(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Herr Minister, es geht nicht um drei Jahre Übergangsgeld. Es geht auch um lebenslange Leistungen.)
Es geht zunächst um ein dreijähriges Übergangsgeld und es geht darum, dass dieses Übergangsgeld nicht voll verrechnet wird
Ich habe jetzt gesagt: Warum gibt es überhaupt das Übergangsgeld? Es gibt es, weil das Übergangsgeld die Funktion der Arbeitslosenversicherung übernimmt. Ich komme ja langsam zu Ihrer Position.
Das Arbeitslosengeld entfällt aber. Ich muss es trotzdem so sagen, weil Sie teilweise schief gehen. Das Arbeitslosengeld entfällt allerdings bei jedem normalen Menschen, wenn ich wieder eine aktive Arbeit aufnehme. Das ist hier nicht voll der Fall. Deswegen ist es auch richtig, dass diese Mindestquote letztlich auf den Prüfstand kommt, und ich würde sagen, sie muss auch beseitigt werden. Die Regierung, die Ministerpräsidentin, die Landesregierung hat nach der Kabinettsitzung gestern auch angekündigt und mich beauftragt, die Dinge vollends auf den Prüfstand zu stellen, und zwar wird man hier das Gesichtsfeld noch weiter spannen müssen, das heißt über die Mindestquote hinaus. Es wird sicherlich eine Gesetzesinitiative geben, Herr Barth, wo man dann auch andere Elemente, wie Sie gesagt haben, mit in die Prüfung einbeziehen kann und sollte. Aber ich spitze noch mal zu, Herr Barth, es kann kein Stein des Anstoßes sein, wenn jemand keine Arbeit findet, dass er dann durch das Übergangsgeld - jedenfalls zeitweise - aufgefangen wird. Das kann kein Stein des Anstoßes sein. Der Stein des Anstoßes ist, wenn ich eine Beschäftigung habe, dass es nicht voll verrechnet wird. Das ist eine Sonderregelung, die allerdings, ich sage mal, nach unseren Recherchen, bundesweit so gilt. Das ist auch ganz klar, weil es eben mit der Förderung...
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Meine Mutter hat immer gesagt, wenn die anderen aus dem Fenster springen, musst du nicht auch springen.)
Herr Barth, Sie haben aber bislang auch keinen Änderungsantrag gestellt. Ich will nur sagen, wir sollten Sachlichkeit und, ich möchte sagen, auch abstrahieren von der Person. Ich sage Ihnen, ich habe noch keinen Rentenempfänger gesehen, der ge
sagt hat, okay, ich habe hier zwar fünf Jahre gearbeitet - das ist ja Ihre Position, Herr Ramelow -, ich habe soundso, aber Gott, ich habe jetzt was anderes, verzichte darauf und streiche mein … Da müssen wir ganz vorsichtig sein. Aber eine Privilegierung soll es nicht geben und da würde ich Ihnen auch zustimmen. Ich denke, wir können das alles diskutieren, wenn die Gesetzesinitiative vorliegt. Wir sollten den eigentlichen Sinn nicht außer Acht lassen, aber wir sollten Dinge, die jetzt wirklich öffentlich kontrovers und sicherlich auch unmoralisch empfunden werden, diskutieren und dann abstellen. Ich plädiere noch mal dafür, Herr Ramelow, da bin ich noch mal bei Ihnen, die Dinge vom Einzelfall zu abstrahieren, sondern wir sollten sehen, wie das System ist, und wenn es eben verbesserungsbedürftig oder Veränderung notwendig ist, dann sollten wir es auch ändern. Ich denke, auf dem Weg sind wir dann. Ich bedanke mich recht herzlich.
Das war ein echter Freud’scher. Entschuldigen Sie, Herr Minister, Sie haben dafür gesorgt, dass bei den Fraktionen noch eine Redezeit von zusätzlich 30 Sekunden entstanden ist, für die SPD wären das 1:30, weil vorhin noch Zeit übrig war. Es gibt eine weitere Redemeldung für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 30 Sekunden.
Frau Präsidentin! Das mag ja alles sein, Herr Voß, aber ich muss Ihnen leider das zweite Mal heute widersprechen, heute Morgen schon in Weimar, weil die Rechtslage eigentlich eindeutig ist, das hat Frau Marx auch gesagt. In dem Moment, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist, gibt es jede Möglichkeit, den einstweiligen Ruhestand zu bemühen. Das ist aber nicht gestört gewesen. Deswegen können Sie, Frau Ministerpräsidentin, Herrn Zimmermann zurückberufen.
Dann können drei Dinge passieren: Er nimmt an für einen Tag, Sie können ihm ordnungsgemäß kündigen, dann kann das Land sparen...
Die Zeit läuft ja schon, da ist der Weg schon mit drin bei Ihnen, Frau Präsidentin. Also der Minister hat die rechtlichen Regelungen sehr kompetent dargelegt bis auf den Punkt mit der Gesetzgebung. Es ist mit der Föderalismusreform übergegangen, es ist Landesgesetzgebung jetzt. Aber die Frage, die nicht beantwortet ist, ist die an die Ministerpräsidentin: Warum ist Herr Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und warum hat er nicht gekündigt? Warum haben Sie ihm den goldenen Handschlag gegeben? Dass Sie hier sitzen und die Frage nicht beantworten und den Finanzminister hier sozusagen Freischwimmübungen machen lassen, finde ich ein bisschen bezeichnend, aber auch ein bisschen feige.
Es gibt keine weiteren Redemeldungen. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten und letzten Teil
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Thüringen zahlt wieder für Kali-Altlastensanierung?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6332
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vor 20 Jahren kämpften die Kalikumpel von Bischofferode mit einem Hungerstreik gegen die Schließung ihres Betriebes. Wir wissen alle, das war vergeblich trotz eines übernahmewilligen Investors und einer hervorragenden Lagerstätte. Die Firma Kali + Salz hatte mit der Treuhand durch den Kalifusionsvertrag die unliebsame Konkurrenz beseitigt. Der gleiche Kalifusionsvertrag regelt unter anderem auch die Fragen der Altlastensanierung der DDR-Kaliindustrie und, meine Damen und Herren, man hat heute den Eindruck, dass der Freistaat Thüringen am Nasenring vorgeführt wird, wenn es um diese Altlastensanierung im Kalibergbau geht.
Bis Ende des Jahres 2011 sind 270 Mio. € durch den Freistaat Thüringen gezahlt worden. Inzwischen sind die mit Unterzeichnung des Generalvertrages „Ökologische Altlasten“ vereinbarten Leistungen weitestgehend erfüllt und trotzdem meldet Kali + Salz gegenüber der Landesregierung Mehrkosten von bis zu 2 Mrd. € an. Da stellt man sich
schon die Frage, ob diese Mehrkosten nur für die Altlasten der DDR-Kaliindustrie aufgelaufen sind oder vielleicht auch für aktuelle Grubengebäude der Kaliindustrie. Aber man kennt ja auch den Kali-Fusionsvertrag nicht, deshalb kann man das nicht so genau beurteilen. Die Landesregierung hat auf jeden Fall in dieser Gemengelage die Zahlungen an Kali + Salz für die Altlastensanierung eingestellt und mitgeteilt, K + S solle sich doch bitte an den Bund wenden, um weiteres Geld zu erhalten. Dieser Bitte folgte das Unternehmen nicht. Es verklagte stattdessen Thüringen. Ein Umstand, mit dem der Freistaat aber rechnete und von dem er sich erhoffte, dann endlich mal einen Blick in den Kali-Fusionsvertrag werfen zu dürfen.
Jetzt kommen wir zum Grund für die heutige Aktuelle Stunde: Die Landesregierung teilte am 02.07. mit, dass sie jetzt die Zahlungen wieder aufnimmt, wenn auch unter Vorbehalt. Das erweckt schon den Eindruck, dass Thüringen an seiner bisherigen Rechtsauffassung zweifelt, und deshalb wollen wir, Herrn Minister Reinholz, oder Herrn Staatssekretär Richwien sehe ich gegenwärtig, mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit geben, dieses Handeln der Landesregierung zu begründen. Außerdem wollen wir auch auf aktuelle Dinge eingehen. In der Presseerklärung des Ministeriums vom 02.07.2013 hieß es auch: „Die Thüringer Steuerzahler dürfen nicht die Zeche des DDR-Bergbaus alleine zahlen. Wenn sich der Bund oder K + S GmbH nicht bewegen, müssen Gerichte entscheiden, dabei bleibt es. Die K+S Kali GmbH hat einen Zahlungsanspruch aus dem Kali-Fusionsvertrag gegen den Bund. Für mich ist unverständlich, wieso hier der Freistaat Thüringen allein zahlen soll“, so Minister Reinholz.
Zu dieser Frage gab es eine Anfrage des Abgeordneten Lenkert im Deutschen Bundestag und Herr Staatssekretär Kampeter hat darauf geantwortet: „Herr Kollege, Sie sprechen einen Sachverhalt an, den die Bundesregierung nur mittelbar bewerten kann, und zwar insofern, als es Wünsche vonseiten der thüringischen Politik gibt, dass beispielsweise Dritte oder möglicherweise der Bund hier Kosten übernehmen sollen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben hier heute den Bundeshaushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen. Für die Übernahme solcher Kosten haben wir keine haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus kann ich als Vertreter der Bundesregierung keine Bewertung abgeben, für die die Thüringer Landesregierung respektive die Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag zuständig sind.“ Und er verweist gleichzeitig noch darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Vertragspartner der Kali + Salz AG ist und die Bundesregierung deswegen auch im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflichten zum Kali-Fusionsvertrag keinen Einfluss nehmen kann.
Also die Rechtslage scheint doch nicht ganz so zu sein, wie man das denkt, und man muss feststellen, dass immenser Schaden für Thüringen verursacht wurde durch die Zustimmung zum Generalvertrag ohne Kenntnis zum Kali-Fusionsvertrag, und dafür ist CDU-Politik in diesem Land zuständig, meine Damen und Herren.
Wir sehen eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten, auf der einen Seite könnte man aus dem Schlamassel rauskommen, indem man Kali + Salz mal deutlich macht, welche unterschiedlichen Sicherheitsbewertungen es gibt, denn als es um das Rollloch ging, womit jetzt wertvolles Kalisalz aus Thüringen nach Hessen rübergekugelt wird, da sind die Grubengebäude als sehr sicher dargestellt worden, damit man diese Markscheide durchörtern konnte. Wenn man dieselben Sicherheitsparameter heute ansetzt, braucht man vielleicht die Altlastensanierung nicht mehr.
Die zweite Überlegung: Vielleicht gilt der Kali-Fusionsvertrag ja gar nicht mehr, zumindest gibt es da Hinweise in einem Buch von Klaus Huhn mit dem Titel „Raubzug Ost“, denn nach Fertigstellung der Fusion, nachdem Kali + Salz die Anteile der Treuhand aufkaufte, hörte der Kali-Fusionsvertrag in weiten Teilen auf zu existieren, zumindest nach dieser Quelle. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Kummer, wie man aus einem vernünftigen Fakt, den die Landesregierung setzt, so viel Unsinn hier erzählen kann - das schaffe ich nicht. Dass Sie Kali + Salz hassen, das ist uns allen bekannt.
Dass jede Gelegenheit genutzt wird, da draufzuhauen, ist auch jedem bekannt, aber es ist langsam lästig und es ist auch nicht mehr nachvollziehbar. Wissen Sie, mich reizt das jetzt. Ich habe Sie neulich gesehen, ein Bild, wo des Fusionsvertrags gedacht wurde, auf dem einige Kalikumpel drauf waren - bis auf ein paar Bezeichnungsfehler auf den Fotos war das ja okay. Aber Sie waren damals nicht dabei. Ich war damals dabei, Herr Kummer, ich war dabei. Und ich habe einem Herrn Hahnemann damals gesagt, bitte übertreibt es nicht, treibt die Kalikumpel nicht in den Hungerstreik, sondern
lasst uns vernünftig reden. Ich war dabei und ich habe ihm das persönlich so gesagt, es bringt nichts.
Der Fusionsvertrag ist durch, den halten wir nicht auf, auch wenn wir hier in Hungerstreik gehen. Wir haben dann anschließend eine Wirtschaftskonferenz in Worbis abgehalten. Da bin ich rausgegangen zu den Leuten und habe gesagt, hört doch auf mit diesen Demonstrationen und den roten Fahnen, kein einziger Unternehmer kommt in dieses Gewerbegebiet und wird hingehen, wo solcher Klamauk verursacht wird.
Genauso habe ich recht behalten. Es ist heute so. Und Sie beklagen heute, dass nur 30 Leute Arbeitsplätze gefunden haben dort. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik.