380-kV-Leitungen, da werden wir eine Anhörung machen, Frau Präsidentin, herzlichen Dank, da werden alle zu Wort kommen. Deswegen verstehe ich die hitzige Debatte an der Stelle nicht. Ich verstehe gar nicht die Debatte, weil wir am Anfang gesagt hatten, eigentlich ist es entbehrlich. Es wäre auch entbehrlich gewesen. Wir werden alle zu Wort kommen lassen. Es werden alle Argumente abgewägt. Wir werden versuchen, es so effizient, so technisch gut wie möglich und so viel, wie wir es beeinflussen können in diesem Haus - unser Einfluss ist leider sehr gering -, so werden wir es auf den Weg bringen. Deswegen denke ich, wir haben eine große Mehrheit hier im Haus für diese Anhörung, dann sollten wir das vielleicht auch jetzt beschließen.
Herr Weber, vielleicht noch eine Zwischenfrage, Sie halten ja die ganze Debatte hier für entbehrlich und der Landtag fühlt sich auch nicht zuständig usw. Es ist heute hier ein neues Argument auf den Tisch gebracht worden. Es liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, übrigens ist das von einem Ihrer Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben worden.
Für mich stellt sich jetzt ganz einfach hier an dieser Stelle die Frage: Es gibt berechtigte Zweifel, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist. Das ist das, was wir immer wieder auch hier in diesem Landtag diskutiert haben.
Meine Frage jetzt dazu. Wie gehen Sie denn damit um? Das ist ein neuer Aspekt und ich halte das für eine Landesaufgabe, das auch mit zu überprüfen. Nach Aussage des Gutachtens greift das EnLAG in Länderhoheiten ein. Ich frage Sie jetzt, wie gehen Sie damit um?
Frau Kollegin Enders, ich kann es jetzt noch mal wiederholen. Wir haben einstimmig im Ausschuss beschlossen, dass es eine öffentliche Anhörung gibt, in der alle Aspekte, die mit dieser Leitung zu tun haben, eine Rolle spielen werden, alle Argumente gehört werden, natürlich auch die aktuellen Gutachten noch mal bewertet werden, und wo wir zu einem Ergebnis kommen werden, was diesen Prozess betrifft. Da werden natürlich diese Argumente ebenfalls eine Rolle spielen. Das ist am Anfang gesagt worden. Das ändert sich auch nicht am Schluss meiner Rede.
(Zwischenruf Abg. Enders, DIE LINKE: Sie lehnen jetzt erst einmal den Antrag auf Überprüfung des Gesetzes ab.)
Frau Kollegin Enders, wir beschließen hoffentlich auch mit Ihrer Stimme eine öffentliche Anhörung, um Transparenz und noch mehr Transparenz in dieses Verfahren zu bringen. Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Weber. Gibt es weitere Wordmeldungen? Das sehe ich nicht. Aber die Regierung, Herr Minister Machnig, hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich drei persönliche Bemerkungen machen. Die erste lautet, ich bin politisch in den 70er-Jahren groß geworden und eine meiner wichtigsten Politisierungserfahrungen war, dass ich immer eine sehr klare Haltung zur Atomenergie hatte. Man lernt zwar im Alter dazu, aber ich sage, meine Haltung hat sich dazu nicht verändert, um das klar zu sagen.
Zweite persönliche Bemerkung ist die: Ein Staatssekretär, der über vier Jahre lang für die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zuständig war, der - ich will das mal so deutlich sagen - dafür gesorgt hat, dass wir wirklich mit den bundesaufsichtlichen Instrumentarien jede Schraube untersucht haben und alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um für Sicherheit zu sorgen und auch das, was im Koalitionsvertrag damals von Rot-Grün verabschiedet worden ist, auch wirklich umzusetzen, der, glaube ich, kann nachweisen, dass er nicht nur darüber redet, dass er aussteigen will, sondern dass er an diesem Ausstieg auch festhält.
Die dritte Bemerkung ist die: In der Zeit im Bundesumweltministerium haben wir die Weichen dafür gestellt auch in der Koalition, im Übrigen auch in der schwarz-roten Koalition, dass wir am Ausbau der Erneuerbaren festhalten.
1. Ich habe am 15.03. die Bürgerinitiativen eingeladen. Jeder aus dem Hohen Haus, der an diesem Gespräch teilnehmen möchte, ist herzlich eingeladen. Da wird alles auf den Tisch kommen und jedes Argument.
2. Auf Anregung der SPD und mit Zustimmung des Ausschusses gibt es eine Anhörung. In der Anhörung werden selbstverständlich alle Aspekte auf den Tisch kommen. Das heißt, die EU-Kommission soll eingeladen werden, der Deutsche Bundestag bzw. die Deutsche Bundesregierung soll eingeladen werden, der Wissenschaftliche Dienst kann eingeladen werden. Alle Akteure können eingeladen werden, und dann werden wir alle Argumente miteinander erörtern, so wie sich das gehört.
3. Selbstverständlich wird die Planungsbehörde, dazu ist sie nämlich verpflichtet nach Recht und Gesetz, alle Anhörungsmöglichkeiten, die laut Planungsrecht, laut Raumordnungsrecht zur Verfügung stehen, auch umsetzen. Das findet nicht im Landtag statt, sondern das findet an anderer Stelle statt. Das werden die umsetzen und dann werden wir zu einer Entscheidung kommen.
Lassen Sie mich ganz unmissverständlich eines sagen, ich glaube, wir sollten nicht mit einer Unterstellung arbeiten, dass diejenigen, die für die 380-kVLeitung sind, für die Kernenergie sind und für Monopolkapitalinteressen. Ich bin der Vertreter der Stamokap, habe ich gestern gelernt. Manche wissen gar nicht, was das ist, aber egal.
Genau, manche wissen gar nicht was es ist. Aber das lasse ich mir nicht sagen, ich lasse mir das nicht sagen, sondern will noch mal ausdrücklich sagen, ich stelle mich der Diskussion. Ich bin für ein transparentes Verfahren. Ich bin für ein beteiligungsorientiertes Verfahren. Aber ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich der Vorkämpfer von Vattenfall oder des Monopolkapitals in Deutschland bin,
sondern ich bin Vertreter einer Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt, die den Ausstieg aus der Kernenergie will. Der allerdings auch weiß, wer Erneuerbare will, braucht auch Infrastrukturen, um diese Frage geht es. Das sollten wir im weiteren Verfahren, in dem von mir angedeuteten Fahrplan: Bürgerinitiativen, Anhörung im Ausschuss und natürlich Nutzung aller Instrumentarien, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Verfügung stehen, tun, weil am Ende geht es immer um eines -
noch einen Satz, dann sofort -, weil am Ende ist eines richtig: Eine Industriegesellschaft kann nur dann Industriegesellschaft bleiben, wenn sie auch Akzeptanz findet für ihre industriepolitischen Projekte. Das ist richtig. Bitte schön.
Herr Minister, eine kurze Nachfrage: Kann ich jetzt aus Ihren Worten schlussfolgern, dass die Genehmigungsbehörde, in dem Fall das Landesverwaltungsamt, eine öffentliche Anhörung im Verfahren machen wird? Das war jetzt nicht klar ausgedrückt.
Ich sage es noch einmal, es wird im Rahmen der Verfahren Anhörungen geben. Ich habe der Behörde nicht vorzuschreiben, wie diese Anhörung stattzufinden hat, sondern es wird Anhörungen geben. Das ist im Übrigen auch das Interesse, das Vattenfall hat. Das hat Vattenfall mir gegenüber erklärt, weil ein kluges Unternehmen macht eines, Frau Enders, es versteht nämlich Anhörung nicht als Behinderung der Planung, sondern als einen Beitrag dazu, den Planungsprozess voranzubringen. Überall dort, wo die
Anhörungsprozesse genutzt worden sind, auch bei anderen energiepolitischen Großprojekten, war das eher ein Beitrag dazu, das Verfahren zu beschleunigen als zu verlangsamen. Von daher wird das stattfinden. Dann werden wir auch dieses in die Gesamtbetrachtung mit einbeziehen. Ich hoffe, dass das vor der Anhörung vielleicht mal die letzte Debatte war, weil wir jetzt eine gewisse Wiederholungsschleife hier in dieser Debatte haben. Ich bin noch nicht 100 Tage im Amt, aber ich rede jetzt schon zum vierten Mal zu diesem Thema. Viel Neues habe ich nicht erfahren. Deswegen sage ich, ich bin sehr dafür, dass wir uns jetzt sehr konzentrieren, dass wir die Anhörung gut vorbereiten, dass wir die Experten, die es national, vielleicht auch international gibt, in die Debatte einbeziehen, alle Argumente prüfen, verfassungsrechtliche, energiepolitische, infrastrukturpolitische, und dann sollten wir das im Lichte dieser Diskussion im Ausschuss weiterdiskutieren. Vielleicht dann auch im Parlament, wenn es Konsequenzen zu ziehen gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Machnig. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in der Ausschussempfehlung zur Ablehnung vorgeschlagen. Deswegen stimmen wir direkt über beide Anträge ab. Ich frage, wer für den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/125 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/242. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer großen Zahl von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Nachhaltiger Strombezug des Freistaats Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN hier: Nummer 2 - Drucksache 5/152 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirt- schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/455 -
Das Wort hat der Abgeordnete Kummer aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zur Berichterstattung. Bitte sehr, Herr Kummer.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag hat am 17. Dezember den Tagesordnungspunkt „Nachhaltiger Strombezug des Freistaats“ an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen. Unser Ausschuss hat sich in seiner 3. Sitzung am 22. Januar 2010 mit dieser Frage befasst. Die Diskussion war sehr einmütig, was den Inhalt des Antrags anging. Der nachhaltige Strombezug durch den Freistaat war allen Diskutierenden wichtig. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie in dieser Richtung bereits sehr viel unternommen hat. Und nachdem diese Debatte stattfand, wurde mehrheitlich der Antrag der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung aus dem Ausschuss und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Als Erster spricht zu uns der Abgeordnete Krauße von der CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Kollege Kummer schon berichtet hat, haben wir uns im Ausschuss mit dem Antrag der GRÜNEN beschäftigt. Ich muss sagen, wir haben nicht, wie von den GRÜNEN ursprünglich vermutet, den Antrag gleich abgelehnt im Plenum, wir haben im Fachausschuss darüber geredet und haben uns mit dem Antrag auseinandergesetzt.
Die Zielrichtung an sich ist sehr sinnvoll. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Bericht der Landesregierung mussten wir feststellen oder konnten wir erfreut feststellen, dass die Landesregierung bereits jetzt einen großen Teil der geforderten Zielstellungen erfüllt. Die Stromlieferverträge weisen heute schon einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien auf. Die Landesregierung bezieht aktuell 50 Prozent ihres Stroms für ihren Zuständigkeitsbereich aus erneuerbaren Energien. Bei der nächsten Ausschreibung 2012/2013 soll dieser Anteil auf 75 Prozent gesteigert werden. Das Ziel ist, ab 2014 möglichst hundertprozentig Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Das Ziel kann erreicht werden, es ist realistisch. Aber man muss auch sagen, der Grundstein für die Erreichung dieses Ziels wurde schon vor Jahren ge
legt, denn auch unsere Politik als CDU-Alleinregierung ging genau in diese Richtung. Herr Dr. Augsten, Sie waren ja von dem Bericht positiv überrascht; ich finde, das ist ein guter Ansatz.
Der Ausschuss hat sich entschieden, den Antrag abzulehnen. Aber das gilt nicht für das Berichtsersuchen, sondern das gilt für den Punkt 2 des Antrags. Denn soweit der Antrag darauf abzielt, in den Verträgen komplett auf Strom aus Atomenergie zu verzichten, ist das praktisch nicht möglich. Man weiß auch nicht so recht, ob das in der Sache sinnvoll ist, denn schauen wir uns um in Europa. Da nehme ich Osteuropa in dem Fall sogar aus. Schauen wir nur nach Westeuropa, was dort an neuen Atomkraftwerken geplant bzw. im Bau befindlich ist. Kein Verbraucher kann am Ende an seiner Steckdose unterscheiden, woher denn der Strom kommt - kommt er aus einem Atommeiler, kommt er aus regenerativen Energien, wie auch immer. Eine Ausnahme möchte ich hier allerdings zugestehen; das ist unser Kollege von den GRÜNEN, der Herr Adams, der ja nun leckeren Ökostrom von giftigem Atomstrom unterscheiden kann.
Die Frage ist für mich nur, wie er das macht, nach Geschmack, Geruch oder Aussehen. Es wäre sicher für alle Kolleginnen und Kollegen interessant, mal zu sehen, wie er eine solche Prüfung denn vornimmt.