Ich habe den Herrn Schucht damals wegen Untreue angezeigt, wegen dieses Fusionsvertrags. Ich habe keine Antwort bekommen, nur das, was herausgekommen ist von der Kripo, da wurde mir mitgeteilt, der Fusionsvertrag gibt das nicht her, alles prima, alles schön, alles super. Herr Schucht ist dann anschließend bei der Ehrenlegion ausgezeichnet worden, war dann Wirtschaftsminister im Nachbarland, alles super. Keiner hat bis jetzt den Fusionsvertrag gesehen, keiner von uns hat ihn gesehen.
Ich möchte ihn auch gerne sehen. Aber das, was die Landesregierung jetzt hier gerade macht, hier Geld zu sparen, als Anlass zu nehmen, wieder über diesen Fusionsvertrag zu reden, das ist nicht angemessen, das passt überhaupt nicht dazu.
Der Minister, und das ist auch eben von Herrn Kummer vorgelesen worden, hat in der Presseerklärung deutlich gesagt, worum es geht. Wir wollen nicht, dass wir weiter alleine zahlen, sondern der Bund ist mit im Boot, und er hat auch deutlich gesagt, Kali + Salz soll mit ins Boot. Da ist doch keine Frage, da sind wir uns doch alle einig. Das Problem bei dieser Geschichte ist, hier geht es um einen Rechtsstatus. Wollen wir dann Zinsen für den Freistaat auflaufen lassen in Höhe von Hunderten von Millionen oder wollen wir das nicht machen?
Wichtig ist doch, dass wir den Feststellungsbeschluss durch das Gericht bekommen. Den bekommen wir so und bekommen wir so, aber so ist es viel kostengünstiger für den Freistaat. Ich finde es richtig. Wenn es umgekehrt wäre, wären Sie die ersten, die den Minister dann hier anzinken, warum er es nicht gemacht hat, da sind wir uns doch wohl einig. Ich stehe dazu, was der Minister und das Ministerium hier getan haben, das ist richtig so. Wir bleiben dabei. Danke.
Herr Kollege Primas, ich glaube, ganz so schwarz und weiß sollten wir es nicht darstellen. Das ist natürlich nicht so ganz einfach, mit welchem Thema wir heute hier konfrontiert sind. Wir müssen mal attestieren, das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ ist eines der größten unkalkulierbaren Risiken für unseren Freistaat Thüringen.
Das muss man einmal hier so deutlich sagen. Wir haben momentan aktuell ein Negativvermögen von 52,5 Mio. und wir reden hier von Schätzungen, die fangen bei Kali + Salz bei 300 Mio. an und enden bei anderen Schätzungen bei 200 Mrd. Das sind wirklich beträchtliche Summen für den Freistaat Thüringen. Da können wir noch so viele Beamte entlassen, Verwaltungsgebietsreform und sonstige Dinge machen, das wird uns hier in Größenordnungen treffen. Aus diesem Grunde ist hier Sachlichkeit angesagt, Langfristigkeit und vor allem überlegtes Handeln. Ich glaube, weniger Emotionen tun uns bei dem Thema gut und gemeinsames Handeln ist hier zwingend angesagt. Ja, es ist unklar, KaliFusionsvertrag angesprochen, Generalvertrag angesprochen, bei solchen Summen liegt uns das nicht vor. Da muss ich hier in dem Raum sagen, das ist nicht verantwortungsvoll, weil wir hier von der Zukunft Thüringens sprechen und wir müssen genau wissen, was eigentlich auf uns zukommt. Wir müssen über diesen Vertrag reden, mit diesem Vertrag reden. Der Minister teilte uns in einer Anhörung 2012 sehr umfänglich auch im Ausschuss mit, dass hier zum Teil Risiken auch vorhanden sind, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Kali + Salz war im Mai 2012 in der Anhörung nicht in der Lage zu sagen, was kommt eigentlich definitiv auf uns zu und womit müssen wir rechnen. Deswegen ist weder in der Vergangenheit noch zum heutigen Tag eigentlich ein Finanzvolumen klar. Und Fragen, die uns beschäftigen, wie Laugenabpumpungen auf
unbestimmte Zeit, reden wir eigentlich jetzt davon, dass wir bis zum Jahre 2100 hier Kosten zu bezahlen haben. Wie gehen wir mit den Versätzen um, die schon 1999 eingebaut worden sind und wieder weitergerichtet werden. Ja, das sage ich auch so deutlich, es war richtig, Herr Staatssekretär und Herr Minister, dass Sie 2012 im Ausschuss gesagt haben, wir brauchen eine Klärung, wir stellen die Zahlung ein. Ja, es war richtig und es war wichtig und diese Entscheidung haben wir auch mit dem kompletten Ausschuss getroffen. Und hinter dieser Entscheidung stehe ich auch heute. Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde, Herr Staatssekretär, war ich verwundert, weil wir doch gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir nur über eine Presse informiert worden sind. Denn wenn die Dinge so brennen und wenn Sie eine andere politische Bewertung brauchen, dann, denke ich, haben wir auch und sollten wir es auch gemeinsam besprechen,
wie es juristisch bewertet werden soll; und ich spreche hier vom Ausschuss. Sie haben uns 2012 klargelegt, es ist richtig, einzustellen, es ist richtig, das gerichtlich zu klären, es ist richtig, in Verantwortung zu klären. Heute sind wir an dem Punkt, dass wir es andersherum beurteilen; um weitere Kosten vom Freistaat abzuweisen, gehen Sie in die Vorleistung der Zahlung. Aber, Herr Minister, folgende Fragen: Wie hoch ist denn eigentlich überhaupt das Leistungsvolumen, das Kali + Salz in Rechnung stellt, wer prüft die Rechnungen von Kali + Salz? Ist es denn in diesem Zusammenhang vielleicht nicht doch auch wichtig und richtig, vor allem mit der dauerhaften Belastung, die hier auf uns zukommt, dass durchaus der Rechnungshof, der sehr aktiv in seinem Handeln ist, auch frühzeitig mit eingeschaltet wird? Denn wenn wir eine Leistung bezahlen, erkennen wir diese auch an.
Dann sind noch weitere offene Fragen zu klären. Ich bin also auch sehr froh und sehr stolz, dass der Herr Finanzminister durchaus diese Verantwortung erkannt hat und sich auch in Gesprächen in Berlin mit Ihnen und Ihrem Haus mit eingeklinkt hat. Aber wie geht es weiter, sind die 7 Mio., die Zahlung, einmalig, zahlen wir jedes Jahr 7 Mio., wie soll das Ganze weitergehen? Ich denke, es sind viele Antworten hier, die wir brauchen. Wir haben viel Diskussionsbedarf, auch im Ausschuss. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Ich freue mich auf Ihren Bericht und ich denke, gemeinsam müssen wir das sehr ernst nehmen und wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Ich bedanke mich.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Altlastsanierung, das ist eine unendliche Geschichte und sie geht weiter. Frau Mühlbauer hat eben gesagt, sie würde gerne im Ausschuss darüber reden. Es ist ja hier eine Aktuelle Stunde, man kann also keine Ausschussüberweisung beantragen, aber das Thema wird uns mit Sicherheit beschäftigen. Es war im Ausschuss und es wird bestimmt auch mal wiederkommen. Das wissen wir ja, dass es im Ausschuss war.
Wenn wir in den letzten Tagen die Meldungen vernehmen, dass die Landesregierung weiterhin Zahlungen unter Vorbehalt für die Kali-Altlastensanierung an K+S leistet, dann muss man natürlich hinterfragen, das ist legitim, dass man das hinterfragt. Wir wissen auch, dass es einen Generalvertrag zwischen dem Bund und dem Land Thüringen gibt, in dem mit einer Einmalzahlung alle weiteren Forderungen abgegolten waren durch den Bund, das waren 1999 226,9 Mio. €. Der Vertrag ist rechtsgültig und das ist eine Rechtsbindung. Wir kennen den Kali-Fusionsvertrag nicht. Das wurde angesprochen. Das ist tatsächlich ein Mangel, dass man nicht weiß, wie eigentlich die konkreten Inhalte sind. Es gibt vom 03.07.2013 ein Zitat aus einer Pressemitteilung. Hier sagt Herr Bodo Ramelow in einer Pressemitteilung: „Der Bund versucht, sich auf hinterhältige Art aus der Verantwortung zu stehlen.“ Man muss hier sagen, das tut er nicht, weil der Vertrag eben rechtskräftig ist. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir unterstützen aber ausdrücklich natürlich das Ansinnen, dass man den Inhalt des Vertrags unbedingt mal kennenlernen muss. Man muss wirklich mal wissen, was denn eigentlich in dem Vertrag drin steht. Wir haben das auch in den vergangenen Beratungen zum Sondervermögen „Ökologischer Altlasten“ mehrfach wiederholt: Es ist im Grunde genommen so, diese Kosten sind nicht im Haushalt vorhanden. Das geht am Haushalt vorbei und es ist keine Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Das ist doch unser eigentliches Problem. Wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig, ihnen auch zu sagen, wo denn das Geld hingeht, was das Land so ausgibt?
Der Titel „Sondervermögen“ klingt gut und ist überhaupt kein Vermögen. Es ist ein Negativvermögen, es sind gewaltige Landesschulden. Und das hat Frau Mühlbauer auch schon gesagt, also hier pen
deln wir zwischen 300 Mio. € in einer Voraussage bis 2 Mrd. €. Das ist die Voraussage, die vom Unternehmen kommt. Fakt ist, das wird uns noch viele Jahre beschäftigen, und Fakt ist auch, dass das eine Generationenaufgabe ist, diese Altlastsanierung. Und wichtig ist eben auch, dass wir eine ganz klare Haushaltsposition definieren für die Zukunft, denn mit dem Nebenher, neben dem Haushalt Thüringens reden wir uns Dinge schön, die katastrophal sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist so ein Augenblick, wo man sich wünschte, man wüsste, was nach einem kommt, nämlich den Bericht der Landesregierung, denn mir ging es nicht so wie Kollegen Primas. Die Pressemitteilung am 02.07.2013 hat bei mir nicht zur Klarstellung geführt, sondern ich habe eine ganze Reihe von Fragen, die sich daraus ergeben, also ob das doch eine Kurskorrektur oder ein Kurswechsel gewesen ist. Insofern hoffe ich, dass da noch einige dieser Fragen geklärt werden.
Ich will mich aber in den viereinhalb Minuten vor allen Dingen auf das konzentrieren, was vor mir gesagt wurde. Und zwar die Schuldzuweisung, die jetzt immer aus Thüringen kommt in Richtung K+S und den Bund und was man da alles machen muss. Herr Primas, ich weiß ja nicht, ob es das schlechte Gewissen ist, was damals eine CDU-Bundes- oder Landesregierung gemacht haben 1993 oder ob es ein Wahrnehmungsproblem ist. Aber jetzt den LINKEN da die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass alles so gekommen ist, wie es gelaufen ist, das ist ja ein starkes Stück, sage ich mal.
Man muss den Vertrag nicht kennen, allein das Gebaren von K+S macht doch eines deutlich: Egal wer damals verhandelt hat - wir wissen es ja -, der hat offensichtlich dafür gesorgt, dass es eine allumfassende Freistellung des Konzerns von allen Dingen gibt, die dort im Bereich Sanierung eine Rolle spielen. Man muss darüber reden, ob das in Ordnung war. Wozu das führt, wissen wir. Darüber reden wir ja gerade. Das ist natürlich auch ein weiterer Bau
stein in dieser goldenen Brücke, die diese Landesregierung damals diesem Konzern gebaut hat, indem man lästige Konkurrenz hier aus dem Osten entfernt gemeinsam mit der CDU-Bundesregierung und der Treuhand - Bischofferode als Stichwort.
Es ist natürlich auch ein weiterer Baustein in der goldenen Brücke, wenn es darum geht, einem Konzern im Sanierungsbereich Millionen zu offerieren so nach dem Motto „Ihr habt keine Konkurrenz, ihr kriegt das Geld, das sind Steuergelder, macht damit, was ihr wollt. Sorgt dafür, dass das saniert wird.“ Also mehr Entgegenkommen kann man, glaube ich, nicht erwarten von einer Landesregierung. Ich sage durchaus mal in Richtung CDU: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zum zweiten Beschuldigten, dem Bund. Ich zitiere und sage dann hinterher, wer es gewesen ist, damit man sich das auf der Zunge zergehen lassen kann - mal aus einem Dokument der Bundesregierung: „Der Generalvertrag folgte damit auch dem Wunsch des Freistaates, die Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen ohne Abstimmung mit dem Bund und der BvS in eigener Regie und in eigener Finanzverantwortung durchführen zu können. Die Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen ab, da die in der entsprechenden Öffnungsklausel des Generalvertrags geregelten Voraussetzungen und Durchführungen von Nachverhandlungen nicht gegeben sind.“ Das ist die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. November auf die Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, nachzulesen unter Drucksache 2011/0866989. Also man kann ja im Glashaus mit Wattebällchen werfen, das geht, aber wenn man diese Dinge, die die Bundesregierung offensichtlich völlig anders sieht, ignoriert, dann kann man natürlich auch nicht ordentlich verhandeln, und es scheint so zu sein, dass damals Dinge passiert sind und man kann es durchaus als vielleicht selbstherrlich - das Wort, was mir auf der Zunge liegt, sage ich jetzt nicht bezeichnen, wenn dann die Bundesregierung zu einer Einschätzung kommt, die sagt, Thüringen hat das so gewollt. Wenn man Herrn Illert kennt, ich habe ihn als Staatssekretär für Umwelt kennenlernen müssen, dann kann man sich ja gut vorstellen, wie das gelaufen ist. Das passt vielleicht auch irgendwie zu diesem Menschen und insofern muss man dann auch mal schauen, wo man welche Schuld hintut, und deshalb die Hinweise. Frau Hitzing hat es schon gesagt, wenn nachher die Fraktion DIE LINKE, Herr Ramelow, in der Pressemitteilung schreibt, dass das eine hinterhältige Art des Bundes ist - das sehe ich überhaupt nicht, sondern der Bund bezieht sich auf einen Vertrag, der mit Thüringen ausgehandelt wurde, und bezieht sich auf diesen Vertrag und das ist sein gutes Recht. Wenn man möchte, dass der Bund dort einsichtig wird
Herr Primas, wenn Sie in der Aktuellen Stunde, 66. Sitzung, am 12.10.2011 Herrn Illert in Schutz nehmen, er wäre kein Hellseher gewesen, dann haben Sie da die Unterstützung aller hier im Haus, weil wir in allen Altlastenfragen immer wieder erleben, wie Kosten aus dem Ruder laufen. Das ist doch nicht die Frage, dass niemand damals die Kosten beziffern konnte. Dass man aber einen so liederlichen Vertrag aufsetzt, wo man sich nicht absichert, dass für den Fall, dass die Kosten aus dem Ruder laufen,
man Nachverhandlungsmöglichkeiten hat, das ist etwas, wo ich sage, vielleicht passte es zu Herrn Illert, vielleicht passte es zu der Landesregierung damals und das muss man hier kritisieren. Das hat mit Hellseherei nichts zu tun, sondern man hat damals also absolut liederlich verhandelt zulasten des Freistaats Thüringen.