Ich will es einfach mal beschreiben. Wenn Sie sich vorstellen, Sie wohnen in einem Reihenhaus und stellen fest, dass Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, dann ist doch Ihre Überlegung zuerst, zu sagen: Wie können wir vielleicht die Energie effizienter gestalten, wie können wir vielleicht besser dafür sorgen, dass wir mit unserem Strom sinnvoll umgehen? All das sind Fragen, die Sie sich zuerst stellen. Das ist im übertragenen Sinne die Verwaltungsreform. Aber Sie kommen doch, bitte schön, nicht als Erstes auf die Idee, die Wand einzureißen und mit Ihrem Nachbarn zusammenzuziehen, um dann die Kosten einzusparen. Das ist doch offensichtlich kein hinreichender und sinnvoller Weg.
Herr Meyer, ist doch gut, Sie können doch gern noch mit Ihren 28 Sekunden hier vorkommen und noch zwei Sätze sagen. Ich will Ihnen nur eines zurufen: Für uns geht es um eine ganz simple Fragestellung. Wir wollen keine anonymen Großstrukturen, weil es ja am Ende nicht nur um Kreisverwaltungen geht, es geht um Kreisfeuerwehrverbände, es geht um Kreissportbünde, es geht einfach um das reale Leben von Menschen in diesem Land. Weil wir glauben, dass wir eine lebenswerte Umwelt, eine lebenswerte Qualität haben sollen, lehnen wir Kreisgebietsreformen ab. Kollege Mohring hat es schon gesagt: Thüringen ist mehr als Dreistadt, ist mehr als Weimar, Erfurt und Jena und deswegen werden wir diese Kreisgebietsreform bei der Landtagswahl auch zur Volksabstimmung machen.
Gut. Also vorhin ist ja gesagt worden: zum Schluss. Aber der Herr Abgeordnete Dr. Voigt gestattet jetzt eine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kollege Voigt. Sie haben eben uns Grüne damit konfrontiert, wir hätten nur Prognosen vorgelegt. Würden Sie sagen, dass erstens das, was die Ministerpräsidentin heute an Einsparungen vorgelegt hat, ebenso nur eine Prognose ist, und würden Sie mir zweitens zustimmen, dass das Expertengutachten der Staatskanzlei eine durchaus tragbare Prognose beinhaltet?
Das ist ja genau mein Vorwurf, den ich gerade gemacht habe, dass es mir darum geht, auf real stattgefundene Reformen zu schauen. Bei der Fragestellung, wie die Kreisgebietsreform untersetzt ist Sie kennen das Expertengutachten genauso gut wie ich -, wird auch nur mit Prognosedaten gearbeitet, aber nicht mit real untersetzten Erfahrungswerten aus anderen Ländern.
Dann war die zweite Frage: Was ist der Unterschied zu der Verwaltungsreform? Jede einzelne Stelle ist real untersetzt, jede einzelne Stelle, und das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier referieren. Genau deswegen sagen wir, wir machen konkrete Schritte, um Thüringen zukunftsfest zu machen, und nicht irgendwelche Prognostitis.
Gestatten Sie auch die Anfrage von Herrn Ramelow? Die gestattet er nicht. Ich habe aber jetzt schon gesehen und auch …
und ich habe eine Redemeldung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und durch die 4:40 Minuten zusätzliche Redezeit durch die Landesregierung hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Redezeit von 5:42 Minuten. Herr Abgeordneter Adams, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 5 Minuten werde ich gar nicht brauchen.
Ich glaube, eines ist doch in der Debatte hier am heutigen Vormittag deutlich geworden: Es geht nicht um die Frage, ob man eine Verwaltungsreform durchführt. Die Verwaltungsreform ist sicherlich wichtig und sie ist richtig im Übrigen auch, aber die große Frage ist, ob Thüringen die Kraft zu einer Gebietsreform, zu einer zukunftsfähigen Gebietsstruktur hat, und es ist die Frage, ob diese Landesregierung, wenn sie es schon nicht vermocht hat, während ihrer Amtszeit diese Gebietsstrukturreform auf den Weg zu bringen, ob Sie wenigstens die Tür öffnen, dass das in einer nächsten Legislatur möglich ist. Alle Debatten von Herrn Voigt, Herrn Mohring, aus unserer Fraktion, aus der Linken, alle Debattenbeiträge drehen sich im Kern darum. Sehr geehrter Herr Dr. Voß, ich schätze Sie sehr, aber dass Sie hier rhetorisch die Schleife probieren und immer wieder fragen, ob das denn nichts sei, die Verwaltungsreform - das ist überhaupt nicht die Frage. Sie versuchen uns alle hinter die Fichte zu führen. Niemand hat kritisiert, dass Sie diese Reform machen. Niemand hat das kritisiert. Wir kritisieren nur, dass Sie da aufhören. Sie sind reformunwillig, weil Sie nur ein Reförmchen machen.
Lieber Herr Voigt, da geht es bei Ihnen weiter. Sie probieren, die Leute hinter die Fichte zu führen. Niemand in diesem Haus und niemand in dem Expertengremium kam auf die Idee, Flächen, Quadratmeter zu addieren. Nein, es steht überhaupt nicht drin. Die haben Einwohner addiert. Die haben die Frage gestellt: Wie viel Verwaltung braucht eine Einwohnerin und
ein Einwohner und wie kann man das auf einer sinnvollen Fläche zusammenfügen? Dann ist man dazu gekommen, weil wir ein wunderbares, wunderschönes Land sind mit viel Natur, das zwischen den Ortschaften liegt und kleinen Ortschaften darin, dass wir mehr Fläche zusammenfügen müssen. Das ist etwas, was wir hinnehmen, aber das ist nicht das Ziel, Fläche zusammenzufügen. Ich finde es nicht richtig, dass Sie versuchen, den Menschen im Land das zu suggerieren. Und Sie machen ein Drittes: Die Skeptiker und Kritiker der Gemeindeund Gebietsreform probieren gar nicht erst, das Brett vorm Kopf abzuschrauben. Sie bleiben dabei
und fordern immer wieder, wir mögen doch vorrechnen, was das an Geld bringt. Niemand hat jemals behauptet, dass wir in Mark und Pfennig, übrigens auch Ihre Expertenkommission nicht - das sind Experten, das sind kluge Leute, die würden das auch nicht tun -, dass man in Mark und Pfennig erklären könnte, was es uns bringt, aber Sie erklären in dem Teil zur Gebietsreform in ganz einfachen Beispielen, dass eine Struktur, in der noch einer da ist, der die Fragen der Gemeinde klärt, wenn der mal krank ist, dann ist null da, aber wenn schon zwei da sind, die zusammen - auch für einen größeren Raum, auch für mehr Menschen - probieren, ein Problem zu lösen, wenn da einer krank wird, ist der andere noch da. Das heißt, die Frage von Strukturen, die in der Zukunft auch funktionieren, ist die Frage und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, sperren Sie sich einfach und Sie probieren, es mit absolut unzulänglichen Argumenten wegzuschieben. Ich kann Sie nur aufrufen: Heben Sie Ihre Blockade auf! Hören Sie auf, „Neinsager“ zu sagen! Machen Sie den Weg frei für die Zukunft Thüringens! Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Voigt, ich wollte Ihnen eine ganz banale Frage stellen, harmlos. Sie haben auf das Expertengutachten hingewiesen und gesagt, dass das Expertengutachten nur Prognosen beinhaltet. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie mir sagen können und damit dem Hohen Haus und auch fürs Protokoll, wer das Expertengutachten hat erstellen lassen,
ob das die Grünen waren, ob es die Linken waren, ob es die FDP war oder ob es nicht die Staatskanzlei war und ob das Expertengutachten nicht durch die Staatskanzlei erstellt worden ist. Das, was Sie argumentativ hier gerade abgewiesen haben und gesagt haben, auf dieser Basis seien sie nicht gewillt zu debattieren - also Sie sind nicht gewillt zu debattieren, sehr geehrter Herr CDU-Generalsekretär -, auf der Basis dessen, was die von der CDU-Ministerpräsidentin geführte Regierung an Grundlagen zur Debatte laut Koalitionsvertrag vorgelesen hat, das wollte ich einfach nur festgestellt haben.
Aber, Herr Voigt, was ich nicht akzeptiere, dass Sie mir dann vom Schriftführerpult zurufen, ich könnte Sie ja verklagen. Dann will ich an dieser Stelle sagen: Ich habe Sie einmal verklagt als Jungen-Union-Vorsitzenden, und zwar nicht Sie, sondern presserechtlich die Junge Union, als sie in Ihrer Verantwortung ein Plakat hat kleben lassen, auf dem mein Konterfei war und nebenan ein Plakat mit einer Bratwurst war und die Untertitelung war „Einer von hier - keiner von hier“. Und als die NPD das gleiche Plakat von Ihnen übernommen hat und daraufhin ein Strafverfahren bekommen hat, hat die NPD für das gleiche Plakat wegen dem rassistischen Anwurf Strafe zahlen müssen. Deswegen, Herr Dr. Voigt, Sie können gerne sagen, Sie möchten nicht, dass ich Ihnen eine Frage stelle, das akzeptiere ich, aber dass Sie mir dann zurufen, ich könne Sie verklagen, ich habe Sie einmal verklagt, als Sie mich unter rassistischen Anmerkungen in der Öffentlichkeit herabwürdigen wollten und als Ihre Junge Union
ein Pamphlet erarbeitet hat, wie ich persönlich anzugreifen sei, das haben Sie zur verantworten gehabt als Vorsitzender der Jungen Union. Sehr geehrter Herr CDU-Generalsekretär, offenkundig ist der Wahlkampf eröffnet. Wenn er jetzt schon wieder andeutet, wie schmutzig er wird, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die zehn Monate ersparen, dann lieber gleich den Weg freimachen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, bitte.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere Herr Abgeordneter Ramelow, ich will gerne noch einmal zur Versachlichung beitragen. Ich habe extra das Gutachten, das heißt den Bericht, hier noch einmal mitgenommen, weil ich Ihre Frage durchaus beantworten kann und auch beantworten möchte, damit da Klarheit ist.
Das Gutachten, was im Übrigen durch die gesamte Landesregierung in Auftrag gegeben worden ist, mit der Expertenkommission, die wir auch gemeinsam in der Koalition eingesetzt haben - sie haben sich mit beidem intensiv beschäftigt, mit den Behörden des Landes, über 160 Seiten dezidiert, und in der Regierungskommission sind wir Seite für Seite auch durchgegangen, Behörde für Behörde, und
viele der Empfehlungen finden sich auch in den Umsetzungen, weil es vernünftig ist. Auch in den Umsetzungen, was mal Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion aus dem vergangenen Jahr sind, was sich mit den Ministerien gedeckt hat, kann man vieles eins zu eins und dann auch mit Abweichung wiederfinden in dem, was die Regierung jetzt vorgelegt hat als Regierungskommission. Von daher bin ich erst mal jetzt doch, nachdem Herr Adams gesprochen hat, bereit zu konstatieren, dass es nicht prinzipiell gegen die Verwaltungsreform geht. Das klang über Strecken auch etwas anders. Da komme ich noch einmal auf einen fundamentalen Unterschied zu einigen Fraktionen im Haus zurück. Das Zweite war in der Tat die Gebietsstruktur in den Gemeinden, in den Landkreisen, wo wir in dem Auftrag an die Expertenkommission auch eindeutig Ländervergleiche erbeten hatten. Der Auftrag an die Experten war, Ländervergleiche anzustellen.
Nein, ich kritisiere es nicht. Ich sage nur, es ist nicht ausreichend. Wenn sie die Seiten zur Kreisgebietsreform lesen, mit denen wir uns auch in der Regierungskommission intensiv befasst haben, werden Sie sehen, dass dazu nichts anderes im Expertengutachten, in diesem Bericht steht als Analogieschlüsse. Und da sagen wir: Das ist zu wenig. Die Erfahrungen mit Landkreisen in allen deutschen Flächenländern zeigen doch, dass es nicht an den Größen von Landkreisen hängt, und es zeigt sich auch, dass noch andere Faktoren in eine sinnvolle Kreisgestaltung einzubeziehen sind. Da komme ich gerne auf den schon zitierten Verwaltungsreformer von Stein zurück, Freiherr von Stein, derjenige, der für die Dreistufigkeit steht, wie im Übrigen auch die CDU Thüringen und ich auch persönlich und das war auch in der Koalition unbestritten, in der Regierungskommission, und auch bei den Experten, dass das Landesverwaltungsamt eine ganz zentrale Rolle als Bündelungsbehörde hat. Dieser Freiherr von Stein hat noch …
Ich rede jetzt mal zu Ende. Der Freiherr von Stein hat aber auch einen ganz markanten Satz gesagt und das ist für mich ein Leitsatz meiner Regierungstätigkeit und allemal, wenn es darum geht, auf unsere kommunalen Strukturen zu achten, für die Kommunen im Freistaat tätig zu sein, unterwegs zu sein, mit den Kreisverwaltungen im Gespräch zu sein, die Kreisräte zu sehen, alle, die Verantwortung tragen. Freiherr von Stein mit seinem Satz: „Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes.“ Also die Kenntnis des Ortes muss uns bei al
lem treiben. Und da, sage ich, ist es schon ein Unterschied, ob man das Land aus der Perspektive von Erfurt, Weimar oder Jena betrachtet oder ob man in einer unserer Gemeinden mit unendlich viel Ehrenamt, mit einem Engagement, mit einem Einsatz, der unsere Gemeinden zu blühenden Dörfern gemacht hat, mit einem Leben, das Brauchtum erhält, das Tradition erhält und trotzdem die Welt ins Dorf bringt und das Dorf in die Welt, Stichwort Breitband, Stichwort Technologie des 21. Jahrhunderts. Das alles zu sehen und auf diesem Hintergrund für Thüringen thüringengerechte Lösungen mit der Politik auch zu verabreden, thüringengerechte Lösungen, wie wir sie in den Gemeindeneugliederungen haben, das ist doch der Punkt. Bei den Gemeindeneugliederungen achten wir ja auch darauf, dass es strukturell in die richtige Richtung geht, dass nicht Entwicklungen abgeschnitten werden, dass leistungsfähige Strukturen entstehen, dass auch historische Zusammenhänge gewürdigt werden, topographische Zusammenhänge, dass es raumplanerisch zusammenpasst. Das machen wir ja alles und das ist ein Konzept, was erfolgreich ist. Schauen Sie sich manche Landkreise an, da sind wir schon sehr weit gekommen; andere sind da noch ein bisschen langsamer. Aber da haben auch die Menschen, die da leben, ihr gutes Recht, ihre Entwicklung zu gehen, und auch da wird es weitere Veränderungen geben, deswegen sind wir da auf einem guten Weg.
Jetzt noch mal zur Vergrößerung der Einnahmesituation. Ich gebe allen recht, die hier gesagt haben, wir sind wirklich so auf einem Scheitel von Höchststeuereinnahmen angekommen. Das wird nicht so bleiben. Ich frage nur: Was machen wir dann mit der Mentalität, die wir hier mitunter vorfinden? Aber jetzt Stichwort: „Wir können ja die Einnahmen durch Wind im Wald vergrößern und da weitere Möglichkeiten generieren.“, da sage ich nur, wenn die Linke neben dem Schmerz der Opposition auch noch den Weltschmerz wieder des ganzen 20./21. Jahrhunderts hier vorgetragen hat, Herr Kuschel, die gigantischsten Umverteilungen von unten nach oben, da muss ich leider sagen, auch wenn ich für erneuerbare Energien hier stehe und sehr gestritten habe und wir da in Thüringen auch sehr gut vorangekommen sind, aber die Energieeinspeisevergütung, das EEG, ist die gigantischste Umverteilung, das müssen wir sagen, von jedem kleinsten Stromkunden von unten in einer Höhe, die inzwischen 24 Mrd. erreicht hat. Darum ringen wir ja auch in der Koalition jetzt in Berlin, 24 Mrd. von unten nach oben zu den Vermögenden. Und die Grünen haben es geschafft, dass diese Vermögenden auch noch die guten Menschen sind. Das ist auch etwas, das muss hier mal gesagt werden, das gehört mit zur Wahrheit.
Also wir haben vieles auf den Prüfstand zu stellen, wir haben einen wichtigen Schritt hier vorgelegt, wir