nämlich das, was wir brauchen, die Speicher, jetzt erst mal kaputtgehen zu lassen, und das, was wir genauso brauchen, eine Brückentechnologie, die niemals Atomkraft sein kann, nämlich die Gaskraftwerke, hoch effiziente Gaskraftwerke, es in Deutschland es auch schwer haben. Wir können nur hoffen, dass das in der nächsten Legislatur besser wird.
Ich wollte mich bei Herrn Hellmann noch einmal ganz herzlich bedanken, da er, ähnlich wie Herr Weber und in ganz großen Teilen auch Herr Heym, grüne Positionen vertreten hat. So kritisch sehen wir das auch. Deshalb bin ich ganz verunsichert gewesen bei der Rede von Herrn Kemmerich. Wenn ich den Titel richtig verstehe, geht es um Strompreis, also Elektrizität, und den Zusammenhang Standortnachteil, den ich einmal in Zusammenhang stelle, Industriemittelstand hier in Thüringen. Da verstehe ich die FDP nicht wirklich. Herr Hellmann hat schon auf eine Sache hingewiesen, die ich in einer Grafik einmal kurz darstellen kann. Wir haben hier unten den roten Strich, das ist der Strompreis, die durchgezogene Linie ist der Strompreisanstieg, den wir real feststellen können, der kleine gepunktete Strich nur unwesentlich darunter ist der Strompreisanstieg, den wir ohne EEG hätten. Allerdings die, die hier oben weggehen, das ist Erdöl und das ist Erdgas. Deshalb ist die wirkliche Debatte, die wir hier führen müssen, die über die fortschreitenden Preissteigerungen bei den fossilen Brennstoffen. Das ist vollkommen klar, die Ressource wird verknappt. Die Debatten hier im Thüringer Landtag
sollten sich darum drehen, wie wir wegkommen vom Erdgas, wie wir wegkommen vom Erdöl, wie wir hinkommen zu 100 Prozent Erneuerbaren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Zweite, was, glaube ich, in Ihrer Argumentation nicht ganz richtig ist, ist der Versuch, darzustellen, dass die Industrie Standortnachteile hat.
Industriestrom war noch nie so billig wie heute. Kollege Weber hat das dargestellt. Industriestrom ist noch nie so billig gewesen wie heute wegen zwei Fragen, erstens, der niedrige Börsenpreis, den können die nämlich nehmen, und zweitens sind auf Wirken der Lobbypartei FDP Vielverbraucher in der Industrie befreit und die Verbraucher belastet worden. Wenn es Ihnen um die Verbraucher gehen würde, warum schreiben Sie es dann nicht in Ihren Antrag?
An der Stelle gehe ich gern auf die Verbraucher ein. Die Politik von FDP und CDU in der letzten Legislatur im Deutschen Bundestag hat dazu geführt, dass die Verbraucher und eben nicht die Industrie die Kosten der Energiewende tragen. Das ist Ihre Politik. Sie haben dafür gesorgt, dass es teurer geworden ist. Wenn man noch um den großen Standortnachteil diskutiert, muss man sich klarmachen, dass der Unterschied zwischen Thüringen und, nehmen wir mal, Nordhessen an der Stelle, 5 bis 7 Prozent des Strompreises ist, also nicht 5 bis 7 Cent, sondern 5 bis 7 Prozent des Strompreises. Dafür wechselt niemand den Standort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben eine Möglichkeit, das besser zu machen. Sie haben selbst, glaube ich, den Vorschlag von Herrn Machnig angesprochen. Der Vorschlag von Herrn Machnig ist, Netze komplexer zu sehen, nicht mehr davon auszugehen, dass das Netz demjenigen nützt, bei dem es vor der Haustür liegt, sondern das Netz nützt allen, die angeschlossen sind. Das würde heißen, dass die Netzentwicklungsgebühren natürlich auch von allen getragen werden müssen. Sie haben dagegen argumentiert, dass jemand, der eine Erneuerbare-Energien-Anlage herstellt, 20 Jahre lang einen festen Preis bekommt.
Wenn man sich anschaut, dass die Netzentwicklungskosten für 40 Jahre festgesetzt sind und umgelegt werden können, wird eines deutlich: Die Er
Vielen Dank. Mir liegen keine Wortmeldungen seitens der Abgeordneten mehr vor. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Machnig. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Energiepreise, Herr Adams, dazu müssen wir uns alle bekennen, ist eines der wichtigsten Wettbewerbsindikatoren oder ein wichtiger Wettbewerbsindikator für den Industriestandort Deutschland. Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen, und ich sage das als Befürworter der erneuerbaren Energien, wir sind auf dem Weg, im Bereich der Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Das gehört zur Realität im europäischen Maßstab. Das gehört im Übrigen auch im globalen Maßstab zur Realität. In Amerika werden etwa 50 Prozent weniger an Energiepreisen, an Strompreisen bezahlt als in Deutschland. Das hat Konsequenzen, nicht was die Verlagerung angeht, aber es hat zum Beispiel Konsequenzen an folgender Stelle: Wenn Unternehmen, gerade Großunternehmen, über Erweiterungsinvestitionen nachdenken, dann sind internationale Standorte im Wettbewerb und dann entscheidet man auch zum Beispiel nach den Rahmenbedingungen, etwa, was Energiepreise angeht. Deswegen sage ich, weil der Wahlkampf vorbei ist ich habe im Wahlkampf auch nichts anderes gesagt -, es macht keinen Sinn - ich könnte jetzt viel über die FDP sagen, es lohnt sich gar nicht mehr, die sind soundso nicht mehr im Bundestag, in Landtagen sind sie auch nicht mehr so ganz viele -, das macht keinen Sinn, darüber zu reden. Sondern, worüber ich gern reden möchte, ist, was sind eigentlich die Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen müssen, damit dieses System, unser Energiesystem zukunftsfähig ist, effizient ist, dass es ein bestimmtes Preisniveau zulässt und seine Klimaschutzziele erreicht. Das ist das Ziel. Und jetzt warne ich alle davor, auch gerade diejenigen, die für die Erneuerbaren sind, zu sagen, man kann einfach so weitermachen wie bisher. Das wird nicht gehen, sondern wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das die Kostenstruktur in Deutschland, auch was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, kalkulierbar macht und nicht zu einem Wettbewerbsnachteil. Dazu gibt es nicht eine Antwort, das will ich auch deutlich sagen, sondern dazu gibt es eine Reihe von Antworten und ein paar will ich geben, ein paar versuche ich mal, zu geben.
Das Erste ist, wir müssen damit beginnen, uns selber auch wirklich mal einzuräumen, Herr Adams, dass die Melodie „Je schneller der Ausbau umso besser“ falsch ist. Ich sage auch, warum. Wir können zubauen, wenn wir die Netze nicht nachbauen können, haben wir Tausende von Anlagen, ja natürlich haben wir Tausende von Anlagen, die nicht angeschlossen werden und trotzdem bekommen die eine Einspeisevergütung. Ja, aber es ist die Wahrheit.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Anlage in Thüringen wird nicht angeschlossen?)
Darf ich noch etwas sagen? Wir reden über ein bundesweites System. Fragen Sie einmal, mit welchen Zeitverzügen in Thüringen zum Beispiel angeschlossen worden ist. Bei mir im Ministerium haben sich zig Anlagenbetreiber gemeldet, die ein halbes, ein Dreivierteljahr darauf gewartet haben, dass sie überhaupt angeschlossen worden sind.
Das ist zum Teil ein infrastrukturelles Problem. Deswegen sage ich noch einmal, wir müssen ein Interesse daran haben, dass der Netzausbau, den wir brauchen, und zwar bei den Verteilnetzen und bei den Übertragungsnetzen, mit dem Ausbau der Anlagen synchronisiert wird.
Das Zweite, was gelingen muss, wir müssen zu einer regional abgestimmten Ausbauplanung kommen. Ich will ein Beispiel sagen: Wenn SchleswigHolstein eine Planung von 13.000 MW installierter Leistung hat bei einer Spitzenlast von 2.000 MW, dann macht das keinen Sinn. Ich sage das so offen.
Das heißt, wir brauchen eine bessere regionale Verteilung der installierten Kapazitäten. Trotzdem kann Schleswig-Holstein ausbauen, aber das muss miteinander synchronisiert werden.
Das Dritte, was wir tun müssen, ist, zum Beispiel die Kosteneffizienzpotenziale zu heben, die es auch im Preis gibt. Ich will einmal ein Beispiel sagen: Der Zusammenhang, der hier aufgezeigt worden ist - fallende Börsenpreise/steigende Umlagen -, führt zum Beispiel nicht dazu, dass sich etwa bei den Grundversorgungstarifen irgendetwas bewegt hat, sondern wir haben zum Teil Abweichungen bei den Grundversorgungstarifen zwischen unterschiedlichen Anbietern, die exorbitant sind. Des
wegen bin ich für eines - das habe ich auch immer gefordert -, dass die Grundversorgungstarife von der Bundesnetzagentur überprüft werden, weil ein Teil der eingesparten Kosten von den Energieunternehmern an die Verbraucher nicht weitergegeben wird. Das können wir nur darüber lösen, dass wir die Preise überprüfen. So gibt es viele Maßnahmen, von denen ich sage, die sind dringend notwendig, die müssen wir auf den Weg bringen.
Jetzt einen Satz zu Thüringen: Ich habe mir einmal die Freude gemacht - jetzt habe ich das leider liegen lassen, ich muss es mal eben holen.
Ich habe mir einfach einmal angeschaut, und zwar anhand eines ganz konkreten Beispiels, weil es in der Aktuellen Stunde um Thüringen ging - auch wenn ich von Ihnen überhaupt keinen Vorschlag zu Thüringen gehört habe -, weil ich mit denen in diesen Tagen ein Gespräch geführt habe, die Netzentgelte beim Stahlwerk Unterwellenborn. Da habe ich mir einmal angeschaut, wie hoch die Netzentgelte in den unterschiedlichen Regelzonen sind. Wir haben in Deutschland vier Regelzonen mit unterschiedlichen Anbietern, Herr Adams. Jetzt will ich die Zahlen einmal sagen: Hier in Thüringen, also 50-Hertz-Regelzone, zahlt nur das Stahlwerk 5,2 Mio. € an Netzentgelt. Bei Transnet, ehemals EnBW, wäre der gleiche Netzpreis 2,3 Mio. €, bei Amprion 2,6 Mio. € und bei Tenne 3,0 Mio. €. Was zeigt das? Wir haben 50 Prozent höhere Netzentgelte. Dafür gibt es im Übrigen auch Begründungen. Warum das so ist, kann man erklären. Das will ich gern erklären.
Ich will nur sagen, das sind die Gründe. Es gibt zwei wesentliche Gründe: Erstens, hier sind Infrastrukturen in den 90er-Jahren geschaffen worden, die noch nicht abgeschrieben sind, im Unterschied zum Beispiel zu den Netzen in Westdeutschland. Das heißt, es wird immer noch daran bezahlt. Der zweite Grund ist: Wir haben eine relativ hohe Energieerzeugungskapazität, relativ viele Netze und wir können nur regional, d.h. auf die 2,2 Mio. € Thüringerinnen und Thüringer umlegen. Jetzt sage ich eines - Herr Mohring weiß das, weil das in der Arbeitsgruppe, in der wir gemeinsam waren, auch eine Rolle gespielt hat -, dort habe ich gesagt, wir brauchen eine bundesweite Umlage, eine bundesweite Netzumlage. Natürlich habe ich das gesagt. Dazu habe ich auch mit Herrn Fuchs ein Papier ge
macht auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Wir brauchen eine bundesweite Netzumlage, weil doch eines nicht sein kann. Es kann doch nicht sein, dass Folgendes passiert, dass wir in den neuen Bundesländern viel erneuerbare Energien haben, zweitens noch eines machen, den Transport, der dann auch noch durch die neuen Bundesländer geht, in die großen Zentren, wo der Strom gebraucht wird, dass wir eine Leistung, Herr Heym, für die Gesamtwirtschaft oder für bestimmte Gebiete außerhalb von Thüringen erbringen und dafür alleine zahlen. Im Übrigen, Herr Kemmerich, dazu haben wir als Thüringen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Damals war Herr Rösler noch Bundeswirtschaftsminister.
Ja, er ist es noch. Warum sage ich das? Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? Im Rahmen dieser Aussprache, wo ich das gefordert habe, hat die Bundesregierung - ich glaube, mit Herrn Rösler habe ich selber gesprochen, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, der hat dann gesagt: Wir prüfen das. Soll ich mal ein Geheimnis erzählen? Das Prüfergebnis liegt bis heute noch nicht einmal vor, geschweige denn, man hat irgendetwas getan in der Sache. Das ist die Realität. Deswegen sage ich, es muss jetzt, egal, wer am Ende regiert - das habe ich übrigens auch vor den Wahlen gesagt -, wir brauchen endlich wieder eine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Das heißt: koordinierte Ausbaustrategien, alle Kosteneffizienzpotenziale heben - das sind jede Menge im System -, WindfallProfits abschöpfen bei zum Beispiel sinkenden Börsenpreisen, Ausbauziele so bauen, dass sie mit dem Infrastrukturausbau synchron verlaufen usw. Das muss geleistet werden und das wird eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten paar Jahren sein. Dabei wird sich eines herausstellen: Es wird nicht die sofortige Lösung geben, sondern es ist ein so komplexes System, wo es ja nicht nur um die Erneuerbaren geht, sondern auch um Erzeugungskapazitäten etwa im fossilen Bereich.
Im Übrigen, ich will all denjenigen, die immer 100 Prozent fordern - ich bin ja auch für Erneuerbare -, sagen: Selbst wenn wir 100 Prozent erneuerbare Energien haben, werden wir trotzdem für die notwendige Spitzenlast daneben ein System fossiler Kraftwerke haben müssen.
Natürlich, wir haben heute schon Überkapazitäten. Ich kann Ihnen mal die Zahlen sagen: Wir haben heute in Deutschland eine installierte Leistung von 180 Gigawatt bei einer maximalen Spitzenlast von 80 bis 90. Ich übersetze mal: Wir haben schon heute doppelt so viel Erzeugungskapazität, als wir überhaupt Bedarf haben. Die Rechnung ist nicht ganz richtig aus einem Grund: Erneuerbare stehen
nicht in jeder Sekunde zur Verfügung. Aber wir bauen ein System auf, von dem man eines bereits heute sagen kann: In Deutschland wird zukünftig auch bei wachsendem Anteil von Erneuerbaren das Angebot an Strom immens wachsen. Das ist der letzte Schlenker, nämlich zum Thema Speicher. Wenn wir dann eine Situation haben, wo wir das Drei- bis Vierfache unserer Spitzenlast an potenziell installierter Leistung haben, dann muss mir jemand mal erklären, wie man ein solches System ohne Speicher überhaupt aufrechterhalten will. Die Leute werden uns für verrückt erklären, und zwar zu Recht, wenn wir das Drei- bis Vierfache unserer Spitzenlast an Erzeugungskapazität haben, aber keine Speicher, die den Strom, den wir, gerade wenn es viel erneuerbaren Strom gibt, günstig so speichern können, dass wir ihn kostengünstig dann einsetzen, wenn er gebraucht wird. Das ist die Aufgabe, eine wichtige Aufgabe.
Ich kann nur an alle appellieren: Das muss eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe sein zwischen Bund und Ländern und der kommunalen Seite, sonst wird dieses System nicht gehen. Ein System, das sich wechselseitig blockiert, wie wir das über ein paar Jahre, und das meine ich gar nicht polemisch oder parteipolitisch, erlebt haben, in der Selbstblockade zwischen BMU und BMWi in der alten Regierung, das darf es nicht geben, denn diese Selbstblockade würde zu einem führen, wir stehen beim Thema Energiepolitik still. Das ist schlecht für die Unternehmen, das ist schlecht für den Strompreis, das ist schlecht aus sozialen Gründen und das ist schlecht für den gesamten Wirtschaftsstandort und deswegen muss Bewegung in dieses System. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Kemmerich. 3:20 Minuten stehen Ihnen noch zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, da sind wir uns ja in vielem einig.
An das Plenum: Es geht darum, die Standortnachteile für die Zukunft zu beseitigen. Wir wissen sehr wohl, dass wir außerparlamentarische Opposition in Berlin sind und Opposition im Thüringer Landtag. Das soll uns aber nicht davon frei machen, auch mal etwas Wahres zu sagen und insofern auch Forderungen zu stellen, die dem Thüringer Verbraucher, dem Thüringer Mittelstand und den Thüringer Industrieunternehmen eben diesen Standortnachteil wegnehmen.