Sehr verehrter Herr Kollege Krauße, ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass im Rahmen einer Stromrechnung, die Sie sicherlich für Ihr Wahlkreisbüro oder auch zu Hause bekommen, die prozentualen Anteile der jeweiligen Stromarten ausgewiesen sind? Auch im Internet informieren alle Energieversorgungsunternehmen darüber. Insofern kann man anhand des Vertrags, der Rechnung und der öffentlich zugänglichen Quellen doch Strom unterscheiden. Oder ist Ihnen das noch nicht bekannt gewesen?
Ich kann es anhand der Rechnung unterscheiden, deshalb weiß ich aber noch lange nicht, woher der Strom, der aus meiner Steckdose fließt, tatsächlich kommt. Auf der Rechnung steht viel - Papier ist geduldig.
Ausgewiesen werden kann viel. Ich weiß aber nicht, ob der Energieversorger seinen Strom nur aus regenerativen Energien - selbst wenn ich die für 100 Prozent bezahle - bezieht
oder ob der zum Beispiel aus dem Atomkraftwerk kommt, wobei ich Ihnen ganz klar sage: Auch wir sind für den langfristigen Atomausstieg.
Wir betrachten die Kernenergie tatsächlich - und das haben wir auch immer gesagt - als Brückenenergie, solange sie noch notwendig ist und solange wir regenerative Energien nicht in vollem Umfang zur Verfügung haben und, was auch nicht ganz unwichtig für die Verbraucher ist, solange die Preise sich nicht in die Richtung der konventionellen Stromerzeugung bewegen. Aber langfristig sollte das Ziel sein, tatsächlich auch im Hinblick auf die Endlagerung der Reststoffe und alles, was damit zusammenhängt, den Atomausstieg zu erreichen. Was die Frage von Atom und allen damit zusammenhängenden Problemen betrifft, ich denke, da können gerade wir in Ostthüringen über die jahrzehntelange Wismutgeschichte doch durchaus ein Wort mitreden.
Meine Damen und Herren, das Beispiel vom Anteil der erneuerbaren Energien zeigt uns, dass die Landesregierung ihren Worten durchaus auch Taten folgen lässt. Wir schließen uns sicher dem Votum des Ausschusses an, den Punkt 2 des Antrags der GRÜNEN abzulehnen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krauße. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Hitzing von der Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wie das schon ausgeführt wurde, geht es also darum: Ist es denn möglich, zum jetzigen Zeitpunkt sofort die Stromlieferverträge so umzugestalten, dass der Ausstieg vom Bezug zum Beispiel der Atomenergie überhaupt machbar ist? Wir sind im Ausschuss zu diesem Entschluss gekommen, dass das jetzt nicht geht und deshalb abgelehnt werden muss. Auch die Position der FDP geht genau in diese Richtung, wobei ich ganz deutlich sagen möchte, selbstverständlich vertritt auch die FDP einen starken Standpunkt in Richtung Klimaschutz.
Klimaschutz ist weltweit eine ganz herausragende Forderung. Klimaschutz ist Wettbewerbsmotor für neue Technologien, ökologisch vertretbare Technologien. Sie finden in allen Programmen, in allen Koalitionsverträgen, dass die Rolle der erneuerbaren Energien zunehmend an Gewicht gewinnt und der Anteil der erneuerbaren Energien auch im Bereich der Energieversorgung mit dem Ziel zunehmen soll, sich ständig zu vergrößern und in absehbarer Zeit die konventionellen Energieressourcen zu ersetzen.
Dabei nimmt Deutschland schon jetzt eine Vorreiterrolle im Klimaschutz ein und deshalb ist der Antrag im Grunde genommen absolut wichtig für Thüringen, aber eben aus heutiger Sicht noch nicht umsetzbar. Das ist der einzige Grund, warum es diese Ablehnung gab. Die Landesregierung hat in ihrem Bericht genau ausgeführt, zu welchen Anteilen erneuerbare Energien schon in diesen Verträgen vorhanden sind. Der positive Trend wurde dargestellt. Auf dem Weg zur vollkommenen Energieversorgung über regenerative Energien müssen leider immer noch konventionelle Energien akzeptiert werden, weil eine sofortige Lösung einfach nicht praktikabel ist und wir sicher in absehbarer Zeit mit dieser Realität leben müssen, immer - und das ist absolute Beschlusslage - mit dem Blick, erneuerbare Energien sollen in ihrem Anteil stetig zunehmen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe vorgestern im Zusammenhang mit der Diskussion um Kali + Salz im Umweltausschuss schon mal das große Wort von „Sternstunden im Parlament“ gebraucht. Ich weiß, man soll mit Superlativen vorsichtig umgehen. Aber das, was wir im Nachgang, Frau Ministerin, vor allen Dingen zu unserem Antrag erlebt haben, ist auch etwas, was uns an die guten Zeiten bisher erinnert hat.
Ich will gar nicht verhehlen, dass wir uns bei der Vorbereitung dieses Antrags an den Besten gemessen haben. Wir haben nachgeschaut, was das Umweltbundesamt zu ökologischem Strombezug sagt, wir haben Städte wie Bremen - Grün regiert -, wie Jena - Jenny Schubert hat dort maßgeblich dafür gesorgt, dass dort fast 100 Prozent Ökostrom bezogen werden - angesehen. Wir haben natürlich nachgeschaut, das muss ich lesen, Kriterien Ökostrombezug bei nachhaltiger Beschaffung in Kommunen, dafür gibt es extra einen Titel, und haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass da in der Tat, was Herr Krauße schon angedeutet hat, die Thüringer Landesregierung schon weiter ist, als wir gedacht haben. Das muss ich zugestehen.
Nicht nur Frau Ministerin Walsmann ist für Ihren Bericht am 17.12.2009 zu danken, sondern auch Herrn Löwinger aus dem Finanzministerium, der am 22.01.2010 im Ausschuss nochmals Stellung genommen und einiges in erfreulicher Weise ergänzt hat. Vor allem ist noch mal der Hinweis wichtig, den wir hier schon gehört haben, dass bei Gebäuden, die 50 bis 60 Jahre in Betrieb sind, nur bis zu 20 Prozent der Kosten auf die Herstellung fallen, dann daber im laufenden Betrieb über 80 Prozent anfallen. Dies macht deutlich, worüber wir reden.
Auch uns war wichtig, dass die Landesregierung noch mal dargelegt hat, dass es vor allem auch den Stadtwerken, die in die Ausschreibungsverfahren mit einbezogen werden, erleichtert wird, auch wenn sie das nicht in dem Maße anwenden, wie wir uns das alle wünschen. Aber zumindest die Regionallose führen dazu, dass dort die Stadtwerke in eine Vorzüglichkeit kommen.
Besonderen Dank möchte ich im Namen meiner Fraktion an Ministerin Walsmann in zwei Punkten richten, einmal das, was Herr Krauße schon reflektiert hat, nämlich: Wo steht das Land Thüringen mit den 50 Prozent Ökostrom. Das ist nämlich zum Beispiel ein Kriterium bei der nachhaltigen Beschaffung in Kommunen. Die sehen genau 50 Prozent vor, an der Stelle ist Thüringen schon. Uns freut besonders, dass jetzt in sehr kurzer Zeit die 75 Prozent erreicht werden sollen, wie Herr Krauße schon dargelegt hat. Da werden wir genau hinschauen. 2014 atomstromfrei, das ist außerordentlich ambitioniert, da sind wir mal gespannt, ob das auch geht. Herr Krauße, die Bemerkung möchte ich schon mal machen: Wenn Sie sich mit dem Problem AKWs beschäftigen und dann Zahlen hören, dass weltweit 2.000 AKWs in Planung sind, und das aber schon seit vielen Jahren, und wenn Sie mal schauen, was davon gebaut wird und vor allen Dingen mit welchem Ergebnis, schauen Sie sich mal die Zahlen in Finnland an, an dem Reaktor, was er kosten sollte und was er jetzt kostet, alles das, was wir im Auge haben an wirklich ernst zu nehmenden Planungen, das kann ich Ihnen sagen, wird nicht gebaut werden. Das kostet mittlerweile so viel, bei einer ungewissen Zukunft, wenn wir ernst machen mit dem, was wir hier besprechen zu erneuerbaren Energien, dass kein Investor mehr dieses Risiko eingeht, in den nächsten 30 Jahren damit noch Geld verdienen zu müssen. Zum Glück ist das so!
Insofern, diese vielen Kernkraftwerke, die da gebaut werden sollen, darüber werden wir uns unterhalten, aber Sie können davon ausgehen, die jetzt im Bau befindlich sind und fast am Ende sind, die werden sicher noch fertig gebaut, aber außer Obama, der jetzt angekündigt hat, da einen großen Reaktor in den USA zu bauen, beobachten wir alle Stellen, wo so etwas gerade diskutiert wird, und überall heben die Investoren die Hände und sagen, das sollte man jetzt nicht mehr machen.
Aber bei dem zweiten Punkt, da haben Sie bei Frau Walsmann wahrscheinlich nicht richtig hingehört, Herr Krauße. Auch großen Dank an Sie, Frau Ministerin, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben, dass der Freistaat Thüringen mit dieser Entscheidung, auf erneuerbare Energien zu setzen, Geld gespart hat. Ich habe die Zahl noch mal nachgelesen, es sind fast 1 Mio. €, nämlich 900.000 € hat der Freistaat gespart bei dieser Umstellung auf Öko-Strom. Ich habe mich mal erkundigt, weil das natürlich Geld kosten muss, wenn man umsteigt. In Weimar, meiner Kreisstadt, da habe ich mir die Zahlen ganz genau herausgesucht: 2003 ein Anteil von 6,5 Prozent, durch natürlich vor allem die Arbeit der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat konnte das erhöht
werden auf 21,6 Prozent im Jahr 2009. Dabei ist der Strompreis gestiegen um 7,5 Cent/kWh und der Anteil, der mit den erneuerbaren Energien in Zusammenhang zu bringen ist, beträgt 0,7 Cent/kWh, also 10 Prozent. Sie sehen, da gibt es eine ganze Menge anderer Gründe, warum Strom immer teurer wird, darüber haben wir heute bei dem anderen Antrag schon gesprochen. Insofern nehmen Sie das noch mal mit, lesen Sie noch mal nach, lassen Sie es sich von der Ministerin erklären, das Land Thüringen hat Geld gespart und wir hoffen, dass das so weitergeht und dass das für den Freistaat sich auch rechnet, mit Öko-Strom weiter intensiv zu arbeiten. Also herzlichen Dank, Frau Ministerin, das war für uns wirklich ein tolles Erlebnis zu sehen, dass durch die alte Landesregierung
- und da haben wir natürlich mit Herrn Machnig jetzt jemanden, der dafür sorgt, dass das so weitergeht - hier auch tatsächlich mal Hausaufgaben gemacht wurden.
Eine Bemerkung in Richtung FDP, ich habe mich schon auf Herrn Recknagel gefreut hier vorn, nun hat es die Frau Hitzing übernehmen sollen, müssen, dürfen - weiß ich nicht. Herr Recknagel, wir müssen Sie da wirklich in Sippenhaft nehmen und da kommen Sie auch nicht raus: Klimaschutz ist wichtig, erneuerbare Energien sind wichtig - das, was auf Bundesebene stattfindet, spottet jeder Beschreibung.
Da geht es nicht nur um die Solarförderung, da geht es natürlich auch um Ihre Pro-AKW-Haltung auf allen Ebenen - nicht Ihre persönliche, ich sage Sippenhaft FDP - und sie können hier Reden halten wie Sie wollen, wenn auf den entscheidenden politischen Ebenen solche schlimmen Entscheidungen getroffen werden, dann müssen Sie sich auch anschauen lassen. Das trifft nicht nur für Hartz IV zu, sondern das trifft genauso zu für die Energiepolitik. Insofern haben Sie bei Ihrem Beitrag, damals, als wir das hier debattiert haben am 17.12., auch das Hohelied auf Kernkraft und Kohle gesungen, nicht direkt, aber indirekt. Sie haben von Subvention gesprochen bei gleichzeitiger Ausblendung der 150 Mrd. €, die reingeflossen sind in AKW-Forschung und -Bau. 150 Mrd. € - da sind wir bei erneuerbaren Energien noch weit davon entfernt. Also tun Sie doch nicht so, als ob man damit Geld sparen kann, tun Sie doch nicht so, liebe Kollegen von der FDP, dass das der billige Strom ist, sondern nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass dort auch viel Geld drinsteckt.
Ich mache meinen Satz zu Ende und dann darf er fragen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass es sich schön reden lässt, aber dass man das dann, wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, daran merken sollte. Herr Recknagel.
Danke schön. Ich frage mich, woher Sie diese Weisheit nehmen, irgendeine Haltung pro Kernkraft, pro Kohlesubvention, die Sie mir hier irgendwie unterstellen. Das ist mir völlig schleierhaft. Vielleicht können Sie mal zitieren oder angeben, an welcher Stelle ich das gesagt haben soll. Wogegen ich tatsächlich eintrete, sind Subventionen für das eine oder für das andere, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. Wenn Sie Kernkraftsubventionen ansprechen, dann sind wir durchaus einer Meinung. Woher nehmen Sie die Weisheit, dass ich in irgendeiner Form für Kernkraft- oder Kohleenergieerzeugung eingetreten bin?
Herr Recknagel, wenn ich von „sie“ spreche, dann meine ich die FDP und nicht Sie persönlich, aber Sie haben hier vorn gesprochen und, ich glaube, im Namen Ihrer Fraktion. Das sollte man jedenfalls tun. Wenn Sie noch mal nachlesen wollen, was Sie gesagt haben, dann gehen Sie bitte mal zu meinem Kollegen Amling, ich weiß nicht, ob er es noch da hat. Ich habe mich natürlich in Vorbereitung dieses Beitrags noch mal belesen, was ist gesprochen worden im Plenum, was ist gesprochen worden im Ausschuss, da waren Sie nicht dabei. Insofern schauen Sie noch mal nach, was Sie gesprochen haben und dann können Sie, glaube ich, gut nachvollziehen, was ich hier gerade gesagt habe.
Herr Dr. Augsten, nur zu meinem Verständnis, Sie sagen, der Freistaat hat Energiekosten eingespart. Das ist vollkommen richtig, das haben wir von der Landesregierung gehört. Aber führen Sie diese Einsparungen generell nur darauf zurück, dass man den Öko-Strom-Bezug verstärkt hat, oder liegt das nicht vielleicht auch vielmehr daran, dass der Freistaat ein Großabnehmer ist, der eine ganz andere Verhandlungsposition hat als zum Beispiel ein Einzelhaushalt im flachen Land? Ich kann als Strombezieher mit meinem Haushalt mit 2.500 kWh oder 3.000 kWh im Jahr natürlich nicht so verhandeln wie ein Freistaat, wo es in die Millionen geht. Wie sehen Sie das?
Mit Hinweis auf den Beratungsgegenstand darf ich Sie noch mal darauf hinweisen, es geht um den Strombezug für Landesimmobilien. In dem Bereich ist, glaube ich, die Aussage, die ich dort getroffen habe, auch richtig. Wir haben da viel Geld gespart. Es hat nichts damit zu tun, wie das im Privatbereich ist, aber es ist Fakt, das Land Thüringen hat gespart an der Stelle und wir würden uns freuen, wenn das so weitergeht.