Dort muss man zunächst einmal feststellen, ich will jetzt auch überhaupt kein Land herausgreifen, aber es gibt Länder, die stehen finanziell wesentlich besser da als Thüringen und sie machen nicht einmal eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses. Entweder sie können oder sie wollen es sich nicht leisten. Das will ich auch gar nicht bewerten, aber dass es nicht inhaltsgleich erfolgt, das ist ein Fakt.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in Thüringen Vorsorge getroffen haben. In den ressortbezogenen veranschlagten Personalausgaben sind im Doppelhaushalt moderate Tarifsteigerungen in Höhe von 1 Prozent schon berücksichtigt. Darüber hinaus sind für 2013 insgesamt 37 Mio. € und für 2014 76 Mio. € Globale Mehrausgaben veranschlagt, aus denen jedoch auch die Abfindungsregelung für die besonderen Ruhestandsregelungen für die Lehrer finanziert werden müssen. Insgesamt ist durch die vorausschauende Haushaltsveranschlagung allerdings sichergestellt, dass die durch den Tarifabschluss und durch den gemachten Vorschlag für die Beamten entstehenden Mehrausgaben ohne Nachtragshaushalt erbracht werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im Hohen Haus schon mehrfach darüber diskutiert, auch in der Aktuellen Stunde, und ich habe mich auch dafür ausgesprochen, dass nicht nur diese inhaltsgleiche Übertragung erfolgen soll, sondern dass die Beamten gleichgestellt werden sollen, also auch zeitgleich. Das ist mit diesem Gesetzentwurf nicht gelungen. Deshalb sehe ich jetzt den Landtag am Zug. Wir werden prüfen und auch mit dem Koalitionspartner darüber beraten, was noch zu machen ist, was zeitliches Vorziehen der Maßnahmen betrifft. Dazu werden wir die Kosten, die Kosten des Regierungsvorschlags, die Kosten eines zeitlichen Vorziehens betrachten und abwägen,
aber auch betrachten, was haben wir für finanzielle Möglichkeiten. Dann müssen wir - wir alle, und letztendlich auch wir in der Koalition - uns eine Meinung bilden und dann einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf machen. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist ja schon beantragt worden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das klang, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so, als wenn die SPD durchaus bereit wäre, sich noch mal aus der babylonischen Umklammerung zu befreien bei diesem Thema. Vielen Dank für die zwei- oder dreifachen Hinweise darauf.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier vorn immer gern in meiner zwiespältigen Rolle als Finanzpolitiker und als Gewerkschafter, weil ich dann das …
Das habe ich gerade nicht verstanden, schade. Eben, weder das eine noch das andere ist ehrenrührig, auch wenn das manche Seite manchmal behauptet. Die Haushaltspolitiker, Herr Dr. Voß hat ja daraufhin gerade ein Beispiel gegeben, arbeiten gerne nach dem Motto „Politik ist die Kunst des Machbaren“. Ich behaupte als Gewerkschaftsmitglied: Politik ist eben auch die Kunst, das Notwendige zu machen. Die Frage, was notwendig ist, weist auf das Problem hin, über das wir hier gerade kurz gesprochen haben. Die fast alljährliche Anpassung der Besoldung der Beamten an Tariferhöhungen ist regelmäßig hier in diesem Haus und zu Recht Anlass, etwas größer über das Thema Personalpolitik, Besoldungspolitik und letztendlich auch Strukturpolitik nachzudenken. Das will ich auch versuchen in kurzen Strichen zu tun.
Die Ausgangslage der Versorgungsrücklage, dass die jetzt wieder abgeführt wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wir nehmen diese gesetzliche Tatsache zur Kenntnis.
Dass der Anpassungszeitpunkt der zentrale Streitpunkt hier wird, wir haben darüber gehört, alle, die vor mir gesprochen haben, haben die unterschiedlichen Varianten, die es in Deutschland in den Ländern gibt, angesprochen. Die einen haben die volle Übernahme zum richtigen Zeitpunkt gemacht, die anderen eben nur teilweise Übernahme, die anderen machen es verspätet. Hier ist zurzeit die Variante, wir verspäten uns etwas mit der Übernahme. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können uns gut vorstellen, vielleicht eine schöne Mischung aus dem Thema zu machen, das Herr Barth so beklagt hat und Herr Pidde sich herbeisehnt, nämlich zum Beispiel für die unteren Einkommensgruppen eine sofortige Übernahme rückwirkend zum 1. Januar und für die oberen Gehaltsgruppen eben nicht. Allein schon die Aussetzung für die oberen Gehaltsgruppen um ein oder zwei Monate
nach hinten, könnte da Luft schaffen. Es ist natürlich inkonsistent, Herr Barth, Sie haben ja im Prinzip völlig recht, ich bin ja genauso fies wie Sie, ich glaube ja auch, der Termin nächstes Jahr im August hat schon seine Gründe. Aber warum Sie dieses Jahr den Oktober genommen haben?
Ja, na zwei Gründe; es sind ja zwei. Aber dann müsste man ja eigentlich auch hoffen, dass dieses Jahr auch noch was vor dem 22. September passiert, und das könnte zum Beispiel die Anpassung für die unteren Gehaltsgruppen sein. Darüber werden wir mit Ihnen, denke ich, im Ausschuss gern reden wollen.
Ich will darauf hinweisen, dass für uns auch - und nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch seitens unserer Fraktion allgemein - das Thema Personalentwicklung als das Signal für die Nachwuchsgewinnung wichtig ist. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das Thema Fachkräftemangel eben auch die „so schön sichere“ Beamtenposition erreicht und dann wird es richtig eng werden. Dann wird Herr Dr. Voß mal sehen müssen, was er in der Oberhoheit über das Personal mit dem Thema anfängt, wenn ihm auf einmal seine Leute nicht mehr zur Verfügung stehen.
Was den zweiten Teil angeht, den finanzpolitischen Teil, wir haben es ja auch schon gesagt in der Haushaltsrede, Herr Dr. Voß hat, was die Gehaltserhöhung und die Besoldungserhöhung angeht, mit 1 Prozent, wie es jetzt rauskommt, nicht vorsichtig kalkuliert, sondern auf Kante genäht. Das ist für einen Haushälter, der weiß, es kommen Tarifverhandlungen, in der Boomphase - freundlich formuliert - nicht gerade zurückhaltende Haushaltspolitik gewesen, sondern ganz im Gegenteil.
Sie haben etwas getan, was Sie tun mussten, damit Ihre Schäfchen hier bei Laune gehalten werden konnten. Sie mussten den Haushalt zukriegen. Dann haben Sie Ihren Schäfchen noch ein kleines Bonbon hinterher geschoben und haben gesagt, da gibt es Personalverstärkungsmittel und die nehmen wir, um euer Problem bei den Lehrern zu beseitigen. Nein, nein, die werden nun genutzt, um Gehaltserhöhungen hinzubekommen, damit das schlimmste Wort nicht passiert, was hier passieren könnte, nämlich ein Nachtragshaushalt, wo endlich mal deutlich würde, dass diese beiden Haushalte strukturell auf Kante genäht sind und wir 2015, wenn wir Pech haben, ein böses Erwachen haben werden.
Na klar tun Sie das, damit haben Sie den Kommunalen Finanzausgleich gerettet und Ihre Verstärkungsmittel gerettet, das wissen wir beide. Jetzt kommen 160 Mio. € Kosten und im Jahr 2015 kommt die neue Regierung unter neuen Vorzeichen und neuen Farben höchstwahrscheinlich in die Verlegenheit, diese Strukturprobleme lösen zu müssen. Unsere Personalkosten sind viel höher als in diesen beiden Haushalten eingestellt ist. Jetzt wird es deutlich und sie wären noch viel höher, wenn sie gleich zum 1. Januar hätten eingestellt werden müssen. Es wäre vernünftig gewesen, mit 2 oder 2,5 Prozent zu planen.
Was diesem Land fehlt - ich werde nicht müde, das hier noch mal zu betonen - ist zunächst mal eine Verwaltungsstruktur, die modern mit den Notwendigkeiten umgeht.
Sie sind in Verzug. Frau Ministerpräsidentin ist wieder mal nicht da. Ich habe das bei einer öffentlichen Veranstaltung gesagt, ich sage das hier auch noch mal: Hier ist Wortbruch begangen worden. Wir haben Juli, die Haushaltsstruktur und die Verwaltungsstruktur sollte uns hier vorgelegt werden. Das ist uns von der Ministerpräsidentin an diesem Pult versprochen worden, sie hat es nicht gehalten, sie hat ihr Wort gebrochen.
Wir brauchen aber diese Strukturreform. Denn nur mit der Strukturreform kriegen wir eine Personalentwicklungskonzeption hin.
Nur mit einer Personalentwicklungskonzeption wissen wir, wie viele Laufbahngruppenbeamten wir brauchen werden in der Zukunft. Und erst wenn wir das wissen, wissen wir auch, wo wir bei den Beamten mit welcher Lohn- und Gehaltspolitik und Besoldungspolitik arbeiten müssen. Dass wir das alles nicht können und auch nicht Versorgungslasten wirklich einschätzen können, Herr Barth, weil wir nicht wissen, was wir in den nächsten 10, 20 Jahren an Beamtinnen und Beamten brauchen, weil das so ist, ist das, was wir hier tun, immer nur Geplänkel und Rumdoktern.
Das weiß ich schon. Aber entschuldigen Sie bitte, wenn ich Versorgungslasten denke, kann ich nicht über die Vergangenheit urteilen. Die haben wir jetzt schon. Das ärgert Sie, und Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, auch dort ist auf Kante genäht worden und wahrscheinlich werden die 800 Mio. nicht reichen in 2030. Aber wir werden auch nach 2030 noch Versorgung leisten müssen. Und dafür sind wir heute verantwortlich. Jede Beamtenstelle, die heute besetzt werden muss, obwohl sie mit einem modernen Versorgungs- und Strukturgesetz
Und dieses Thema ist ungefähr so logisch wie das Thema Klimaschutz, das auch 30 Jahre Vorlauf braucht oder Ausstieg und Energiewende, die 30 Jahre Vorlauf brauchen, heute anzugehen. Der beste Zeitpunkt, gute Personalpolitik im Beamtenbereich zu machen, war wahrscheinlich vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Andere haben wir nicht mehr. Noch später wird es immer schlimmer. Tut mir leid, das sagen zu müssen, an diesem Punkt werden wir uns hier immer wieder treffen, wenn es darum geht, lächerliche 160 Mio. im Haushalt zu finden. Das schaffen Sie diesmal ohne Nachtragshaushalt höchstwahrscheinlich, wenn nicht noch die Konjunktur einbricht, was wir nicht hoffen wollen, wofür es aber leider genügend Anzeichen gibt. Sie haben bis jetzt, Herr Dr. Voß, alle Risiken, die ich hier an dieser Stelle prophezeit habe, auch freundlicherweise in den Haushalt hineinbekommen. Noch hält er. Ob er auch im Oktober/November noch halten wird, werden wir sehen. Mal sehen, was ihm im Jahr 2014 vor der Wahl passiert. Ich prophezeie Ihnen immer noch das eklige Wort „Nachtragshaushalt“. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Kowalleck für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen am Verlauf der Debatte, das Thema Personalkosten geht immer tief natürlich auch in die Strukturen, in die Strukturen des Landes und die Strukturen unseres Haushalts. Ich denke, bei einem Punkt sind wir uns alle einig, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen. Das dürfen wir bei der Gesamtdiskussion auch nicht vergessen. Auch bei der Diskussion, die in den Ausschüssen folgt. Hier haben wir auch eine Verantwortung für das Land zu tragen, natürlich auch für die Angestellten und Beamten des Landes, aber auch für das Land insgesamt. Das sollten wir nicht vergessen.
Wir sind ja hier, das wurde auch bereits gesagt, schon seit geraumer Zeit in der Diskussion. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Monat März im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Frage der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Freistaats aufgeworfen. Wir haben auch im Mai dieses Jahres einen Antrag hier an dieser Stelle diskutiert, der auch Thema weiterhin im Ausschuss sein wird. Wir sehen auch in der
Diskussion, dass die Medaille immer zwei Seiten hat. Bereits am 17.04., das konnten wir im Pressespiegel nachlesen, gab es Schlagzeilen, was die Kosten der Anpassung der Besoldung angeht. Ich habe hier mal ein Beispiel. Auf der einen Seite die Thüringische Landeszeitung vom 17.04, die titelt: „Das ist bitter für die Beamten im Land, Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird später übertragen.“ Auf der anderen Seite haben wir das „Freie Wort“ vom 17.04., das schreibt: „Ein sattes Plus für Thüringer Beamte. Später als die Angestellten im Landesdienst bekommen die Beamten mehr Geld. Der Zuwachs in der Brieftasche lässt sich trotzdem sehen, er beträgt knapp 6 Prozent.“ Sie sehen auch schon an diesen beiden Schlagzeilen vom gleichen Tag von zwei verschiedenen Zeitungen, dass die Wahrheit meistens in der Mitte liegt und da haben wir eben auch die „Thüringer Allgemeine“, die schreibt: „Thüringen übernimmt den Tarifabschluss später, mehr Gehalt für Beamte erst ab Oktober.“
In diesem Spannungsfeld befinden wir uns in der Landtagsdebatte. Zur Erinnerung möchte ich hier noch mal an dieser Stelle darauf hinweisen, dass 800.000 Angestellte der Bundesländer nach dem jüngsten Tarifabschluss 2,65 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten und ab Januar 2014 kommen weitere 2,95 Prozent hinzu. Das bedeutet am Ende eine Gehaltssteigerung um 5,6 Prozent und hier müssen wir auch weiter diskutieren. Der Gesetzentwurf liegt vor. Ich möchte hier noch einmal zitieren, es heißt: „Da die Tarifergebnisse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ein wesentlicher, wenn auch nicht der alleinige Indikator für die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sind, ist eine Anpassung der Bezüge der Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen vorzunehmen.“ Der Finanzminister hat auch schon in der Vergangenheit anhand der Debatte gesagt, dass es für unseren Landeshaushalt durchaus ein schwerer Weg ist, den wir da beschreiten müssen. Aber es wurde hier auch schon gesagt, dass Vorsorge eingeplant ist und das ist wichtig, dass wir diese zukünftigen Aufgaben auch leisten können.
Herr Meyer hat den Nachtragshaushalt erwähnt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Vorsorge getroffen wurde und dass dieser nicht notwendig ist. Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde in den Ressortplänen eine Vorsorge für Besoldungsanpassungen in Höhe von jeweils 1 Prozent getroffen. Somit stehen für das Jahr 2013 Mittel zur Finanzierung der Mehrausgaben zur Verfügung und für die sich im Jahr 2014 ergebenden Mehrausgaben reicht die Vorsorge nicht vollständig aus. Das können wir auch im Gesetzentwurf nachlesen, aber auch hier wurde ein Weg zur vollständigen Deckung gefunden. Die Gesamtkosten wurden hier schon genannt, sie sind noch einmal im Gesetzent
wurf aufgeführt: für das Land im Jahr 2013 9,6 Mio. € und im Jahr 2014 56,7 Mio. €. In diesem Zusammenhang ist natürlich immer wieder die Diskussion zum Pensionsfonds zu führen und wir finden es als Fraktion besonders wichtig, dass hier die 0,2 Prozent von den Gehaltssteigerungen in den Pensionsfonds fließen.
Hier zeigen wir ganz deutlich, dass wir vorsorgen, denn wir haben das oft genug an dieser Stelle diskutiert. Die Aufwendung, die in Zukunft auf uns zukommt, kann man nicht einfach so wegreden und da haben wir heute Verantwortung zu tragen für die zukünftigen Generationen. Wir
können nicht sagen, das wird schon werden und wir schieben das alles weiter. Nein, wir müssen heute die Lösung anbieten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal auf das Thema eingehen, dass die Bundesländer die Umsetzung des Ergebnisses der Verhandlungen unterschiedlich umsetzen. Der Finanzminister hat die Beispiele genannt und da müssen wir sagen, die Lösung, die im Gesetzesentwurf angegeben ist, ist schon wichtig, dass hier keine Trennung gemacht wird zwischen den einzelnen Laufbahngruppen. Sie müssen sich vorstellen, wenn dies der Weg von Thüringen wäre, da wäre ja innerhalb der Belegschaft, innerhalb der Beamten und Angestellten eine zusätzliche Unruhe gegeben und das können wir in dem Sinne nicht befürworten. Von daher ist diese Lösung, die hier angegeben ist, ein gangbarer Weg. Andere Bundesländer zeigen, wie der Minister das gesagt hat, dass hier gerade aufgrund von anderen Wegen, die in der fehlenden Haushaltskonsolidierung begangen wurden, eine Steuererhöhung notwendig ist bzw. niedrigere Gehaltssteigerungen nur möglich sind durch die Bundesländer. Ich sehe es in der Diskussion, dass wir hier an Lösungen zusammenarbeiten und dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten Weg gefunden haben.