkere Koordinierung und Abstimmung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Justiz-, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass das soziale Europa endlich ein Schwerpunkt der gemeinsamen Politik wird. In diesem Sinne erwarten wir von der Landesregierung Initiativen, Maßnahmen und Aktivitäten, die positiv Einfluss darauf nehmen, dass die Thüringer Bürgerinnen und Bürger ihr Europabewusstsein stärken und somit ein höheres Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union entwickeln. Die europäische Strategie der Thüringer Landesregierung ist hier ein guter Anfang, aber durchaus noch ausbaufähig. Wir als SPD werben um Vertrauen für ein besseres Europa, das in seinen Grundlagen demokratischer und in seiner Ausrichtung sozialer wird. Die großen Zukunftsaufgaben kann Deutschland nicht alleine, sondern nur gemeinsam in Europa und gemeinsam mit Europa lösen. Eine Haltung, die wir und unsere Vorgänger bereits vor 90 Jahren fest innehatten. Als Konsequenz des Ersten Weltkriegs, dessen Beginn dieses Jahr 100 Jahre zurückliegt, forderte die SPD bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 1925, im sogenannten „Heidelberger Programm“, für die Probleme der Zeit eine europäische Lösung zu finden. Die SPD trat im Programm für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa mit der Formulierung ein, ich zitiere: „Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Altkanzler Helmut Schmidt hat sich auf dem Festakt zu seinem 95. Geburtstag am 18. Januar dieses Jahres in Hamburg Folgendes gewünscht, ich zitiere: „Ich wünsche mir, dass die Deutschen begreifen, dass die Europäische Union vervollständigt werden muss - und nicht, dass wir uns über sie erheben.“ Dieser Satz ist Wunsch und Politik der gesamten Sozialdemokratie. Im Jahr der Europawahl stehen wir nicht für ein weltoffenes und tolerantes Thüringen, sondern auch gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa.
Es gibt eine weitere Redeanmeldung. Seitens der CDU-Fraktion hat Abgeordneter Bergemann noch einmal das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Nur drei kurze Bemerkungen: Lieber Kollege Meyer, vielen Dank. Ich fand es einen bemerkenswerten Beitrag, weil es tatsächlich so ist. Europa der Regionen, da bewegen wir uns. Ich kriege das mit dem AdR oder KGRE, da leben die Regionen, da fragt keiner, komme ich aus Spanien oder aus Italien oder aus Deutschland, sondern da ist Politik live, Europa live.
Nur weil auch die Frage der Türkei angesprochen worden ist, will ich es noch einmal sagen. Auf dem EU-Gipfel in Vilnius hat man sich vor wenigen Monaten auf das Modell der östlichen Partnerschaft verständigt. Das halte ich für eine vernünftige Variante, um es zu sagen - da ging es um die Zusammenarbeit mit der Ukraine, da waren die Moldawier, die Georgier dabei, Armenien, Aserbaidschan, alle diese Länder -, weil das ähnlich ist wie mit der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. Wir müssen die Länder heranholen. Man sieht, was in der Ukraine jetzt los ist. So ein Modell der östlichen Partnerschaft halte ich für sehr gut.
Aber, lieber Kollege Meyer, noch zwei Bemerkungen, weil es um die Exporte ging. Ich kam auch aus einem Unternehmen mit 7.000 Beschäftigten, gute Exportlage, in 60 Länder der Erde wurden unsere Produkte exportiert, aber die wollte dann keiner mehr haben, noch nicht einmal mehr die eigenen Leute wollten sie haben. Deshalb muss man da immer ein bisschen vorsichtig sein mit so einer Bewertung, wenn man das einmal live miterlebt hat. Ich glaube schon, dass man da andere Chancen gehabt hätte. Ich gebe zu, manches hätte man anders machen können mit heutigem Wissen, aber es war halt auch ein dynamischer Prozess, der so nicht erkennbar war, auch für uns nicht erkennbar war.
Weil die Erweiterung angesprochen worden ist, will ich noch ein letztes Beispiel nennen: Kroatien. Es ist wirklich wichtig, Kroatien ist jetzt dabei, hat alle Auflagen der Kommission erfüllt. Wie ist der Zustand in Kroatien? 22 Prozent Arbeitslosigkeit, das Gesundheits- und Rentensystem völlig durcheinander, 1,3 Mio. Beschäftigte stehen 1,3 Mio. Rentnern gegenüber. So viel nur mal zur Angleichung, wie das funktionieren soll. Da meine ich, das ist genau der Punkt, wo man vorher überlegen muss: Wie weit kann ich das Spielchen treiben an der Stelle, helfe ich den Menschen vor Ort durch solche Probleme? Da habe ich meine Meinung, weil der Rat es auch im Herbst oder im Dezember nicht verstanden hat, überhaupt seine Probleme anzugehen. Was hat man gemacht? Man hat es auf den Sommer dieses Jahres verschoben, sicherlich zugunsten der Europawahlen. Aber all die wichtigen Fragen, ob es institutionelle Fragen sind oder andere, alles weggedrückt, alles weggeschoben. Das ist
So, ich schaue einmal in die Fraktionen. Ich sehe dort nämlich im Moment keine weiteren Redemeldungen. Deshalb für die Landesregierung Minister Gnauck.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich denke, wir haben für den Freitagnachmittag eine muntere Europadebatte erlebt, die auch mich zu manchem Kommentar reizen würde, aber mit Blick auf die Uhr werden wir das dann im Ausschuss nachholen.
Ich würde aber gerne noch einmal reagieren auf Ausführungen von Ihnen, Herr Kubitzki, zum vermeintlich dünnen Veranstaltungskalender des Jahres 2013 und würde da gerne Ihre Erinnerung noch einmal etwas auffrischen. Die Thüringer Hauptveranstaltung zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger war die Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Aktive Bürgerschaft in der EU und in Thüringen“ am 10. April 2013 in Jena mit immerhin 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Einladung meiner Amtsvorgängerin. Die Thüringer EU-Multiplikatoren aus Vereinen, Verbänden, Schulen und Hochschulen sowie aus Gemeinden und Städten wurden außerdem bereits Ende Februar 2013 im Rahmen einer zentralen Informationsveranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei zur Vorbereitung auf die alljährliche Europawoche über das Anliegen des europäischen Themenjahres informiert. Im Ergebnis fanden, dezentral von den Projektträgern organisiert, ca. 70 Veranstaltungen zur Europawoche statt, die vielfach einen direkten Bezug zum Themenjahr hatten. In ca. 20 Thüringer Schulen fanden EU-Projekttage statt, in 37 Schulen trugen Projekte des EU-Programms COMENIUS mit Partnern aus 27 Ländern dazu bei, das Europabewusstsein zu steigern. Mehrere Konzerte und Chorprojekte Thüringer Akteure in den Partnerregionen Picardie und Malopolska förderten den Europagedanken. Vertreter der Polizeikommandantur Krakau und der Thüringer Landespolizeidirektion Erfurt vertieften ihre Zusammenarbeit bei einem Erfahrungsaustausch in Erfurt. Bei einem Europafest vor der Thüringer Staatskanzlei der Abgeordnete Bergemann sprach es an - wurden immerhin sage und schreibe 6.000 Besucher gezählt.
Explizit zum Themenjahr fanden vier Veranstaltungen mit dem Filmquiz „In Vielfalt geeint“ des Vereins Bürger Europas e.V. statt. Diese Reihe, die sich mit Europafragen für Thüringen beschäftigte,
erreichte in Thüringen 400 Teilnehmer. Bundesweit fanden dazu 100 Veranstaltungen statt. Am bundesweiten Bürgerdialog 2013 „Unser Europa“ beteiligten sich in einer Veranstaltung in Jena 100 weitere Bürger unter dem Motto „Mach den Mund auf! Diskutiere mit!“ an einer Diskussion über Europa. In der Informationsund Diskussionsveranstaltung „Quo vadis Europa?“ des Europäischen Informationszentrums in Erfurt stellten hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie die Universitäten Jena und Paris ihre Vision für das künftige Europa vor. Am landesweiten Wettbewerb um den Thüringer Europapreis 2013 zum Thema „Europäische Partnerschaften“ beteiligten sich 69 Projekte, was ein erhebliches Interesse an Europaprojekten verdeutlicht.
Mit den beispielhaft genannten Veranstaltungen wurden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erreicht. Dies alles, Herr Abgeordneter Kubitzki, können Sie nachlesen in meiner Kleinen Anfrage 5/3559 und der Antwort der Landesregierung darauf in der Drucksache 5/7139 vom Januar 2013, die gerichtet war an den Abgeordneten Kubitzki. Vielen Dank.
Ich nehme an, Sie haben da eine Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Kubitzki gegeben? Weil Sie jetzt sagten „in meiner Kleinen Anfrage“ und da waren wir etwas unsicher. Sie haben die Antwort auf die Kleine Anfrage gegeben. Herr Abgeordneter Kubitzki?
Ja, ja, können wir machen. Danke, Herr Minister. Meine Kollegen haben gesagt, da hat er dir jetzt einen Treffer gegeben. Gut, akzeptiere ich an dieser Stelle auch. Aber, Herr Minister, was ich eigentlich gemeint habe: Es geht nicht nur um Veranstaltungen, die jetzt groß initiiert werden. In Jena war ich dabei, seitdem weiß ich nämlich auch, dass man in der Jenaer Innenstadt nur 20 km/h fahren darf.
Da bin ich allerdings einem Auto hinterher gefahren, das hatte eine THL-Nummer, die hat es vor mir erwischt.
Darum geht es nicht. Mir geht es vor allem darum, was wir noch schaffen müssen. Nein, nein, das Geld kassiert Jena selbst, nicht der Innenminister, das Geld kassiert Jena selbst. Das ist erst einmal so.
Was ich aber noch ausdrücken wollte, ist, dass wir es auch schaffen müssen. Die beste Politik für Europa können wir machen, wenn wir es schaffen, dass die Menschen in den Gemeinden, in den Städten Kontakt zu anderen Bürgern aus europäischen Staaten bekommen, wenn wir Städtepartnerschaften fördern, Organisationen, Vereine, Verbände, wenn wir so etwas schaffen, dass der direkte Kontakt der Menschen untereinander gefördert wird; dazu gibt es Förderprogramme, weiß ich. Aber jedes Mal muss ich auch feststellen, Stadträte, Gemeinderäte, selbst Bürgermeister wissen wenig, welche Möglichkeiten sie da abschöpfen können, um solche Kontakte zu schaffen. Jetzt haben Sie die ganze Veranstaltungsreihe aufgezählt. Das ist das, was ich aber auch sagte, wo wir aufpassen, ist richtig mit Schülern, ist richtig mit Jugendlichen, aber ich hatte in dieser Woche auch Gelegenheit, vor älteren Bürgern über Europa zu sprechen. Ich muss sagen, da war ich teilweise erschrocken. Da war ich teilweise erschrocken, was es dort noch für Meinungen und Haltungen zu Europa gibt. Also das heißt, selbst Organisationen, die sich mit Seniorenarbeit beschäftigen und dergleichen mehr, selbst die müssen wir versuchen in die europapolitische Arbeit einzubinden. Und gerade der Kontakt von Bürger zu Bürger, das ist eigentlich das. Wenn wir es schaffen, bis in die kleinste Gemeinde hinein diesen Gedanken zu entwickeln, dann leisten wir auch einen Betrag für die europäische Integration. Danke.
Jetzt gibt es keine weiteren Redeanmeldungen mehr und ich schließe die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch und wir haben noch abzustimmen zu Nummer II des Antrags. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Demzufolge stimmen wir direkt ab über diese Nummer II des Antrags. Wer seine Zustimmung gibt, der möge jetzt die Hand heben. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Nummer II des Antrags einstimmig angenommen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17.
Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Forschungsund Technologiepolitik Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7012
Ich habe jetzt kein Signal, dass die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag begründen möchte, und eröffne demzufolge sofort die Aussprache. Als Ersten rufe ich für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Dr. Hartung auf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, hat ihr neuestes Jahresgutachten
hat vor zwei Tagen, am 26.02.2014, ihr neues Jahresgutachten vorgelegt. Ein neuer Schwerpunkt ist die Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftler und die Rückkehr von im Ausland arbeitenden deutschen Wissenschaftlern. Ein zweiter Schwerpunkt sind die Weiterentwicklung der Pakte und die Möglichkeiten, die sich hier für die finanzielle Beteiligung des Bundes ergeben. So aktuell ist der Antrag der Linken natürlich nicht, kann er nicht sein. Er bezieht sich auf das Gutachten vom letzten Jahr.
Den Sachverständigen ging es im vergangenen Jahr insbesondere darum, den politischen Akteuren Handlungsempfehlungen für die Zeit nach der Bundestagswahl mit auf den Weg zu geben. Dabei werden die langjährigen bildungspolitischen Dauerbrenner thematisiert wie etwa die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungs- und Hochschulbereich, die Erarbeitung neuer Förderformate für die Zeit nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative sowie der Bund-Länder-Pakte, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalfinanzierung. Aber auch relativ neuen und aus der rasanten Medienentwicklung resultierenden Problemstellungen hat sich die Kommission in ihrer Studie gewidmet wie dem Umgang mit alternativen Finanzierungskonzepten, Stichwort Crowdfunding oder mit Open-Access-Publikation im Internet. In der Gesamtschau bot das Gutachten 2013 also eine ganze Reihe wichtiger Anregungen für die weitere Gestaltung der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik auf Bundesebene. Für meine Partei kann ich sagen, dass wir vieles davon bereits im Bundestagswahlkampf aufgegriffen und danach gemeinsam mit der Union auch im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Inzwischen haben sich offenbar auch die Kollegen von der Linken
mit der Thematik befasst. Zumindest liegt uns hier ein entsprechender Parlamentsantrag vor, dessen Forderungskatalog nahezu wörtlich der Kurzfassung der aktuellen Studie entnommen ist. Merkwürdigerweise fehlen beim Antrag der Linken allerdings die Schwerpunkte Fachkräftezuwanderung und Frauenförderung. Nun weiß ich nicht, ob die beiden Themen der Linken nicht so wichtig sind, aber ich gehe mal davon aus, dass Frau Kaschuba uns das noch erläutern wird.
Eines kann ich aber jetzt schon mit Gewissheit sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Denn ich bin der Überzeugung, wir brauchen diese Bundesratsinitiative nicht. Wie bereits gesagt, hat sich die SPD schon im vergangenen Jahr intensiv mit dem Gutachten beschäftigt. Wesentliche Anregungen der Studie sind anschließend in den Berliner Koalitionsvertrag übernommen worden und werden in den kommenden Jahren das Handeln der Bundesregierung bestimmen.