Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Strompreis als Standortnachteil für Thüringen“ das ist die Aktuelle Stunde, eingereicht von der FDP. Ich gehe mal davon aus, dass der Impuls dafür nicht die Pressemeldung von letzter Woche war, denn die Überschrift ist fast identisch.
Das Thema ist auch nicht neu, deshalb hätten wir als CDU-Fraktion vielleicht das Thema als Antrag im Wirtschaftsausschuss erwartet, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt im Plenum, da gerade auf Bundesebene intensiv über die zukünftige Gestaltung der Energiewende diskutiert wird.
Dazu gehört natürlich auch, wie wir langfristig bezahlbare Energie gewährleisten können. Aber wir wären nicht die CDU, wenn wir uns eben nicht auch schon die ganze Zeit intensiv
Wir haben kurz nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein energiepolitisches Positionspapier verabschiedet, welches übrigens seit einiger Zeit auch auf unserer Fraktionshomepage - kann ich nur empfehlen, ich gucke hier nach links - zu finden ist. In diesem Positionspapier steht unter Punkt 3 geschrieben: „Im Moment sind die Neuen Länder aufgrund des Netzausbaus und hoher Redispatch-Kosten mit überdurchschnittlich steigenden Netzentgelten konfrontiert. Diese regionale Benachteiligung gilt es zu vermeiden, um gleiche Wettbewerbschancen für Industrie und Gewerbe zu gewährleisten.“ Anhand dieses von mir vorgetragenen Auszugs konnten Sie hören, dass das Problem der steigenden Strompreise durchaus bekannt ist und wir dort unsere Vorschläge auch in die laufenden Koalitionsgespräche, die zurzeit in Berlin stattfinden, mit eingespeist haben.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass die Kausalkette, die in dem Artikel von der Thüringer Allgemeinen, auf den ich kurz eingegangen bin, aufgestellt wurde, auf die die heutige Aktuelle Stunde ja abzielt, so einfach nicht abzubilden ist. Wenn die Börsenpreise für Energie heute im Keller sind, be
deutet das eben oftmals nicht mehr, dass eine größere Menge an Energie angeboten wird als die, die nachgefragt wird. Die Ursache dafür könnte sein, dass möglicherweise an dem Tag - ich betone, das geht ja tagweise - die Sonne länger geschienen hat oder ein kräftigerer Wind geweht hat und somit mehr Strom produziert als eben nachgefragt wurde. Aber am nächsten Tag kann die Situation schon wieder eine völlig andere sein. Damit merkt man auch schon, wo ich hin möchte. Es ist nämlich die Unbeständigkeit der Energieerzeugung und das ist das Problem, mit dem die Energieversorgungsunternehmen zu kämpfen haben. Sie müssen immer für den Worst Case gerüstet sein und deswegen genügend Kapazitäten vorhalten. Dies wiederum erhöht die Kosten, welche über den Strompreis mit abgedeckt werden müssen, und zum anderen kommen die von mir erwähnten länderspezifischen Kosten noch dazu, obendrauf EEG-Umlage und fertig ist der Strompreis für den Freistaat.
Deswegen fordern wir auch ein national abgestimmtes und mit den Ländern gemeinsam zu entwickelndes Energiekonzept, damit die Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit wiederhergestellt wird. An der Stelle sei auch nicht unerwähnt, dass solche Bauvorhaben, wie das diskutierte Pumpspeicherwerk Schmalwasser, natürlich Investitionen bedingen, Investitionskosten, die zum Teil auch von den Gebührenzahlern in dem Versorgungsgebiet bei dem jeweiligen Versorger mit bezahlt werden müssen, unwirtschaftliche Pumpspeicherwerke, die mitbezahlt werden müssen und deshalb ist es höchst an der Zeit, dass wir überhaupt ein abgestimmtes Energiekonzept zwischen den Ländern gemeinsam mit dem Bund entwickeln. Im Moment stellt sich Deutschland da als bunter Flickenteppich dar und es wird höchste Zeit, dass das abgestellt wird.
Die Vorschläge, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebracht worden sind, weisen in die richtige Richtung und wir sollten uns gemeinsam dafür starkmachen, damit kein Bundesland nur durch die Gestaltung der Strompreise einen Standortnachteil hat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Strompreis als Standortnachteil für Thüringen. Ja, wir haben die höchsten Strompreise in Deutschland, das hört man landauf, landab, das scheint un
strittig zu sein. Aber, liebe Kollegen von der FDP, dass ihr euch gerade dieses Themas annehmt, darüber bin ich doch halbwegs erstaunt.
Ich würde fast behaupten, das ist sehr mutig von euch; andere werden sagen, das ist heuchlerisch, denn ihr hattet ja die Möglichkeit, vier Jahre in Berlin Einfluss zu nehmen.
Herr Kemmerich, ich höre jetzt von Ihnen, dass daran wieder die Opposition schuld ist, die da nicht mitgespielt hat im Bundesrat. Also, das kann ich Ihnen leider alles nicht so abnehmen.
Energiepolitik ist Bundespolitik und ich habe hier mal ein Preisblättchen von unserer Thüringer Energie AG mitgebracht, das hat fast jeder bekommen, und dort werden wir zehn Einflussfaktoren auf die Preisgestaltung finden, zehn staatliche Einflussfaktoren, angefangen vom Netzentgelt, über Stromsteuer, EEG-Umlage bis zur Mehrwertsteuer, um nur mal einige zu nennen. Wenn ich alles vergessen kann, Herr Kemmerich, aber eins habe ich noch nie gehört: Man hätte mal Einfluss nehmen können auch auf die Mehrwertsteuer. Energieversorgung ist Grundversorgung und Grundversorgung sollte 7 Prozent haben und keine 19. Ich habe nie etwas davon gehört, dass in dieser Zeit in dieser Richtung mal etwas Ähnliches gelaufen ist.
Schauen wir uns mal die Kosten an sich an. Ich habe hier eine Statistik, wonach die Energiepreise von 2000 bis 2013 in den verschiedenen Sparten wie folgt gestiegen sind: bei Strom um 58 Prozent, bei Benzin um 56 Prozent und bei Heizöl um 111 Prozent. Das kann je nach Institut, wer die Erhebung macht, ein bisschen variieren, aber tendenziell schon. Ich habe nie gehört, dass wir einmal über Benzin und Heizöl diskutieren. Wir haben immer den Strom im Visier und ich habe das bestimmte Gefühl - die Antwort werde ich zum Schluss noch geben -, dass es hier wieder um das Thema Energiewende geht, was da wohl querliegt.
Was mich noch überrascht an dieser heutigen Aktuellen Stunde: Man könnte dazu ja auch mal einen sehr konkreten Antrag stellen und einen Vorschlag bringen, wie das besser zu gestalten wäre, zum Beispiel eine Bundesratsinitiative. Ich denke, dass so eine Aktuelle Stunde im Endeffekt zwar der Information dient, aber doch an sich auch irgendwo ein bisschen verpufft. Ich werde den Eindruck nicht los - und das will ich noch einmal deutlich sagen -, liebe Kollegen von der FDP, ich glaube, Sie präsen
damit einfach die Energiewende, die ganz notwendige Energiewende, womit wir unsere Lebensgrundlage erhalten, damit diese Energiewende diffamiert wird und Kohle und Atomstrom wieder hoffähig werden. Mit uns als Linke geht das nicht. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Zuschauertribüne, die Aktuelle Stunde, die die FDP-Fraktion eingereicht hat, hat in mir die Hoffnung geweckt, es gäbe einen Erkenntnisgewinn, den man dann tatsächlich politisch angehen will. Ich habe das leider den Äußerungen von Herrn Kemmerich nicht entnehmen können, weil Sie immer noch die Schuld bei anderen suchen und so tun, als hätten Sie die letzten vier Jahre nicht in dieser Bundesregierung alles verhindert, was tatsächlich zu einer effektiven Senkung des Strompreises für die Endverbraucher, für kleine und mittelständische Unternehmen und für diejenigen, die die Ausnahmetatbestände nicht verdient haben, führt. Sie haben da nichts getan, überhaupt nichts.
Das muss man schon mal deutlich machen. Sie haben dafür die Mitverantwortung, dass bis zu 50 Prozent Netznutzungsentgelte im Osten Deutschlands höher liegen als in Süd- und in Westdeutschland. Es kann doch nicht sein, dass wir die Lasten der Leitungen, die ja auch in diesem Haus immer wieder Thema der Auseinandersetzungen waren, die notwendig sind, die wir brauchen, um Strom von den Erneuerbaren-Produzenten im Norden zu den Konsumenten im Süden zu transportieren, dass wir die Lasten dieser Leitungen tragen, aber gleichzeitig auch noch alle Kosten dieser Leitungsstruktur in unverhältnismäßiger Art und Weise tragen. Aber ich habe bisher noch nicht eine Formulierung vonseiten der FDP gehört, die eine Umlage dieser Netznutzungsentgelte in irgendeiner Form eingefordert hat. Das gab es nicht. Das Einzige, was Sie tun, ist, Sie verunglimpfen den kleinsten Kostenverursacher im ganzen Gemenge und das sind die erneuerbaren Energien. Das tun Sie immer wieder und Sie haben das auch heute in einem Halbsatz getan.
Entscheidend ist, dass wir momentan erleben, dass Industrie auch in Thüringen verunsichert ist, weil verschiedene Faktoren einfach in den letzten Jahren immer unkalkulierbarer waren. Das Handeln der Bundesregierung ohne rote Linie im Strommarkt, ohne rote Linie bei der Energiewende hat dazu geführt, dass viele Unternehmen verunsichert sind. Ich habe im, glaube ich, letzten oder vorletzten Plenum schon einmal das Thema angesprochen, dass ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden zusammen in der Glasindustrie im Thüringer Wald war und dass die momentan darüber diskutieren, Wannen in andere Länder zu verlegen, weil sie a) Angst um die Versorgungssicherheit haben und weil sie b) Angst davor haben, dass einige in diesem Haus die notwendigen Energiespeicher nicht auf den Weg bringen wollen, die die Netzstabilität sicherstellen. Das sind die entscheidenden Fragen und nicht die Erneuerbaren, denn die gestehen natürlich ein, dass sie an der EEX momentan Preise zahlen, die noch nie dagewesen sind. Es gab an den Börsen niemals billigeren Strom als heute. Es gab aber auch niemals höhere Endverbraucherpreise als heute. Dazwischen liegt eine Diskrepanz und diese Diskrepanz haben Sie mit zu verantworten. Ich darf vielleicht noch einen Fakt dazufügen. Die Erneuerbaren und der Zubau der Erneuerbaren machen gerade einmal 0,15 Cent im Rahmen der EEG-Umlage aus. Das ist nun mal ein Fakt, da können Sie lachen, Herr Kollege Kemmerich, das ist einfach ein Fakt.
Wenn Sie sich den Mix, aus dem der Strompreis gestaltet wird, genau anschauen, dann sehen Sie genau, wo die Probleme liegen, zum Beispiel darin, dass Sie immer wieder mit favorisiert haben, dass sich immer mehr diejenigen aus dem Solidarsystem der EEG-Umlage ausklinken, die es eigentlich nicht nötig haben. Das belastet Endverbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Gäste hier im Thüringer Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte ganz kurz noch auf Herrn Heym eingehen. Wir kennen das Papier der CDU-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt ist, glaube ich, noch mit dabei. Was dabei aufgefallen ist, dass dabei natürlich viel
über den Strompreis gesprochen wurde, darin leider aber überhaupt kein Impuls in Richtung Entwicklung der Erneuerbaren,
gar kein Impuls in Richtung Energiewende steckte, was ich schade finde, absolut schade. Da wünsche ich mir mehr.
Eine Nachfrage, die ich wirklich noch stellen wollte, nicht, dass man das falsch in die politische Rhetorik bekommt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie annehmen und davon ausgehen, dass sich Pumpspeicherwerke, die jetzt bestehen, oder zukünftige Projekte auf das Netzentgelt auswirken?
Das ist meiner Meinung nach von den gesetzlichen Voraussetzungen her nicht so. Die einzige schädliche Einwirkung eines Pumpspeicherwerkes, das wir haben, ist die schlechte Auslastung von Goldisthal, was dazu führt, dass die Gemeinde weniger Steuern bekommt. Ja, das ist dramatisch für die Gemeinde, liegt aber daran, dass Herr Altmaier eine verfehlte Energiepolitik gemacht hat,
nämlich das, was wir brauchen, die Speicher, jetzt erst mal kaputtgehen zu lassen, und das, was wir genauso brauchen, eine Brückentechnologie, die niemals Atomkraft sein kann, nämlich die Gaskraftwerke, hoch effiziente Gaskraftwerke, es in Deutschland es auch schwer haben. Wir können nur hoffen, dass das in der nächsten Legislatur besser wird.