Es rückten wieder mehr in den Mittelpunkt Klimaziele, CO2-Reduktion etc., insofern auch Wege in die Richtung von Quotenmodellen, von Modellen, wo wir sagen, jawohl, wir brauchen den Ökostrom, wir brauchen ihn sinnvoll, wir brauchen ihn im Einklang mit Klimazielen mit CO2-Reduktion. Das sollten wir auch allen Bevölkerungsschichten sagen, dass hier keine falschen Tatsachen angeführt werden.
Herr Weber, darauf können Sie ja gleich mal antworten: Den von dem Tatbestand befreiten Unternehmen Fromm Plastics in Kölleda, MBW in Sömmerda, Getzner Textil Gera, Weimarer und Ilmenauer Wurstwaren, Milchwerke Erfurt, den allen wollen wir diese Subvention nehmen. Herr Adams rechnet ja immer kühn und Sie haben es ja bestätigt, Herr Machnig, die gesamte Anzahl der Ausnahmen macht etwa 4 Mrd. aus,
5 Mrd., Herr Adams will 4 Mrd. zurückgeben, wie er gerechnet hat. Da möchte ich mal sehen, wie wir denn auf das 2009er Niveau zurückkommen wollen.
Ich bin da bei Ihnen, wir sollten es reduzieren auf die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, die energieintensiv produzieren. Nur die haben es verdient, gar keine Frage.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kemmerich, Sie haben Ihre Frage ja schon selbst beantwortet, indem Sie am Ende gesagt haben, wir sind uns einig, wir müssen reduzieren auf die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen.
Also von daher sind wir ja in dem Punkt zumindest mal d’accord. Ich würde gerne noch was zum Kollegen Worm sagen. Ich war ja mit meinem Fraktionsvorsitzenden zusammen auch in dieser Glashütte und da ist uns ein Chart gezeigt worden, welche Forderungen die Glasindustrie an die Energiepolitik hat. Das liest sich wie ein Wahlprogramm der SPD, Netzstabilität, Pumpspeicherwerke, es sind aus Ihrer Partei Leute, die Front gegen das Pumpspeicherwerk machen, da wollen wir doch mal deutlich werden.
Das ist das, was Heinz-Glas und andere von einer vernünftigen Energiepolitik erwarten und der Einkäufer hat zugegeben, dass er vor sieben Jahren 7,5 bis 8,5 Cent pro Kilowattstunden bezahlt hat, jetzt 4,5 Cent pro Kilowattstunde zahlt und dass in Polen der Strom auch nicht billiger ist, sondern dass die Frage der Unsicherheit bei der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit die Fragen sind, die zum Umzug nach Polen geführt haben und nicht die EEG-Umlage.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und kann demzufolge diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Reform des Verfassungsschutzes
keine Gestaltungskraft der Landesregierung!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6620
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an den Abgeordneten Adams aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Reform des Verfassungsschutzes - keine Gestaltungskraft der Landesregierung“ machte sich im ersten Plenum nach der Sommerpause dringend erforderlich, denn die Landesregierung ist zwar Weltmeister im Ankündigungen ausbringen, aber ansonsten bei der Vorlage von Gesetzentwürfen wahrlich eine Schnecke.
Zur Geschichte: Am 10.10.2012 sagte der Thüringer Innenminister, er werde den Verfassungsschutz an die Kette legen, indem er ihn ins Ministerium eingliedert. Im Januar 2013 gab es ein Thesenpapier von Ihnen, das in Fachkreisen zerrissen wurde. Herr Gentzel, da waren Sie mit dabei, würde ich mal sagen. Im Februar 2013 gibt es die Information, es soll noch einen Gesetzentwurf geben. Mitte März: Der Entwurf liegt jetzt vor. 18. März: Meldung von dpa, der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause eingebracht werden. August 2013: Es gibt ein Pressegespräch mit dem Minister.
Von Eingliederung in das Ministerium ist hier keine Rede mehr; nur noch ein Umzug soll hier die große Reform darstellen. Am 18.09.2013 - das ist heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist elf Monate nach der Ankündigung und zwei Monate nach „vor der Sommerpause“ - liegt nichts vor außer enorm schlechter Erfahrungen mit dem Thüringer Innenministerium, zum Beispiel beim Polizeiaufgabengesetz, nämlich der Erfahrung, dass immer wieder versucht wird, wichtige, langfristige Gesetzgebungsvorhaben auf die lange Bank zu schieben, um sie dann mit großer Pression und in kurzer Zeit durch den Landtag zu drücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verfolgt man die Presse, stellt sich die Sachlage so dar: Die Koalitionsfraktionen streiten und streiten und streiten über dieses Gesetz. Darum kommt dieses Gesetz nicht in das Kabinett, weil es das Kabinett wahrscheinlich nicht erfolgreich passieren würde,
und das in einer Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo die gesamte Bundesrepublik und Teile der europäischen Öffentlichkeit auf
dieses kleine Land Thüringen schauen und sagen, die bekommen ja nichts hin. Die Ministerpräsidentin hat es uns allen versprochen, es wird aufgeklärt und es wird gehandelt. Wir sind beim Aufklären ein gutes Stück vorwärtsgekommen in den letzten zwei Jahren und nun ist es Zeit, auch endlich zu handeln; und diese Landesregierung tut es nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist es so einfach. Es ist so einfach, jetzt zu handeln. Der Gesetzentwurf sollte auf die Anmerkung von Experten hin noch einmal überprüft werden. Dieser Gesetzentwurf kann dem Landtag und der Öffentlichkeit auch im Referentenstadium informell zur Verfügung gestellt werden. Man könnte, wenn man wollte, eine öffentliche breite Debatte über dieses Gesetz, über diesen Themenkreis einfordern und anstoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie glauben doch nicht wirklich, Herr Geibert, dass Sie mit dieser Novelle des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes so wie beim PAG - schnell ins Parlament, schnell durch den Ausschuss und schnell aus dem Parlament wieder raus - umgehen können. Das fliegt Ihnen um die Ohren. Wir hier in Thüringen haben eine Verantwortung, zu sagen, dass wir etwas gelernt haben. Das können nicht nur die Umzugspläne eines Amtes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir fordern eine öffentliche, lang anhaltende und hinreichend zeitlich ausgefüllte Debatte um dieses Gesetz. Und sie sollte lieber gestern oder heute beginnen als morgen oder erst in einem Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir diese breite Debatte in Thüringen und deutschlandweit haben führen können, dann bin ich mir ganz sicher, Herr Minister Geibert, bekommen Sie dieses Gesetz auch durch - wenn Sie aus der Debatte etwas lernen, vorausgesetzt - und später auch durch dieses Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen dringend einen absoluten personellen Neuanfang. Wir brauchen nicht weiter - und wir sind schon wieder auf dem Weg, hier Übergangslösungen zu haben - unkontrollierbare Provisorien einzuführen, wir brauchen einen engen Einsatzbereich, eine engste Eingrenzung des Einsatzbereichs des Verfassungsschutzes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die organisierte Kriminalität muss dringend raus und alles, was strafrechtlich relevant ist, muss durch die StPO und das PAG dann erledigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine lückenlose Dokumentation und die Klarstellung, wer nicht dokumentiert und versucht zu vertuschen, wird mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu tun haben.
Wir haben als Parlament ein Recht darauf zu wissen, wie Sie diese interne Kontrolle organisieren wollen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke für das freundliche Drannehmen. Herr Kollege Adams, es ist ja immer gut, dass ihr das zum Zeitpunkt X zur Aktuellen Stunde macht, das ist ja unbenommen, aber Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass der Innenminister die entsprechende Gesetzlichkeit vorgelegt hat und wir daran arbeiten, wie das Ganze umgesetzt wird. Ich denke, es ist zu wichtig, gerade bei der weiteren Reform des Verfassungsschutzgesetzes, denn wir haben ja hier schon einiges verändert, das merken insbesondere die, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission sind, dass wir also Sachverständige und Mitarbeiter einsetzen können, wenn notwendig, usw. Ich denke, man muss einfach sagen, dass es an fachlichen Dingen jetzt einige Auseinandersetzungen gab, auch innerhalb der Landesregierung und auch darüber hinaus. Aber das ist aus meiner Sicht nichts Besonderes. Das ist einfach, dass wir darum ringen, dass nach diesen ganzen bösen Dingen, die passiert sind mit NSU, wir hier wirklich einen Verfassungsschutz bekommen, der erstens handlungsfähig ist, der zweitens natürlich - ich sage das ganz deutlich ausgesiebt ist - ich bezeichne es mal so - und dass wir dort wirklich mit einem Verfassungsschutz weiterarbeiten können, damit wir auch die freiheitlichdemokratische Grundordnung hier im Lande halten können.
Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, wenn ich so an die Auseinandersetzungen denke, ich habe mal hier vorne gesagt, mir wäre es das Allerliebste, wir würden das Amt auflösen, ich sage mal, mit so einer bestimmten Minute und dann geht es wieder von vorne los. Dazu gab es aber dann
andere Auffassungen, dass also dann im Moment der Sachstand ist, wenn ich es noch alles richtig im Kopf habe, dass es ein Landesamt beim Innenministerium wird. Ich kann am Ende damit leben, für mich ist entscheidend, dass dort die richtigen Leute sitzen, dass die richtigen Leute die Arbeit machen, die wir notwendigerweise brauchen. Das ist für mich das A und O.
Und wir müssen natürlich, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, das Controlling deutlich verbessern, das steht aber im Gesetz geschrieben, dass ein Extracontrolling entsprechend da sein muss, damit solche Dinge wie damals nicht passieren können. Das kann auch nicht wieder passieren, dass ein Controlling über einen längeren Zeitpunkt ausfällt und dann findet keines mehr statt. Das muss ganz klar geregelt werden. Ich rede bewusst so abstrakt, wir wissen ja, wir sitzen ja in bestimmten Gremien, da müssen wir immer aufpassen. Ich denke, hier ist etwas vorgelegt worden, mit dem man arbeiten kann. Ich würde mich freuen, dass Kollege Matschie ist gerade nicht da - der Kollege Matschie, der ja zum Beispiel das letzte Mal gefordert hatte, die Kommission, die dort aus Gewerkschaften, Kirchen usw. gebildet wird, so was bräuchten wir nicht. Ich bin ganz ehrlich, wir wollten das Ding auch nicht haben. Aber dann haben wir gesagt, wenn der Innenminister das unbedingt wünscht, an uns soll es nicht liegen. Wenn das zum Beispiel ein Punkt sein sollte, der bei der SPD klemmt, da werden wir uns ganz schnell einig.
Ich denke, entscheidend ist doch, dass wir wirklich was Vernünftiges auf den Weg bringen. Wir können es uns alle nicht leisten, dass wir hier einen Verfassungsschutz weiter behalten oder weiter aufbauen, ausbauen, dass die Kontrolle das A und O sein muss. Hier sind wir genauso mit gefordert. Da fällt mir vielleicht noch ein, ich glaube, in Sachsen ist es zum Beispiel so, da hat sogar die Parlamentarische Kontrollkommission einen eigenen Mitarbeiter, der sich jederzeit alles begucken kann. Vielleicht fällt uns so was auch noch ein. Ich will nur sagen, einmal muss die Landesregierung vorlegen und dann ist das Parlament dran.