Dass dabei, meine Damen und Herren, die Meldungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes erneut nur beschämen können, sei mit Blick auf die Uhr nur am Rande erwähnt. Wir reden ohnehin noch in diesem Plenum über den Verfassungsschutz.
Aber ich will nicht verhehlen, Herr Minister, von Ihnen hätte ich schon eine Aussage dazu erwartet. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unser Anspruch muss es sein, dass solche Vorkommnisse in Thüringen nicht mehr geschehen. Deswegen müssen wir wachsam sein in der Gesellschaft, in der Politik, in der Justiz, um extremistische Bestrebungen zu unterbinden. Deswegen bedarf es selbstverständlich im Konkreten der Solidarität mit den Betroffenen durch alle. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Tag ist auch für uns in Thüringen kein einfacher Tag nach den Vorkommnissen am 09.02. in Ballstädt, wo in einer friedlichen Feier, nachdem die Kirmesgesellschaft intern in einer geschlossenen Veranstaltung noch mal Revue passieren ließ, was im Vorfeld bei der Kirmesfeier stattgefunden hatte, ein gemütliches Beisammensein, die Bürgermeisterin war zugegen, und dann mitten in der Nacht, nach Mitternacht am 09.02. diese schreckli
che Tat von vermummten, gewaltbereiten rechtsradikalen Schlägern stattgefunden hat. Ich war zutiefst erschüttert und entsetzt, auch wenn das unter Umständen von dem einen oder anderen nicht so verstanden wurde, weil man meinte, das ist mehr oder weniger schon öfters vorgekommen. An der Stelle muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das eine völlig neue Qualität erhalten, weil diese Personen, der Personenkreis, diese Kirmesburschen und auch die -mädchen keinerlei Verbindung hatten in irgendeiner Art und Weise, die den Rechtsradikalismus herausgefordert hätte, sondern es war eine friedliche Veranstaltung, man hat gefeiert und dann kommt eine Schlägertruppe ohne erkennbaren Grund, der eine war vorgeschoben, was aber mit den Feiernden in keinster Weise etwas zu tun hatte. Das ist eine neue Qualität, die Art und Weise der Organisation, des Vorgehens, dieses Zuschlagen und Wieder-Verschwinden. Das hat mich in der Tat erschreckt, das erinnert mich schon ein Stück weit an die 20er-Jahre, als die SA Gaststätten gestürmt hat. Da war ich zutiefst erschüttert und ich habe das auch mitgeteilt.
Und wenn der Kollege Bergner meint, das ist Wahlkampf, dann muss ich sagen, wenn wir an der Stelle als Politiker nicht Flagge zeigen, deutlich Flagge zeigen auch über Ballstädt hinaus, dann machen wir etwas verkehrt.
Wir sollten alle zeigen, dass wir das nicht tolerieren und das sollten wir auch zeigen, indem wir vor Ort sind. Wir sollten auch den Ballstädtern damit zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, und wir sollten den Ballstädtern alle Möglichkeiten geben, damit umzugehen, aber vor allem Hilfe zu leisten. Der Innenminister hat das in seiner Rede mehrfach gesagt bzw. auch geschildert, wie die Einsatzkräfte unmittelbar vor Ort waren, wie schnell das ging. Aber der besondere Dank an der Stelle richtet sich an die Freiwillige Feuerwehr von Ballstädt, die als Erste am Einsatzort war, die sofort geholfen haben,
nachdem ein junger Mann geistesgegenwärtig die Sirene gedrückt hat. Ich denke, das zeigt auch bürgerliches Engagement, indem man gleich öffentlich macht, wenn eine Gewalttat verübt wurde. Ich bedanke mich an der Stelle auch außerordentlich bei dem Bürgerbündnis, das von Anfang an, vom ersten Tag an, als dieses gelbe Haus von den Braunen besetzt wurde bzw. erworben wurde, Flagge gezeigt haben. Es gab schon Demonstrationen. Ich war auch zugegen, aber auch viele Kollegen hier aus dem Parlament waren zugegen, die damit demonstriert haben, Herr Bergner, dass sie das nicht tolerieren.
Ich denke, das ist auch unsere Aufgabe, dass das öffentlich wird, dass wir an der Seite der Menschen in Ballstädt stehen. Das waren die Aktionen des Bürgerbündnisses. Ich muss sagen, das kann man nicht hoch genug anrechnen, dass man dieses Engagement bis heute fortgetragen hat. Die Mahnwache war ein Beispiel dafür, die eine Woche danach stattgefunden hat in Ballstädt, das Friedensgebet, was am Wochenende, am Sonntag durchgeführt wurde, wo viele Ballstädter, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus der Region anwesend waren und damit gezeigt haben, dass sie diese braune Herrschaft nicht tolerieren und alles dagegen tun, dies zu verhindern. Ich denke, diese Zeichen sind große Zeichen, vor allem, wenn man weiß, was das für die Akteure vor Ort bedeutet, nämlich das Bürgerbündnis, das Angst hat, dass es zur Zielscheibe von Rechtsradikalen und Gewalttätern wird - das ist meiner Ansicht nach nicht hoch genug einzuschätzen.
Meinen Dank an der Stelle noch mal an das Bürgerbündnis, an die Feuerwehr, aber auch an die Gemeinderäte, an die Bürgermeisterin, die auch von Anfang an alles dafür getan haben, diese Leute aus dem Dorf zu bekommen bzw. Flagge zu zeigen, dass wir diese Leute nicht haben wollen und nicht gebrauchen können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, rechte Gesinnung ist keine Meinung, sondern eine gewaltvolle Ideologie, rechte Gewalt ist keine Eintagsfliege, sondern eine reale Gefahr. Deshalb finde ich es gut, da möchte ich mich fast allen Kollegen, die hier gesprochen haben, anschließen, dass wir heute hier im Thüringer Landtag die Solidarität mit den Opfern in Ballstädt ausdrücken, aber auch ganz deutlich sagen, Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt und zwar überall, mit allen.
Wir Grünen nehmen das gern zum Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es in den letzten Jahren viel zu viele Opfer rechter Gewalt gab, die nicht erkannt wurden. Deshalb wollen wir, dass offene Fälle, und zwar nicht nur die von Tötungsdelikten, sondern auch weitergefasst Sprengstoffdelikte,
waffenrechtliche Delikte, die offen sind, darauf überprüft werden, ob sie einen rechten Hintergrund haben oder die Anzeichen, Indikatoren haben, dass es sich hier um rechte Gewalt handeln könnte, dass diese Fälle noch einmal überprüft werden. Ein Antrag dazu geht Ihnen zurzeit gerade zu. Es ist gut, dass die SPD die Aktuelle Stunde hier beantragt hat, weil es uns nämlich die Möglichkeit gibt, diesen Opfern rechter Gewalt hier eine Öffentlichkeit zu geben.
Viel zu oft, das habe ich gesagt, hatten sie das nicht. Deshalb hoffe ich auch, dass aus Sicht der Justiz ein Weg gefunden wird, dass mit großer Klarheit und Deutlichkeit der Teil Ideologie, der in dieser Tat in Ballstädt, aber auch in allen bisherigen Taten steckte, entsprechend gewürdigt und mit harter Klarheit sanktioniert wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, aber auch liebe Gäste am Live-Stream, als Allererstes möchte ich den Betroffenen in Ballstädt und auch denjenigen, die in Ballstädt leben, den Übergriff miterlebt haben, die Solidarität und auch die Unterstützung meiner Fraktion versichern. Wir werden wie in den letzten Wochen bei allem, wo wir sie unterstützen können, vor Ort sein und sie unterstützen. Das ist ausdrücklich kein Wahlkampf, sondern ist das, was wir zumindest in den letzten Jahren und meines Wissens auch Abgeordnete der Grünen und der SPD immer gemacht haben, wenn es Übergriffe durch Neonazis gegeben hat.
Als Zweites: Auch wenn die polizeilichen Maßnahmen zum Teil zumindest für Irritationen bei den Ballstädtern und bei den Betroffenen gesorgt haben, so sind doch die in der Konsequenz erfolgten Ermittlungsergebnisse eindeutig anerkennenswert. Und das möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion sagen: Anerkennung für die BAO ZESAR, Anerkennung auch für die beteiligten Polizeibeamten, denen es gelungen ist, 11 Durchsuchungen, 13 Tatverdächtige, in der Konsequenz fünf Festnahmen, von denen immerhin eine zu einem Haftbefehl führte, so auszuermitteln, dass es zu Konsequenzen geführt hat, die hoffentlich
in der Neonaziszene auch auf entsprechende Reaktionen in der Form stoßen, dass sie sich zukünftig bewusst sind, dass solche Taten eben Konsequenzen haben. Das ist hier in Bezug auf Ballstädt der Neonaziszene ausdrücklich und, ich glaube, eindrücklich vermittelt worden.
Sie benötigen nicht, sage ich, Aktivitäten gegen rechts, damit sie sich verbal oder, wie in Ballstädt geschehen, auch nonverbal so äußern, dass am Ende Verletzte vor Ort sind und dass es Schwerverletzte sind, die zum Teil im Krankenhaus lagen, sehr lange. Neonazis benötigen das nicht, die Gewalt - das hat Herr Adams schon dargestellt - ist Teil ihrer Ideologie. Von daher möchte ich zurückweisen, dass es eine neue Qualität ist. Es gab in den letzten Jahren sehr viele solcher Übergriffe, es gab sehr viele solcher Übergriffe durch größere Gruppen von Neonazis in Jena, in Suhl, erst kürzlich in Gotha und erst kürzlich im Dezember - oder November war es meiner Erinnerung nach - in Weimar. Es ist nicht das erste Mal gewesen, das soll es nicht besser machen, aber ich möchte doch hoffen und ich wünsche mir, dass diese Sensibilität grundsätzlich innerhalb des Landtags vorhanden ist, sobald Neonazis irgendwo zuschlagen und Verletzte hinterlassen.
Es ist zumindest in Teilen schon auf die Verbindungen der Neonaziszene, die diesen Übergriff durchgeführt hat, hingewiesen worden. Herr Gentzel hat eingefordert, die Verbindungen zu „Objekt 21“ und den ehemaligen Bewohnern „Hausgemeinschaft Jonastal“, die abgekürzt nicht ohne Grund HJ heißt, und den jetzigen Bewohnern bzw. des Umfeldes von Ballstädt darzustellen. Das würde ich mir auch wünschen. Ich vermute allerdings, dass aufgrund der Ermittlungen, die in Österreich geführt werden und dort durch den Österreichischen Verfassungsschutz, hier in Thüringen sehr wenige Möglichkeiten bestehen, Informationen dazu zu erlangen. Nichtsdestotrotz liegen bereits jetzt Informationen vor, nicht aus dem Verfassungsschutz - Herr Geibert nickt wissend, wie sollte es auch anders sein -, sondern aus den Kreisen, die sich schon lange mit der Neonaziszene beschäftigen. Das Foto dürften viele, wenn nicht sogar alle von Ihnen kennen. Das ist das Foto des sogenannten NSU reloaded, auf dem mehrere Bewohner aus Ballstädt - damals noch Crawinkel - mit Anscheinswaffen posen und unter anderem mit dem Kommentar „NSU reloa
ded“ das ganze Foto online gestellt haben. Mehr als 40 Personen hat es gefallen. Die Personen, die auf diesem Foto zu sehen sind, sind zum Teil diejenigen, die den Übergriff in Ballstädt begangen haben - Thomas Wagner, aber auch Rokko B., genauso gehören mit dazu Toni S., der zumindest meines Wissens zeitweise mit zugeführt wurde, sich jetzt allerdings wieder auf freiem Fuß befindet. Wenn man sich die weiteren Personen ansieht, dann sind es exakt die, die die Verbindungen zu „Objekt 21“ in Österreich und damit zu einer terroristischen, neonazistischen Vereinigung haben.
Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir alle hier im Landtag erkennen - und nicht nur dann, wenn es einen Übergriff durch Neonazis gegeben hat -, dass wir unabhängig von Übergriffen durch Neonazis jeden Tag gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Neonazismus vorgehen müssen. Ich wünsche mir das von allen Fraktionen. Ich hoffe zumindest, dass es von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und nach der heutigen Rede von Herrn Kellner hoffe ich auch CDU da ein gemeinsames Vorgehen gibt. Danke schön.
Danke schön. Gibt es Wortmeldungen? Einzelne Fraktionen haben noch Redezeit. Nein, das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Spitzensport braucht ein Fundament - Sportstätten in Thüringen gerecht und transparent fördern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7339
Als Erster hat Abgeordneter Jörg Kellner von der Fraktion der CDU das Wort. Will er nicht? Wer möchte von der CDU sprechen? Herr Grob, und der ist nicht da. Doch, da ist er. Bitte schön. Dann gab es hier eine Verwirrung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe geglaubt, ich bin gar nicht zu übersehen, aber scheinbar doch.