Ja, da klatschst du mit. Das ist ja auch so. Das ist erst einmal völlig wertneutral. Jegliche Wertung kann jeder für sich selber vornehmen und insofern sage ich auch, ich weiß nicht, ob du da auch mitklatschst, dass ich jedem von uns, auch jedem im Bund, zunächst einmal unterstelle, jedem Politiker generell, dass er lernfähig ist, sich weiterentwickeln kann. Insofern ist erst einmal gut, was in dieser Arbeitsgruppe auf der Bundesebene zurzeit diskutiert wird.
Ich will an den Titel von „SPIEGEL-Online“ vom 21.06.2013 erinnern, der damals titelte „Die Schmalbandrepublik“ und daraus ableiten lässt, wie notwendig eine Weiterentwicklung in diesem Bereich ist. Der „SPIEGEL“ hat damals gesagt, im internationalen Vergleich liegt Deutschland höchstens im Mittelfeld. 90 Prozent der Nutzer bekommen weniger als 10 Megabit pro Sekunde, also 40 MBit weniger als die alte Bundesregierung - ausdrücklich die alte Bundesregierung - ursprünglich mal zugesagt hat und das ist das, was ich durchaus mit Weiterentwicklung und Erkenntnisgewinn meine. Insofern ist es gut, was der Stand der Koaliti
onsgespräche jetzt dazu sagt und wenn der Bund bereit ist, immer unterstellt, wir bilden eine neue Bundesregierung zwischen SPD und CDU, wovon ich natürlich ausgehe, dass das zustande kommt, wenn die Ergebnisse stimmen und wenn die Sozialdemokratie dann auch diesen Ergebnissen zustimmt, also ich gehe davon aus und das ist natürlich gut, wenn der Bund zukünftig jährlich 1 Mrd. € dafür zur Verfügung stellen will. Es ist auch gut, wenn das gefördert wird über die staatliche KfW mit entsprechenden Premiumförderungen. Es ist auch gut, das hat der Kollege Meyer bereits erwähnt, wenn der WLAN-Zugang - und es gehört auch zur Wahrheit, dass ihr das schon längere Zeit diskutiert - dann entsprechend ausgebaut wird und damit die Grundlagen für die Nutzung der offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden sollen. Es ist auch gut, wenn die Netzneutralität als Regierungsziel im Gesetz verbindlich vereinbart wird und wenn das bestehende Telekommunikationsgesetz möglicherweise auch zu einer anderen gesetzlichen Grundlage, zu einem Internetgesetz oder wie auch immer das dann heißen wird, ausgebaut wird.
Das ist alles erst mal gut, aber jedem in diesem Hause ist klar, das sind Eckpunkte der Arbeitsgruppe im Bereich der Regierungsbildung und noch kein Koalitionsvertrag, sondern daran müssen wir in den nächsten Tagen noch arbeiten, dass das dann auch entsprechend so umgesetzt wird.
Was heißt das für Thüringen? Da will ich nur mal daran erinnern, dass der andere „MM“, also der jetzt zu meiner Linken sitzt, in diesem Bereich, wie in anderen Bereichen ja auch, sozusagen schon im Jahr 2012 und zuvor mit dem entsprechenden Weitblick gehandelt hat und ich will noch einmal daran erinnern, dass wir hier in diesem Hause auch schon heftig über die Frage der Breitbandstrategie für Thüringen gestritten haben und will noch einmal daran erinnern, dass die Konsequenzen dieser Breitbandstrategie für Thüringen in den letzten Monaten und Jahren, also mit dieser Regierungskoalition in diesem Hause, zumindest dazu geführt haben, dass sich die Versorgungsbreite in Thüringen deutlich verbessert hat. Allerdings müssen wir immer noch feststellen, dass wir 300 Orte in Thüringen ohne schnelles Internet haben und dass das Ziel für 2014 in Thüringen eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung mit mindestens zwei Megabit pro Sekunde bleiben muss. Das ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen und das, was die Unternehmen, aber auch die Konsumenten brauchen, natürlich bei Weitem nicht ausreichend. Insofern ist es gut und ich bin optimistisch, dass es auch so umgesetzt wird, wenn der Bund und eine neue Bundesregierung den Handlungsbedarf an dieser Stelle erkennen. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen wichtig, aber insbesondere mit Blick auf die Frage der wirt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, die CDU möchte uns heute also Chancen durch die zukünftige Politik auf Bundesebene verkaufen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich zweifle nicht an der Wichtigkeit der Problematik des Themas Breitbandausbau im ländlichen Raum. Aber dass wir heute über Ergebnisse einer Arbeitsgruppe einer noch nicht beschlossenen Koalition sprechen, ist mehr als der Blick in die berüchtigte Glaskugel.
Natürlich kann ich verstehen, dass Kollege Mohring, der laut Medienberichten in dieser Arbeitsgruppe mitarbeitet, gern einen Erfolg verkaufen möchte. Das können Sie auch gerne machen, aber erst dann, wenn nicht nur der Koalitionsvertrag beschlossen ist, sondern die angedachten Regelungen tatsächlich Gesetzeskraft sind.
Wenn dann noch von den geplanten zusätzlichen Milliarden, diesen Milliarden jeglicher Förderung ein angemessener Anteil hier in Thüringen ankommt, dann, Kollege Mohring, können Sie sich loben lassen, meinetwegen in einer Pressekonferenz oder auf einem CDU-Parteitag. Warum wir dazu heute eine Aktuelle Stunde diskutieren
- das ist ja richtig, aber warum wir das jetzt hier tun sollen, das verstehe ich eben nicht. Sehr gerne, und das verlange ich eigentlich in dieser Runde, können wir konkret werden, meine Damen und Herren, lieber Kollege Mohring, über das, was hier in Thüringen vor Ort geschieht. Im Sommer hat uns der Thüringer Wirtschaftsminister, der Minister Machnig, die Breitbandstrategie Thüringen 2020
- na gut, bei mir steht noch 15 bis 20, aber wenn Sie das jetzt schon korrigieren, ich gehe aber noch weiter - pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen nach Möglichkeit Zugänge bis 100 geschaffen werden. Wenn wir uns die derzeitige technische Entwicklung ansehen, beispielsweise mit wachsendem Angebot, Fernsehsendungen live zu sehen, Livestream über Internet anzuschauen, dann werden Verbindungen mit 20 oder 30 Megabit pro Sekunde in fünf Jahren nicht mehr ausreichen. Es wäre jetzt schon an der Zeit, und das wäre eine Aussage, meine Damen und Herren, die Ziele der Breitbandstrategie in Thüringen nach oben, massiv nach oben zu korrigieren. Darüber sollten wir hier diskutieren. Minister Machnig hat bei der Veröffentlichung der Breitbandstrategie darüber informiert, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums gegründet worden ist. Der gehören Staatskanzlei, Landwirtschaftsministerium, Bauministerium und das Innenministerium an. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier: „Die Ressorts sind aufgerufen, spätestens bis zur nächsten Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe im Herbst 2013 geeignete Maßnahmen in ihren Geschäftsbereichen anzudenken“. Der Herbst, wenn man rausschaut, ist nun langsam vorbei, also müssten spätestens jetzt Vorschläge, Ideen der Ressorts auf dem Tisch liegen. Da die meisten Ministerien unter Federführung der CDU stehen, hätte ich hier gern entsprechende Vorstellungen und nicht Allgemeinsätze zur Kenntnis genommen. Ländliche Regionen, und da nenne ich jetzt einmal einen Problempunkt, den wir seit Jahren hier ansprechen, das ist die Problematik ländliche Regionen der Städte. Hier geschieht immer noch zu wenig. Der ländliche Raum ist im Blick, aber die ländlichen Regionen der Städte, Gera oder Erfurt hier genannt, haben immer noch die Problemstellung. Stattdessen hören wir eben Allgemeinsätze. Ich meine und schlage vor: Melden Sie sich wieder, wenn Sie es getan haben!
Ein letzter Punkt: Wenn Sie etwas Konkretes machen wollen, dann setzen Sie sich für die Netzneutralität - wir haben hier einen entsprechenden Antrag im Landtag gehabt - ein, auf Bundesebene und hier im Land. Breitbandanschlüsse, die nach einem bestimmten Verbrauch sehr langsam das Tempo herunterdrosseln …
Ja, aufgeschrieben. Aufgeschrieben ist gut, aber wir haben die Vorschläge hier schon seit Monaten auf dem Tisch und hatten sie hier im Haus und es
Ich möchte Sie auch noch loben, Kollege Mohring. Ich möchte Sie zumindest noch an einer Stelle loben - an einer Stelle nur, die anderen habe ich ja kritisiert. Das ist wirklich Ihre Problematik: kommunikative Daseinsfürsorge. Das ist jetzt ein Begriff, daran werden wir Sie in Zukunft messen lassen, wie Sie die Allgemeinheit am schnellen Internet teilhaben lassen. Wie gesagt, wir können sehr konkret werden, gerade hier in Thüringen, vor Ort. Auf Verhandlungen einer Koalitionsgruppe zu hoffen oder ihr gar jetzt schon zu huldigen, gehört nicht zur Aufgabe des Thüringer Landtags. Danke.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über diese Aktuelle Stunde. Ich sehe, dass unsere Kleine Anfrage vom Oktober hier auch schon ein wenig mitgewirkt hat. Ja, Herr Mohring, ich freue mich echt. Ich möchte, bevor ich richtig anfange, noch einmal zum Wort „Daseinsvorsorge“ sagen: Ich warne davor, das Wort zu verbinden mit kostenlos. Es wird alles was kosten, aber wir wollen die Kosten so gering wie möglich halten. Ich denke mal, da sind wir uns auch einig.
Anfang November wurde bekannt, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen beabsichtigt ist, den Breitbandausbau im ländlichen Raum stärker als bisher zu fördern. Wunderbar! Das steht in unserem Papier fast wörtlich drin. Danach sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabyte pro Sekunde verfügen. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Versorgung geben - in Ordnung, wenn es klappt. Dafür will der Bund die Fördermittel um 1 Mrd. € pro Jahr aufstocken. Hinzu kommt nach Pressemitteilungen auch eine stärkere KfW-Förderung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in der letzten Legislatur eine Studie zur flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Megabyte pro Sekunde in Auftrag gegeben. Hier heißt es, dass für eine Versorgung von 75 Prozent aller Haushalte 5 Mrd. € benötigt werden und für eine hundertprozentige Erschließung der Kosten, wie Sie bereits sagten, Herr Mohring, rund 20 Mrd. €. 1 Mrd. € jährlich für ganz Deutschland, da bleibt für Thüringen wahrscheinlich nicht das übrig, was wir eigentlich brauchen.
Nach dem dritten Thüringer Breitbandgipfel verfügen mehr als 90 Prozent aller Haushalte über Breitbandanschluss mit 2 Megabyte pro Sekunde. Viel wichtiger aber ist die Zahl, dass 69 Prozent aller Haushalte über keinen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von 50 Megabyte pro Sekunde verfügen, denn 2 Megabyte entsprechen bei Weitem nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das wurde eben auch schon mehrfach erwähnt. So sage ich: Versorgt, aber trotzdem unterversorgt. Breitbandversorgung ist keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung. Jede Kommune, die diese freiwillige Leistung nicht anbieten kann, verschlechtert ihre Chancen im Standortwettbewerb, bei der Werbung um neue Wirtschaftsansiedelungen und - ganz wichtig - beim Zuzug von Familien oder beim Verbleib von Familien im ländlichen Raum.
Was auf Bundesebene passiert, ist die eine Seite. Was macht das Land Thüringen, um das gesetzte Ziel bis 2014 zu erreichen? Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur werden in Thüringen drei Förderprogramme sowie ein Kreditprogramm angeboten. Meine Mündliche Anfrage im Oktober-Plenum ergab, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Breitbandförderung im Thüringer Landwirtschaftsministerium gestellt wurde.
In Ihrer Antwort stand das, was ich jetzt vorgelesen habe, Herr Machnig, es tut mir leid. Die Mittel sind für das Jahr 2013 zweckgebunden. Werden diese im Landeshaushalt nicht ausgegeben, so gehen diese an den Bundeshaushalt zurück. Was nützen uns mehr Fördergelder vom Bund, wenn der Freistaat diese nicht zweckgebunden einsetzt? Dann stellt sich jedermann die Frage, woran liegt es. Besteht kein Bedarf, haben die Kommunen kein Geld für die Kofinanzierung oder liegt es an der Öffentlichkeitsarbeit des Landes? Das Land Thüringen darf nach dieser Ankündigung auf Bundesebene nicht zum Anlass nehmen, in seinen eigenen Anstrengungen nachzulassen, wenn 69 Prozent Thüringens in den nächsten Jahren mit schnellem Internet mit Übertragungsraten von 50 MBit pro Sekunde zu versorgen sind.
Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum ein. Vor allem mehr Werbung beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur sowie mehr Technologievielfalt müssen zum Einsatz kommen. Durch mehr Wettbewerb und Technologiemix werden Kosteneinsparungen bei den Investitionskosten erzielt. So können die Mittel von Bund, Land und Kommunen optimal für einen kosteneffizienten Ausbau der Haushalte eingesetzt
werden. Ich bin gespannt auf die Antworten vom Ministerium auf meine zusätzlichen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, in der Stückzahl vier, und dann werden wir weitersehen.
Einen Hinweis vielleicht noch für die Landesregierung, das hängt unmittelbar mit diesem zusammen: Ich würde versuchen, die Internetverbindungen von Landkreis zu Landkreis zu verbessern. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Wenn in Sömmerda ein Nummernschild gesucht wird im Verkehrsamt, dann gibt es keine Möglichkeit, mit demselben Computersystem auf ein Computersystem in Altenburg oder - ich weiß jetzt den Namen nicht - es kann auch Sondershausen sein, zuzugreifen. Also bitte noch einmal überprüfen, damit dieser wertvolle Informationssaldo der Computergeschichte sich auch erfüllt.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten. Für die Regierung spricht Herr Minister Machnig, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Eine davon lautet: Ich stecke mir Ziele und wenn ich die Ziele nicht erreiche, stecke ich mir noch höhere Ziele schon wissend, dass ich die höheren Ziele, obwohl ich die vorherigen schon nicht erreicht habe, schon gar nicht erreiche. Das war die Realität der Internetpolitik in den letzten Jahren, im Übrigen auch in Thüringen. Dazu will ich einmal eine Zahl sagen: Ich bin im November 2009 ins Amt gekommen und für 2010 hat dieser Landtag, im Übrigen auch die Bundesregierung, eines beschlossen, es soll deutschlandweit, auch in Thüringen, eine hundertprozentige Versorgung mit 2 MBit pro Sekunde im Bereich Internet da sein. Wisst ihr, wie hoch die Versorgung im Jahr 2010 war? Sie lag bei 71 Prozent mit 2 MBit pro Sekunde. Das hat zu einem geführt: Gegen den erbitterten Widerstand in meinem Hause - das hat mich aber eher angespornt als irritiert - habe ich die Programme geöffnet. Wir haben jetzt drei Förderprogramme in Thüringen, eines über den Kollegen Reinholz - breites ELER, eines über die GRW und eines über den EFRE-Bereich. Wenn Herr Untermann jetzt da wäre, dann müsste er zur Kenntnis nehmen - lieber Herr Untermann, Sie haben vorhin interessante Fragen gestellt -, natürlich gibt es Mittelabfluss.
Es gibt sie nicht aus dem Bereich des ELER warum auch immer, das habe ich nicht zu bewerten -, aber ich kann sagen, aus dem Bereich des