Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benachteiligung trifft es sogar in einem gewissen Sinne, allerdings selbst verursacht. Jedenfalls ist bisher der feststellbare Fakt, dass sich Thüringen leider nicht an GovData beteiligt. Das heißt, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen und damit die Demokratie zumindest in Teilen ins digitale Zeitalter zu transportieren und das Ganze zu unterstützen. Das ist Hintergrund unseres Antrags. Es gibt ein bundesweites Projekt, das zur Erklärung für diejenigen, die a) den Antrag noch nicht ganz gelesen haben, b) vielleicht auch Teile nicht verstehen, c) jetzt zugeschaltet sind über den Live-Stream, weil sie sich dafür interessieren, weil sie schauen wollen, was das letzte Thema ist, bevor wir hier die Landtagssitzung beenden.
Unser Antrag von der Fraktion DIE LINKE fordert, dass sich Thüringen am Online-Portal GovData.de beteiligt. Thüringen, Herr Dr. Mario Voigt hat mich vorhin angesprochen und erklärte mir, dass er auf GovData.de geschaut hätte, ich tippe, das erste Mal, ich unterstelle es, aber das kann er ja dann richtigstellen, dass er 139 Treffer mit „Thüringen“ gefunden habe. Daraus schlussfolgerte er, zumindest im Gespräch mit mir, dass sich Thüringen bereits beteiligen würde. Ich sage, dahintersehen macht Sinn. In dem Falle ist es nämlich so, von den 139 Treffern, die es im Portal GovData in Bezug auf Thüringen schon gibt, sind nur sechs eingestellt, die zumindest einen Landbezug Thüringen haben. Der Rest ist einzig und allein vom Bundesamt für Statistik und verweist auch nur im Quelltext als Schlagwort auf Thüringen. Oftmals sind dann zum Beispiel solche Sachen darunter wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, das hat nichts mit Thüringen zu tun, Herr Dr. Voigt, aber vielleicht haben Sie sich die Online-Plattform zwischenzeitlich doch etwas intensiver angeschaut. Was wir vorhaben, ist, dass Demokratie im digitalen Zeitalter auch durch Thüringen mit realisiert wird. Das hatte ich schon gesagt. Uns geht es aber auch darum, dass die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz öffentlicher Daten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Ganz wichtiger Grundsatz dabei ist es, die Open Data Prinzipien einzuhalten. Leider ist das bei dem Online-Portal GovData noch nicht zu 100 Prozent der Fall. Aber hier sehen wir auch, dass Thüringen in eine Art Vorreiterstellung gehen könnte. Was wir darüber hinaus wollen, ist, dass Thüringen, wir hier eine Strategie entwickeln, welche Dateien in welcher Form in welchen Formaten eingestellt werden, zu welchem Zeitpunkt sie bereitgestellt werden, in welchen Intervallen die Aktualisierung erfolgt. Wir wollen auch, dass die Nachfragen, die es in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz gibt, über GovData mit realisiert und mit bedient werden. Wir wollen, dass es Abspra
chen mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt, dass sich nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen daran beteiligen, und wir wollen, dass es in der Konsequenz zu einer Umstellung des Verwaltungsdenkens und der Verwaltungsstrukturen kommt, nämlich alles, was nicht grundsätzlich als geheim eingestuft ist, soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und soll damit den Nachfragebedarf von Bürgern realisieren, soll ihren „Informationsdurst“ befriedigen und darüber hinaus natürlich auch zur Verfügung stehen für, seien es beispielsweise Studien, die durchgeführt werden, seien es Journalisten, die entsprechende Artikel planen und, und, und.
In unserem Antrag, den wir im November 2013 eingereicht hatten, steht gleich unter Punkt 1, dass dem Parlament bis Januar 2014 eine umfassende Strategie vorgelegt wird. Wir würden das ersetzen durch „bis Ende März 2014“. Wir sind der Meinung, dass zwei Monate ausreichend dafür sind, weil sich faktisch andere Bundesländer bereits beteiligen und man insofern auch die Möglichkeit hat, „positiv abzuschreiben“.
Langfristig, das möchte ich hier zumindest für die Fraktion DIE LINKE ankündigen, geht es uns allerdings auch um mehr als die Beteiligung an GovData. Uns geht es in der Konsequenz darum, dass aus dem Informationsfreiheitsgesetz irgendwann ein Transparenzgesetz wird, was diesen Namen auch verdient. Wir fangen mit kleinen Schritten an, heute mit dem Antrag „Beteiligung GovData“. Der große Schritt folgt vielleicht und hoffentlich, wir sind da zuversichtlich, im Nachgang des 14. September 2014. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank für die Einbringung. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erster hat das Wort Abgeordneter Dr. Mario Voigt für die CDUFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Liebe Frau König, ich bin sehr froh, dass Sie unter Transparenz so viel verstehen, aus jedem Gespräch immer alles dem ganzen Plenum zu erzählen.
Insofern ist das gut, gut zu wissen. „Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Online-Portal GovData“ - das Thema Open Government ist ein wichtiges Thema, was wir natürlich auch in Thürin
gen sehr intensiv behandeln, weil es Teil des modernen Regierungs- und Verwaltungshandelns ist. Insofern glaube ich auch, dass die Diskussion um Informationsfreiheit und den freien Zugang von Daten etwas sehr Wichtiges ist. Ich habe selbst bei einem Teil meiner wissenschaftlichen Arbeiten auch mit offenen Daten gearbeitet und insofern weiß ich das sehr wertzuschätzen. Genau aus dem Grund haben wir ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und damit eine Grundlage geschaffen, um diesen Open-Data-Gedanken weiter zu fassen, freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von zumeist öffentlichen Daten, und das in elektronischer Form kostenfrei zugänglich. Jetzt sagen Sie, Sie haben sich das angesehen, es sind überwiegend Bundesdaten. Ich meine, wenn Sie mit Daten arbeiten, sollten Sie sich auch inhaltlich damit beschäftigen.
Ein Großteil der Statistiken von den 139 Treffern, die es da gibt, stammt von dem sogenannten Bundesamt des Bundes und der Länder. Diese Daten, die da gespeist werden, kommen vom Landesamt für Statistik, das heißt, ein Großteil dieser 139 Treffer ist das Landesamt für Statistik über das gesammelte Bundesamt aller statistischen Landesämter und das wird dann auf GovData online gestellt. Insofern, glaube ich, ist es doch genau das, was wir vermeiden wollen, dass wir 10.000 Mal auf unterschiedlichen Portalen Informationen einstellen, hier auch das Landesamt für Statistik sinnvoll gearbeitet hat und das über ein zentrales Tool organisiert hat. Das ist doch auch das Ziel von GovData. Insofern glaube ich, ein bisschen genauer hinsehen, dann funktioniert es auch. GovData ist ein föderaler Datenpool und ich glaube, dass wir mindestens drei Vorteile haben, die darin stehen. Das Erste: Wir haben eine gemeinsame Metadatenbank, wo übergreifend gesucht werden kann. Es gibt abgestimmte Datenkategorien und es gibt vor allen Dingen auch maschinenlesbare Datenformate, das heißt, dass wir wirklich auf einer sehr breiten Basis arbeiten können. Sie wissen selbst, dass wir momentan in einer Testversion, Beta, gelaufen sind, und das jetzt langsam umstellen und ausrollen. Am 2. Oktober 2013 hat der IT-Planungsrat beschlossen, die Überführung des Prototyps von GovData in den Regelbetrieb vorzubereiten. Insofern sind wir da auf einem sehr, sehr guten Weg und genau das, was wir erreichen wollen und was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, ein übergreifendes nutzerfreundliches Portal zu haben, wo wir wirklich auch eine zentrale Anlaufstelle haben statt irgendwelcher Insellösungen oder - ich sage mal - kleinstaaterischer Flickenteppiche, ist hiermit gegeben. Den Appell an die Landesregierung, dort mehr zu tun, halte ich offen gestanden für übertrieben, auch übertrieben, eine eigene Strategie vorzulegen, da
Thüringen natürlich in den zuständigen IT-Planungsstäben beteiligt ist. Was es sicherlich zu adressieren gilt, aber da gibt es auch eine lebendige Diskussion auf Bundesebene um das Portal, inwiefern wir auf die doch eher internationalen Standards von Creative Commons umsatteln, statt ein eigenes bundesständiges Lizenzverfahren zu haben. Ich glaube, das sind Debatten, die wir führen müssen. Das ist, glaube ich, im Haushalts- und Finanzausschuss ganz gut aufgehoben. Unabhängig davon arbeitet die Landesregierung natürlich an einer eigenständigen Strategie für E-Government und auch für IT. Diese Grundsätze des Open Government, was bei GovData auch mit drin ist, sind da mit berücksichtigt. Deswegen beantrage ich die Verweisung an den Haushaltsausschuss. Schönen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Voigt. Als Nächster hat jetzt das Wort Abgeordneter Marian Koppe für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung aufgefordert, sich am bundesweiteren Onlineportal GovData zu beteiligen. Bevor wir uns in die Debatte begeben, glaube ich, sollte vielleicht hier an der Stelle mal geklärt werden, was GovData eigentlich ist.
GovData ist nicht mehr und nicht weniger als ein Datenportal für Deutschland. Es bietet einen einheitlichen zentralen Zugang zu Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. Ziel von GovData ist es, diese Daten an einer Stelle auffindbar und einfacher nutzbar zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen und die Intention des Antrags begrüße ich grundsätzlich. Wir können durch Open Data mehr Transparenz schaffen und die Informationsfreiheit somit stärken. Bisher haben wir diesbezüglich in Thüringen aus unserer Sicht noch nicht viel erreicht, aber ich will hier auch noch einmal ganz kurz an den Antrag der FDP-Fraktion „Landesportal ‚thueringen.de’ weiterentwickeln“ erinnern. Die Intention des Antrags war damals eigentlich nicht mehr und nicht weniger, als eine Rechtsprechungsdatenbank in und für Thüringen zu etablieren, auf der maßgebliche Entscheidungen Thüringer Gerichte kostenfrei abrufbar sind und eine zentrale Plattform, auf welcher den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens das Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats Thüringen und die drei Amtsblätter der Thüringer Ministerien kostenfrei zugänglich gemacht werden sollten. Unser Antrag hat nichts anderes gefordert als
etwas, das es in anderen Bundesländern zum Beispiel in Bayern schon lange gibt. Was aber geschieht in Thüringen? In Thüringen ist wie bei vielen Sachen alles wieder mächtig kompliziert und natürlich geht es immer aus irgendwelchen Gründen nicht.
Was ist mit unserem Antrag passiert? Ich glaube, da brauche ich Ihnen nicht viel erzählen. Richtig, er wurde abgelehnt. Deswegen finde ich es richtig, dass die Fraktion DIE LINKE einen erneuten Vorstoß unternimmt, um Open Data in Thüringen voranzutreiben. Wenn es die Landesregierung schon nicht selbst schafft, eine Plattform mit ein paar Gerichtsentscheidungen aufzubauen, schafft sie es vielleicht, sich an einem anderen Projekt zumindest zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser grundsätzliches Ziel muss ein gläserner Staat sein und nicht ein gläserner Bürger.
Wenn es um den gläsernen Bürger geht, ist sich die schwarz-rote Koalition schnell einig, wie uns auch in der Vergangenheit das neue Polizeiaufgabengesetz zeigt. Beim gläsernen Staat, also den Bürgern und Unternehmen Verwaltungsdaten und Gerichtsentscheidungen offen und einfach zugänglich zu machen, tun sich die Koalition und die Landesregierung mehr als schwer.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die OpenData-Plattform GovData ist aber auch nicht ohne Fehl und Tadel, das will ich an der Stelle auch offen sagen, aber es ist allemal besser als das, was wir bisher in Thüringen haben. GovData hat zum Beispiel das Problem, dass nicht alle Daten so offen zur Verfügung stehen, dass man sie auch entsprechend nutzen kann. Hier gibt es zum Beispiel wieder eigene Lizenzen von Ländern und Behörden, wodurch der freie Zugang zu den Daten beschränkt wird. Auch gibt es weitere Fragen hinsichtlich der Nutzung.
Soweit ich informiert bin, ist auch eine kommerzielle Nutzung verboten, die Daten weiterzuverkaufen ist sicherlich nicht möglich. Aber gilt zum Beispiel eine journalistische Nutzung bereits als kommerziell?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, GovData ist bestimmt noch keine perfekte Plattform, aber an dieser Plattform wird weitergearbeitet und wir sollten in Thüringen dazu beitragen, das Portal entsprechend attraktiv zu machen und weiterzuentwickeln.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält für mich aber auch noch ein paar Fragen. Ich weiß zum Beispiel nicht, inwieweit verbindliche Absprachen mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Nutzung von GovData zu treffen sind, da hier auch die kommunale Selbstverwaltung betroffen ist. Das wä
Im Namen meiner Fraktion beantrage ich zusätzlich zu der bereits beantragten Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss die Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuss. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Koppe. Als Nächster hat jetzt das Wort Abgeordneter Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es zeichnet sich hier in der Debatte eine relativ große Einigkeit darüber ab, dass wir über das Thema im Fachausschuss weiter diskutieren sollten. Das werden wir als Fraktion auf jeden Fall auch unterstützen.
GovData ist für uns mit einigen Aspekten vielleicht noch zu nennen und deshalb auch danke für die Initiative der Linken, diesen Antrag vorzulegen. GovData kann dazu beitragen, Daten- und Informationsqualität in Deutschland in einem einheitlichen Standard zu gewährleisten. Der Aufwand dürfte geringer sein und hier ist sozusagen Monopolisierung auch mal richtig und gut, weil es um den Staat geht und nicht um 16 Länder und eine Bundesregierung und Sozialversicherungssysteme und, und, und, sondern hier müssen Daten an einem Ort sein. Das finden wir richtig.
Wir finden, dass dadurch die Zugriffsfähigkeit für viele öffentliche Daten gewährleistet sein sollte, im Optimalfall für alle. Bei dem Thema werden wir im Ausschuss sicherlich zum Beispiel über die Frage diskutieren müssen, wie aktuell GovData zu sein hat und wie man das wieder hinbekommt, dass man irgendwann verpflichtend sagen kann und verlässlich sagen kann, alles, was nicht jünger als keine Ahnung - vier Wochen als Datensatz veröffentlicht wurde, ist auch in GovData zu finden. Das wäre eine ganz große Vision, die natürlich bei einer Betaversion jetzt überhaupt nicht infrage steht. Ich meine, wir reden über eine Volumenveränderung in diesem Portal, das jetzt aktuell, ich glaube, 7.000 Datensätze hat, die auch schon relativ groß sind und teilweise Metadaten beinhalten von mehreren Potenzen. Also wenn GovData mal richtig laufen sollte, dürften einige Serverräume in Deutschland damit gefüllt werden, das Ganze auch nur am Laufen zu halten, geschweige denn zu archivieren. Aber das machen ja private Firmen in Amerika kommentarlos mit unseren privaten Daten jeden Tag.
Wir sind uns als Fraktion auch darin einig, dass wir natürlich sowohl die Maschinenlesbarkeit der Daten, aber auch die Möglichkeit haben wollen, die Daten, wie das jetzt so schön heißt, menschenlesbar zu lassen. Es ist auch eine sehr schöne Bemerkung, dass man jetzt maschinenlesbare und menschenlesbare Daten hat. Das hat was mit Datenmenge zu tun, aber auch mit der Aufbereitung. Das Portal ist ganz sicherlich noch ausbaufähig in seiner Optik und seiner Verfügbarkeit und dementsprechend dann auch bei der Frage - und das haben auch erste Evaluationsbemühungen im November/Dezember letzten Jahres ergeben -, dass es natürlich so sein muss, dass interessierte Laien genauso wie interessierte Fachleute zugreifen können, die einen, die ganz große Datensätze brauchen, und die anderen, die vielleicht tatsächlich sogar aufbereitete Datensätze brauchen, die dann vielleicht gar nicht so aktuell zu sein haben. Also ein bisschen platt gesagt, zwischen einer interessierten Schulklasse und einem Wissenschaftskolleg muss GovData für alle eine sinnvolle Datenquelle darstellen.
Das mit der NSA - danke für das Stichwort, Herr Koppe, ich beziehe mich noch mal auf Sie -, das Thema NSA scheint mir für GovData insofern interessant zu sein, dass dieses Portal Datensicherheit vor Manipulation gewährleisten könnte, und zwar in diesem Fall jetzt nicht vor Ausspähung - das wäre albern, die Daten sollen ja öffentlich sein -, sondern vor Manipulation, davor, dass sie, platt gesagt, keinen Virus enthalten und dass sie auch nicht gefälscht sind oder - sagen wir mal so -, dass es die öffentlichen Daten so abbildet, wie die öffentlichen Stellen sie eingestellt haben. Das ist nicht immer hundertprozentig dasselbe, das kann auch mal zu Fehlern kommen, aber dass eben nicht beispielsweise, weil Herr Koppe das gerade sagte, fremde Geheimdienste diese Daten manipulieren. Das ist nicht so ganz ohne, denn wir reden wirklich von großen Datenmengen, die nur noch von Fachleuten kontrollierbar sind. Wir wollen darin dann Daten sehen, die für Wissenschaftler interessant sind, die nicht mehr so ohne Weiteres auf Plausibilität hin untersucht werden können, wenn man es nicht auf dem Portal selbst tut. Diese Frage Datensicherheit vor Manipulation ist uns auch sehr wichtig. Uns ist auch wichtig, und das ist dann schon die Erklärung gegenüber der CDU, natürlich braucht Thüringen dafür eine Strategie.
Ich meine, wenn man heute da hineinschaut, ich habe auch gerade noch einmal aufgemacht, unter den neuesten Meldungen sind sieben von acht, die darin jetzt aufgezeigt werden, aus Hamburg, dann zeigt das einfach nur, dass Thüringen scheinbar
keine einstellt und nicht, dass Hamburg so viele einstellt, sondern dass es scheinbar nur einige wenige bisher wirklich dafür nutzen, sich selbst weniger Arbeit zu machen und nicht mehr. Die Strategie muss einfach heißen, in drei Jahren sind alle unsere Daten, die da drauf kommen können, auch da drauf oder in vier Jahren oder in zwei Jahren,
aber nicht, wir warten mal ab, wann Behördenleiter gerade mal wieder Lust zu dem Thema haben. Dann ist es auch nicht vernünftig, das über Umwege anderer Datenportale einzustellen, sondern dann darf es auch gleich direkt dort eingestellt werden. Den Klick schaffen dann vielleicht unsere Programmierer auch noch.
Dann muss ich sagen, Herr Koppe, haben Sie mich animiert zu einem vielleicht etwas interessanten Vergleich, Sie haben gesagt: Wir fordern den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Da sind die Grünen ganz bei dieser liberalen Haltung. Deshalb braucht dieser Staat, ganz anders übrigens als die Bürger, auch eine Vorratsdatenspeicherung seiner Daten, ganz anders als eine Vorratsdatenspeicherung seiner Bürger. Wir brauchen die Daten des Staates, damit wir als Bürger gegen diesen Staat frei sein können und liberal sein können. Deshalb haben Sie völlig recht mit Ihrer Meinung und deshalb ist GovData eine Möglichkeit, den gläsernen Staat zur organisieren und den Schutz vor dem gläsernen Bürger zu organisieren. Das finde ich gut und freue mich schon auf die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Als Nächster hat jetzt das Wort Abgeordneter Rolf Baumann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die derzeit stattfindende digitale Revolution verändert unser Leben und unsere Gesellschaft rasend schnell. Die Entwicklung wird vor allem getrieben durch das mit dem Internet eingeläutete Informationszeitalter. Das Internet hat zu einer regelrechten Informationsexplosion geführt und mit den wachsenden Möglichkeiten für diesen Informationszugriff steigt natürlich auch das Informationsinteresse. Der Staat kann und darf sich dieser Entwicklung nicht verschließen, er sollte sie vielmehr als Chance für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung verstehen. Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, intensivere Zusammenarbeit, mehr Innovation und die Stärkung ge
meinschaftlicher Belange werden möglich und sollten genutzt werden. Allerdings fällt es unserem föderalen Staat nicht leicht, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Am Anfang dieser Entwicklung entstanden als Insellösungen Internetplattformen von Kommunen, Länderbehörden, Ländern und dem Bund, deren Inhalt immer umfangreicher wurde. Nächster Schritt war die Schaffung von Länderplattformen, in denen viele Inhalte gebündelt wurden. Erst relativ spät gab es eine Erkenntnis und Initiativen dazu, diesen Prozess auf Bundesebene zu koordinieren und nach einheitlichen Standards zu gestalten. Auf Ebene der Bundesverwaltung wurde 2010 das Regierungsprogramm vernetzt und transparente Verwaltung verabschiedet. Open Government ist eines der zentralen Projekte dieses Programms. Im September 2010 wurde zwischen Bund und Ländern die nationale E-GovernmentStrategie beschlossen. Etwa ein Jahr später beschloss der IT-Planungsrat dann das Projekt „Förderung des Open Government“. Der Schwerpunkt beider Projekte liegt nach meinem Kenntnisstand vorerst vor allem im Bereich der offenen Verwaltungsdaten. Mitte 2012 hat das Bundesministerium des Innern die vom Fraunhofer FOKUS federführend erstellte Studie „Open Government Data Deutschland“ veröffentlicht. Eine der Empfehlungen der Studie ist der Aufbau eines ebenenübergreifenden Datenportals. Das Projekt GovData ist das Ergebnis dieser Arbeiten und wird vorerst als Prototyp im Auftrag des BMI, Bundesministerium des Innern, betrieben. Auf dem Datenportal GovData kann man auch zum weiteren Werdegang des Projekts fündig werden. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Der Prototyp von GovData soll dazu dienen, Erfahrungen im technischen, organisatorischen, redaktionellen Betrieb eines solchen ebenenübergreifenden Portals zu sammeln und das Portal in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess weiter zu entwickeln.“ Auf Basis der Evaluationsergebnisse wird dann voraussichtlich 2014 der Übergang von GovData in den Regelbetrieb vorbereitet. Aus Sicht meiner Fraktion sollte man diesen geschilderten…