Habe ich gesagt: der ehemalige. Der Verweis der Ministerpräsidentin auf den geringen Anteil von nicht deutschen Thüringern deutet zumindest an, dass die Überfremdungsthese berechtigt wäre, wenn ein bestimmter Zahlenwert X überschritten sei. Dieses Denken finden wir äußerst problema
Ministerpräsidentin Lieberknecht sagt: Die bloße Existenz des NSU verdeutlicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt, der imstande ist, Radikalisierungstendenzen und Gewaltorientierung frühzeitig zu erkennen.
und ist ein Affront gegenüber den Opfern des NSU. Die Tatsache, dass der NSU über Jahre mordend durch das Land ziehen konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden auch nur annähernd den rassistischen Gehalt der Mordserie erkennen wollten, trotzdem die Opferangehörigen immer wieder darauf hingewiesen haben, ist Grund für die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden, aber nicht für deren Notwendigkeit.
Im Zusammenhang mit dem NSU ist der Verdacht bis heute nicht ausgeräumt, dass Angehörige von Sicherheitsbehörden verantwortlich ihre Hände mit im Spiel hatten. Eines sind die Verbrechen des NSU aber ganz sicher nicht, und das habe ich gerade schon gesagt, eine Rechtfertigung für die Existenz des Verfassungsschutzes als ein Geheimdienst.
Ein Umfragewert, liebe Abgeordnete, hat mich doch sehr positiv gestimmt und muss handlungsweisend für die Landesregierung und für die Landkreise sowie kreisfreien Städte sein. Fast 80 Prozent der Thüringer lehnen es ab, Asylbewerberinnen getrennt von der Bevölkerung unterzubringen. Auch das muss Handlungsgrundlage für politische Entscheidungen und Konzepte sein. Die Gettoisierung von Flüchtlingen in Lagern oder Heimen ist zu überwinden und das Menschenrecht auf Wohnen und die individuelle Lebensgestaltung im Rahmen dezentraler Unterbringung ist zu verwirklichen.
Die Verbreitung extrem rechter Einstellung in der Gesellschaft darf man nicht verharmlosen oder davonreden wollen - und wir reden hier nicht nur von 12 Prozent. Die Zahlen, die ich Ihnen jetzt vorlese, gelten für alle Befragten und liegen teilweise erheblich über den Werten der Vorjahre. 44 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen.
32 Prozent sind der Auffassung, es gibt wertes und unwertes Leben. 31 Prozent unterstützen sozialdarwinistische Positionen. 21 Prozent meinen, Ausländer sollten nur unter den eigenen Landsleuten heiraten und weitere 21 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus. Das Besorgniserregende bei der Verbreitung extrem rechter Positionen ist dabei, dass diejenigen, die diese Einstellungen teilen, der Auffassung sind, selbst nicht rechts oder extrem rechts zu sein, sondern sich in der Mitte oder gar links im politischen Spektrum angeordnet sehen. Das zeigt doch, dass extrem rechte Einstellungen in dieser Zuordnung - und daran lässt die Wissenschaft keinen Zweifel - selbst nicht mehr als extrem rechts in dieser Gesellschaft wahrgenommen werden, aber das ist die Voraussetzung, extrem rechte Einstellungen zu bekämpfen. Aus diesem Grund muss die Gleichsetzung von links und rechts unter dem Extremismusbegriff und die ahistorische und apolitische Totalitarismus-Theorie überwunden werden.
bei der Benennung der zuständigen Stellen und wir brauchen historische Klarheit auch in der Auseinandersetzung mit der DDR. Es muss doch denjenigen zu denken geben, die immer noch glauben, unterschiedslos von zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen auf deutschem Boden sprechen zu müssen, Frau Lieberknecht,
wenn in den beiden jüngsten Gruppen der Befragten ein Fünftel überhaupt keine Aussage mehr zur DDR treffen kann, aber dort die Zustimmung zu der Aussage, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte, überdurchschnittlich hoch ist. Hier gehen die bisherigen Bildungs- und Auseinandersetzungskonzepte im Umgang mit der deutschen Geschichte gleich in zweierlei Hinsicht fehl.
Werte Abgeordnete, aus der mehrheitlichen Zuschreibung, dass sich Menschen ohne Arbeit auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen, ergibt sich ein erstaunlicher Befund für Thüringen. Einerseits, darauf hatte ich eingangs verwiesen, nehmen Menschen die vorherrschende Gesellschaft als ungerecht wahr und fühlen sich nur unzureichend beteiligt. Daraus erwächst aber keine Solidarität miteinander. Weit verbreitet ist das Vorurteil, wer etwas leistet, wird auch etwas, wer nicht erfolgreich ist, hat nicht genug getan. Dass auch viele Erwerbslose diese Einschätzung teilen, macht uns
wirklich betroffen, aber sie ist zu erklären mit der Abgrenzung von vermeintlichen Verlierern, zu denen man nicht gezählt werden will, wie auch Frau Lieberknecht sehr deutlich in ihrer Rede formulierte. Diese Unterteilung der Menschen in Verlierer und Gewinner nach ihrem Zugang zu Erwerbsarbeit ist nicht Wesensmerkmal einer solidarischen Gesellschaft, sondern egoistischen Wunschdenkens, eines Tages durch Fleiß und Verzicht zu den Erfolgreichen und Glücklichen zu zählen. Dazu zählt nicht der materiell hohe Lebensstandard, aber eben ein Beruf bzw. eine Lebensaufgabe. Wenn Ziel von Politik nicht Verwaltung des Mangels, sondern das Erreichen des höchsten Glücks aller ist, dann ergeben sich aus dem Thüringen-Monitor eine Reihe von Aufgaben und Handlungserfordernissen. Für die Linke heißt das, Bildung ist diskriminierungsfrei zu gestalten und Nachteile konsequent auszugleichen;
tatsächliche Mitbestimmung zu stärken und Menschen an demokratischen Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen;
Wirtschaftsentwicklung und -förderung dergestalt zu betreiben, dass ökologisch verantwortbare und ökonomisch sinnvolle Produkte und Dienstleistungen angeboten und entsprechend Arbeitsplätze geschaffen werden; die Erschließung gesellschaftlich notwendiger Arbeitsfelder als Grundlage eines existenzsichernden Einkommens; ein Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient und Altersarmut ausschließt und nicht befördert;
die Sicherung einer sozioökonomischen und soziokulturellen Grundsicherung auch ohne abhängige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Linke wird sich auch in Zukunft konsequent für die Abschaffung des gefährlichen und nutzlosen Inlandsgeheimdienstes aussprechen und für einen Schutz der Demokratie durch eine aufgeklärte und engagierte Gesellschaft werben.
Für die Linke heißt das, Rassismus und Neonazismus beim Namen zu nennen und sie nicht zu verstecken hinter irgendwelchen Extremismustheorien.
Wir wollen die Beseitigung struktureller Diskriminierung von Menschen nicht deutscher Herkunft und die konkrete Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft und wir wollen Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Wir wollen Menschen ermöglichen, sich verwirklichen zu können, ihnen in einer gerechten Gesellschaft gerechte
Chancen eröffnen, damit sie ihre Lebensmöglichkeiten nutzen und sie selbst ihr Leben gestalten können. Das heißt, Thüringen ist konsequent gerechter zu gestalten und
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst vielen Dank an die Ministerpräsidentin für ihre Regierungserklärung und die Vorlage des Thüringen-Monitors. Wir als CDU-Fraktion danken der Landesregierung, dass sie die gute Tradition des Thüringen-Monitors fortsetzt, die Bernhard Vogel begründet hat, und an dieser Stelle und zum heutigen aus dem Thüringer Landtag heraus natürlich auch einen herzlichen Geburtstagsgruß an den alten Ministerpräsidenten, der heute 81 Jahre alt wird.
Diese Tradition des Thüringen-Monitors im 13. Jahr steht Thüringen gut zu Gesicht. Uns ist es wichtig, unsere demokratischen Werte und die Weltoffenheit Thüringens zu verteidigen. Um dies leisten zu können, müssen wir zunächst in die Gesellschaft hineinhören und beobachten, wo Probleme entstehen. Das ist eine permanente Aufgabe und deshalb ist es richtig, dass wir uns jedes Jahr aufs Neue mit den Werten und der gesellschaftlichen Orientierung der Thüringer Bevölkerung und ihrer Demokratiefestigkeit beschäftigen.
Eine kleine Anregung würde ich vielleicht gerne zu Beginn machen: Frau Ministerpräsidentin, auch wenn es in der guten Tradition liegt, uns den Thüringen-Monitor immer in der Woche der Debatte zuzuleiten; für eine tiefer greifende Debatte - ich habe es selbst die Woche wieder gemerkt - ist es manchmal hilfreicher, wenn man den Thüringen-Monitor länger als 48 Stunden zur Verfügung hat. Wenn das irgendwann möglich wäre,
dass der Abstand größer würde, wäre das für die parlamentarische Befassung auch sinnvoll, denn danach liegt der Thüringen-Monitor ein Jahr da und dann reden wir nicht mehr drüber.