Das ist meine feste Überzeugung und das ist immer wieder auch von den Gewerkschaften betont worden. 5 Prozent der Thüringer Bevölkerung waren 2012 aufgrund einer solchen Diagnose - es geht hier um die psychischen Erkrankungen - krankgeschrieben. Psychische Erkrankungen ziehen die längsten Ausfallzeiten nach sich und sie haben zugleich die meisten Erwerbsunfähigkeiten in sehr jungen Jahren zu verantworten. Wer hier abwinkt, muss ich Ihnen sagen, das ist da wirklich fehl am Platze. Es liegt im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen, hier nicht abzuwarten und die Zahlen weiter ansteigen zu lassen, sondern vielmehr mittels einer vernünftigen Gesundheitsprävention zu intervenieren. Wir haben alle die Frage der Einführung einer Anti-Stress-Verordnung reflektiert. Ja, meine Damen und Herren, der Bundesrat hat sie bei Enthaltung von Thüringen beschlossen. Das klang hier nicht so, also hier war alles klar. Aber es muss Gründe gegeben haben, ich vermute, dass die doch in der Differenz zwischen CDU und SPD begründet waren. Aber Fakt ist eins: Im Bundestag ist es nicht beschlossen worden. In seiner letzten Sitzung ist diese Einführung der Anti-Stress-Verordnung im Bundestag gecancelt worden. Da sage ich ganz klar, wenn wir es erkannt haben, dann muss es weitergehen und hier bedarf es eines neuen Vorstoßes. Ich würde schon ganz gern wollen, dass Thüringen hier, zumindest nach den Aussagen der Ministerin, auch mit vorn dran steht.
Einen Punkt habe ich noch, sehr generell, das ist die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Sie wissen, dass die Linke grundsätzlich für Arbeitszeitverkürzung steht. Ich sage das öfter: Die einen werden krank vor Arbeit und die anderen werden krank, weil sie keine Arbeit haben. Ich glaube, dass es hier einfach notwendig ist, dass wir mittelfristig auf die 35-, längerfristig auf die 30-Stunden-Woche bei Lohnausgleich kommen. Das ist eine strategische Frage.
aber längerfristig, glaube ich, wird es Veränderungen geben müssen und die wird es auch geben können, weil der Produktivitätsfortschritt so weit ist, dass man das vom Kopf auf die Füße stellen kann.
Sie können darüber lachen, wir werden uns irgendwann da wieder sprechen, weil das den Menschen gut tut. Das ist familienfreundlich, das ist ein Beitrag zur Gesundheit.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Lassen Sie doch die Leute entscheiden, wie sie ihre Le- bensplanung wollen.)
Ich glaube, die Zeit ist reif, daran weiterzuarbeiten, und deswegen auch eine solche Forderung, denn man kann dabei mit dem Arbeitszeitgesetz anfangen, was zugegebenermaßen nicht im Thüringer Landtag beschlossen wird. Unser Vorschlag war die Verweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur weiteren Debatte und auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Ich vermute, das wird hier mehrheitlich abgelehnt. Bleiben Sie aber weiter dran bei dem Thema, weil es ein wichtiges Thema für Menschen in Thüringen ist. Herzlichen Dank.
Genau. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Leukefeld, ich glaube, es verwundert nicht, dass Ihre letzten Ausführungen mich schon noch einmal dazu bewogen haben, weil ich glaube, das sollte man so hier nicht im Raum stehen lassen.
Zum Ersten, Ihre Lebensphilosophie oder die von Ihnen sich selbst geschaffene Lebenswirklichkeit, das strotzt schon - mir fällt gar kein richtiges Wort ein. Erzählen Sie mir mal irgendein Beispiel aus der Geschichte, wo Arbeit ausgegangen ist. Also, mit so einem Thema hier zu kommen, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, Frau Leukefeld. Das zum einen.
Nein, Frau Leukefeld, Herr Abgeordneter Koppe hat schon gesagt, er beantwortet Ihnen die Frage nicht, deswegen habe ich Ihnen...
Noch einmal zur Lebenswirklichkeit oder Ihre selbstgeschaffene - Entschuldigung, dass ich das so hart sage, aber da fällt mir wirklich nicht viel ein.
Aber zwei Sachen möchte ich Ihnen trotzdem noch einmal sagen, weil ich die hier gerne noch einmal klarstellen möchte. Sie stellen sich hier hin und sagen, der arme Bürger, woher soll er denn irgendwas wissen, was irgendein Unternehmen oder die öffentliche Hand falsch macht. Da frage ich mich auch: Wo leben Sie, Frau Leukefeld? Das TLV nimmt Überprüfungen vor. Wenn es Missstände feststellt, gibt es eine Auflage an das Unternehmen oder die öffentliche Hand mit einer zeitlichen Frist, dies abzustellen. Ansonsten treten ganz normal durch die Gesetzeslage, durch den Gesetzgeber Sanktionen in Kraft. Punkt. Da braucht es Ihren Punkt überhaupt nicht und Internetpranger hilft da gar nichts. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt.
Ein allgemeiner Satz noch einmal: Trauen Sie doch den Menschen ein wenig mehr zu. Stellen Sie doch die Menschen nicht immer hier hin, als ob sie nichts wissen, total unbedarft sind und gar nicht wissen, wie sie sich entscheiden sollen. Wenn Menschen bestimmte Vorstellungen haben, dann trauen Sie Ihnen zu, die informieren sich darüber, treffen für sich eine Entscheidung und die kann durchaus unterschiedlich sein. Denn so unterschiedlich wie die
Entscheidungen sind, so unterschiedlich sind auch die Menschen und das möchte ich ausdrücklich beibehalten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nur einige wenige Punkte herausnehmen, und zwar zunächst: Frau Leukefeld hatte die Sonntagsarbeit und den Kriterienkatalog angesprochen und auch den Vergleich zum Vergaberecht geführt. Es ist so, dass wir Gesetze umsetzen müssen und uns als Hilfestellung den Kriterienkatalog genommen haben. Beim Vergabegesetz haben wir als Behörde selbst darauf hingewirkt, dass das Wirtschaftsministerium diese Kriterien mit in das Gesetz aufnimmt und dann mit umsetzt und auch korrigieren kann. Man muss sich das so vorstellen, wir haben natürlich eine schwierige Gesetzeslage auf Bundesebene. Das heißt, wir müssen das Bundesgesetz, wenn es irgendwo möglich ist und sich Einigkeit findet, an der Stelle ein Stück weit verändern, damit wir auch andere Kriterien mit ansetzen können. Nun haben Sie dazu gesagt, dass es wichtig ist, dass die Gewerkschaften und die Betriebsräte eingebunden werden. Wir merken dabei, zum einen haben wir wenige Betriebsräte. Wir können aber auch nicht über das Gesetz über Sonn- und Feiertagsarbeit Betriebsräte schaffen. Das ist nicht unser Vermögen. Wo Betriebsräte vorhanden sind, ist selbstverständlich, dass die Betriebsräte Stellung dazu nehmen, ob das so ist, und uns ist es immer recht, wenn die Betriebsräte darauf hinweisen, es eine sogenannte Gefährdungsanalyse gibt, also hat das Unternehmen aufgeschrieben, wo Gefährdungen sind und wie man denen begegnet. Und bei der Arbeitszeit wäre es dann so: Haben sie einen Schichtsystemplan, der geeignet ist, auch für die Beschäftigten gesundheitlich nicht belastend zu sein? Bei den Gewerkschaften ist einfach die Gesetzesvorgabe so, dass wir sie gar nicht anhören müssen. Wir machen das, weil wir sagen, es ist wichtig, und wir werden auch den Kriterienkatalog so, wie er schon einmal gewesen ist, versuchen jetzt auch wieder umzusetzen. Da gibt es bei uns jetzt Einverständnis, also dass auch der Arbeitgeber mit den Ge
Was mir wichtig ist zu sagen, es ist nicht so, dass die Genehmigungen zugenommen haben. Das erscheint so, ich weiß das, wir streiten immer darüber, wenn wir mit Gewerkschaftsvertretern darüber reden, aber die Zahlen geben es nicht her; es ist eher weniger geworden. Da, denke ich, muss man schon akzeptieren und respektieren, dass die gesamte Behörde mit dem Kriterienkatalog versucht, für Beschäftigte eine geeignete Lösung zu finden. Das ist auch menschlich sehr verständlich. Wir haben natürlich oftmals den Betriebsrat, der zustimmt, auch wenn wir oder Gewerkschaften sehen, das ist nicht die geeignete Lösung. Das ist einfach so, denn Sonn- und Feiertagsarbeit ist bezahlt, gut, die kostet und die bringt Beschäftigten vor allen Dingen in Geringverdienendenbranchen auch noch ein Einkommen dazu. In dieser Gemengelage - ich will das nur damit so sagen, da lohnt kein Klassenkampf in diesem Bereich - befinden wir uns. Das Unternehmen muss natürlich auch am Markt sein. Da wünschen wir uns schon noch vom Gesetzgeber Bund klarere Regelungen. Ich würde mir zum Beispiel eine Erleichterung vorstellen können, wenn zumindest die ausländische Konkurrenz, die das Unternehmen selbst verursacht mit einem Ableger zum Beispiel in den osteuropäischen Ländern, wenn das nicht als Konkurrenz gelten würde, also wenn wir klar wissen, der hat dort ein Tochterunternehmen, dass wir dann sagen können, das ist aber keine Konkurrenz zu unserem Betrieb. Das sind die Dinge, die wir abprüfen müssen und bei denen wir entscheiden müssen, ist das jetzt tatsächlich ausländische Konkurrenz oder nicht. Die Beschäftigten dort haben auch eine schwierige Arbeit zu leisten. Wir wollen darauf hinwirken, dass das gut möglich ist.
Frau Schubert, ich würde es gern so machen, wie Sie es angesprochen haben: Erst legen wir fest, was wir brauchen, und dann gehen wir zum Finanzminister und der gibt mir das Personal. Das Leben ist momentan bei mir als Ministerin anders. Das Leben ist andersrum, wir müssen abbauen. Ich habe auch gesagt, weiteren Abbau können wir nicht verkraften. Es wird nur einmal abgebaut. Was im Konzept steht, ist identisch mit dem, was im Haushalt steht, das ist nichts Zusätzliches. Das tut schon richtig weh, aber wir werden uns diszipliniert daran halten. Aber ich kann es nicht andersrum machen und das ist ein Dilemma, in dem sich der Arbeitsschutz befindet, in dem auch der Verbraucherschutz ein Stück weit gefangen ist. Da müssen wir aber am Ende einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens finden. Wenn wir an der Stelle mehr wollen, dann müssen die Menschen bereit sein, dafür mehr in den Steuertopf einzuzahlen, damit wir diese Behörden dann auch aufrechterhalten können. Das hängt einfach miteinander zusammen;
von nichts kommt nichts. Das mag man strittig sehen, Frau Hitzing, weil Sie gerade so gucken, aber das muss dann einfach auch ein gemeinsamer gesellschaftlicher Konsens sein. Wenn ich so etwas will, wenn ich so etwas für notwendig halte, dann muss ich dafür auch die Mittel aufbringen und die kommen nicht nur einfach vom Staat, das muss jedem klar sein, die kommen von den Steuerzahlern.
Nun sehe ich keine weiteren Redeanmeldungen und ich schließe die Aussprache und gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Jetzt habe ich aber eine Anfrage in Richtung Fraktion DIE LINKE, weil es um die Fortberatung respektive Beratung in zwei Ausschüssen gehen soll. Sollte es um die Fortberatung des Berichts gehen, geht das nur in einem Ausschuss und es würde voraussetzen, dass alle Fraktionen, die die Beratung zum Bericht gefordert haben, dem auch zustimmen. Herr Kubitzki.
Doch, es gibt Widerspruch, dann brauche ich darüber auch nicht abstimmen zu lassen. Ich habe schon festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Aber zu den Nummern II und III aus dem Antrag gibt es den Antrag, diese an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen.
Wir stimmen zuerst über den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung aus der SPD-Fraktion. Da müssten wir jetzt mal zählen.
Wir haben das jetzt mal kurz durchgezählt. Eine Mehrheit hat diese Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abgelehnt.
Ich frage jetzt, wer den Antrag - das sind die Nummern II und III aus dem Antrag - an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Es ergibt sich das gleiche Bild wie vorhin. Mit einer Mehrheit ist diese Überweisung abgelehnt.