Danke schön, ich sehe weiter keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache zum ersten Teil unserer Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum Chancen Thüringens durch die zukünftige Politik auf Bundesebene“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6888 - korrigierte Fassung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Untermann hat ja gemeint, wir würden jetzt in Berlin nur Flickschusterei machen. Für den Bereich der Telekommunikation wird das ausdrücklich nicht zutreffen. Deswegen haben auch zwei Thüringer extra ordentlich mitverhandelt, damit das auch was wird, weil wir gemeinsam eines wissen, nämlich die Frage: Wir brauchen in Deutschland moderne Infrastrukturen, vor allen Dingen auch im Bereich der Telekommunikation. Wir wissen, dass in der Arbeitswelt, in der Wirtschaftswelt, auch im Privaten die Digitalisierung immer mehr zunimmt. Deswegen brauchen wir Zugang zu schnellem Internet. Das sagen Politiker schon ziemlich lange. Wir wissen aber auch, dass die Ausbauziele unserer Breitbandstrategie, die wir vorhaben, auch unbedingt notwendig sind, weil sie auch insbesondere diesem Freistaat Thüringen nutzen werden. Wir sehen den Breitbandausbau vor allen Dingen deshalb als Schlüsselaufgabe, weil wir die digitale Spaltung in Deutschland zwischen den großen Ballungsräumen, zwischen den Städten und dem ländlichen Raum beseitigen wollen. Ich glaube, es ist eine Grundaufgabe, das muss sein, damit klar ist, egal, wo in Deutschland man sich aufhält, egal, wo man Zugang zum Internet will, wir brauchen schnellen
Damit das möglich ist, brauchen wir auch jede Menge Kapital, deswegen sprechen wir uns auch dafür aus, das mit einem besonderen finanziellen Aufwand - insgesamt sagen der Deutsche Landkreistag und der TÜV Rheinland-Pfalz, die das begutachtet haben, man braucht, wenn man das Breitband ausbaut mit dem Ziel 2018 mit 50 Megabit pro Sekunde umsetzen will, bis zu 20 Mrd. €, damit das Ziel erreicht werden kann. Das heißt, wir brauchen privates Kapital, aber wir brauchen auch aus öffentlicher Hand zusätzliche Unterstützung vom Bund und von der Europäischen Union, damit dieses Ziel gelingen kann, wohl wissend, dass der Einsatz von öffentlichen Mitteln auch einen Hebel an privaten Investitionen auslöst. Das müssen wir hinkriegen. Aber es gehören auch dazu - erster Punkt, mehr öffentliche Mittel, mehr privater Kapitaleinsatz. Ein zweiter Punkt: Damit das gelingt, braucht es auch Bürokratieabbau. Wir haben Mittel in Thüringen, die beim Breitbandausbau nicht abgerufen werden, weil die bürokratischen Hürden in einzelnen Ressorts nicht überall so hoch sind. Wir erleben das bei der Europäischen Union, dass der bürokratische Aufwand, wenn besonderer, großer Einsatz von öffentlichen Mitteln erfolgt, dann - die Bayern haben das erlebt, 19-Punkte-Katalog aufgestellt, während die die bürokratischen Hürden immer höher machen. Deswegen brauchen wir dafür Freiheit.
Aber die Lösung liegt darin, dass wir für uns jedenfalls sehen, dass die Internetverbindung, der schnelle Breitbandausbau für uns zur kommunikativen Daseinsvorsorge gehören. Darin liegt auch der Schlüssel für den Bürokratieabbau. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, den Breitbandausbau in den nächsten Jahren als Daseinsvorsorge zu betrachten.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Landkreistag hat begrüßt, dass wir uns auf Bundesebene gemeinsam dafür stark machen, dass im ländlichen Raum diese Investitionen, die wir vorhaben, auch gute Zukunftsinvestitionen sind, weil sie auch klarmachen, dass sie gut für Thüringen sind, dass sie gut für die Wirtschaft sind, aber auch, dass sie gut für die Bürger sind.
Da will ich noch mal einen besonderen Punkt ansprechen, der uns bei diesem Thema auch bewegt. Wir wollen den schnellen Internetzugang auch in der Schule haben, dass Schule sich darauf einstellt, dass Schule das nutzt. Wir schicken am Nachmittag die Schüler nach Hause, damit sie ihren Unterricht machen können, die Lehrer haben Lehrplanin
halte, die sie weiterentwickeln. Und wenn die aus dem ländlichen Raum kommen und Nachmittag mit dem Schulbus nach Hause auf das Dorf fahren, dann fehlt ihnen der schnelle Internetzugang. Da können sie ihre Aufgaben gar nicht erledigen. Wir wollen die junge Generation fit machen, die manchmal besser ausgerüstet und auch technisch versierter sind als die Lehrer, die ihnen das als Informatiklehrer beibringen wollen. Da braucht es aber mindestens, was wir sichern wollen, die technischen Voraussetzungen, damit das auch machbar ist. Deswegen muss das an der Stelle da auch deutlich nachgeholt werden, da können wir nicht warten bis ins nächste Jahrzehnt. Das muss in diesem Jahrzehnt gelingen.
Und dann gibt es noch einen zweiten Punkt, warum das für den ländlichen Raum in besonderer Weise wichtig ist, jeder von uns kennt das: Wenn wir zum Unternehmer gehen, der technisch aufgerüstet ist im ländlichen Raum, die erzählen uns alle dieselben Geschichten. Die müssen über die Kundenabwicklung, die müssen für ihre eigenen Bestellungen auf den höchsten Berg in der Region gehen, damit sie dort vielleicht noch mit dem Laptop Zugang kriegen und dort dann ihre Aufträge auslösen können und ihre Geschäfte abwickeln können. Dieser Zustand ist in einem Technologieland wie Deutschland, in einem Land wie Thüringen, was sich sozusagen anschließen will, völlig unmöglich. Wir müssen diese Zustände beseitigen. Wir wollen Deutschland zum Wachstumsland im Internet Nummer 1 machen und wir wollen Thüringen zum digitalen Wachstumsland in Deutschland werden lassen. Dazu braucht es die Anstrengungen im Bund und dazu braucht es die Umsetzung in der nächsten Wahlperiode auch hier in Thüringen, dann lohnt es sich auch, dann sind wir auch digitaler Vorreiter. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank, Herr Mohring, schade, dass Ihre Rede jetzt kommt. Vor fünf Jahren wäre sie vielleicht noch etwas gewesen, was man als Vorreiterrede hätte bezeichnen können. Heute diese Rede hier zu halten, nachdem vier Jahre im Bund nichts passiert ist, kann man machen, aber dass beim Bürokratieabbau die FDP gebremst hat im Bund, das wird man doch hier nicht behaupten können, das waren Sie und Ihre Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass das Problem besteht.
Das glauben Sie nicht? Nein, das habe ich schon verstanden. Dieses hier, Herr Mohring, ist mit Abstand die aktuellste Aktuelle Stunde, die ich hier jemals in den letzten vier Jahren erleben durfte. Wir haben noch nicht einmal eine Regierung, geschweige denn eine zukünftige auf Bundesebene und Sie wissen jetzt schon, was die machen wird? Da wir Glück haben, weil die Linke freundlicherweise Menschen kennt, die wie Herr Assange in der Lage sind, etwas durchzustechen, wissen wir auch schon, was Ihre zukünftige Regierung, falls sie denn kommt - schöne Grüße an die SPD! - dann auch machen wird. Super Aktuelle Stunde!
Also auf diese Art und Weise zu glauben, man macht sich hier zum Vorreiter, wo man bislang immer der Bremser gewesen ist - nur wenn man den Zug umdreht und in eine andere Richtung fährt, ist man noch lange nicht der Vorreiter geworden. Man sitzt immer noch am Schwanz zu dem Thema.
Wir finden es aber gut, Herr Mohring, dass jetzt auch die CDU und offensichtlich auch Ihr Wunschpartner SPD auf Bundesebene eine neue digitale Agenda haben wollen, das ist ein überfälliger Schritt. Da können Sie gerne mal die letzten 20 oder 30 Reden meiner Kollegin Tabea Rößner zu dem Thema lesen.
Nein, sehen Sie, sollten Sie aber kennenlernen. Abgesehen davon glaube ich Ihnen das nicht. Also, wenn Sie Frau Rößner nicht kennen, dann sind Sie in dem Thema falsch.
Fachfrauen sollten Sie kennen, vor allem in dem politischen Feld, in dem Sie meinen, reüssieren zu wollen.
Dass Sie in der Breitbandoffensive flächendeckend auf 50 Megabit pro Sekunde kommen wollen, also viel mehr, als Ihr Wirtschaftsminister will - mal gucken, was er gleich dazu sagt -, dass jetzt hier viele ambitionierte Themen aufs Tapet kommen schön!
Da passt kein Blatt Papier dazwischen, das ist mir auch klar, und noch nicht einmal breit, auch klar.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Dass ich das noch erleben darf!)
Sie haben auch gesagt, dass es 20 Mrd. € kosten wird, und da hören Sie natürlich dann wieder auf, mit irgendjemandem konform zu gehen, Herr Mohring. 20 Mrd. € wird die Bundesregierung dafür nicht bereitstellen können. Auch die Länder werden das nicht tun. Sie brauchen die Verpflichtung privater Betreiber und davor scheuen Sie sich, das laut auszusprechen. Das Thema ist mit Ihnen nämlich gerade nicht zu machen.
Es sind einige Sachen dabei in Ihrem Papierchen zur digitalen Agenda für Deutschland, das - wie gesagt - mittlerweile im Netz zu sehen ist, was vielleicht mal durch irgendwelche Abstimmungen von irgendjemandem auch zur Regierungspolitik wird, die auch wir als Grüne gut finden. Mehr WLANAusbau oder die Klarstellung der WLAN-Haftung fordern wir, und zwar schon etwas länger als Sie unisono. Schönen Dank, dass Sie unsere Position übernommen haben!
Ja, Sie haben unsere Position übernommen. Das kann ja mal passieren. Manchmal haben wir recht und manchmal kommen Konservative auch zu solchen Ergebnissen, ein bisschen spät, aber dafür sind es Konservative.
Aber vielleicht noch mal ein oder zwei inhaltliche Bemerkungen: Die Förderung von heterogenen, frei zu vernetzenden lokalen Communitys, die Sie in diesem Papier offensichtlich auch mit gefordert haben und mit verhandelt haben, sehen wir auch gut. Wir finden es auch schön, dass dazu zum Beispiel mittlerweile - nach unserem Wissen zumindest - in den Operationellen Programmen von ESF und EFRE die Möglichkeiten da sind. Wo es dann wieder aufhört, ist das Problem, dass Sie wieder die 10.000-Einwohner-Grenze in Ihrem schönen EFRE drin haben. Jetzt erklären Sie mal allen Menschen in all den Dörfern unter 10.000 Einwohnern, warum sie davon keine Förderung bekommen. So viel zum Thema, Sie wollen …
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ich sage nachher was dazu.)
Wir, Herr Mohring, sind aber in einem Bereich ganz auf Ihrer Seite. Ja, Sie haben wörtlich gesagt, Breitband ist Daseinsvorsorge, und zwar verpflichtende Daseinsvorsorge. Und so sollte man es auch sehen.
Unsere zentrale Forderung als Bündnisgrüne heißt in diesem Feld seit Jahren: ein verpflichtender Universaldienst für alle und überall. Wie überall hin Post geliefert wird, so muss auch überall hin Breitband geliefert werden und dafür muss der Staat die Voraussetzungen schaffen, das heißt, er muss dort mehr tun als bloß freundliche Worte haben. Dafür sind Anreize sinnvoll, das haben Sie völlig richtig ausgeführt, die sind aber allein nicht zielführend. Was wir auch brauchen, ist unserer Meinung nach eine gesetzliche Regelung dafür, denn sonst, Herr Mohring, ist Deutschland mitnichten irgendeine Art von Innovationstreiber, sondern was das Thema digitale Breitbandversorgung angeht, sind wir maximal Regionalliga. Da ist die Championsleague noch ganz, ganz, ganz, ganz, ganz weit weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lieber Kollege Meyer, die beiden haben zwar das gleiche Kürzel, also „MM“, aber ich glaube, da ist jeder für sich so einmalig, dass die beiden nicht wirklich verwechselbar sind.